Und wir werden die Rhön-Kliniken nicht aus ihrer Verantwortung für einen Vertrag, den sie eingegangen sind, entlassen. Es kann nicht sein, dass hier 107 Millionen € nicht an das Land zurückfließen, weil die Rhön-Kliniken ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen sind.
Es hätte also Möglichkeiten gegeben, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, auch einen Haushalt – jetzt kommt etwas ganz Zentrales –, der die Kürzung von
Das ist ein für uns existentieller Bereich, damit die Kommunen in Hessen nicht weiter in die Pleite getrieben werden. Das haben wir dargestellt.
Das alles wollten CDU und FDP nicht. Damit ist doch klar: Die SPD wird einem Haushalt nicht zustimmen, der gegen die Verfassung verstößt. Wir werden keinen Haushalt und keinem Finanzausgleichsänderungsgesetz zustimmen, die den Kommunen wiederum 350 Millionen € entziehen.
Die SPD wird keinem Haushalt zustimmen, der die notwendigen Einnahmen unterlässt. Und wir werden keinem Haushalt zustimmen, der nicht die mangelhafte Schulsituation verbessert und nicht die katastrophalen Zustände an den Hochschulen beseitigt.
Die SPD wird keinem Haushalt zustimmen, der von sozialer Kälte geprägt ist und der die Energiewende unzureichend unterstützt; und wir werden keinem Finanzplan zustimmen, der die hohe Verschuldung fortschreiben möchte. Der Haushalt 2012 ist nicht zu verantworten, und deswegen hat er nur eine Antwort verdient, nämlich Ablehnung.
Schönen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Für die CDUFraktion erteile ich Herrn Milde das Wort. Bitte schön, Herr Milde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen habe ich mit dem Kollegen Kai Klose von den GRÜNEN gesprochen. Der ist jetzt gerade nicht da. Wir hatten folgende Tageslosung ausgegeben: Obwohl jetzt Weihnachten direkt vor der Tür steht, schenken wir uns heute bei der Haushaltsdebatte nichts. – Das ist auch eingetreten. Daran werde ich mich auch halten.
Kollege Schmitt, wir gehen auf Silvester zu. Ein bisschen hat mich Ihre Rede an „Dinner for One“ erinnert. Sie sind zwar stolperfrei zum Rednerpult und wieder zurück gekommen und haben auch mal einen Witz zwischendurch gemacht. Aber im Prinzip ist es jedes Jahr das Gleiche.
Herr Kollege Schmitt, wenn man jetzt nach der dritten Lesung Resümee über die Haushaltsdebatten zieht, die wir seit Anfang September geführt haben, dann kann man zusammenfassen, dass wir mit dem Haushalt 2012 in der Tat einen riesigen Schritt in Richtung Nettoneuverschuldung null im Jahr 2020 gehen. Ein Drittel weniger an Neuverschuldung und eine Beinahe-Halbierung der Nettoneuverschuldung in den letzten zwei Jahren – ich finde, das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, der wir in jedem Fall herzlich dazu gratulieren.
Kollege Schmitt hat eben am Ende einmal locker über Bildung gesprochen. Alles, was Sie eben aufgeführt haben, Herr Kollege Schmitt, hätte dazu führen müssen, dass Sie dem Haushalt zustimmen. Denn Sie haben gesagt, Sie stimmen keinem Haushalt zu, der Bildung kürzt. Ich muss Ihnen sagen: 100 Millionen € mehr für Schulen und fast 100 Millionen € mehr für Hochschulen – das sind 200 Millionen € mehr für Bildung. Ich sage: Das ist klasse. Da können Sie auch zustimmen. Glückwunsch an die Regierung.
Bevor ich zu Ihren Änderungsvorschlägen komme: Konsequenzen aus der Haushaltsstrukturkommission, die wir übrigens gemeinschaftlich abarbeiten, sind gewesen, dass bei der politischen Führung besonders hohe Einsparungen, nämlich Einsparungen von 5 %, vorgenommen worden sind. Wir setzen mit den Änderungsanträgen die Ergebnisse des Energiegipfels um. Und wir helfen den Kommunen, indem wir die Spitzabrechnung für das Jahr 2011 vorziehen und ihnen 135 Millionen € mehr geben. Das ist der höchste Kommunale Finanzausgleich aller Zeiten in Hessen. Das ist ein rundum gelungener Haushalt 2012.
Hessen ist eines der erfolgreichsten Länder der Republik: 3,6 % Wirtschaftswachstum, höchster Stand seit 40 Jahren, die Beschäftigungsverhältnisse auf dem höchsten Stand seit Bestehen des Landes. Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Länder in Europa. Nirgendwo sonst wird der wirtschaftliche Ertrag auf diesem Kontinent sonst so hoch eingefahren, wie in Hessen. Kurzum: Diese christlich-liberale Regierung tut Hessen richtig gut.
Auch das sollte man bei einer Haushaltsrede nicht vergessen: Wegbereiter für den Wohlstand in diesem Land ist die Politik. Wir haben schon vor der Wirtschaftskrise die Grundlagen für diesen Erfolg gelegt. Wir haben Hessen auch schneller, als es in allen anderen Ländern der Fall war, aus der Krise geführt.
Das kann ich der Opposition heute nicht ersparen: Mit dem Konjunkturprogramm haben wir in Hessen über 5.000 Projekte angestoßen, und zwar in Schulen, in Krankenhäusern, in Schwimmbädern und beim Straßenbau. Unserer Politik ist es zu verdanken, dass wir die stärkste Rezession in der Nachkriegsgeschichte erfolgreich überwunden haben.
Unsere Politik hat Hessen in den vergangenen Jahren zum Wohlstandsland gemacht. Ich finde, das sollten wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen: Hessen ist das neue Musterland.
Rot-Grün hat Hessen früher heruntergewirtschaftet. Jetzt beginnt Grün-Rot in Baden-Württemberg mit der Arbeit. Wir übernehmen diesen Titel gerne.
Kluge Mittelstandspolitik, antizyklisches Haushalten, der Ausbau der Verkehrswege und der Infrastruktur sind keine Selbstverständlichkeiten. Das ist das Gegenteil von
Herr Kollege Wagner, nein. – Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass Hessen auf diesem Weg weitergeht. Ich will Ihnen das gerne sagen: Wir werden auch dafür sorgen, dass Hessen eines der sichersten und erfolgreichsten Länder in Deutschland bleibt.
Wir werden 732 Millionen € weniger neue Schulden haben. Herr Kollege Schmitt, ich komme jetzt einmal auf die Märchen zu sprechen, die Sie vorhin erzählt haben. Das wird ein Drittel weniger neue Schulden als im Jahr 2011 sein. Ein Drittel weniger Neuverschuldung wird dazu beitragen, dass Hessen zukunftssicher wird. Ein Drittel weniger Neuverschuldung beweist: Der Schuldenabbau ist keine leere Versprechung. Der Schuldenabbau wird durch konkretes Handeln erreicht.
Ich habe es Ihnen eben schon gesagt: Innerhalb von zwei Jahren wird sich die Nettoneuverschuldung fast halbieren.
Natürlich wird dieser Haushalt verfassungskonform sein. Das ist ein weiteres Märchen des Herrn Kollegen Schmitt, der hier behauptet hat, dieser Haushalt würde nicht verfassungskonform sein. Herr Kollege Schmitt, Sie haben in den Sitzungen des Haushaltsausschusses dreimal nachgefragt.
Sie haben bei der Landesregierung schriftlich nachgefragt, wie sich die nach der Verfassung zulässige Verschuldensgrenze berechnet. Sie haben es dreimal während der Sitzungen des Haushaltsausschusses und Sie haben das schriftlich von der Landesregierung beantwortet bekommen. Ein Landeshaushalt in Hessen ist dann verfassungsgemäß, wenn die Summe der Investitionen höher als die Nettoneuverschuldung ist. Die Summe der Investitionen wird um 40 Millionen € höher als die Nettoneuverschuldung sein. Deswegen wird dieser Haushalt verfassungskonform sein. Herr Kollege Schmitt, wenn Sie zuhören würden, bräuchten Sie das nächste Mal nicht mehr zu fragen.
Wir werden das erfolgreich fortsetzen. Bis zum Jahr 2020 werden wir die Nettoneuverschuldung auf die Nulllinie bringen. Möglicherweise werden wir das schon früher erreichen. Auch hier können wir sagen: Durch konkretes Handeln und durch die Schuldenbremse, die wir in Hessen mit 70 % Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt haben, haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass Hessen auf dem Weg des Abbaus der Nettoneuverschuldung Maßstäbe für Deutschland setzt.
Meine Damen und Herren, Sie haben so sehr hinsichtlich der Bildung geschimpft. Wir haben das Programm LOEWE. Ich will Ihnen das einmal an einem konkreten Beispiel aufzeigen.
Jetzt habe ich leider die schöne Broschüre zu LOEWE auf dem Tisch liegen gelassen. Ansonsten hätte ich sie jetzt einmal hochgehalten.
Exzellenzen und das Umsetzen des Wissens in unternehmerisches Handeln werden in Hessen mit 90 Millionen € pro Jahr gefördert. Das ist eines der klügsten Programme, die in Hessen je aufgelegt wurden.
LOEWE war für Sie bis 1999 ausschließlich ein Tier im Zoo. Heute bringen wir damit das Wissen auf die Straße. Das ist praktizierte Politik.