Erzählen Sie mir hier nicht, wir wollten einfach alles verstaatlichen. Uns geht es genau um diese Frage – nämlich dass die Menschen vor Ort Einfluss auf die Energieversorgung bekommen.
Deshalb möchten wir auch den hessischen Kommunen wieder die Möglichkeit geben, die die Kommunen in anderen Bundesländern auch haben, sich nämlich energiewirtschaftlich zu betätigen. Nach unserer Auffassung ist die Energieversorgung so existenziell, dass sie in die öffentliche Hand gehört.
Ich will nochmals darauf hinweisen, dass CDU und FDP in ihrem Antrag wieder den Verkehr komplett ausgeklammert haben, obwohl doch die Hälfte des hessischen Energieverbrauchs dadurch verursacht wird. Ich will Ihnen nochmals sagen: Ohne Verkehrswende wird es keine Energiewende geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Timon Gremmels (SPD), Angela Dorn und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Der Energiegipfel mag dazu beigetragen haben, dass CDU und FDP sich vielleicht zumindest zeitweise etwas intensiver mit dem Thema Energiewende beschäftigt haben. Aber der gefundene Konsens ist äußerst dünn.
Frau Ministerin, was Sie bisher angekündigt haben, das ist vor allem ein Konjunkturprogramm für Werbe- und Marketingfirmen. Sie wollen wieder viele bunte Hochglanzbroschüren drucken, und offensichtlich nicht einmal besonders gute. Sie wollen Plakate hängen. Dabei geht es Ihnen doch weniger um die Energiewende als vielmehr um die Selbstdarstellung der Landesregierung.
vielen Dank, ich komme zum Schluss – und pressewirksame Preisverleihungen, die Sie jetzt schon angekündigt haben. Wir brauchen konkrete Gesetzesinitiativen, denn wir brauchen die Energiewende in Hessen. Der Klimawandel wird nicht auf Hessen warten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jür- gen Irmer (CDU): Nur Sprüche!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gremmels, ich habe hier schon engagiertere Reden von Ihnen gehört, auch mit mehr Inhalt. Stattdessen haben Sie sich hier mit dem Hinweis präsentiert, welches Bildchen
in einer Broschüre abgedruckt ist. Das ist an Oberflächlichkeit in der Diskussion kaum noch zu überbieten.
Wenn Sie sich dann noch damit auseinandersetzen, wie viele Autochen von Gericht x zu Gericht y fahren, Sie aber wissen, wenn wir über Klimawandel und Klimaschutz reden, dass die Bundesrepublik Deutschland in Gänze 2 % des gesamten CO2-Ausstoßes der Welt fabriziert – das ist ein globales Problem –, Sie dann aber einzelne Autos zählen wollen, um daraus etwas für den Klimaschutz abzuleiten,
Wenn Sie dann immer wieder auf Ihr SPD-Gesetz, auf Ihr Wärmegesetz, eingehen, dann erinnere ich mich an die Anhörung. Das war wirklich kein Ruhmesblatt. Wir haben nun einmal den Feldversuch in Baden-Württemberg. Dort haben wir festgestellt: Es gab einen Investitionsschub, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist. Danach gab es ein Riesenloch.
Der Zwang ist eben eine problematische Sache. Wir lehnen das ab. Aber zu den Unterschieden komme ich später.
Frau Wissler, was Sie hier vortragen – dazu fällt es mir schwer, überhaupt etwas zu sagen. Denn manchmal konnte ich Ihren Argumentationen nicht ganz folgen.
Eine in sich logische Argumentation war nicht festzustellen. Sie fordern mehr. Sie sagen, es gibt ein Mieter-Vermieter-Dilemma. Sie fordern mehr Möglichkeiten, das aufzulösen. Wenn die Bundesregierung sagt, 11 % sind angesetzt, dann ist Ihnen das wieder zu viel, und Sie wollen weniger. Gleichzeitig wollen Sie, dass mehr umgesetzt wird. Da verliert man bei Ihrer Argumentation manchmal den Überblick.
Aber vielleicht können Sie sich noch erinnern, was man in den neuen Bundesländern, der ehemaligen DDR, an staatlicher Energieversorgung vorgefunden hat? Die Städte der ehemaligen DDR: zugerußt. Man musste feststellen, dass uralte Anlagen mit unmöglichen Deckungsgraden am Netz waren. Ich muss sagen: Wenn das Ihr Ziel ist, wenn Sie Deutschland wieder dahin führen wollen, dann gehen Sie auf diesem staatsgläubigen Weg weiter.
Frau Hammann, ich komme zu Ihnen und Ihrem Antrag mit diesen zwei kleinen Vorbemerkungen. Frau Hammann, es ist natürlich so: Wenn man sich diese Punkte anschaut, dann kommt erst einmal ein Allgemeinplatz. Dann haben Sie aus meiner Sicht schon falsch gewichtet.
Sie sagen, Sie wollen im Wärmemarkt mehr Effizienzsteigerung – damit kann ich leben –, aber mit regenerativen Energien arbeiten. Dann kommt bei Ihnen erst die Reduzierung des Wärmeverbrauchs. Das hätte ich schon einmal andersherum gemacht. Aber das sind vielleicht Nuancen.
In Punkt 6 führen Sie auf, man müsse mehr fördern. Die Bundesregierung hat 1,5 Milliarden € Förderung in den Raum gestellt. Jetzt sind es die von Ihnen regierten Bundesländer, die die 1,5 Milliarden € Förderung im Bundesrat aufhalten. Da würde ich mit einem solchen Antrag doch einmal so lange warten, bis Sie sich im Bundesrat geeinigt haben. Einerseits den Finger zu heben und andererseits mit dem Fuß auf der Bremse zu stehen, das ist das höchste Maß an Unglaubwürdigkeit.
Weiterhin sagen Sie, man müsste gesetzliche Regelungen ändern. Beim Nachbarschaftsrecht haben wir einen Kompromiss gesucht und gefunden; wir haben auch die HGO geändert – da mag es in der einen oder anderen Nuance andere Ansichten geben.
Dort haben wir den Kommunen mehr Spielraum gegeben. Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir machen sie mit Augenmaß und richtig. Sie können hier nicht nur den Finger heben und sagen, es passiere nichts. Es passiert nämlich eine ganze Menge.
Wenn ich an dieser Stelle nur einmal darauf hinweisen darf: Es gab einen Energiegipfel, von Ministerpräsident Bouffier eingeladen, vor allem auch von der Umweltministerin mit geführt und gestaltet, an dem auch andere Mitglieder der Landesregierung und jede Menge gesellschaftliche Gruppen teilgenommen haben. Ich würde sagen: Mit fast allen gesellschaftlich relevanten Gruppen wurde dieser Energiegipfel gestaltet. Dort hat man eine gemeinsame Linie gefunden. Es ist wichtig, dass wir diese gemeinsame Linie auch gemeinsam vertreten. Das ist auch die Hoffnung. Es würde dazu führen, dass es in vielen Bereichen zu einer Planungssicherheit kommen würde.
Warum ist das wichtig? Wenn ich heute als Privater zu Hause bin und überlege, ob ich meine Ölheizung oder meine Gasheizung saniere, oder ob ich in meinem Haus in eine Energieversorgung mit mehr Dämmung investiere oder auch in eine Energieversorgung aus regenerativen Energien, dann muss ich wissen, wohin der Weg geht, sonst mache ich gar nichts. Ich behalte lieber mein Geld, weil ich nicht weiß, welche gesetzliche Regelung in zwei Jahren über mich kommt und mich zwingt, irgendwelche
Maßnahmen zu treffen, für die ich dann kein Geld mehr übrig habe und womöglich einen Kredit aufnehmen muss.
Es muss über FDP und CDU hinaus ein klares Bekenntnis geben. Wir werden die Bürger nicht zu ihrem Glück zwingen. Wir werden sie überzeugen, wir werden sie fördern, wir werden sie mitnehmen. Die Bürger zu zwingen, gibt es für uns nicht. Das ist der falsche Weg.
Wenn die Bürger das wissen, wird dieser Investitionsstau, den wir vor uns herschieben, ein Stück weit aufgelöst. Sie werden überrascht sein, wie weit die Bürger gehen würden, wenn sie wissen, dass ihre Investition in fünf oder sechs Jahren auch noch etwas wert ist. Wenn sie damit rechnen müssen, dass in zwei oder drei Jahren schon alles vorbei ist und sie einen ganz anderen Weg gehen müssen, werden sie dieses Geld nicht in die Hand nehmen. Vertrauen Sie doch auch einmal den Menschen in Deutschland. Glauben Sie doch nicht immer, dass Sie die Menschen mit Gesetzen zu ihrem Glück zwingen müssen. Das ist aus meiner Sicht völlig falsch.
Frau Hammann, wir – FDP und CDU – haben uns überlegt, ob wir bei dieser Debatte nicht einfach das Umsetzungskonzept und das Ergebnis des Energiegipfels hochhalten und sagen: Ihr Antrag ist erledigt. Ihr Antrag bringt nichts Neues, er bleibt deutlich hinter dem zurück, was der Energiegipfel festgestellt hat.