weil die Einnahmen nicht ausreichen, die Ausgabenbelastung zu hoch ist oder sie selbst nicht genügend gespart haben. Letzteres sollten Sie von den GRÜNEN auch einmal sagen. Aber das erfordert Mut und nicht nur populistisches Handeln. Alles ist wahr.
Der kommunale Schutzschirm soll sicherstellen, dass auch künftig Schwimmbäder, Straßen, Schulen, Bürgerhäuser und Kindertagesstätten unterhalten werden können und dass die kommunale Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird.
Ich sagte es bereits: Hessen ist das einzige Bundesland in Deutschland, das eine solche Kraftanstrengung zugunsten der kommunalen Finanzen unternimmt. Ich finde, die Zurverfügungstellung von 3 Milliarden € aus originären Landesmitteln – über die Jahre verteilt – macht bereits deutlich, dass die Regierung von CDU und FDP entschlossen ist, den Kommunen grundsätzlich und dauerhaft zu helfen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Innerhalb von nur 15 Monaten ist es der Landesregierung bei diesem komplexen Thema nach soliden, gründlichen Vorbereitungen und Verhandlungen gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und nun dem kommunalen Schutzschirm die entsprechende Gestalt zu verleihen.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat bereits zugestimmt. Der Hessische Städtetag wird heute eine Entscheidung treffen. Mit dem Hessischen Landkreistag wird noch verhandelt. Es müssen noch einzelne Punkte besprochen werden.
Ich will an dieser Stelle Herrn Finanzminister Dr. Schäfer ausdrücklich Respekt dafür zollen, dass ihm dieses Riesenwerk innerhalb von nur 15 Monaten gelungen ist. Ich danke ihm ganz herzlich dafür.
Lassen Sie mich einige wenige Sätze an die Adresse der Opposition richten. Was haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten nicht alles zu diesem Thema gesagt. Sie haben nur kritisiert und nur Negatives in der Öffentlichkeit verlautbaren lassen. Von einem „leeren Versprechen, für das kein müder Cent vorgesehen sei“, sprach Herr Norbert Schmitt vor knapp drei Wochen. Er sprach von einer „Worthülse“ und dergleichen mehr. Wir lassen uns dieses Werk zugunsten der Kommunen nicht kleinreden.
Das ist – übrigens nicht nur bei diesem Thema – der Unterschied zwischen der Opposition und uns: Sie nörgeln und polemisieren, und wir handeln.
Wir übernehmen nicht nur in diesem Bereich Verantwortung für unsere hessischen Kommunen. Wir lassen sie nicht im Stich.
Ich will Ihnen im Rahmen dieser Aktuellen Stunde nur ganz kurz weitere Fakten vortragen. Der Kommunale Finanzausgleich 2012 erreicht, von 1945 an gerechnet, ein Allzeithoch. 3,5 Milliarden € enthält der KFA – eine Summe, die es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat.
Herr Finanzminister, ich will mich bei Ihnen auch ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie die Spitzabrechnung vorgezogen und auf diese Art und Weise für eine weitere Entlastung gesorgt haben.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der kommunale Schutzschirm ist neben der Schuldenbremse und dem Energiegipfel dieser Landesregierung ein strategisches Projekt für die Zukunft unseres Landes.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle wollen sich wieder gegenseitig Orden verleihen! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Schirmchen verteilen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von Ministerpräsident Bouffier groß angekündigte Rettungsschirm, der jetzt von Herrn Dr. Wagner großartig dargestellt worden ist,
erweist sich als ein löchriger Knirps und auch als ein übles Täuschungsmanöver. Selbst wenn die 106 Kommunen, die ausgewählt wurden, unter den Rettungsschirm schlüpfen würden – das ist noch längst nicht ausgemacht –, hätten sie den Schutz zuvor teuer bezahlt, nämlich mit den 344 Millionen €, die CDU und FDP zusammen mit der Hessischen Landesregierung den Kommunen entzogen haben.
Was ist eigentlich mit den zum Teil ungeheuer hoch verschuldeten 331 kommunalen Gebietskörperschaften, den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die keinen Schutz unter diesem Schutzschirm finden, sondern die Sie im Regen stehen lassen, meine Damen und Herren? Was ist denn eigentlich mit denen? Warum reden Sie nicht über die, die zum Teil hoch verschuldet sind, und die, die möglicherweise nur ganz knapp an der letzten Kommune dran sind, die gerade noch unter den Schutzschirm kommt? – Sie haben ein Schwarzweißverfahren gewählt. Das heißt: Da bekommen welche Millionensummen, und die Ersten, die mit der Verschuldung gerade knapp drunter sind, bekommen gar nichts. Das ist ein völlig unsinniges Verfahren.
Meine Damen und Herren, dieser Schutzschirm ist zu klein, zu schwach, und er ist völlig ungeeignet, den kräftigen Sturm, dem die Kommunen momentan ausgesetzt sind und den die Landesregierung übrigens mit gesät hat, auszuhalten. Er ist zu klein, zu schwach, zu löchrig.
Herr Wagner, es ist auch so, dass 331 Kommunen überhaupt keinen Cent aus diesem Fonds bekommen werden.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das sind kommunistische Methoden, alles gleichmäßig verteilen!)
Herr Dr. Wagner, weil Sie eben davon gesprochen und meine Pressemitteilung kritisiert haben: Kennen Sie den Haushaltsentwurf 2012? Wie viele Cents sind denn im Haushaltsentwurf 2012 für den Rettungsschirm angesetzt? Was ist denn jetzt mit Ihrem Zwischenruf? Wo bleibt denn Ihr Zwischenruf?
Ich kann Ihnen das beantworten. Für diesen Rettungsschirm ist im Haushaltsentwurf 2012 kein müder Cent angesetzt. Auch deswegen ist es ein übles Betrugsmanöver.
Meine Damen und Herren, das haben wir in der Tat. Keine Landesregierung hat es bisher fertiggebracht, den Kommunen 344 Millionen € zu entziehen. Das ist wirklich ein „historisches Ausmaß“; das kennen wir in der gesamten Bundesrepublik nicht. Ein solches kommunalfeindliches Verhalten hat in der Bundesrepublik kein Vorbild.
Sie machen das in einer Situation – weil Sie von „historischem Ausmaß“ und „Maßstäben“ sprechen –, wo die hessischen Kommunen bei der Verschuldung mit an der Spitze stehen und die hessischen Landkreise bei der Verschuldung ganz weit vorne sind. Meine Damen und Herren, da reden Sie vom „Partner der Kommunen“. Sie sind das Gegenteil. Sie werden immer stärker als Gegner der Kommunen wahrgenommen. Das ist auch der Anlass, weshalb auch CDU-geführte Kreise und Städte gegen diese Landesregierung klagen.
Ich sage es Ihnen noch einmal, da Sie so wunderschön davon sprechen, dass es jetzt einen Schutzschirm gebe: Es ist völlig unklar, wie die Auflagen aussehen werden, um unter diesen Schutzschirm zu kommen. Es ist von Einschränkungen bei der Vereinsförderung die Rede. Es ist davon die Rede, dass auch kommunales Vermögen verkauft werden soll, und es ist von Gebührenerhöhungen die Rede, meine Damen und Herren von der FDP. Damit wird dieser löchrige Knirps auch noch zum Schlagstock gegen die kommunale Selbstverwaltung, und dies werden wir sicherlich nicht akzeptieren.
Das ist auch der Hintergrund – Herr Dr. Wagner, Sie haben versucht, hier in Ihrer oberflächlichen Art drüberzugehen –,
warum der Hessische Landkreistag am Dienstag beschlossen hat: Wir wollen da Nachverhandlungen. So geht das nicht. – Sie akzeptieren das nicht, weil sie auch sagen, dass die Kreise das, was im Moment an Konsolidierungsauflagen diskutiert wird, gar nicht werden erfüllen können. Das ist ein ganz springender Punkt.