Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Stellungnahme zum Haushalt mit dem Hinweis beginnen, den ich bereits anfangs, schon bei der Einbringung des Haushalts, gemacht habe. Der Haushalt 2012 der Landesregierung ist geprägt durch die kräftige Erholung der gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Hessens, aber nach wie vor auch durch deren Auswirkungen. Dies ist unbestritten und lässt sich auch an der Tatsache ablesen, dass diese Nettoneuverschuldung, in die wir durch
nachhaltige Ausfälle im Steuerbereich, durch negative Vorzeichen im Finanzbereich geraten sind, nicht von einem aufs andere Jahr zurückzuführen ist. Aber der Haushalt 2012 ist ein weiterer Schritt zur erfolgreichen Umsetzung der Schuldenbremse in Hessen.
Im Vergleich zu 2011 wird die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr um fast ein Drittel reduziert. Damit wird erstmals nach der globalen Finanzkrise die Verschuldensgrenze der Hessischen Verfassung eingehalten, und die Nettoneuverschuldung wird bei 1,53 Milliarden € liegen.
Im Gegensatz zur Opposition wird dies nicht mit Mehreinnahmen aus der Erhöhung von Steuern erreicht, sondern einfach durch die Tatsache, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und sich die Steuergrundlage für das Land deutlich verbessert hat.
Dies zeichnet sich auch in Hessen ganz besonders aus, weil die gute Wirtschaftspolitik und Standortpolitik, die wir in Hessen betreiben, dafür gesorgt haben, dass Hessen besser als andere Länder in Deutschland aus dieser Wirtschaftskrise herauskommt und deswegen die Steuern besser sprudeln und damit die Aufgaben des Landes kräftig unterstützen.
Die Konsolidierung des Haushalts wird nur möglich sein, wenn man nicht allein durch Hoffen auf Steuerentwicklungen das Ganze einem eigenen Fluss überlässt – nein, Konsolidierungsmaßnahmen müssen ergriffen werden. Diese Landesregierung hat dazu eine ganze Reihe von Wegen eingeleitet, um dies zu erreichen, z. B. durch die Nutzung von Einsparpotenzialen im Bereich der politischen Führung,
Dort werden Stellen auf das Maß reduziert, was an Aufgabenerfüllung notwendig ist. Aber es werden gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit in den verschiedenen Ressortbereichen optimiert.
Bei der Konsolidierung setzt die Landesregierung auf drei wesentliche Säulen: Das eine ist sparen. Das Zweite ist Schwerpunkte bilden. Und das Dritte ist Wirtschaft und Wachstum fördern. Alle drei bilden zusammen eine Einheit, ohne die Konsolidierung nicht möglich wird.
Schwerpunkte sind und bleiben dabei Bildung und Erziehung. Der Kollege Milde hat bereits darauf hingewiesen, was trotz Konsolidierung in diesem Haushalt möglich ist und was nicht dazu beiträgt, dass wir letztendlich über eine noch höhere Nettoneuverschuldung reden müssen, sondern dass die kontinuierliche Rückführung der Nettoneuverschuldung gewährleistet wird. Wir schaffen auch in diesem Haushalt 150 Lehrerstellen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, es ist ja interessant, in Ihren Anträgen zu sehen, wie schnell Sie auf das Pferd der Landesregierung aufgehüpft sind
und plötzlich in einem Jahr die 105-prozentige Lehrerversorgung fordern, obwohl die Landesregierung längst auch im Rahmen ihres Koalitionsvertrages dazu einen klaren Plan vorgelegt hat, der Jahr für Jahr bis Ende dieser Wahlperiode eingehalten wird.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Mensch! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie Rahmenbedingungen der Landesregierung selbst in ihrer eigenen Antragswelt wiederfinden, dann muss ich sagen: Dies ist ein guter Beweis, von Ihnen selbst aufgeführt, dass diese Landesregierung auf dem richtigen bildungspolitischen Weg ist.
Wir haben im Bereich Bildung eine deutliche Erhöhung der Ausgaben zu verzeichnen, natürlich bedingt durch die Erhöhung der Zahl der Lehrerstellen. Aber auch im Bereich Hochschulen haben wir in diesem Haushalt ca. 100 Millionen € mehr an Ausgaben eingeplant. Das geht darauf zurück, dass wir den Hochschulpakt einhalten, der in der Förderung auch nach oben geht, wenn die Steuereinnahmen nach oben gehen. Es unterliegt nicht mehr der Beliebigkeit und der Nasenpolitik, wie weit Hochschule gefördert wird.
Es gibt klare planbare Vereinbarungen, an die sich sowohl die Hochschulen als auch die Landesregierung bei ihrer Finanzplanung halten können. Deswegen ist es ein guter Pakt.
Darauf hat der Erich Pipa schon gewartet, vor allen Dingen weil der Herr Pipa – ich kann es Ihnen gern nachher vorlesen – zu diesem Thema auch einer der Landräte ist, die die unsachlichsten Bemerkungen in Anbetracht seiner eigenen Finanzmisere im Main-Kinzig-Kreis machen.
Wenn Sie die Steuerperspektive für die Kommunen betrachten, dann sehen Sie, die Perspektive ist ähnlich wie im Land im Schnitt nach oben gerichtet. Wenn Sie die Verbesserung bei den Bundesmitteln für die Grundsicherung dazurechnen, die nunmehr auf den Bund verlagert werden, haben Sie in den nächsten Jahren eine kontinuierliche Entlastung.
Herr Schmitt, wir haben es doch beim letzten Mal schon festgestellt. Wenn Sie es noch einmal hören wollen, Herr Schmitt: Es ist eine gute Leistung der SPD, dass sie sich bei dieser Diskussion mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht hat und diese Vorschläge umgesetzt werden konnten. Was ist daran so schlimm? Ich kann es Ihnen auch noch einmal erzählen, wenn Ihnen das besonders gut gefällt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das war das einzige Mal, wo die konstruktiv waren!)
Herr Schmitt, aber seien Sie doch froh. Zünden Sie draußen eine Kerze an, und feiern Sie sich selbst, wenn Ihnen das so gut gefällt. Der Effekt ist doch wunderbar.
Herr Schmitt, das mag ja sein. – Wenn Sie die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs betrachten, dann stellen Sie fest, wir haben im Jahre 2012 den größten Pott, der jemals in der Geschichte des Landes ausgeschüttet worden ist.
obwohl diesmal deutlich mehr ausgegeben wird als jemals zuvor? Das nenne ich eine wirksame Unterstützung der Kommunen.
Herr Schmitt, erklären Sie mir doch einmal, warum innerhalb eines Jahres oder von zwei Jahren bei einer derartigen Steigerung des Kommunalen Finanzausgleichs die Misere der Kommunen derart in den Keller gerutscht ist, dass man diesen 340 Millionen € nachweint. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Der Kommunale Finanzausgleich erhöht sich um 14,4 % im Vergleich zu 2011. Jetzt erklären Sie mir einmal, wann jemals die Aufgaben in den Kommunen in einem Jahr so – um 14,4 % – gewachsen sind, dass plötzlich die kommunale Welt vollkommen im Argen liegt. Herr Schmitt, das ist doch lächerlich.