Frau Hammann, wir – FDP und CDU – haben uns überlegt, ob wir bei dieser Debatte nicht einfach das Umsetzungskonzept und das Ergebnis des Energiegipfels hochhalten und sagen: Ihr Antrag ist erledigt. Ihr Antrag bringt nichts Neues, er bleibt deutlich hinter dem zurück, was der Energiegipfel festgestellt hat.
Der Antrag bleibt zudem auch noch hinter dem Umsetzungskonzept zurück. Sie anerkennen auch nicht, was im Endeffekt schon auf den Weg gebracht worden ist.
Ich möchte einmal darauf hinweisen, der Energiegipfel ist Ende letzten Jahres zu Ende gegangen. Wir haben hier ein Energiegipfelumsetzungskonzept vorliegen, das Gesetz ist angekündigt. Sie wissen selbst, welchen Zeitraum die parlamentarischen Prozesse in Anspruch nehmen.
Es ist einfach gar nicht schneller umsetzbar. Wenn Sie Respekt vor den gesellschaftlichen Gruppen hätten, die den Energiekonsens mitgetragen haben – außer den LINKEN haben Sie ihn doch auch mitgetragen, Sie haben doch selbst die Hand für diesen Energiekonsens gehoben, und damit respektieren Sie doch die Gesamtmeinung –, dann stellen Sie das hier nicht infrage. Ich habe noch nie gehört, dass Sie den Energiegipfel nicht anerkennen.
Das Erste und das Wichtigste, was von dieser Landesregierung geleistet worden ist, nämlich einen Konsens der relevanten gesellschaftlichen Gruppen in Hessen herzustellen, ist ein großer Erfolg, ist eine hervorragende Leistung dieser Landesregierung. Dieser Konsens hat Kompromisse auf allen Seiten erfordert.
Dies ist ein gemeinsamer Leitfaden aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen; dazu gehört die Politik, aber nicht nur die Politik. Die Ministerin hat hier etwas vorgelegt, was sich ganz genau an dem orientiert, was dieser Gipfel beschlossen hat. Das jetzt Stück für Stück umzu
setzen und mit hessischem Geld zu unterlegen, das ist eine politische Leistung. Darauf können wir als FDP und CDU sehr stolz sein. Dazu stehen wir auch.
Wir haben ein Stück weit auch auf pädagogische Erfolge gesetzt. Deswegen haben wir noch einmal den Antrag eingebracht, damit Sie gezwungen sind, zu lesen, was wir Gutes gemacht haben.
Wir haben sogar die einzelnen Punkte noch einmal aufgeführt, die schon umgesetzt worden sind. Diese Landesregierung ist auf Kurs, sie arbeitet hervorragend die Vorgaben des Energiegipfels ab. Wir haben großes Vertrauen in die Umweltministerin.
Ich möchte Herrn Ministerpräsidenten Bouffier noch einmal für die hervorragende Leistung loben, die gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch gebracht zu haben.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist denn der Ministerpräsident? – Gegenruf von der CDU: Wo ist Schäfer-Gümbel?)
Der stellvertretende Ministerpräsident wird es ihm mit Sicherheit ausrichten. – Ich glaube, dass wir in Hessen schon so weit sind, weil wir es geschafft haben, mit den Bürgerinnen und Bürgern einen gemeinsamen Weg zu definieren. Dass Ihnen das nicht passt, weil Ihnen vielleicht damit ein politisches Thema durch die Lappen gegangen ist, das kann ja sein. In dem Antrag der GRÜNEN steht nichts, was Sie in dem Energiekonzept nicht auch finden können.
Sie finden eventuell noch Stellen, an denen Sie darauf hinweisen, wo Sie 3 € mehr ausgeben wollen; an anderen Stellen wollen wir vielleicht ein bisschen mehr machen.
Im Grundsatz gibt es doch gar keinen Dissens mehr. Sie versuchen, hier künstlich einen aufzubauen. Es gibt nur an zwei Stellen einen Dissens. Die möchte ich noch einmal deutlich machen.
Für uns ist das Wort, das in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommt, nämlich Wirtschaftlichkeit, ein Thema. Wir sagen nämlich: Je wirtschaftlicher wir Energie erzeugen können,
umso billiger wird das für den Verbraucher werden. Darum ist Wirtschaftlichkeit auch ein wichtiges Thema, das wir im Auge behalten werden.
Das andere Thema ist Zwang, darauf bin ich schon eingegangen. Zwang ist Ihre Politik. Überzeugen und die Menschen mitnehmen, das ist unsere Politik. Darin unterscheiden wir uns, und darauf bin ich stolz. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Frau Hammann, ich habe Verständnis dafür, dass Sie die Gelegenheit nutzen, das wenig öffentlich beachtete Wärmekonzept der GRÜNEN, das Ende des vergangenen Jahres vorgestellt wurde, noch einmal auf eine politische Bühne zu bringen. Insofern ist durchaus nachvollziehbar, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um öffentlich zu zeigen, dass Sie in diesem Thema unterwegs sind.
Was allerdings dann von Ihrer Seite unredlich ist, ist, dass Sie so tun, als hätten Sie das Thema Wärme entdeckt, und kein anderer hätte vorher die Brisanz dieses Themas erkannt.
Lange bevor Sie sich mit dem Thema Wärme auseinan dergesetzt haben, ist schon in dem Energiekonzept meiner Vorgängerin, Frau Lautenschläger, bei 20-20-20 das Thema Wärme behandelt worden.
Tun Sie bitte nicht so, als sei dies Ihr Thema, und nur Sie würden sich mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Ich finde es auch unredlich, wenn Sie Teile aus einer Pressekonferenz falsch wiedergeben. Sie sagen, Hessen sei in Bezug auf Wärme weniger ambitioniert, als dies in Rheinland-Pfalz der Fall sei. Ich habe bei der Pressekonferenz gesagt, als ich gefragt wurde, warum wir uns als Hessen nicht das Ziel 100 % erneuerbare Energien bis 2030 vorgenommen haben, dass dieses Ziel schlicht unrealistisch ist. Dass dieses Ziel unrealistisch ist, haben alle Mitglieder des Energiegipfels erkannt. Das, was wir formuliert haben, sind vernünftige und nachvollziehbare Ziele.
Wir zeigen auch den Weg für die Menschen auf. Wir zeigen auf, wie wir das erreichen wollen. Wir wollen nämlich bis zum Jahr 2050 100 % erneuerbare Energien erreicht haben.
Ich glaube, wir brauchen die Seriosität bei der Behandlung dieses Themas. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir jetzt auf einen Schlag alles ändern. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten es beschlossen, und es tue sich nichts, dann suggerieren Sie, dass sich die Welt mit einem politischen Beschluss innerhalb von Monaten vollkommen ändern würde.
Nein, die Welt ändert sich nicht ganz schnell, sondern wir werden Jahre und Jahrzehnte brauchen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Deshalb war der Energiegipfel auch so wichtig. Wir können nicht so tun, als sei mit einem politischen Beschluss plötzlich alles erreichbar, was von uns gemeinsam gewünscht wird.
Wenn Sie das tun, wecken Sie Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können. Wenn Sie Erwartungen wecken, die Sie
nicht erfüllen können, dann nehmen Sie die Menschen nicht mit, sondern Sie schrecken die Menschen ab. Insofern kann ich wirklich nur eindringlich darum bitten, dass Sie eine seriöse Energiepolitik machen, seriös argumentieren und nicht jeden Monat die Strategie verfolgen, zu sagen: Wir haben zwar beim Energiegipfel mitgemacht. Aber warum ist denn noch nichts passiert?
Mir ist klar, dass Sie das politisch von Ihrer Seite her Monat für Monat aufzeigen wollen. Sie können das tun. Aber ich kann Ihnen aufzeigen, was wir in diesen Bereichen getan haben und tun werden.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Fangen Sie an! Nur Sprüche!)
Natürlich ist es für Sie ein Problem, wenn Ihnen ein Thema verloren geht. Energie war das Thema, das die GRÜNEN früher besetzt haben. Ich kann einfach nur sagen: Für Sie gilt offensichtlich das Motto, dass nicht sein soll, was nicht sein darf. In Ihren Augen darf es nicht sein, dass sich die Landesregierung mit dem Thema Energie und erneuerbare Energien erfolgreich auseinandersetzt. Und das tun wir erfolgreich.
Herr Gremmels, zwei Punkte: Ich wusste nicht, dass Sie so gerne Bilderbücher ansehen. Wenn Sie Bilderbücher ansehen wollen, müssen Sie zu Hugendubel gehen. Da bekommen Sie reine Bilderbücher. Wenn Sie unser Konzept ansehen, dann müssen Sie sich doch die Mühe machen und den Text lesen. Wenn Sie natürlich nur die Bilder ansehen, dann können Sie unter Umständen den Inhalt nicht erfassen.