Ich erinnere an HEUREKA. Das ist vielleicht für diejenigen, die nicht an einem humanistischen Gymnasium waren, ein Fremdwort. Mit HEUREKA werden wir in den nächsten jetzt noch elf Jahren dafür sorgen, dass sämtliche Hochschulen und Universitäten in Hessen einen komplett neuen Campus bekommen. Die hessischen Studenten haben die besten Ausbildungsmöglichkeiten in ganz Deutschland und wahrscheinlich in ganz Europa. Diese klugen Investitionen in die Köpfe unserer Kinder sind die besten Investitionen in die Zukunft dieses Landes.
Ich möchte auch auf die Kommunalfinanzen eingehen. Ich habe das vorhin schon gesagt: Wir werden den hessischen Kommunen die 135 Millionen € jetzt schon geben, die sie ansonsten erst in zwei Jahren bekommen hätten. Denn die Steuereinnahmen sind stärker gestiegen als ursprünglich erwartet. Damit werden wir dafür sorgen, dass das Wirtschaftswachstum in Hessen im nächsten Jahr unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. Denn die Kommunen werden dieses Geld zusätzlich zur Verfügung haben. Ich nenne das eine kluge Politik.
Ich habe vorhin auf den Kommunalen Finanzausgleich hingewiesen. Neben diesen 135 Millionen €, die es zusätzlich geben wird, wird es im Jahr 2012 mit fast 3,6 Milliarden € den allerhöchsten Kommunalen Finanzausgleich geben, den es je in der Geschichte Hessens gegeben hat. Das werden 400 Millionen € mehr als im Jahr zuvor sein.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben von der Kürzung um 340 Millionen € gesprochen. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Die Kommunen werden 400 Millionen € mehr haben. Das ist mehr als 340 Millionen €.
Ich sage das jetzt, damit das auch Herr Kollege Schmitt versteht. Herr Kollege Schmitt, stellen Sie sich vor, Sie hätten 1.500 € Einnahmen im Jahr. Im nächsten Jahr haben Sie 1.700 € Einnahmen. Würden Sie dann behaupten, Sie hätten 200 € weniger, oder würden Sie sagen, Sie hätten 200 € mehr in der Tasche?
Ich weiß nicht, wie Sie rechnen. Ich kann den Kommunen nur empfehlen, dass sie das zusätzliche Geld, das sie auch durch eigene Arbeit vor Ort erwirtschaftet haben, sinnvoll in die Infrastruktur investieren. Wir werden weiterhin daran arbeiten, gemeinsam einen Weg zu finden, dass die Kommunen, das Land und der Bund mit dem Geld auskommen, das sie haben. Ich glaube, das ist der Weg, den wir bis zum Jahr 2020 alle gemeinsam werden gehen müssen.
Zum Thema Bildung will ich noch einmal Folgendes sagen. Ich habe mir das aufgeschrieben. Es wäre einfach zu schade, nicht darauf hinzuweisen. Denn Sie reden so gerne von Kürzungen bei der Bildung.
Wir haben seit dem Jahr 1999 fast 6.000 zusätzliche Lehrerstellen in Hessen geschaffen. Wir haben in Hessen über 1.000 zusätzliche Referendarstellen. Wir haben damit die Grundlage dafür geschaffen, dass gute Bildung in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden kann.
Vielleicht haben Sie die Zahlen immer noch nicht verstanden. Sie haben davon gesprochen, diese Hessische Landesregierung hätte die meisten Schulden gemacht. Wir haben die höchsten Investitionen in die Zukunft gemacht, das ist richtig. Wir haben allein im Kultusetat heute 1 Milliarde € mehr als während Ihrer Regierungszeit. Sie sind die falschen Leute, um sich hierhin zu stellen und den Hessen zu erklären, wie man Bildungspolitik macht. Da sitzen die richtigen. Die haben es jetzt zwölf Jahre lang richtig gemacht.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Das Gleiche gilt für die Hochschulen. – Der Hochschulpakt gibt den Hochschulen bis zum Jahr 2015 Sicherheit. 1,4 Milliarden € sind ein Etat, auf dem die Hochschulen ihre Planungen sicher durchführen können.
Nächstes Jahr werden 100 Millionen € mehr im Hochschuletat sein. Ich sage Ihnen: Wenn Sie fair nachrechnen, wenn Sie HEUREKA und LOEWE und all die Maßnahmen, die wir mit dem Haushalt an den Hochschulen finanzieren, ehrlich und fair betrachten, werden Sie sagen: In Hessen geht es den Studentinnen und Studenten verdammt gut.
Ich will heute wenigstens noch einen weiteren Schwerpunkt unserer Politik nennen. 1.650 neue Kommissaranwärter in den letzten drei Jahren in der hessischen Polizei, die bestausgestattete Polizei in Deutschland, allein 400 neue Polizeianwärterstellen im neuen Jahr: Noch nie gab es in der hessischen Polizei eine so hohe Zufriedenheit, was die Personaldecke und was die Sachmittelausstattung angeht. Hessen ist unter dieser Landesregierung ein verdammt sicheres Land geworden und wird durch diesen Haushalt noch sicherer. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger werden uns das danken.
Ich will zum Schluss bei den Kommunalfinanzen wenigstens noch auf den kommunalen Schutzschirm hinweisen, weil er nicht ganz Ihre Zustimmung gefunden hat, Herr Kollege Schmitt. Aus Oppositionssicht kann ich das verstehen. Ich sage immer: Es gibt ein Handbuch für die Opposition. Darin steht: Wenn es gut läuft, sage einfach: „Es könnte noch besser laufen.“ Ungefähr das versuchen Sie im Moment.
Ich muss Ihnen sagen: Durch den kommunaler Schutzschirm werden 3 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Heute Morgen wurde so getan, auch von den GRÜNEN, als käme das Geld irgendwann in den nächsten 30 Jahren an. Das Gegenteil ist der Fall. Die 3 Milliarden € werden nächstes bzw. übernächstes Jahr zur Verfügung gestellt, damit die Schulden sofort abgedeckt werden.
Das Gleiche ist, wenn Sie krank sind und sofort zum Arzt gehen. Die Operation findet jetzt statt, und die Finanzierung wird in den nächsten 30 Jahren abgewickelt. Aber die
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Norbert Schmitt (SPD) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich will Ihnen auch sehr klar sagen: Ein Rettungsschirm ist keine Gießkanne. Schirm und Gießkanne schließen sich aus. Der Kollege Bellino hat vorhin beim Rausgehen so wunderschön gesagt: „Der Rettungsschirm ist auch kein Knirps, er ist ein Schirm.“ 3 Milliarden € sind verdammt viel Geld. Deswegen sollte man auch genau schauen, wem man das Geld gibt.
Wir haben entschieden, dass wir es den Kommunen geben, die die größte Not haben. Die größte Not haben die – das haben wir festgelegt –, die die höchsten Schulden und die höchsten Defizite in ihren Haushalten haben.
(Torsten Warnecke (SPD): Die wissen noch gar nichts von ihrem Glück! Haben Sie mit denen schon gesprochen, ob sie das überhaupt wollen?)
Deswegen können wir zu Recht von denen, die jetzt Hilfe aus dem kommunalen Schutzschirm des Landes bekommen, verlangen, dass sie zukünftig ihre Haushaltspolitik umstellen und mit dem Geld auskommen.
Ich kann Ihnen zahlreiche Kommunen nennen, die von den Steuereinnahmen her eigentlich ärmer sind als viele der Kommunen, die im Schutzschirm sind.
Die Kommunen, die so wenig Geld hatten, dass sie keine Schulden gemacht haben und keine Defizite in den Haushalten hatten, haben sich auch keine Schwimmbäder geleistet. Die haben 40 Jahre lang nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass dann diejenigen, die unter den Schutzschirm kommen, besondere Maßnahmen ergreifen müssen, damit sie in den nächsten Jahren den Kommunen, die ihnen jahrelang vorgelebt haben, wie man mit Geld umgeht, nicht auch noch vorleben, dass sie nur Profiteure sind, sondern dass sie zeigen, dass sie ihre Zügel anziehen müssen.
Das ist eine verdammt kluge Politik, eine ehrliche, eine gerechte und eine solidarische Politik. Unter dieser Landesregierung geht es den Hessen gut. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Milde. – Bevor ich Herrn Wagner das Wort zu einer Kurzintervention erteile, will ich nur mitteilen, dass die Zeit für die Kurzintervention auf die Redezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet wird. Das ist von den Geschäftsführern vereinbart worden. – Herr Wagner, ich erteile Ihnen jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.
Herr Kollege Milde, da Sie keine Zwischenfragen zugelassen haben, auf diesem Weg. Sie haben über Musterlän
der in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Sie haben die schwarz-gelbe Koalition mit anderen Landesregierungen verglichen. Finden Sie es wirklich mustergültig, angesichts einer wirtschaftlich guten Lage im nächsten Jahr 1,5 Milliarden € neue Schulden aufzunehmen? Finden Sie wirklich, das ist ein Beispiel für andere Bundesländer? Oder ist das Beispiel für andere Bundesländer nicht eher die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, die einen ausgeglichenen Landeshaushalt 2012 vorlegt? Ich bin auf Ihre Antwort gespannt.
Ich bin froh, dass ich noch antworten darf, obwohl das auf meine Redezeit angerechnet wird. – Herr Kollege Wagner, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diese Frage. Ich habe Ihnen das eigentlich eine Viertelstunde lang sehr verständlich erklärt. Es tut mir leid, wenn Sie es nicht verstanden haben. Dann wiederhole ich gerne noch einmal, dass es tatsächlich richtig ist, dass Hessen das neue Musterland in Deutschland ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1,5 Milliarden € Schulden! – Torsten Warnecke (SPD): Für was Musterland?)
Ich sage Ihnen auch: In der Tat lebt die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, was das finanzielle Polster angeht, immer noch von dem Polster der Vorgängerregierung. Aber das Polster wird schnell aufgezehrt sein. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Milde. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt dem Kollegen Kaufmann das Wort. Herr Kaufmann, Sie haben das Wort. Herr Kollege Wagner hatte 37 Sekunden. Ich denke, das werden Sie aufholen. Bitte schön.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU): Wenn ihr in fünf Jahren abgewählt seid!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil der Kollege Reif gerade das Stichwort Abwahl in den Raum ruft: Herr Kollege Reif, im Augenblick sind es glücklicherweise CDU-Kollegen, die abgewählt wurden. Wir haben heute im Regionalverband endlich die schwarze Spitze wegschicken können, nachdem sie mit Händen, Klauen, Füßen und allem, was es gibt, versucht haben, an ihren Sesseln zu kleben. Herr Kollege Reif, insoweit sind Abwahlen im Augenblick auf anderen Tages