Herr Ministerpräsident, eines hätte mich wirklich interessiert, und zwar die Frage: Wo haben Sie eigentlich die 100.000 Arbeitsplätze versteckt, die durch den Ausbau des Flughafens entstehen sollten?
Die haben wir vergeblich gesucht. Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Das Hauptargument für den Flughafenausbau war immer die Frage der angeblich zu erwartenden Arbeitsplätze. Laut Fraport sollten 100.000 Arbeitsplätze entstehen, nämlich 50.000 direkt am Flughafen, weitere 50.000 im Umfeld. Auf diese Prognose hat sich die Landesregierung gestützt. Leider verpflichten diese Prognosen aber zu nichts.
Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann sieht man, dass das nur Fantasiezahlen sind. Die Gutachter der Fraport haben die Arbeitsplatzprognosen auf der Grundlage der Passagierzahlen berechnet. Sie haben unterstellt, wenn die Passagierzahlen wachsen, dann müssen gleichzeitig auch die Beschäftigtenzahlen wachsen.
Das ist eben nicht so. Das ist genau das Problem. Es wurde unterstellt, dass pro 1 Million mehr Fluggäste 1.450 mehr Mitarbeiter am Flughafen beschäftigt seien. Aber diese Berechnungsmethode ist durch die Wirklichkeit völlig widerlegt worden.
Wenn ich Ihnen nur einmal sagen darf, was im Geschäftsbericht der Fraport 2010 steht: Dort kann man nachlesen, dass von 2009 auf 2010 die Passagierzahlen um über 2 Millionen gestiegen sind. Im Übrigen ist auch der Gewinn um ein Drittel gestiegen.
Herr Milde, jetzt sagen Sie doch einmal, wie hoch der Beschäftigtenanwachs bei Fraport war. Ich kann es Ihnen sagen: nicht einmal 40 Beschäftigte. Und an anderer Stelle sind auch keine Arbeitsplätze in einem solchen Ausmaß entstanden, wie es prognostiziert wurde – ganz im Gegenteil. Statt massenhafter Neueinstellungen sucht man bei Fraport die ganze Zeit nach Möglichkeiten, um Personalkosten einzusparen.
Die Mehrzahl der sogenannten neuen Arbeitsplätze sind Minijobs, sind Jobs in Teilzeit, sind teilweise Arbeitsplätze mit so geringen Löhnen, dass man davon kaum leben kann. Einstellungen erfolgen immer öfter bei Billiglohntöchtern, die bis zu 30 % weniger Lohn zahlen.
Dann frage ich Sie einmal: Hilft der Region diese Art von Arbeitsplätzen wirklich? Hilft das der Region oder den hier lebenden Menschen?
Bei den sogenannten indirekten Beschäftigungseffekten wird es noch abenteuerlicher. Es sollten angeblich 50.000 Arbeitsplätze entstehen, weil sich Unternehmen wegen des Ausbaus des Flughafens ansiedeln sollen. Das Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung aus der Mediation kommt zu dem Urteil – ich darf zitieren –:
Eine Hypothese, dass der Arbeitsmarkt in Relation zur Größe eines Flughafens positiv beeinflusst wird, lässt sich nicht bestätigen. Ein Einfluss einer Flughafeninfrastruktur auf den Arbeitsmarkt ist statistisch nicht nachweisbar.
Wir wissen seit der Recherche von „Report Mainz“, die den Mythos Jobmotor empirisch entzaubert hat, dass von den 17 Firmen, die Fraport selbst als Beleg angegeben hat, dass neue Arbeitsplätze entstünden, weil sie sich neu angesiedelt hätten, keine einzige bestätigen konnte, dass neue Arbeitsplätze entstanden sind. Es sind keine neuen Arbeitsplätze entstanden, sondern einfach Arbeitsplätze an den Flughafen verlagert worden, weil Unternehmen, die früher woanders tätig waren, jetzt umgezogen sind.
Das heißt, man kann sagen: Der Flughafen wirkt wie ein Staubsauger, der Arbeitsplätze aus der Region anzieht.
Die angekündigten Arbeitsplätze waren leere Versprechen, mit denen der Widerstand gegen den Ausbau gekauft werden sollte. Das Arbeitsplatzversprechen diente ausschließlich der Rechtfertigung des Ausbaus. Die ganze, von Fraport propagierte Jobmaschine entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nicht haltbar. Herr Arnold, das wissen Sie selbst auch, sonst müssten Sie uns vorrechnen, wo die 100.000 neuen Arbeitsplätze bitte sind. Das können Sie nicht, weil es diese 100.000 nicht gibt. Es war von Anfang an klar, dass die 100.000 Arbeitsplätze eine riesige Illusion sind, die Sie nur schüren, um die Bevölkerung einzukaufen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Fraport hat behauptet, der Ausbau seit notwendig. Von Not kann hier keine Rede sein. Deutschland hat die größte Flughafendichte Europas. Wir haben 18 internationale Flughäfen. Wir haben reichlich Kapazitätsreserven.
An der Stelle will ich noch einmal sagen: Wegen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet muss dieser Flughafen nicht ausgebaut werden. Ein Großteil der Flüge am Frankfurter Flughafen sind Umsteigeflüge. Das ist ein gutes Geschäft für Fraport, aber es ist ein Geschäft auf Kosten der Menschen in der Region.
Wenn man Flüge von bis zu 500 km auf die Schiene verlegen würde, was keine Zumutung wäre, dann könnte jeder zehnte Flug gestrichen werden. Dann würden viel mehr Arbeitsplätze entstehen, weil die Arbeitsplätze auf der Schiene bei der Bahn in einem viel arbeitsplatzintensiveren Bereich als in der Automobilindustrie oder in der Luftfahrtbranche sind.
Statt Beruhigungspillen zu verteilen, wären echte Schritte zur Lärmreduzierung nötig. Deshalb muss an der Lärmquelle angesetzt werden. Die Zahl der Flugbewegungen muss auf 380.000 im Jahr reduziert werden.
Lärm ist nämlich nicht das einzige Problem, über das wir reden. Es geht auch um Schadstoffe. Dazu haben Sie nichts gesagt. In den Verbrennungsrückständen der Triebwerke wurden bereits mehr als 200 Schadstoffe identifiziert, darunter einige klar krebserregend.
Und es geht auch um die Frage des Klimaschutzes. Angesichts des drohenden Klimawandels ist der immer weitere Anstieg des Flugverkehrs einfach nicht zu verantworten. Fliegen ist die umweltschädlichste Art der Fortbewegung. Das zeigen alle Statistiken. Deshalb ist es höchste Zeit, den Luftverkehr endlich mit den tatsächlichen Umweltlasten zu belasten und ihn zu reduzieren.
Es gibt keine wirksame Klimaschutzpolitik, die nicht auch bei der Verkehrspolitik ansetzt. Deswegen muss eine ernst gemeinte Energiewende an der Verkehrspolitik ansetzen.
Meine Damen und Herren, wir LINKE fordern seit Jahren, dass wir eine Gesamtbelastungsstudie für das RheinMain-Gebiet brauchen. Wir brauchen eine Studie darüber, wie das Zusammenspiel und die gegenseitige Verstärkung von Belastungsfaktoren aussehen. Das Rhein-MainGebiet ist eine wirtschaftlich starke Region. Aber was nützt das, wenn dafür die Masse der Bevölkerung mit Gesundheitsschäden, hoher Schadstoffbelastung und niedriger Lebensqualität bezahlt?
Deswegen will ich an dieser Stelle klar sagen: Wir brauchen ein Nachtflugverbot, das den Namen verdient. Weltweit gilt die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr als Nacht. In Rhein-Main ist die Nachtruhe auf Drängen der Fraport um zwei Stunden verkürzt worden. Acht Stunden Schlaf braucht der Mensch. Das ist das Mindeste. Deswegen treten wir dafür ein, dass es ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gibt.
Die Lebensqualität und die Gesundheit sind wichtiger als die Profite von Lufthansa und Fraport. Deshalb will ich an der Stelle klar sagen: Die neue Landebahn muss stillgelegt werden.
Sie sagen, es sei unrealistisch. Ich sage Ihnen einmal, was unrealistisch ist. Unrealistisch ist die Alternative. Unrealistisch ist es, Zehntausende von Menschen umzusiedeln, samt Kindergärten, samt Schulen, samt Krankenhäusern, weil das konsequenterweise passieren müsste. Es kann doch nicht sein, dass Leute, die es sich leisten können, aus den stark betroffenen Gebieten wegziehen und der Rest dort bleibt und einer derartigen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt wird.
Politische Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Es ist feige, wenn sich Politiker, die diesen Ausbau durchgesetzt haben, jetzt hinter Gerichten verstecken.
Natürlich ist es juristisch möglich, die Landebahn zu schließen. Es gibt einen entsprechenden Passus im Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz, wonach Verwaltungsakte widerrufen werden können, wenn „das öffentliche Interesse gefährdet würde“, und „um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen“. Beides ist hier ganz offensichtlich der Fall.
Wenn selbst der Wirtschaftsminister als Chef der Planfeststellungsbehörde mittlerweile sagt, er ist überrascht über das Ausmaß des Lärms, dann kann man natürlich sagen, das ist reichlich naiv. Aber das drückt auch aus, dass hier eine absolute Fehlentscheidung getroffen wurde. Deshalb muss das ganze Planfeststellungsverfahren auf den Prüfstand.
Die Zunahme der Flugbewegungszahlen bedeutet ein zunehmendes Risiko von Flugzeugabstürzen. Über das Vogelschlagrisiko ist in den letzten Tagen hinreichend berichtet worden. Und wenn es stimmt, dass das toxikologische Gutachten Rechenfehler und Fantasiezahlen enthält, dann ist auch hier ein Ansatzpunkt. Wenn es zutrifft, dass mit falschen Daten hantiert wurde, dann brauchen wir überhaupt nicht mehr die Frage von Entschädigungsansprüchen und Ähnlichem immer wie ein Damoklesschwert über uns schweben zu lassen.
Aber ich sage auch: Letztlich ist es keine juristische Frage, es ist eine politische Frage, es ist eine Frage, wie stark der gesellschaftliche Druck ist. Andere Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass es möglich ist, falsche Entscheidungen rückgängig zu machen. Bei der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wurden fast 10 Milliarden DM verbuddelt. Trotzdem ist sie nie in Betrieb gegangen, weil die Widerstände zu stark waren.
Deshalb sage ich ganz klar: Wir müssen diese Landebahn stilllegen. Ich bedauere, dass keine andere Fraktion in diesem Haus unserem Antrag zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, der Widerstand gegen den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geht seit vielen Jahren quer durch alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. Er wird getragen von einer wachsenden Zahl örtlicher Bürgerinitiativen. Ich will für DIE LINKE sagen, dass wir solidarisch an der Seite der Bewegungen stehen und die Proteste unterstützen. Wir fühlen uns den Menschen verbunden, die sich seit Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen gegen den Flughafenausbau, für eine lebenswerte Umwelt und den Erhalt der Lebensqualität.
Wir waren vor Ort bei den BIs, und wir waren auch im Widerstandscamp im Kelsterbacher Wald, weil Menschen eben wichtiger sind als Profite. Die Region gehört den Menschen und nicht Lufthansa und Fraport.
Deshalb begrüßen wir es, dass morgen um 17 Uhr eine Demonstration vor dem Hessischen Landtag stattfindet, zu der die Stadt Flörsheim aufruft.
Herr Ministerpräsident, vielleicht sollten Sie dort Ihr Lärmschutzpaket vorstellen. Dann würden Sie sehen, was die Betroffenen von Ihren Vorschlägen halten. Ich prophezeie Ihnen, dass die Betroffenen diese Beruhigungspille nicht schlucken werden; denn die Menschen wollen keine Wegzugprämien, sondern die Menschen wollen ihre Lebensqualität zurück. Deshalb ist es richtig, dass die Region keine Ruhe gibt, bis endlich wieder Ruhe ist. – Vielen Dank.