Ich möchte auch gern noch einmal Herrn Schäfer-Gümbel etwas fragen. Sie haben vor Kurzem mit einer lärmgeplagten Familie in Sachsenhausen gefrühstückt.
Oder mit mehreren. Das räume ich Ihnen gerne ein. – Sie haben dort von Einhaltung der Mediation, von Nachtflugverbot und von Lärmschutzmaßnahmen gesprochen. Aber wo bleibt eigentlich die klare Aussage von Ihnen und auch von der SPD, dass Sie weiterhin zum Ausbau des Frankfurter Flughafens stehen? Davon habe ich nichts lesen können, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Schäfer-Gümbel – das kann man in der „BILDZeitung“ oder auch in anderen Publikationen nachlesen – reden jetzt neuerdings bei Ortsterminen in Sachsenhausen oder Flörsheim von einer möglichen neuen Mediation
mit strengeren Vorgaben. Was ist da eigentlich los? Machen Sie sich oder macht sich die SPD eigentlich still und heimlich vom Acker? Distanzieren Sie sich von Ihren bisherigen Zusagen?
Ich möchte gerne, dass Sie an diesem Pult sagen, wo Sie stehen. Ich würde gerne einmal hören, ob Sie tatsächlich diese unrealistische Forderung erheben wollen, dass das Nachtflugverbot auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgedehnt werden soll.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch Herr Grüttner am Sonntag gefordert! – Weitere Zurufe)
Ich möchte gerne wissen, ob Sie tatsächlich diese Potenzialvergrößerung ad absurdum führen wollen; denn wir beide wissen, dass diese Nachtrandstunden wichtig für die Erweiterung sind.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Kasperletheater! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte eins festhalten, Herr Schäfer-Gümbel: Wenn Sie weiterhin deutlich sagen, Sie seien für den Ausbau des Flughafens auf der Grundlage der Mediation, dann sagen Sie das den Leuten da draußen, mit denen Sie munter frühstücken.
Ich möchte klar und deutlich eine Abwendung von Ihnen mit Blick auf diese rot-grüne Doppelzüngigkeit hören.
Oder ist das Heuchelei? Sind Sie einer, der bei den Leuten von Nachtflugverbot redet, aber die Belastungen
Ich frage Sie das. Sie haben Gelegenheit, hier dazu Stellung zu nehmen. Ich habe für meine Fraktion gesagt, wo wir stehen.
Wir sind für diese bedeutende Infrastrukturmaßnahme, weil sie Arbeitsplätze für die Menschen in der Region schafft. Sie sorgt für wirtschaftliche Prosperität. Dafür stehen CDU und FDP. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Dr. Arnold. – Das war zeitmäßig eine Punktlandung. Im weiteren Verlauf der Debatte sollten wir bei unseren Formulierungen etwas vorsichtiger die Worte auswählen. Ich will das einmal vorsichtig sagen; denn ich glaube, diese Worte helfen uns in der Debatte nicht weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme mit Amüsement zur Kenntnis, dass Herr Dr. Arnold gerade Herrn Minister Grüttner aus den Reihen der CDU ausgeschlossen hat; denn seine Position passt nicht zu dem, was Herr Dr. Arnold vorhin gesagt hat.
Ich weiß nicht, ob Sie beabsichtigen, das Parlament vorzeitig aufzulösen. Das, was Sie gerade machen, ist keine Debatte, sondern Wahlkampf. Ich sage das einmal so flapsig.
Herr Minister Posch hat die SPD aufgefordert, sich zum Ausbau des Flughafens zu bekennen. Allein die Wortwahl macht deutlich, worin das Problem liegt. Wir müssen uns zu nichts bekennen; denn wir sind keine religiöse Gemeinschaft.
In religiösen Gemeinschaften wird insbesondere dann ein Bekenntnis eingefordert, wenn die Position wankt oder wechselt. Die SPD vertritt seit zwölf Jahren Punkt für Punkt die gleiche Position, so schwer dies Teilen der SPD auch fällt.
Die SPD ist für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie ist außerdem für klare Bedingungen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens, mit denen die Beschäftigten und die anderen Menschen im Umfeld geschützt werden.
Der Unterschied besteht darin, dass Sozialdemokraten auch dorthin gehen, wo Sie sich nicht mehr hin trauen.
Das ist doch der spannende Punkt. Thorsten SchäferGümbel geht dorthin, wo die Menschen ihn für die Entscheidung, die ich gerade in zwei Sätzen vorgetragen habe, kritisieren. Sie drücken sich seit Langem davor.
Herr Minister Posch, Sie verstecken Ihre politische Position in juristischem Nebel. Ich mache das einmal an einem ganz simplen Bild deutlich. Nehmen wir einmal an, der Ort „Nachtflugverbot“ liegt da, und der Ort „17 Nachtflüge“ liegt dort. Sie sagen jetzt: Ich gehe in Richtung Nachtflugverbot. – Der Rechtsanwalt sagt aber in Ihrem Auftrag: 17 Nachtflüge.
Auf Deutsch: Sie sagen das Gegenteil von dem, was Sie tun. Das ist nicht nur Nebelkerzenwerfen, sondern das ist schlicht eine Verhöhnung der Menschen. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Darüber hinaus nehme ich mit großem Interesse zur Kenntnis, dass viele Menschen aus Ihrem Umfeld sagen, dass sie nicht wussten, wie schlimm das ist. Ich halte das für einen spannenden Punkt. Wir haben uns bereits vor zwölf Jahren damit beschäftigt. Wir haben Anhörungen dazu durchgeführt und uns bei der Sichtung der Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss und des Landesentwicklungsplans damit beschäftigt. Einige von uns, die wissen wollten, wie es ist, haben vor zehn Jahren in Raunheim übernachtet.
Sie sollten nicht so tun, als rühre Ihr Zynismus nicht daher, dass 40 Leute betroffen sind und diese Ihnen näher stehen als andere.