E-Mob gibt es aber nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, sondern an vielen Stellen in Hessen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir das Fraunhofer-Institut IWES in Kassel haben. 2010 wurde das Test- und Prüfzentrum für E-Mobilität in Betrieb genommen. Ende vorigen Jahres wurde mit Unterstützung des Landes in Fuldatal-Rothwesten für insgesamt 4,5 Millionen € das neue Fraunhofer Testzentrum für intelligente Netze und Elektromobilität fertigge
stellt. Auch das ist ein Institut, das sich so gut entwickelt, dass wir hoffen, bald zusätzlich ein eigenes, selbstständiges Fraunhofer-Institut in Hessen zu beherbergen.
Die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, frühzeitig und nachhaltig in die Elektromobilität zu investieren, war sicherlich ein, wenn nicht der ausschlaggebende Impuls, der die heutigen Entwicklungen ermöglicht hat. Er hat auch dazu geführt, dass unsere Partner in den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen der Schlüssel zum Erfolg sind, nämlich die Unternehmen, die in Hessen angesiedelt sind. Dazu will ich nur einige Beispiele nennen: Opel in Rüsselheim, VW in Kassel oder Fräger in Immenhausen. Sie versetzen uns in die Lage, Hessen zum Vorreiter dieser Technologie zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, drücken Sie alle Daumen, dass wir Schaufensterregion der Elektromobilität in Hessen werden.
Ich will noch ein Beispiel nennen, bei dem deutlich wird, dass man es beeinflussen kann, wie die Entwicklungen vorangehen. Das zeigt sich bei den Bewerbungen für die Exzellenzcluster. Die kann man nicht einfach mal schreiben, sondern die haben einen langen Vorlauf. Die Forschungsverbünde, wie das Exzellenzcluster Makromolekulare Komplexe in Frankfurt, um das wir gerade in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative kämpfen, stehen für die Vernetzung exzellenter Spitzenforschung an hessischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungen im Bereich der Lebenswissenschaften. Das sind genau die Wissenschaften, die uns täglich am meisten betreffen. Thematische Schwerpunkte des genannten Exzellenzclusters sind die Proteinforschung und ihre Bedeutung für die pharmazeutische Forschung. Durch die Aufklärung von Defekten und Fehlern im molekularen Zusammenspiel der Proteine sollen beispielsweise Erkenntnisse über Alterungsprozesse oder neurodegenerative Erkrankungen wie Parkinson gewonnen werden.
Oder nehmen Sie das im Rahmen von LOEWE geförderte Zentrum für synthetische Mikrobiologie in Marburg. Es geht dort um neue Geräteentwicklungen, in der Elektronenmikroskope eine besondere Bedeutung haben. Die synthetische Mikrobiologie verspricht ganz neue Einsichten in die Grundlagenforschung und Lösungswege für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die Behandlung von Krankheiten einer alternden Bevölkerung, die Bewältigung des Klimawandels und die nachhaltige Produktion biochemischer Substanzen. Damit ist Synmikro nicht nur innerhalb Deutschlands einmalig. Auch in der internationalen Wissenschaftslandschaft gibt es nur wenig Vergleichbares.
Oder nehmen Sie das ebenfalls im Rahmen von LOEWE geförderte Zentrum für Lungenforschung in Gießen. Ziel des Projekts zur Lungenforschung ist es, Grundlagenforschung mit krankheits- und patientenorientierter Forschung zur Erarbeitung verbesserter diagnostischer und therapeutischer Konzepte bei lungenerkrankten Patienten zu verbinden.
Dank des Sozialministers haben wir in der Kerckhoff-Klinik investiert und haben dort jetzt die Möglichkeit, Lungentransplantationen in anderer Zahl vorzunehmen, als wir das bisher konnten. Mit der Anzahl an Lungentransplantationen sind wir mit dem jetzigen Standort in Hessen auf Platz 5 weltweit und steigen wahrscheinlich ganz schnell auf Platz 3. Durch diese Transplantationen kann
vielen Menschen, die lange Jahre sehr krank waren, sehr geholfen werden. Gießen und Lungenforschung sind zwei Themen, die zusammengehören.
Die schwerfälligen Institutsnamen habe ich Ihnen eben genannt. Jedes Mal muss man fragen: Was steht dahinter? Was bringt das eigentlich für uns alle? – Diese exzellente Grundlagenforschung ist aber unerlässlich, um am Ende exzellente anwendungsorientierte Forschung in der Medizin zu erzielen. Die Kompetenz und Leistungsfähigkeit unserer hessischen Wissenschaftler und Unternehmen zeigen sich auch in der jüngsten Entscheidung im Spitzenclusterwettbewerb des Bundes. Die Erforschung von Krebs, Infektionen und Autoimmunleiden steht im Mittelpunkt eines länderübergreifenden Forschungsverbunds, für dessen Arbeit in den kommenden Jahren 80 Millionen € bereitstehen. Alle drei hochschulmedizinischen Standorte in Hessen – Frankfurt, Marburg und Gießen – sind an der Gesundheitsforschung mit den deutschen Zentren für Gesundheitsforschung beteiligt. Einrichtungen, bei denen wir in Hessen sagen: So eine gute Finanzierung bekommen wir sonst nicht. Über Helmholtz finanziert der Bund 90 %, und 10 % muss das Land finanzieren. 50 Millionen € stehen für diese Arbeit in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur das, was wir von staatlicher Seite investieren, ist in Hessen etwas Besonderes, sondern auch dass es private Spender gibt, die große Summen in die Forschung investieren. Dabei will ich die Brüder Strüngmann nennen, die 200 Millionen € aus privaten Mitteln in die Hand genommen haben, um die Arbeit und den Betrieb eines neuen Instituts in Frankfurt, des Ernst Strüngmann Instituts, neu aufzustellen. Wir haben diese privaten Spender nicht zuletzt dadurch dazu bekommen, in Hessen zu investieren, weil wir als Landesregierung bereit waren, 30 Millionen € als Finanzierung für das Institut zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen: Es ist nicht leicht, private Spender davon zu überzeugen, solche Beträge zu investieren. Da müssen die Forscher ganze Arbeit leisten, um ihre Innovation deutlich zu machen. Deswegen geht mein ganz herzlicher Dank auch an die Brüder Strüngmann für die Investition.
Wir haben aber nicht nur einen Spender. Ich finde, auch das muss man erwähnen. Wir haben am Universitätsklinikum Frankfurt ein pädiatrisches Zentrum für Stammzellentransplantation und Zelltherapie. Wir hatten eine Finanzierungslücke für die klinische Forschung, sodass die Wissenschaftler den kleinen Patienten nicht weiterhelfen konnten. Da hat eine private Spenderin, die in Frankfurt schon öfter gespendet hat, tief in die Tasche gegriffen. Johanna Quandt hat 6 Millionen € zur Verfügung gestellt, um dieses Zentrum zu einem klinischen Forschungszentrum zu machen. Deswegen will ich das auch erwähnen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Herzlichen Dank.
Ich will einen dritten großen Spender nennen: 6 Millionen € für ein Zentrum für medizinische Lehre. In diesem Zentrum können Wissenschaftler und Mediziner das, was sie am Patienten ausüben müssen, in der Theorie an Puppen ausprobieren. Jeder von uns, der einen Mediziner vor sich hat, der das Blutabnehmen an einer Puppe gelernt hat, ist besser dran als die, an denen es ausprobiert wird. Dieses Zentrum bietet die Möglichkeit dazu. Deshalb bin ich dankbar, dass Dr. Reinfried Pohl 6 Millionen € für dieses Zentrum in Marburg zur Verfügung gestellt hat.
Diese Beispiele zeigen, dass Wissenschaft und Forschung auch von Privaten unterstützt werden. Ich habe heute die Großen genannt und nicht diejenigen, die solche Projekte mit kleineren Beträgen unterstützen. Auch dies steht für die Exzellenz in diesem Land; denn nur wenn Forscher etwas vorweisen können, erhalten sie auch Mittel.
Ich will noch darauf hinweisen, dass wir gerade in der ITForschung in Südhessen ganz besondere Kompetenz besitzen. Dort liegt das „Silicon Valley Europas“, schreibt die sogenannte „Truffle-Studie 2010“ eines Finanzdienstleisters. In Südhessen liegt das „Zentrum der deutschen Softwareindustrie“, schreibt der „Prognos Zukunftsatlas“. Was heißt das konkret? – Bei zwei bedeutenden Exzellenzwettbewerben des Bundes war das LOEWE-Zentrum CASED, ein Forschungsverbund der TU Darmstadt und des Fraunhofer-Instituts, erfolgreich. Dieses Forschungszentrum fördern wir mit 40 Millionen €. Bei der Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geht es um weltweit nachgefragte Sicherheitslösungen im Bereich IT und Telekommunikation, und zwar in der gesamten Sicherheitskette – vom Schutz der Daten über die Sicherheit eingebetteter Hard- und Softwaresysteme sowie sichere Dienste und Geschäftsprozesse bis hin zum Schutz von Mensch und Umwelt sind diese Wissenschaftler an entsprechenden Projekten beteiligt.
Es kommt natürlich nicht nur darauf an, die Spitzenforschung voranzutreiben. Vielmehr müssen wir auch an die Zukunft denken. Die Investition in die Köpfe und in die Nachwuchsgewinnung ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunft. Deswegen bin ich dankbar, dass wir in Hessen in genau diesem Segment viel getan haben. Wir haben erfolgreiche Einrichtungen wie das Mathematikum in Gießen, das Chemikum in Marburg, das Schülerforschungszentrum Nordhessen in Kassel, die Kinderakademie in Fulda, aber auch die Schülerlabore der Unternehmen, die Gesellschaft für Schwerionenforschung, Merck und andere Einrichtungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen junge begeisterte Forscher, damit wir den Standort mit dieser Technik halten können. Man muss von den Schulen bis zu den Forschungseinrichtungen alles daransetzen, dass es uns gelingt, die Kleinen von den großen Fragen zu überzeugen.
MINT-Fächer, auch das ist ein großes Thema bei diesen Kleinen. Deswegen möchte ich noch darauf hinweisen, dass es im Forschungsbereich von LOEWE Geförderte gibt, die so begeistert von diesem Projekt sind, dass sie sich in einer Initiative Pro-LOEWE organisieren und das Ziel verfolgen, dafür zu werben, dass Forschung die Gesellschaft voranbringt und jeder Einzelne etwas davon hat. Sie wollen gemeinsam mit den Forschern in der Gesellschaft dafür werben, dass sich Forschung für die Zukunft lohnt.
Die Forschung ist ein Bereich, bei dem wir sehr schnell immer weitere Innovationen brauchen. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Forschung und Wissenschaft, Innovationen, der Transfer von Ideen in die Unternehmen sind also offenkundig zentrale Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb werbe ich hier bei den Mitgliedern des Parlaments auch dafür, bei den Schwerpunkten weiter auf die LOEWEnstarke Forschung und die LOEWEnstarken Wissenschaftler zu setzen. Dieses Fundament muss die Entwicklung Hessens weiter bestimmen; denn letztlich gilt die alte Weisheit: Wer nichts im Boden hat, der muss etwas in der Birne haben.
Meine Damen und Herren, damit ist Regierungserklärung abgegeben worden. Ich eröffne die Aussprache. Zu der Aussprache rufe ich Tagesordnungspunkt 51 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hochschulstandort Hessen ist innovativ und dynamisch – Drucks. 18/5226 –
Die erste Wortmeldung zur Aussprache kommt von Herrn Kollegen Grumbach für die Fraktion der SPD. Ich weise darauf hin, dass die Oppositionsfraktionen 31 Minuten und nicht 30 Minuten Redezeit haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es spricht für sich: Wir diskutieren im Abstand von zwei Monaten zum zweiten Mal über das gleiche Thema; am 17.11.2011 von den Regierungsfraktionen als Setzpunkt, heute von der Landesregierung selbst. Wenn man zeigen möchte, dass man im Hochschulbereich nichts oder nur wenig vorzuweisen hat, behandelt man das Einzige, was man hat, möglichst oft. Das haben Sie heute ganz „elegant“ gemacht.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Das ist wirklich unter Ihrem Niveau! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): „Elegant“ ist doch ein Lob!)
Am Anfang Ihrer Rede haben Sie mir eine ganz besondere Freude gemacht. Ich habe mich besonders über das Zitat gefreut, mit dem Sie Ihre Rede eingeleitet haben. Ich will es wiederholen:
Ich habe mich deswegen gefreut, weil ich dieses Zitat zum letzten Mal hörte, als ich mit Hermann Scheer auf einer Pressekonferenz saß, auf der er sich mit der Position der Hessischen Landesregierung zur Energiepolitik auseinandersetzte. Dass diese Einsicht bei Ihnen angekommen ist, freut mich ganz ausdrücklich.
Ich finde einige Dinge sehr spannend. Sie schreiben voller Begeisterung, Hessen sei ein Land mit Zukunftsperspektiven, von 60.000 Menschen im Maschinenbau und von 60.000 Menschen im Fahrzeugbau. Meine Frage ist: Was kann die Landesregierung dafür? Erfindergeist und Innovationen an staatlichen Hochschulen, an privaten und anderen Hochschulen. Meine Frage ist: Was kann die Landesregierung dafür? Ich komme gleich noch im Detail darauf.
Als ich viel jünger war, gab es unter ganz jungen Menschen ein beliebtes Spiel, das in einer Großstadt leicht möglich ist. Man stellt sich an eine Ampel und wartet, bis sie rot geworden ist. Dann zählt man bis 15. Wenn sie wieder auf Grün schaltet, ruft man laut: Ich habe die Ampel umgeschaltet! – Das ist die gleiche Art von Politik, die Sie hier ausüben. Sie gucken auf die Wirtschaft in Hessen, beschreiben, was passiert und sagen, Sie seien dafür verantwortlich.
Wie groß die Not ist, sehen Sie an den Details. Haben Sie schon einmal erlebt, dass die Auszeichnung einer Mensa in einer Zeitschrift, die fast keiner liest, mit Platz 2 zum Bestandteil einer Regierungserklärung wird? Ich jedenfalls habe das in diesem Landtag noch nicht erlebt.
Wir haben andere Zahlen erlebt: Die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze sei auf fast 900 gestiegen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 210.000 Studierende mit einem relativ breiten Altersquerschnitt in Hessen. Jedem, der diese Rede gelesen oder der sie geschrieben hat, müss te also aufgefallen sein, dass das ein Problem und keine Lösung beschreibt.
Die 1.000 neuen Wohnheimplätze in Frankfurt sind löblich. Dass dort allerdings mehrere Tausend fehlen, ist der Satz, den Sie nicht sagen. Genau das ist das Problem. Diese Rede versucht sozusagen so zu tun, als gäbe es nur einen Ausschnitt von Wissenschafts- und Hochschulpolitik; das Spannende aber ist, worüber Sie nichts sagen. Sie sagen nichts über fehlende Studienplätze, Sie sagen nichts über fehlende Ausbaumöglichkeiten, Sie sagen nichts über fehlende Professuren, Sie sagen nichts über Institutsschließungen, weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, der durchaus selbstkritisch ist und bei dem man sehr genau darauf schauen muss, was eigentlich passiert, nämlich die berühmten Exzellenzinitiativen. Fangen wir historisch an.
Diese Exzellenzinitiativen sind ein Konzept, das in einem anderen Land Europas erfunden worden ist, in Großbritannien. Verantwortlich dafür war der Kommunikationsberater des früheren britischen Premierministers Blair, Peter Mandelson. Da die englische Labour-Regierung trotz aller Anstrengungen nicht genug Geld für den Bildungsbereich mobilisieren konnte, hat er versucht, dies durch sogenannte Leuchtturmprojekte zu kompensieren, die er ins Schaufenster gestellt hat. Diese waren im Prinzip besser ausgestattet als der Durchschnitt, während gleichzeitig die Ausstattung des Rests deutlich gesunken ist. – Das ist die Technik der Exzellenzinitiativen; das muss man so hart sagen. Wer sich das in Deutschland anschaut, wird feststellen, dass diese Strategie 2004 durchaus von der rot-grünen Bundesregierung kopiert worden ist.
Mit den Mitteln für die Exzellenzinitiative sind nämlich gleichzeitig im Hochschuletat andere Bereiche, die der Hochschulfinanzierung dienten, abgesenkt worden. Das ist der selbstkritische Teil. Dass Sie das jetzt alles nach dem gleichen Rezept noch einmal machen und sich dafür loben, das ist der kritische Teil. Leuchttürme bedeuten, Sie statten im Wissenschaftsbereich bestimmte Bereiche exzellent aus – das ist völlig unbestritten –, aber gleichzeitig sorgen Sie dafür, dass im Forschungsbereich die allgemeine Forschung an den Hochschulen zurückgeht, weil sie mit den Mitteln nicht zurechtkommt.
Genau das ist der Fehler, den Sie bei Labour, bei Sozis abgeschaut haben, aber es ist falsch. Statt sich an der Stelle zu loben, sollten Sie die gleiche Selbstkritik üben, die wir üben können. Wer sich die Ergebnisse anschaut, kommt zu keinem anderen Ergebnis.
Die dritte Auflage ist schön, weil die Verpackung gut und der Inhalt mittelmäßig ist. Ich wiederhole, was ich im November gesagt habe, weil man es nicht oft genug sagen kann. Der Durchschnitt der Ausgaben für Forschung an Hochschulen in Deutschland ist 1,2 % vom Bruttoinlandsprodukt in den Bundesländern. In Bayern und Baden-Württemberg betragen die Ausgaben 1 % vom Bruttoinlandsprodukt. Ich habe extra die zwei Länder genommen, die von der Fläche, der Einwohnerzahl usw. nicht kleiner als Hessen sind. Nebenbei sind in Berlin – berühmt, arm, kleiner – die Ausgaben ebenfalls 1,2 % vom Bruttoinlandsprodukt.