Ich mache das einmal an ein paar Punkten deutlich. Die Frankfurter CDU hat ihre Position gewechselt, als der Lerchesberg den Aufstand gemacht hat.
Jetzt muss ich die andere Seite leider auch ein bisschen anpieksen. In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird gefordert, aus Gründen der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit der Menschen die vorläufige Betriebsgenehmigung für die Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens sofort zurückzuziehen. Was heißt das denn? Wenn die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der Menschen aufgrund des Betriebs der neuen Bahn wirklich gefährdet wären, sind sie bereits durch den Betrieb der alten Bahnen gefährdet.
Das heißt, Ihre Position ist strukturell inkonsistent, oder aber auch Sie wollen den Menschen auf dem Lerchesberg nicht das zumuten, was wir den Menschen in Raunheim seit Jahrzehnten zumuten. Diese Position sollten Sie noch einmal überdenken. Diese ist jedenfalls in dieser Form völlig inkonsistent. Deshalb müssen Sie Ihre Position an dieser Stelle revidieren.
Es ist völlig unstrittig, dass eine zusätzliche Bahn mehr Lärm produziert. Die Frage jedoch, wie Sie das auflösen, ist schwierig zu beantworten.
Nun zu dem Argument, dass ich in drei Presseerklärungen gefunden habe. Ja, es gibt in Frankfurt drei SPD-Ortsvereine, die in der Einflugschneise liegen und wo die Menschen aus dem, was sie tagtäglich hören, die Konsequenz ziehen, dass diese Bahn geschlossen werden muss.
Ich sage es einmal relativ freundlich: Dass Betroffene in einer politischen Partei ihre Position formulieren, ist Demokratie. Wenn Sie das nicht kennen, kann ich nichts dafür.
(Beifall bei der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Flörsheimer CDU sieht das auch so!)
An dieser Stelle möchte ich einen Unterschied machen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den einfachen Parteimitgliedern auf der einen Seite und denjenigen auf der anderen Seite, die im Land Verantwortung tragen. Wer in einer Einflugschneise lebt und sich nicht tagtäglich mit so etwas auseinandersetzt, der kann davon erschreckt werden. Wer aber politische Verantwortung trägt, muss sich vorher darum gekümmert haben. Das ist der Unterschied, und das fordern wir von Ihnen ein.
Jetzt sind wir bei unserem Antrag, der relativ schlicht ist. Wir sagen, dass diese Revision völlig irrsinnig ist, weil mit dieser das Gegenteil von dem gefordert wird, was Sie hier verkünden. Sie fordern mit Ihrer Revisionsbegründung exakt das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Also, ziehen Sie sie zurück. Das ist die Forderung Nummer eins.
Forderung Nummer zwei ist: Wenn Sie schon eine solche verrückte Position beziehen, dass man das Gegenteil fordern muss, um das zu erreichen, was man hier erzählt, dann sorgen Sie bitte schön auch dafür, dass Ihr Rechtsanwalt das auch tut. Wenn Sie schon die Revision betreiben, dann lassen Sie bitte schön Ihren Anwalt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht für ein Nachtflugverbot plädieren, statt dagegen. Das ist doch eine absurde Position.
Wir haben einige Lärmmessstationen. Wenn wir uns aber die Karte der Anflüge ansehen, stellen wir fest, dass die Messstationen bei Weitem nicht das Feld abbilden. Ich finde, dass wir ein Stück weit dafür verantwortlich sind, diese Debatte zu versachlichen. Dazu gehört auch, nicht nur die subjektive, sondern auch die objektive Datenlage zu verbessern. Dabei sind die Landesregierung und die Fraport gefragt.
Nun komme ich zu Ihren Versäumnissen. Sie haben zehn Jahre lang bei der Frage des Lärmschutzes nichts getan.
Im Bereich der sozialen Einrichtungen, bei den Kindertageseinrichtungen, bei den Krankenhäusern und bei den Altenpflegeeinrichtungen haben wir die Situation, dass
Ich sage Ihnen: Sie haben dabei gar nichts gemacht. Nennen Sie mir ein Krankenhaus, eine Kindertagesstätte oder eine Altenpflegeeinrichtung, für die etwas gemacht worden ist. Sagen Sie mir eine einzige. Das würde mir schon reichen. Nennen Sie mir eine Einrichtung des Landes, die etwas dafür getan hat, aber nicht eine sozialdemokratisch oder rot-grün regierte Kommune. Das ist aber noch ein anderes Kapitel. Sagen Sie mir eine.
Im Kern heißt das: Wenn Sie so lange gewartet haben, die besonders Empfindlichen zu schützen, dann müssen Sie jetzt schneller machen. Das heißt, wir fordern, dass die Landesregierung notfalls vorfinanziert, was an dieser Stelle zu machen ist, weil die besonders Schwachen besonderen Schutz bedürfen, insbesondere vor Lärm.
Allerletzter Punkt: diese Petitionen. Sie werden nachher erleben, dass wir den Beschlussempfehlungen zu diesen Petitionen nicht zustimmen, weil die Beantragung Sachund Rechtslage war, was für die Berichterstatterin eine geradezu regierungsfreundliche, eine sehr vermittelnde Position ist, aber mit der Auflage, die Landesregierung möge bitte den Petenten sagen, was sie tut. Genau diesen Zusatz hat die Mehrheit abgelehnt.
Diese Art von Politik halten wir für völlig absurd. Wir glauben, dass die Menschen ein Recht darauf haben, wenn Sie ihnen den Lärm schon auf den Hals schicken und nichts dagegen tun, dass sie wenigstens erfahren, was Sie tun. – Danke.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordne- ten der LINKEN – Abg. Schäfer-Gümbel (SPD) gratuliert dem Redner.)
Schönen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Al-Wazir das Wort. Bitte schön, Herr Al-Wazir. Auch Sie haben 13 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, was wir hier erleben, ist erstaunlich. Herr Kollege Dr. Arnold, ich könnte eigentlich als jemand, der diesen Ausbau immer für falsch gehalten hat, ganz ruhig zuschauen, wenn ein Ausbaubefürworter dem anderen Ausbaubefürworter vorwirft, nicht mehr zum Ausbau zu stehen.
Lieber Herr Kollege Dr. Arnold, vielen Dank für den Hinweis, dass die SPD immer für den Ausbau war. Aber dann müssen Sie sich von der SPD, von Herrn Grumbach, zu Recht anhören, dass die SPD auch immer für das Nachtflugverbot war und Sie genau das nicht durchgesetzt haben.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Vizepräsidentin Sarah Sorge übernimmt den Vorsitz.)
Es ist schon sehr erstaunlich, dass bei einem Setzpunkt einer Oppositionsfraktion der Minister als Erster das Wort ergreift. Da liegen die Nerven offensichtlich sehr blank.
(Lachen der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Judith Lannert (CDU) – Dr. Walter Arnold (CDU): Wessen Nerven?)
Deswegen frage ich Sie: Wovor haben Sie eigentlich Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich habe gedacht, wenn er schon als Erster das Wort ergreift, dass er das tun wird, um zu sagen, was die Regierung jetzt angesichts der realen Situation machen wird. Dass er am Ende ein Spielchen beginnt: „Regierung fragt, Opposition soll antworten“, wird der Sache nicht ganz gerecht, Herr Kollege Posch.
Die spannende Frage ist: Die Menschen wollen von Ihnen eine Antwort haben auf die Frage: Was tut die Regierung jetzt für sie?
Wenn Sie in Ihren 13 Minuten – ich glaube es waren sogar mehr als 13 Minuten – nur über die Opposition reden, Herr Minister, und nicht darüber, was Sie machen wollen, dann kann ich Ihnen sagen: Man muss nicht regieren, man kann auch zurücktreten, wenn man nichts mehr zu sagen hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Schwaches Argument! – Holger Bellino (CDU): Es hat jetzt das Helau gefehlt!)
Herr Kollege Dr. Arnold, natürlich ist am Ende die wirtschaftliche Bedeutung das, worüber Sie am meisten geredet haben. Das finde ich spannend. Niemand in diesem Parlament, noch nicht einmal die Linksfraktion, würde die wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens negieren.
Herr Kollege Dr. Arnold, ich sage Ihnen: Der Frankfurter Flughafen hat diese wirtschaftliche Bedeutung ganz ohne eine Nordwestbahn erreicht.
Ihr Problem ist doch, dass bei Ihnen noch die alte Platte aufliegt. Da läuft noch die alte Betonmischmaschine, und Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich sage Ihnen Folgendes: Herr Dr. Arnold, Sie haben hier gesagt, dass das Ziel ist, die Zahl der Passagiere im Jahr 2020 auf 88 Millionen zu steigern. Im nächsten Satz sagen Sie, dass Sie alles dafür tun wollen, die Anwohner vor steigendem Lärm zu stützen. Herr Kollege Dr. Arnold, beides zusammen geht nicht.
Ich erlaube keine Zwischenfrage. – Ich will Herrn Dr. Arnold etwas über die neue Platte des Ministerpräsidenten sagen. Der Ministerpräsident hat in der „FAZ“ am 11. Januar auf die Frage: „Die Zahl der Flugbewegungen in Frankfurt soll von derzeit rund 85 in der Stunde langfristig auf 126 steigen. Ist dies das Ziel, das die Landesregierung mit der Genehmigung des Ausbaus anstrebt?“ geantwortet: „Nein. Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert.“