Die dritte Auflage ist schön, weil die Verpackung gut und der Inhalt mittelmäßig ist. Ich wiederhole, was ich im November gesagt habe, weil man es nicht oft genug sagen kann. Der Durchschnitt der Ausgaben für Forschung an Hochschulen in Deutschland ist 1,2 % vom Bruttoinlandsprodukt in den Bundesländern. In Bayern und Baden-Württemberg betragen die Ausgaben 1 % vom Bruttoinlandsprodukt. Ich habe extra die zwei Länder genommen, die von der Fläche, der Einwohnerzahl usw. nicht kleiner als Hessen sind. Nebenbei sind in Berlin – berühmt, arm, kleiner – die Ausgaben ebenfalls 1,2 % vom Bruttoinlandsprodukt.
Das heißt, was Sie machen, ist, Mittelmaß mit einer Riesenverpackung zu versehen. Das nennen Sie dann Exzellenz, weil Sie im Prinzip das Geld fokussieren, statt es in eine gemeinsame Struktur von Forschung und Lehre zu stellen. An der Stelle werden wir – darauf komme ich zurück – über Hochschulpolitik und die Frage, welche Hochschulpolitik Sie wollen, reden müssen.
Ich komme zu einem kleineren Punkt. Ich will einmal etwas loben. In der Tat ist die Förderrichtlinie der Verbundprojekte eine kluge Idee. Sie ist auch klug ausgeführt. Wer sich die regionale Verteilung anschaut, wird feststellen, das hat in dem Vergleich zwischen den Regionen, in der Verteilung auch zwischen den Inhalten halbwegs funktioniert.
Was noch ein Stück unterbelichtet ist, ist der Umgang mit den Fachhochschulen. Sie haben inzwischen zwar dort eine Öffnung. Aber es ist Tatsache, dass es gerade die Fachhochschulen sind, die in die Verbundprojekte etwas Besonderes einbringen könnten, weil ihre Forschungsleistungen und Möglichkeiten sehr viel dichter an der betrieblichen Realität sind. Das haben Sie bisher nicht begriffen. Sie haben an der Stelle noch ein Bild von Forschung, das genau diese praktische, diese wirtschaftliche Ebene nicht so deutlich sieht, wie Sie es in Ihrer Rede versucht haben anzudeuten.
Besonders nett finde ich allerdings Formulierungen wie: „Die Entscheidungen der Hessischen Landesregierung, in die Elektromobilität zu investieren, war sicherlich ein, wenn nicht der ausschlaggebende Impuls, der die heutigen Entwicklungen ermöglicht hat, der unsere Forschungseinrichtungen, unsere heimischen Unternehmen wie Opel in
Mit Verlaub, Sie haben hier noch nicht regiert, da war Opel in Rüsselsheim Vorreiter in der Frage der Elektromobilität. Sie haben mit dem Wasserstoffauto auf der einen und mit dem batteriegetriebenen Auto auf der anderen Seite schon längst serienreife Modelle präsentiert, wo Sie sich mit den Kosten herumgeschlagen haben. Dass Sie irgendetwas dazugetan haben, ist genauso spannend wie Ihre Anfangspassage, wo Sie ein Stück den Eindruck erweckt haben, als seien Sie für die Erfindung des Autos verantwortlich. Das wären Sie vielleicht gerne, aber im Prinzip haben Sie nichts anderes als das, was andere tun, auf Ihre Fahnen geschrieben. Das werden wir noch an ein paar Stellen finden.
Nächster Punkt: die Frage der Zukunftsinvestitionen an bestimmten Orten. Kommen wir zu einem Ihrer kleineren Punkte, wo das mit der Innovation ein Problem war. Sie haben in Mittelhessen zwei Universitätskliniken privatisiert. Sie haben in das Privatisierungsabkommen geschrieben: Dort muss Innovation herrschen, und zwar ein teures, gutes, in Darmstadt wohlerprobtes Heilungsverfahren für Krebskranke, nämlich Strahlentherapie. – Sie müssen jetzt feststellen, Sie haben die Fusion bekommen, aber nicht die Innovation, weil Sie die Bedingungen der Innovation nicht so hart festgeschrieben haben, dass keiner mehr herauskommt. Sie haben die Türen offen gelassen, weil es im Kern um etwas anderes ging. Wenn Sie das jetzt als Innovation verkaufen, sind Sie ein Stück zu mutig in Ihrer Rede.
Oder die vielen netten Einrichtungen: Mathematikum in Gießen, Chemikum in Marburg, Schülerforschungszentrum, die Experiminta. Die, von denen Sie nicht wissen, ob sie ankommen, lassen Sie immer weg. Aber alle haben eines gemeinsam: Sie sind nicht von Ihnen initiiert worden.
Andere vor Ort haben angefangen, etwas zu tun, und haben viel Geld und Zeit hineingesteckt, bis Sie auf die Idee gekommen sind, man könnte das auch unterstützen. Wir erleben es in Frankfurt, wo es gerade passiert. Wenn Sie nicht schnell genug handeln, haben Sie eine kaputt gemacht.
Ich sage an der Stelle: Die Experiminta ist das Beispiel, wie man das richtig und falsch machen kann. Sie können entscheiden: Machen Sie es da richtig, und unterstützen Sie die Initiative von unten, oder nicht? Dass Sie nachher die Lorbeeren an Ihren Hut heften, ist Ihr Problem. Ich glaube, an der Stelle können die anderen auch damit leben.
Ich kann über viele Sachen nicht reden, weil Sie sie nicht gesagt haben, obwohl sie in Ihrer ausgedruckten Rede standen. Das erspart Ihnen ein paar Spitzen. Ich nenne trotzdem eine nette Geschichte aus dem Text – es macht einfach so viel Spaß –: „... weil es diese Hessische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Bouffier war, die nicht zuletzt die Beteiligung des Landes von 100 Millionen € an diesem FAIR-Projekt in Darmstadt ermöglicht hat.“ – Der Punkt ist, es war die Landesregierung, aber das Abkommen ist 2003 geschlossen worden.
Ich will auf den Punkt kommen, wo ich glaube, dass Sie an einer Stelle nachlegen müssen. Das ist die Frage, Eigenlob verhindert das Nachdenken. Das ist eine alte chinesische Weisheit, wie alle chinesischen Weisheiten erfunden von irgendwem, im Zweifel von mir. Die erste Frage, worüber Sie nicht nachdenken, ist die Frage: Welche Folgen hat die heutige Aufstellung der Forschung an den Hochschulen zwischen außeruniversitärer Forschung, Exzellenzinitiativen und der übrig bleibenden Hochschulforschung?
Wir haben eine Situation – Kollege Müller hat das in seiner Rede faktisch schon einmal angedeutet –, dass jedenfalls die CDU und viele Bildungspolitiker in Deutschland Abschied von einer Hochschule nehmen, in der Forschung und Lehre ineinander so verflochten sind, dass sie nicht aufzulösen sind. Die Hochschulfinanzierung – das ist eine Geschichte, die nicht einmal parteipolitisch zuordenbar ist –, die im Prinzip die Finanzierung von Forschung immer stärker außeruniversitär steuert, die die außeruniversitären Institutionen stärker macht als die Hochschulinstitutionen und dann an den Hochschulen noch forschungsintensive Einrichtungen mit wenigen Studierenden stärker fördern als die normalen, führt dazu, dass der Zugang von Studierenden zur Forschung abnimmt.
Das ist das Bild von einem Studium, das die Qualität der deutschen Hochschulen ruiniert. An der Stelle sollten Sie einen Moment über Qualität statt über ausgegebene Begeisterungsmillionen nachdenken, weil Sie an der Stelle einen Keil und eine Axt an die Wurzel dessen legen, was deutsche Hochschulbildung ein Stück ausgezeichnet hat: dass Studierende und Lehrende gemeinsam Wissen erarbeiten und damit eine stabilere und qualitätsvollere Wissenserarbeitung haben. Sie setzen auf ein Konzept, das langfristig dazu führt, dass Forschung und Lehre getrennt werden. Kollege Müller hat es mit seiner Absage an Humboldt schon einmal angedeutet.
An der Stelle werden wir uns im Landtag darüber streiten müssen. Ich gehe hart davon aus, dass wir es uns als ein Land, in dem die Qualifikation an Hochschulen wichtig ist, nicht leisten können, eine solche Dequalifizierung des Studiums zuzulassen.
Ich fordere Sie auf, an der Stelle darüber nachzudenken. Das gemeinsame Erarbeiten von Wissen ist ein zentraler Punkt von Qualität, und den müssen wir durchsetzen.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Sie halten die Zeit nicht auf!)
Beispiel zwei. Wenn in Hessen die Forschungsausgaben im Vergleich in Deutschland Durchschnitt sind, was sie sind, weil die gesamten Ausgaben für die Hochschulen auf Platz 12 oder 13 sind – ich weiß nicht, was der Stand 2011 ist, 2010 war es Platz 13 –: Was bedeutet es denn für die Ausgaben für die Lehre? – Im Kern heißt das, dass wir in Hessen bereits eine Situation haben, in der die Ausgaben für die Lehre im Prinzip dadurch abgesenkt werden, dass die Hochschulmittel anders verteilt werden, dass die Forschungsschwerpunkte stärker als die Lehre gewichtet werden.
Angesichts der Studierendenzahlen, über die Sie sehr bewusst nichts gesagt haben, ist das eine sträfliche Politik, weil Sie die Qualifikation von Hunderttausenden von Studierenden im Prinzip einer Struktur opfern, die nicht in der Lage ist, denen wenigstens die angemessene Ausstattung zu bieten. Das ist dann der Punkt, wo ich sage: Das ist eine reine Ablenkungs-Regierungserklärung. Die Hälfte der Hochschulwelt, die Lehre, haben Sie in dieser Regierungserklärung nicht behandelt, und Sie wissen genau, warum. Denn Sie haben dort nichts vorzuweisen. Ich wäre nicht einmal in der Lage, Sie da wenigstens ein bisschen zu loben.
Und das Nette ist: Die CDU hat es in ihrem eigenen Antrag, in ihrer berühmten Rede auf sich selber, geschafft, die Lobrede über die gigantischen Steigerungen der Hochschulausgaben ad absurdum zu führen. Sie schreiben, dass 1999 967 Millionen € für die Hochschulen zur Verfügung standen und es jetzt 1,4 Milliarden € sind. Das steht in Ihrem Antrag. Das können Sie nachlesen. Wenn Sie die Zahl der Studierenden vergleichen – 1999 150.000, jetzt über 210.000 –, dann werden Sie feststellen, dass Sie allein dadurch auf 1,35 Milliarden € kommen. Das heißt, das, wofür Sie sich loben, sind 50 Millionen €. Von diesen 50 Millionen € gehen noch einige ab, weil Sie bestimmte Baukosten und andere Kosten in die Hochschuletats hineingenommen haben.
Das heißt also, was Sie als CDU hier selbst vorlegen, ist: Wir haben genau das getan, was wir mindestens tun mussten – wir haben den Hochschuletat genau so gesteigert wie die Zahl der Studierenden. Mehr haben wir nicht getan. Die schlechte Ausstattung der Hochschulen ist unverändert.
Das ist Ihr Offenbarungseid, und der steht in Ihrem eigenen Antrag. Ich finde es ganz spannend, dass sich niemand von Ihnen die Mühe gemacht hat, Ihren Antrag wenigstens einmal mit dem Taschenrechner nachzurechnen; denn dann wäre Ihnen das aufgefallen.
Das nächste Beispiel. Sie reden von Planungssicherheit. Damit reden Sie von Planungssicherheit auf Magersuchtniveau. Institute werden geschlossen. Sie kennen die Debatte über Vorlesungen an interessanten Orten. Sie kennen die Debatte darüber, dass statt Professoren Hilfskräfte eingestellt werden. Ob das die Qualität der Lehre hebt, daran habe ich heftige Zweifel.
Sie loben die Hochschulen dafür – und das finde ich besonders zynisch –, dass sie die Zahl der zusätzlichen Studienanfänger über die vereinbarte Zahl hinaus verdoppelt haben. Aber Sie sagen nicht dazu, dass Sie sie auf den Kosten für diese Verdoppelung schlicht haben sitzen lassen.
An diesem Punkt geht es um die Qualität, und das ist, mit Verlaub, blanker Zynismus. Das ist wie die Sonntagsreden, die Sie immer auf das Ehrenamt halten. Von Ihren Sonntagsreden, von Ihrem Lob kann sich keiner etwas kaufen, wird kein zusätzlicher Lehrbeauftragter und kein Professor bezahlt, kein Seminarraum eingerichtet. Sie werden Ihrer Verantwortung für Hessens Hochschulen nicht gerecht, weil Sie sie nicht so ausstatten, wie sie ausgestattet werden müssen. An dieser Stelle sollten Sie noch einmal nachdenken.
Der dritte Punkt – ebenfalls mangelndes Nachdenken – ist, dass Sie sich nicht mit den systemimmanenten Allokationsproblemen von Wettbewerben befassen. Die Struktur von Exzellenzwettbewerben ist aus Tausenden von Beispielen aus Tausenden Regionen bekannt. Das ist keine Idee der Wissenschaft. Solche Wettbewerbe haben zwangsläufig zur Folge, dass die Mittel, die darüber vergeben werden, bis auf wenige Ausnahmen bei denen landen, die ohnehin sehr stark sind, und dass im Kern diejenigen diese Mittel nicht bekommen, die weniger stark sind. Das heißt, der Abstand zwischen den Hochschulen wird vergrößert. Damit wird die Gesamtlage der Hochschulen nicht verbessert, jedenfalls nicht im Durchschnitt, sondern das geht zulasten der anderen.
Frau Ministerin, Sie haben Ihre Rede so aufgebaut, dass Sie auch die wirtschaftlichen Folgen beschrieben haben. Ich frage mich: Wo bleibt denn Ihre Antwort auf dieses Problem? Wo bleibt Ihre Antwort auf die Tatsache, dass die Mehrheit dieser Exzellenzmittel in Frankfurt und Darmstadt landet, während Mittel- und Nordhessen – obwohl sie etwas abbekommen haben – hier abgehängt werden, und das, obwohl dort der Anteil der Hochschulen an der Wirtschaftsentwicklung viel größer ist als in Frankfurt. Wo bleibt dieses Thema?
Ja, natürlich haben die etwas bekommen. Das weiß ich auch. Aber im Kern ist es so: Wenn Sie das Gesamtbild betrachten, dann stellen Sie fest: Die starken Universitäten werden gestärkt, aber dort, wo wir Universitäten brauchen, die noch mehr Impulse in das Land geben können, werden sie nicht gestärkt. Ihnen fällt letztendlich keine Kompensation für das ein, was sie wirklich leisten. Sie haben keine Idee, dass so etwas nötig ist. Sie sehen immer nur: Wenn der Wettbewerb zu Ende ist, dann sind die Mittel gerecht verteilt. – Das mag vielleicht gerecht sein, aber für die Landesentwicklung ist das manchmal ein Albtraum. An dieser Stelle müssen Sie einfach nachdenken. Das würde vielleicht schon helfen.
Beispiel vier. Sie haben Wirtschaftsentwicklung und Hochschulentwicklung zu verknüpfen versucht. Ich frage Sie zu Ihrer riesigen Projektliste: Wo ist denn da die Struktur? Haben Sie irgendeine? Das ist eine lange Liste völlig disparater Vorschläge. Sie haben sie nicht zusammengefasst.
In der Wirtschaftspolitik haben wir eine lange Debatte darüber, wie man mit Clustern umgeht, wie man sie identifiziert, wie man sie stärkt, welche Rollen Hochschulen dabei haben können. Damit hätten Sie sich auseinandersetzen können. Aber auch hier geben Sie keine Antworten. Wirtschaftspolitik – die Sie, so Ihre Rede, ein Stück mit betreiben wollen – haben Sie hier nur gemacht, indem Sie Anträge entgegengenommen und beschieden haben.
Das geht nicht. Wir haben in Hessen die Situation, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung Impulse benötigt. Solche Impulse bestehen nicht einfach darin, denen, die irgendwo geschrien haben, etwas zu geben, sondern diese Impulse bestehen auch darin, darauf zu schauen, wo sich etwas entwickelt und wo es Lücken in solchen Entwicklungen gibt – ob wir als Land Hessen dort über Wissenschaft oder über Wirtschaft Hilfestellung leisten können. Mit dieser Frage setzen Sie sich gar nicht auseinander. Denn Sie haben dafür im Prinzip kein Konzept.
Das Land Hessen braucht aber eine solche Konzeption. Ich nenne einmal das berühmte vergeigte Beispiel der Optoelektronik in Mittelhessen, um Gießen herum. Es gab dort gute Unternehmensansätze, aber wir haben es nicht geschafft, Sie haben es nicht geschafft, als Land Hessen die Clusterstrukturen so zu stärken, dass das funktioniert hat.
Wir können beschreiben, wohin es führt, wenn man das nicht tut. Man könnte aber auch einmal darüber reden, wie man es macht. Dafür hätte ich mir eine solche Regierungserklärung gewünscht.
Dafür haben Sie ziemlich lange gebraucht. Wenn ich die ganzen Aufzählungen weglasse, werde ich nicht so lange brauchen. Einen Punkt will ich hier nochmals sehr hart machen: Wir als Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die Studierendenzahlen nicht zurückgehen werden. Wir gehen davon aus, dass wir den jetzigen Berg dauerhaft durchfinanzieren müssen. Wir gehen davon aus, dass sich das bereits in den nächsten Haushalten deutlich machen muss.
Ich sage das so klar, weil das die harte Ansage ist, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. Dieser Debatte müssen Sie sich auch in Hessen stellen. Wir können uns nicht vorstellen, dass eine Landesregierung im Taumel ihrer Forschungseuphorie in der Lage ist, Zehntausende von Studierenden einfach durchrutschen zu lassen. Um diesen Punkt geht es.
Sie versuchen, dieses Thema immer zu vermeiden. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, noch eine zweite Regierungserklärung abzugeben, die sich mit den Problemen an den Hochschulen auseinandersetzt.