Wir haben diesen Umstand der Selbstbegutachtung im Ministerium nachgefragt. Herr Minister Posch gibt uns zur Antwort, dass die entsprechende Website, die diese Geschäftsbeziehung belegt, nur versehentlich nicht gelöscht wurde. – Meine Damen und Herren, das ist Cabaret, aber mit einem wirklich ernsten Hintergrund.
Aus dem zweiten Gutachten lässt sich übrigens auch ersehen, dass von den drei Kameratürmen nur zwei überhaupt untersucht wurden. Meine Damen und Herren, das alles stinkt zum Himmel.
Herr Minister Posch, Sie haben die vorläufige Betriebsgenehmigung der Landebahn vorangetrieben, und das mit einem sicherheitsrelevanten System, für das es noch keine Erfahrungswerte gibt und das noch nicht einmal unter realen Bedingungen getestet werden konnte. Die Erprobung des neuen Vogelschlagwarnsystems findet nämlich erst jetzt, seit Eröffnung der Landebahn, im Echtbetrieb statt, und Passagiere und Crew sind dabei die unfreiwilligen Testpersonen. Das ist nicht nur skandalös. Das ist gefährlich.
In die Reihe der Vertuschungs- und Verschleierungsversuche passt es dann auch, den Vogelschlag vom 21.11.2011 an der Lufthansa-Maschine LH 1121 zu leugnen. Fraport, die Lufthansa und das Ministerium haben diesen Vorfall erst geleugnet und ihn dann kleingeredet. Erst war es kein Vogelschlag, dann soll es nur ein kleiner Vogel gewesen sein, wegen dem die Landebahn eine knappe halbe Stunde gesperrt werden musste.
Erst durch die hartnäckigen Recherchen der Eddersheimer Bürgerinitiative Umweltschutz wurde der Vogelschlag von Fraport und Lufthansa und zuallerletzt vom Wirtschaftsministerium notgedrungen zugegeben. Herr Minister, das war keine Kommunikationspanne im Ministerium, wie Sie uns glauben machen wollen.
Weil der Vogelschlag die Betriebsgenehmigung der Nordwest Landebahn infrage stellt, durfte er keiner gewesen sein und sollte von Anfang an nicht in die Öffentlichkeit kommen. Weil die vorgeschriebene Meldung in solchen Fällen an den deutschen Ausschuss zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr erst sieben Wochen später durch die Lufthansa vorgenommen wurde, wohlgemerkt unter öffentlichem Druck, ist keine für solche Fälle zwingend vorgeschriebene Untersuchung an der Maschine mehr möglich. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, wie hier verschleiert und getrickst wird.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir sind der Meinung, dass es bei all diesen Fakten klar auf der Hand liegt: Wir haben eine große Gefährdung durch den Vogelschlag, und das Risiko für die Menschen
Herr Dr. Arnold – ist mehr als nur Arbeitsplätze, wie Sie hier permanent dazwischenrufen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch konsequent: Solange dieses Sicherheitsrisiko besteht, muss die Nordwest-Landebahn stillgelegt werden. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Schaus. – Für die CDUFraktion hat Herr Dr. Walter Arnold das Wort. Sie haben zehn Minuten Redezeit.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und ausnahmsweise bei der Wahrheit bleiben! – Zurufe von der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie hier vorgetragen haben ist so unverdaut und ein solches Wirrwarr an Argumenten, dass ich mich wirklich weigern muss, darauf einzugehen, Herr Schaus.
Ich muss eines feststellen. Das ist ein Punkt, den ich ganz bewusst an den Beginn meiner Ausführungen stelle: nämlich die Frage der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Frankfurt, die Frage der Arbeitsplätze. Obwohl ich mehrfach versucht habe, Sie dazu zu bringen, hierzu etwas zu sagen, scheint Sie das nicht mehr zu interessieren; jedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem Flughafen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Nur aus Zeitgründen nicht! – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Das möchte ich uns allen in Erinnerung rufen, die wir gemeinsam Verantwortung für die Menschen draußen im Lande tragen, für die 6 Millionen Hessen, vor allem aber auch für die 185.000 Arbeitslosen, meine Damen und Herren. Für die tragen wir alle Verantwortung, nicht nur die Regierungsfraktionen.
Ich sage Ihnen eins: Es mag ja sein, dass es bei den GRÜNEN in Vergessenheit geraten ist. Es mag auch sein, dass Sie das nicht mehr einsehen, obwohl ich von der SPD eigentlich erwartet hätte, dass Sie in Ihrem Antrag wenigs tens etwas dazu sagen, Herr Schäfer-Gümbel.
Der Flughafen Frankfurt ist eine Einrichtung, die höchste wirtschaftliche Bedeutung hat – für die Region RheinMain, für Hessen und für ganz Deutschland. Er ist der Jobmotor schlechthin. Er ist beispiellos in ganz Deutschland.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das ist Ausdruck einer falschen Politik, Herr Arnold!)
Wir hatten 1980 gut 30.000 Beschäftigte am Flughafen. Heute, Stand 2010, haben wir über 70.000 Beschäftigte. Wir haben dort ein Wachstum, das in ganz Deutschland seinesgleichen sucht. Die durch die Flughafenerweiterung und die neue Landebahn mögliche Kapazitätssteigerung von 56,4 Millionen auf rund 88 Millionen Passagiere bis 2020 wird dafür sorgen, dass wir zusätzlich 42.000 neue Arbeitsplätze im und um den Flughafen Frankfurt herum haben werden. Das ist ein wichtiges Argument, das ich bei Ihnen vermisse, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Herr Ministerpräsident sieht das anders! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): So ein Quatsch!)
Diese Chance, Zehntausende von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen und Zehntausende Arbeitsplätze zu erhalten, lassen wir uns nicht entgehen. CDU und FDP werden dafür sorgen, dass diese wichtige Entscheidung, diese wichtige Investition am Flughafen Frankfurt zum Erfolg gebracht wird. Dazu brauchen wir ein rechtskräftiges Planfeststellungsverfahren; das ist der entscheidende Punkt.
Die neue Landebahn ist notwendige Voraussetzung dafür. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Vielleicht ist dadurch jetzt tatsächlich die Erkenntnis gestärkt worden, dass wichtige, großräumige Infrastrukturprojekte in Hessen nur mit einer schwarz-gelben Landesregierung gemacht werden können, meine Damen und Herren.
Ihr Hochmut wird sich noch ein bisschen legen, Herr AlWazir. Wir kommen gleich noch einmal dazu. – Leider zeigt die Entwicklung mit der Inbetriebnahme dieser neuen Landebahn und die aktuelle Diskussion über die Fluglärmbelastung in Flörsheim, in Raunheim, am Lerchesberg, in Niederrad, dass die genannten Vorteile eines Weltflughafens in der Region, die Tatsache, dass wir dadurch Wohlstand und Vollbeschäftigung in Hessen erzeugen, nicht ohne Belastung für die Anwohner zu haben ist. Wir als Landtagsfraktion der CDU – ich denke, ich darf das auch für die Kollegen der FDP sagen – werden die Sorgen und Nöte der vom Fluglärm geplagten Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Wir werden alles tun, damit diese Fluglärmbelastung minimiert wird. Das ist ein Versprechen, das ich den Bürgerinnen und Bürgern gern im Namen beider Fraktionen geben möchte.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Petra Fuhr- mann (SPD): Das nimmt Ihnen aber keiner mehr ab! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Unser Ministerpräsident Volker Bouffier hat bereits im Dezember des Jahres 2011 einen ersten Fluglärmgipfel einberufen. Am 8. Februar 2012 wird er fortgesetzt. Ich denke, wir werden dort auch wichtige Verbesserungen erfahren. Einen Teil konnte man schon heute in der Pressemitteilung der Deutschen Flugsicherung nachlesen. Die Einführung des kontinuierlichen Sinkfluges, die Verbesserungen durch Anhebung des Gegenanfluges und eine Anhebung der Flughöhe um 300 m bedeuten immerhin eine
Halbierung des am Boden empfundenen Lärms. Es handelt sich um eine ganze Reihe von Verbesserungen, die wir sehen werden.
Wir brauchen die Akzeptanz des Flughafens und seiner Erweiterung in der Region. Wir brauchen einen realistischen und umweltverträglichen Ausgleich zwischen den berechtigten Lärmschutzbelangen der Bürger, aber auch der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Flughafens. Eins möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen: Damit wir zielgerecht ansetzen können, brauchen wir einen rechtssicheren Planfeststellungsbescheid für diese Flughafenerweiterung; dazu gehört auch die Revision in Leipzig.
Deswegen will ich namens meiner Fraktion noch einmal eines deutlich festhalten: Wir wollen in letzter Instanz klären lassen, ob das in der Mediation vereinbarte Verbot – nämlich keine planmäßigen Flüge in der Mediationsnacht zwischen 23 Uhr und 5 Uhr – rechtlich zulässig ist. Das geht aber nur mit der von der Landesregierung eingelegten Revision.
Um es im Klartext zu sagen: Wenn wir rechtlich frei sind, werden wir auf null Nachtflüge in der Mediationsnacht gehen – das ist von Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Posch deutlich gesagt worden.
Nun wüsste ich aber gerne, wie denn die Oppositionsfraktionen – jenseits dieser Fluglärmdiskussion – eigentlich zu dieser Flughafenerweiterung stehen. Die Position der LINKEN ist klar. Sie sagen, sie seien gegen die Erweiterung.
Damit sind Sie auch gegen neue Arbeitsplätze. Damit sind alle Ihre Ausführungen zu Wirtschaft und Arbeitsplätzen nur ideologisches Geschwätz. Hören Sie auf damit, dazu in irgendeiner Art und Weise etwas zu sagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Es gibt auch noch woanders Arbeitsplätze! – Janine Wissler (DIE LINKE): Mit Arbeitsplätzen kann man ja alles erklären!)
Die GRÜNEN folgen einem bemerkenswerten Schlingerkurs, zu dem ich gerne etwas von Ihnen gehört hätte, Herr Al-Wazir. Noch am Parteitag haben Sie den Beschluss, die Schließung der neuen Landebahn zu fordern, verhindern können. Offensichtlich war an diesem Samstag Ihr Rechtsempfinden noch einigermaßen intakt.
Aber inzwischen hat die grüne OB-Kandidatin in Frankfurt, Frau Rosemarie Heilig, klar gefordert, die neue Landebahn müsse weg. Am kommenden Samstag gibt es eine groß angelegte Demonstration, nicht nur für ein Nachtflugverbot, sondern offensichtlich auch gegen die neue Landebahn. Ich hätte gerne gewusst, wo Sie eigentlich stehen, Herr Al-Wazir?
Wollen Sie den Menschen ernsthaft suggerieren, die Schließung der neuen Landebahn sei möglich? Dazu hätte ich gern einmal eine Antwort.
Ich möchte auch gern noch einmal Herrn Schäfer-Gümbel etwas fragen. Sie haben vor Kurzem mit einer lärmgeplagten Familie in Sachsenhausen gefrühstückt.