Politik muss eine Vorstellung entwickeln, wohin eine Region sich entwickeln soll. Dazu gehören natürlich die Universität und der Technologietransfer. Der von CDU und FDP eingeleitete Energiewechsel bringt Dynamik in diese Branchen. Meine Damen und Herren, auch das sollte man nicht verschweigen: Auch Subventionen haben in diesen Branchen Dynamik ausgelöst.
Wir setzen aber auch auf einen Industriestandort Nordhessen und Kassel, das hat auch sehr viel mit Dynamik zu tun. Unternehmen brauchen Logistik auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft. Bei der Luftfracht hat Kassel noch sehr große Potenziale.
Wer wie die GRÜNEN seine Politik auf Nullwachstum ausrichten will, der kann dem Glauben verfallen, wir brauchten keine weiteren Investitionen in die Infrastruktur, der gefährdet aber auch den Wohlstand der Menschen und verhindert Entwicklungspotenziale.
Diese Kostensteigerungen erklären sich zum größten Teil durch Verzögerungen und Rechtsstreitigkeiten und neue Sicherheitsanforderungen der EU. Meine Damen und Herren, ja, Calden wird teurer als geplant. Es würde aber
die Menschen in ganz Hessen noch teurer zu stehen kommen, wenn wir diese Chance nicht nutzen würden.
Mit der Grundsteinlegung geht die Erfolgsgeschichte der Boomstadt Kassel weiter. Wir freuen uns über die Grundsteinlegung. Wir freuen uns darüber, dass es weitergeht.
Ich freue mich an dieser Stelle auch darüber, wenn Sie alle schöne Weihnachtsfeiertage haben werden, wenn auch der eine oder andere uns am liebsten aus dem Parlament heraus wünschen würde. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Grundsteinlegung in Kassel-Calden – ein weiterer Baustein für die Zukunft Nordhessens“. Ich habe mich gefragt, was die FDP mit dieser Aktuellen Stunde bewirken will. Ich habe mir dann gedacht, dass es kein Wunder ist, wenn die FDP Angst vor der Zukunft hat, immer noch an ihren alten Ideologien hängt und sich die Welt so macht, wie es ihr gefällt. Herr Lenders hat es gerade bewiesen, indem er die „Wirtschaftswoche“ und Sonstiges zitiert hat. Aber anscheinend hat er das alles nicht richtig gelesen. Die Welt sieht nämlich anders aus, und die Erfolgsfaktoren sind andere. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Dann habe ich mich gefragt, was wirklich dahintersteckt. Dann habe ich mir gedacht, dass ich es jetzt verstehe; denn die FDP hat im Moment nicht mehr so viel Spaß und erinnert sich an die guten alten Zeiten der Spaßpartei – 18 % waren damals im Gespräch –, und dann finanziert sie sich wenigstens ein paar Partys in Nordhessen.
Die Landesregierung stellt 270 Millionen € für einen Flughafen zur Verfügung, den keiner braucht und will, den noch nicht einmal jemand kaufen will, von dem wahrscheinlich auch niemand fliegen kann, weil sich keine Fluggesellschaft findet. Dann feiern Sie die große Party mit dem ersten Spatenstich.
Dann kommt die nächste Party, und Sie jubeln darüber, dass Firmen von Kassel nach Calden umziehen. Damit haben Sie aber auch nicht mehr Gewerbeansiedelung, sondern nur eine Umlagerung. Dann feiern Sie die nächste Party, die Besuchertribüne wird eröffnet. Welch eine Party, jeder kann sehen, wie die Millionen verbuddelt werden. Ganz toll.
Das reicht aber noch nicht, Sie wollen noch eine Party. Die „HNA“ stellt Ihnen eine halbe Seite zur Verfügung, weil kein Unfall auf der Baustelle passiert ist. Das muss doch
Es geht ja noch weiter, die Meldungen in der „HNA“ sind ja immer mindestens eine halbe Seite lang. Jetzt wollen die Türken, die in Kassel und in der Region leben, vom Flughafen Calden aus in die Türkei fliegen, dreimal im Jahr, das soll die Auslastung bringen.
Da Sie immer noch nicht genug Spaß hatten und auf Kosten der Steuerzahler gefeiert haben, feiern Sie heute die Grundsteinlegung der Hochbauarbeiten an diesem Flughafen. Welch ein Jubel. In Zukunft werden Sie dann noch die Inbetriebnahme des ersten Terminals feiern – und so weiter.
Herrn Lenders, Sie könnten ruhig einmal zuhören. Sie wollten die Kostensteigerung hören, diesen Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun.
Was mich allerdings ein bisschen wundert und mich, ehrlich gesagt, auch enttäuscht, ist, dass Herr Dr. Schäfer in diese Jubelfeiern immer noch mit einspringt und trotz Schuldenkrise und Schuldenbremse immer in der ersten Reihe steht und mitfeiert. Wahrscheinlich handelt er nach dem Motto: Weil ich es nicht verhindern kann, setze ich mich lieber an die Spitze der Bewegung.
Jetzt kommen wir zu den Fakten, warum die Region Nordhessen boomt. Ministerpräsident Bouffier und Herr Staatsminister Wintermeyer haben gestern zu Recht von „Boomtown Kassel“ gesprochen. Die „Wirtschaftwoche“ hat es diese Woche bestätigt. Herr Posch hat dann eingeworfen, das liege alles an der Erwartung, dass der Flugplatz gebaut wird.
(Heiterkeit des Abg. Tarek Al-Wazir – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): FDP-Wirtschaftspolitik!)
Das ist einfach ohne Worte. Für jemanden, der aus Nordhessen kommt und eigentlich auch die Zahlen kennt, hätte ich ein wenig mehr Sachverstand erwartet.
Er hätte auch einmal seinen Kollegen von Zech oder den Kollegen Landau fragen können, der mit mir letzten Freitag bei der Bundesagentur für Arbeit war. Dort wurde uns erklärt, woran die Steigerung der Arbeitsmarktzahlen in Nordhessen liegt, nämlich an erster Stelle am Sozial- und Gesundheitsbereich, an zweiter Stelle an den Zeitarbeitsfirmen, an dritter Stelle am verarbeitende Gewerbe und an vierter Stelle an der Universität mit ihren Ausgründungen. In den letzten Jahren hat allein die Universität durch Ausgründungen 15.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist der Zukunftsmarkt. Was zählt, sind Fachkräfte und kein Flugplatz.
Verhalten Sie sich ruhig weiter antizyklisch, auch die Fluggastzahlen bei den Regionalflughäfen sind um 40 % zurückgegangen. Da investiert man aber immer noch in ein Millionengrab und in einen neuen Regionalflughafen.
Wenn Sie die „Wirtschaftswoche“ gelesen haben, Herr Lenders, dann haben Sie dort auch gelesen, dass die Uni und der ICE-Bahnhof die Erfolgsfaktoren für die Entwicklung, für die Dynamik und die Lebensqualität sind,
die Sie aber gerade auch in Nordhessen zerstören wollen. Falls Sie daran glauben, dass dort Flugbewegungen stattfinden, dann haben wir auch in Nordhessen mit Fluglärm zu kämpfen, nicht nur in Südhessen.
Kümmern Sie sich ernsthaft um die Zukunft Nordhessens. Investieren Sie in zukunftsträchtige Bereiche wie erneuerbare Energien, Busse und Bahnen und in die Fortbildung und Ausbildung von Fachkräften. Dann geht es auch in Zukunft weiter mit Nordhessen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde der FDP mit dem Titel „Grundsteinlegung in Kassel-Calden – ein weiterer Baustein für die Zukunft Nordhessens“ – als ich das gelesen habe, dachte ich: Die FDP hat Chuzpe. Man muss wirklich mutig sein, um sich in einer Situation wie dieser – wenn man aus Nordhessen kommt, kann man das sehr genau beschreiben – dafür zu loben, dass man in Kassel die Millionen vergräbt.
Niemand in dieser Region glaubt mehr ernsthaft, dass dieser Flugplatz jemals ein Flugplatz werden wird. Man muss sich anschauen, was hier erzählt worden ist, was es alles für Maßnahmen, Investitionen und Ideen gibt, um dieses Ding zu betreiben. Wir haben eben gehört, dass sich jetzt angeblich türkische Reiseunternehmer zusammentun, um von Calden nach Istanbul zu fliegen oder Urlauber nach Antalya zu fliegen.