Wenn Sie sich allerdings die Mühe machen, sich mit dem Text auseinanderzusetzen, dann werden Sie in dem Text sehen, dass wir eine Fülle von Maßnahmen haben, die entweder begonnen haben und am Laufen sind – –
(Timon Gremmels (SPD): Nennen Sie doch ein paar! Geben Sie doch zu, dass die Broschüre nicht gut ist!)
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Gremmels. Ich hatte den Eindruck, dass Sie zumindest Interesse an dem Thema haben. Ich erwarte von Ihnen als seriösem Abgeordneten, dass Sie nicht nur Bilder ansehen, sondern dass Sie Inhalte lesen.
Wenn Sie Inhalte lesen, dann können Sie die Behauptungen, die Sie im Moment aufstellen, schlicht und einfach nicht mehr aufstellen. Bitte beschäftigen Sie sich seriöserweise mit Inhalten.
Zweitens. Ich danke Ihnen für die Empfehlung, dass wir die Agentur für erneuerbare Energien beauftragen sollen.
Ich darf Sie darüber informieren, dass dies, was Sie gerade kritisieren, von der Agentur für erneuerbare Energien mit erstellt wurde.
Und ich darf Sie darüber informieren, dass uns die Agentur für erneuerbare Energien auch zukünftig begleiten wird – auch bei der Informationsinitiative, die ich vorstellen werde. Insofern kann ich nur sagen: Offensichtlich hat das damit zu tun, dass nicht sein soll, was nicht sein darf. Wir dürfen in Ihren Augen nichts Gutes machen.
Lassen Sie mich jetzt aber doch noch einmal kurz auf das eingehen, was uns inhaltlich ein Stück weit beschäftigen sollte. Das ist, wenn wir über Energiewende reden, in der Tat der Wärmebereich. Es ist vollkommen richtig, wenn Sie die Problematik darlegen, dass wir im Bereich der Wärme unglaublich viel Energie verbrauchen. Sie haben jetzt 40 % mit Verkehr genannt. Ich nenne 60 % ohne Verkehr. 60 % des Endenergieverbrauchs werden in der Tat für das Heizen von Gebäuden und die Warmwasserzubereitung benutzt. Das ist enorm viel.
Deshalb ist es auch vollkommen richtig, wenn Sie von Ihrer Seite sagen, dass wir da eigentlich unser Hauptgewicht hineinlegen müssen. Das stimmt. Da sind wir uns auch einig. Deshalb muss man bei allem politischen Streit, den man einmal heftig führen kann – vielleicht auch über Geschwindigkeiten –, doch sagen, dass wir da eine gemeinsame Basis haben. Da besteht ein riesiger Handlungsbedarf.
Dieser riesige Handlungsbedarf wird von uns begleitet, und zwar tatsächlich durch einen Dreiklang: informieren, beraten und fördern. Das geschieht nicht mit bunten Bildern. Wir müssen die Menschen informieren, damit sie überhaupt wissen, was sie tun können. Gerade der Bereich der Wärme ist ein sehr komplexes Thema. Es ist sehr komplex, zu wissen, in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen man etwas tun kann.
Deshalb müssen wir an dieser Stelle informieren. Denn nur jemand, der informiert ist, kann auch hinterher beraten werden. Deshalb machen wir genau das, was Sie von Ihrer Seite vorschlagen. Ja, wir beraten. Wir beraten die Menschen jetzt schon noch umfassender, weil wir sie bei der Komplexität des Themas nicht alleinlassen wollen. Wir wollen sie auch sehr individuell beraten. Wir sagen: Jeder kann seinen Teil dazu beitragen. Das kann nicht nur in den ganz großen Bereichen geschehen, sondern auch durch kleine Maßnahmen.
Selbstverständlich fördern wir auch. Wir fördern nicht nur durch große Maßnahmen. Klar, die großen Programme kommen vom Bund. Das kann auch nur so sein, dass die großen Gebäudesanierungsprogramme vom Bund kommen. Aber wir machen auch die kleinen Dinge. Frau Wissler, Sie wollen die Heizungsumwälzpumpen ins Lächerliche ziehen. Dazu sage ich Ihnen: Das ist gemessen an der Investition relativ viel.
Und das bedeutet, dass sich die Menschen mit der Thematik beschäftigen und mit dem Thema auseinandersetzen. Wenn sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen, haben sie mit einem kleinen Baustein angefangen, den eigentlich fast jeder umsetzen kann.
Wenn wir etwas Niederschwelliges anbieten, was fast jeder tun kann, dann heißt das, dass der eine oder andere auch noch etwas draufsetzt. Das bedeutet: Wir fördern die Menschen, und wir fordern sie auch. Wir wollen sie aber nicht überfordern, denn so werden wir unsere gesteckten Ziele nicht erreichen.
Wenn Sie von Ihrer Seite ansprechen, wie es im Bereich der Wärme steht, sage ich Ihnen: Vom Endenergieverbrauch ohne Verkehr haben wir im Jahr rund 120 bis 130 TWh, die wir auf den Bereich der Wärme verwenden. Das heißt, zwei Drittel unserer Energie geht für die Wärme drauf, was wir eben angesprochen haben. Das ist eine Menge. Deshalb liegt unser Hauptaugenmerk in der Tat auch auf dem Gebäudebestand.
Wir wissen, dass wir in Hessen einen Gebäudebestand von 75 % haben, die vor 1976 gebaut worden sind. Das heißt, dass sie nicht der ersten Wärmeschutzverordnung und nicht der ersten Heizungsanlagenverordnung unterlagen. Das heißt, dass sie nicht so gedämmt sind, wie man sie heute dämmen würde, wenn man sie heute bauen würde. Wir haben weniger als 20 % der Heizungsanlagen, die sich auf dem neuesten Stand der Technik befinden. Diese Erkenntnis haben wir gemeinsam. Dann stellt sich immer die Frage: Was macht man tatsächlich mit dieser Erkenntnis, und welche Maßnahmen bieten wir von unserer Seite?
Da machen wir viel. Ich habe diesen Dreiklang erwähnt: informieren, beraten und fördern. Deshalb muss man schon das ganze Paket sehen. Das ist eine Vielteiligkeit von Maßnahmen. Zum Beispiel führen wir die Energiesparaktion weiter. Wir bieten den Energiepass Hessen zu einem sehr günstigen Preis an, damit sich die Menschen erst einmal mit dem Thema auseinandersetzen und intensiv beschäftigen. Denn Folgendes ist klar: Jemand, der eine Sanierung durchführen will, muss auch ein Stück Leistung erbringen, weil er all seine Daten zusammensuchen muss. Er muss sich damit beschäftigen. Er bekommt das nicht irgendwie ins Haus geliefert. Er muss sich aktiv ein Stück weit damit beschäftigen, damit er eine entsprechende Beratung erfahren kann.
Selbstverständlich strukturieren wir Sanierungsprogramme neu. Selbstverständlich passen wir unsere Förderungen an, sodass wir z. B. wärmetechnische Sanierungen mit passivhaustauglichen Komponenten fördern. Das sind Dinge, die wir von unserer Seite aus tun.
Selbstverständlich haben wir als Land Hessen eine Vorreiterrolle, indem wir in die öffentlichen Gebäude rund 160 Millionen € stecken, um hier energetisch zu sanieren. Das ist etwas. Das ist ein echtes Wort und eine echte Tat. Wenn wir von unserer Seite Programme anpassen, Förderungen anpassen oder besser gesagt, die Bedingungen sicherstellen, dass Effizienzziele erreicht werden sollen, dann sind das konkrete Maßnahmen, die wir beim Informieren, Beraten und Fördern durchführen.
Oder wir zeigen den Menschen gebündelt, wo man eigentlich Förderung bekommen kann. Dann erkennt man auch die Komplexität des Themas. Nicht nur das Land Hessen ist in dem Bereich engagiert und aktiv. Die Kommunen, das Land, der Bund, die Kreise und die EU sind aktiv. Das heißt, dass wir von unserer Seite in diesem Bereich informieren werden, sodass die Menschen sofort erkennen können, wie die Förderlandschaft aussieht und wie sie sich auf einen Blick informieren können.
Eines muss ich noch einmal ganz kritisch sagen: Hier wird immer wieder gesagt, dass wir wissen, dass wir einen entsprechenden Bedarf bei den energetischen Sanierungen von Gebäuden haben. Dann muss ich das wiederholen, was auch meine Vorredner gesagt haben. Das richte ich an die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN: Bitte wirken Sie auf diejenigen ein, die bei Ihnen Verantwortung im Bund oder in den Ländern tragen und die im Moment im Bundesrat schlicht und einfach verhindern, dass das passiert, was endlich kommen muss, dass nämlich die steuerliche Abschreibung für energetische Sanierungsmaßnahmen in Gebäuden endlich kommen kann.
Die Menschen warten darauf. Sie brauchen ein Signal. Das scheitert nicht an einer christlich-liberalen Landesregierung, und das scheitert auch nicht an einer christlich-liberalen Bundesregierung, sondern das scheitert im Moment an SPD-geführten Bundesländern in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN. Auch Sie können also Ihren entsprechenden Beitrag leisten. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Puttrich, ich finde es gut, dass Sie auf unseren Rat gehört haben und ab Montag dann die Agentur für erneuerbare Energien beschäftigen. Sie kennt sich mit ihrem Geschäft aus.
Ich habe auch Ihre Broschüre, die Sie hier im Haus herausgegeben haben, studiert. Ausweislich des Impressums haben Sie die Fotos von einer Fotobörse. Die Gestaltung kommt von der BBGK Berliner Botschaft, und der Druck kommt aus Wiesbaden. Entweder haben Sie nicht ordentlich zitiert, oder das ist Marke Eigenbau. So sieht es auch aus.
Ich sage Ihnen deutlich: Natürlich lese ich Ihre Broschüren von vorne bis hinten und auch zwischen den Zeilen. Aber man muss auch bei der Illustration solcher Broschüren zusehen, dass man das ordentlich bebildert. Sie sind die Ministerin, die dafür verantwortlich zeichnet. Sie dürfen das nicht auf Dritte abwälzen. Bei der Bilderauswahl muss man auch darauf achten, dass das zum Inhalt des Textes passt.
Ich finde, es hätte eine gewisse Größe gezeigt, wenn Sie sich hierhin gestellt und gesagt hätten: Mensch, das tut uns leid, da haben Sie vollkommen recht, da kommen die erneuerbaren Energien auf den Bildern etwas zu wenig vor.
Damit hätten Sie Größe gezeigt. Damit hätten Sie mehr als mit den kleinteiligen Erklärungen gepunktet, die Sie hier eben abgegeben haben. Aber die Landesregierung ist nicht einmal mehr fähig, eine solche Größe zu zeigen. Das ist sehr schade. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal richtigstellen. – Danke.
Die beiden Anträge sollen dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, überwiesen werden. – Das ist richtig so. Das wird so gemacht.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend europäische Agrarpolitik zum Wohl der hessischen Bauern – Drucks. 18/4626 –
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend hessische Landwirtschaft und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 – Drucks. 18/4489 zu Drucks. 18/3955 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Stephan gemeldet. Herr Stephan, bitte schön.
Herr Präsident – heute darf ich Sie auch einmal mit „Herr Vizepräsident des Bauernverbands“ anreden –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier jetzt unser Kollege Kurt Wiegel sprechen. Kurt Wiegel ist erkrankt. Er ist ein Mann, der sich für seinen Berufsstand – für die Landwirtschaft – erfolgreich einsetzt, und wir wünschen ihm, dass er möglichst bald wieder bei uns ist.
Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums für die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Wir haben die Beantwortung dieser Großen Anfrage zum Anlass genommen, um die europäische Agrarpolitik zu thematisieren. Zuvor aber möchte ich ein paar Anmerkungen zur Rolle der Landwirtschaft in Hessen machen.
Hessen ist das wirtschaftsstärkste Bundesland; das wissen wir. Hessen befindet sich im Zentrum vieler Verkehrswege. Aber Hessen ist auch ein starkes Agrarland. In all unserer Euphorie über die Wirtschaftskraft unterschätzen wir das manchmal. In Hessen haben wir in der Landwirtschaft 18.000 Betriebe und 60.000 Beschäftigte. Wir haben eine Struktur, die sehr mittelständisch geprägt ist. Es sind Familienbetriebe, teilweise Nebenerwerbsbetriebe. Die Landwirtschaft in Hessen erwirtschaftet 1 Milliarde € an Bruttowertschöpfung.