Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gar nicht bemerkt, dass Frau Wissler fertig ist mit dieser begeisternden Rede. Aber jetzt geht es weiter.
Meine Damen und Herren, der 29. Februar ist nicht nur ein seltenes Datum, sondern er ist vor allem auch für die Rhein-Main-Region aus meiner Sicht ein wichtiger Tag gewesen. Ich glaube, dass alle Menschen, mit denen wir in den letzten Wochen Kontakt hatten, auch sehr kritische Menschen, die das Flughafenkonzept, die Entwicklung des Ausbaus kritisch beleuchten, gesehen haben, dass da etwas passiert ist, was nicht normal ist. Der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und viele wichtige Akteure am Flughafen haben sich zusammengesetzt und versucht, in einer sehr schwierigen Situation eine gute Lösung herbeizuführen.
Ich kann für die FDP sagen, die diesen Ausbau des Flughafens begrüßt – dazu stehen wir immer noch –, dass wir trotzdem froh sind, dass mit diesem Schritt für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet die Belastung weniger wird, dass wir einen Weg gefunden haben, in den nächsten Jahren ein Modell zu finden, wie die Belastung immer weniger werden kann. Ich glaube, es war ein sehr ordentlicher Tag.
Wenn man über Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet hinausschaut, stellt man fest, dass außerhalb Hessens viele Menschen das Thema anders sehen und dass viele Menschen mit sehr positiven Augen auf uns schauen. Ich will Ihnen ein Zitat aus der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ nicht vorenthalten, das ziemlich klar zeigt, wie Menschen außerhalb von Hessen das sehen:
Anwohner des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld, die in Zukunft den Lärm der startenden und landenden Flugzeuge ertragen müssen, können derzeit nur neidisch nach Frankfurt am Main blicken. Dort ist es durch die neue Landebahn für viele Anwohner zwar auch sehr laut geworden,
doch das Land Hessen, die Flughafengesellschaft, die Flugsicherung und Fluggesellschaften haben jetzt ein „Lärmschutzpaket“ beschlossen. In der „Allianz für Lärmschutz 2012“ sollen weitere 335 Millionen € in passive Schallschutzmaßnahmen fließen.
So weit ist man in Schönefeld... nicht.... Ob Berlin und Brandenburg nach dem Vorbild Hessens zusätzliche Millionenbeträge aufwenden, um die krachgeplagten Anwohner besser zu schützen als bisher vorgesehen, ist zweifelhaft. Der Sprecher der Brandenburger Landesregierung, Thomas Braune, verwies lediglich auf die Ankündigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dass Menschen „in besonderen Problemlagen“ auch besonders geholfen werden solle – über das bisher vorgesehene Maß hinaus [aber nicht]. Der dafür erforderliche finanzielle Rahmen stehe noch nicht fest. Keine Angaben machte Braune, wer die Zusatzsumme aufbringen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Unterschied, über den wir reden. Während sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie Brandenburg, das Land Berlin oder auch Nordrhein-Westfalen an den beiden Standorten Köln-Bonn und Düsseldorf nichts, aber auch gar nichts für den Lärmschutz machen, haben wir eine Aktion für 335 Millionen € gestartet, um Belastungen zurückzuführen. Erzählen Sie uns nicht, dass wir in dieser Frage nichts machten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir tun hier etwas.
Ja, es war ein Erfolg. Aber ich sage es ganz klar auch für uns, die in diesem Land dafür gewählt worden sind, dass wir diesen Flughafen ausbauen – CDU und FDP sind dafür gewählt worden, dass wir diesen Flughafen ausbauen; wir haben in dieser Frage immer mit offenen Karten gespielt –: Wir haben auf der anderen Seite aber auch die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir die Belastung der Menschen auf das absolute Minimum dessen senken, was notwendig ist. Dass da viel geht, das ist in dieser Debatte heute klar geworden: Sperrung der Landebahn, Ausschluss sehr lauter Flugzeuge, erhebliche Einschränkungen für laute Flugzeuge, Übernahmeanspruch für Wohngrundstücke mit einem Dauerschallpegel von über 70 dB(A), Erstattung von Schallschutzmaßnahmen, lärmabhängige Flugentgelte. – Allein in dieser Frage sind wir weltweit führend,
ein Modell einzuführen, das dafür sorgt, dass diejenigen, die mehr Lärm produzieren, stärker zahlen müssen.
Ich will den Kollegen der Opposition sagen: Wenden Sie sich doch einmal an Ihre Landesregierungen, die Sie in anderen Bundesländern verantworten. Wenn mehr Bundesländer mitmachen würden, z. B. die Kollegin Kraft in Nordrhein-Westfalen, z. B. der sagenhafte Herr Platzeck oder der sagenhafte Herr Wowereit, dann würden wir es auch schneller schaffen, dass es insgesamt leisere Flugzeuge gibt. Sie können also auch etwas tun, nicht nur zuschauen und nicht nur kritisieren, sondern einfach einmal mitmachen. Das würde uns helfen.
Die Veränderung des Anfluggleitwinkels von 3 auf 3,2 Grad war ein Thema, dass wir lange diskutiert haben, und zusammen mit dem Thema Point Merge – für die Menschen, die uns zuschauen: eine Veränderung des Anflugverfahrens – haben wir einen wichtigen Schritt geschafft.
Ich sage es auch mit etwas Stirnrunzeln darüber, was wir in Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung sehr lange erleben mussten: Wir haben sehr lange erleben müssen, dass uns die Deutsche Flugsicherung gesagt hat, dass eigentlich gar nichts möglich ist. Wir in der Fraktion haben es noch im letzten Oktober in einem sehr intensiven Gespräch erlebt.
Ich glaube, dass wir es durch den Druck von Volker Bouffier und Dieter Posch geschafft haben, dass nachgedacht wird, dass Zeitpläne überarbeitet werden und dass man von der Aussage, es gehe gar nichts, über zehn Jahre, über sieben Jahre jetzt auf drei Jahre gekommen ist, dass wir es mit einem anderen Anflugverfahren an den Frankfurter Flughafen schaffen, dass Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht über Gebühr belastet werden, weil die Flugzeuge einfach viel höher über sie hinwegfliegen. Dass das ein Erfolg ist, ist, glaube ich, unbestritten.
Deshalb: Ja, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die mit Sicherheit dafür Sorge tragen werden, dass dieser Flughafen die Menschen weniger belastet und dass vor allem seine wirtschaftlichen Potenziale trotzdem genutzt werden können.
Christean Wagner hat es vorhin gesagt. Wir reden hier über diesen Flughafen – Teile des Landtags aus der Opposition –, als ob dieser Flughafen ein statisches Gebilde sei, das man an- und abschalten kann, wie man will. Wir als Liberale, genauso wie die Kollegen der CDU, aber auch – Kollege Schäfer-Gümbel – die Sozialdemokraten, haben dafür gekämpft, dass Frankfurt ausgebaut wird – nicht nur, weil es im rot-grünen Flughafenkonzept steht, das beschlossen worden ist. Meine Damen und Herren, bestreiten Sie das noch 20-mal: Wir haben den Beschluss dort vorne liegen. Es ist beschlossen worden, weil Rot-Grün erkannt hat, dass für den Wirtschaftsstandort Deutschland Infrastruktur, die uns in die ganze Welt verbindet – vor allen Dingen für Passage und Cargo –, besonders wichtig ist und dass dieser Flughafen Frankfurt eben das Juwel der Flughäfen in Deutschland ist.
Ein Juwel wie den Flughafen Frankfurt zu beschneiden – da müsste man wirklich schlecht beraten sein.
Das haben, wie gesagt, nicht nur CDU und FDP so gesehen, das haben auch Sozialdemokraten und GRÜNE so gesehen. Deshalb kommen wir immer zum Punkt zurück: Wir wollen diesen Flughafen. Wir wollen seine positiven Auswirkungen. Aber genauso wollen wir dafür Sorge tragen, dass Belastungen so gering wie möglich gehalten werden.
Ja, es gibt einen Unterschied. Gestern war ich in der Grundschule in Hochheim. In meinen Gesprächen mit Menschen in Flörsheim und Hochheim gibt es immer wieder – das muss ich schon sagen – Situationen, in denen Leute sagen: Wir wollen hier gar nicht weg. – Aber, Kollegen von den GRÜNEN, auch der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, ob das Wort „Vertreibung“ mit seinem historischen Kontext in einer solchen Debatte angemessen ist,
daran habe ich wirklich meine Zweifel. Ich kann eigentlich nur den Kopf darüber schütteln, dass in einer Debatte mit solchen Begriffen gearbeitet wird, in der wir E-Mails und Briefe von Betroffenen bekommen, die uns bitten, dafür Sorge zu tragen, dass es ein ordentliches Ausgleichsprogramm für die Menschen gibt, damit sie keine wirtschaftlichen Nachteile durch den Flughafen bekommen. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sie keine Nachteile haben.
Meine Damen und Herren, auch das ist letzte Woche beschlossen worden. Ich bin stolz darauf, dass wir das schaffen können: dass wir wenigstens ein ordentliches Angebot machen. Ob es die Menschen annehmen, ist eine andere Sache. Da aber von „Vertreibung“ zu sprechen, dazu muss ich sagen,
Nicht nur das Land Hessen profitiert von diesem Flughafen – natürlich auch das gesamte Umland, aber auch die Stadt Frankfurt. Kollege Rhein, der sich für die Union als Oberbürgermeister dieser Stadt zur Verfügung stellen will und kandidiert, weiß doch, dass viele dieser Leistungen, die in der Stadt Frankfurt erbracht werden – ich will nur das hervorragende Kulturangebot nennen –, doch nicht möglich wären, wenn nicht die Gewerbesteuereinnahmen und die hohe Dividende durch den Flughafen kommen würden.
Natürlich wird auch in Frankfurt darüber diskutiert, was man noch mehr tun kann, um Menschen zu helfen. Da ist er ja dabei. Jeder, der ihn im Wahlkampf erlebt, kann nur sagen: Er nimmt das Thema sehr ernst. Ich glaube, er nimmt es teilweise ernster als Frau Heilig – die zu der Frage, ob man Dividendenzahlungen für die Geschädigten einsetzen kann, im Hintergrund anscheinend alles verhindert, was den Betroffenen hilft. Da würde ich mir manchmal bei den GRÜNEN wünschen, dass nicht nur immer viel nach vorne erzählt wird, sondern dass dort, wo sie handeln können, auch gehandelt wird, Herr Kollege.
Das Gleiche trifft auf das Land Rheinland-Pfalz zu. Ich sage das noch einmal, ich habe das an dieser Stelle bereits gesagt: Es gibt eine gemeinsame Bundesratsinitiative – oder den Versuch einer gemeinsamen Initiative – mit dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister der SPD. Er ist sich mit Dieter Posch als Wirtschafts- und Verkehrsminister einig, dass eine Änderung beim Fluglärmgesetz herbeigeführt werden muss. Ein wichtiges Thema – da könnten Rheinland-Pfalz und Hessen richtig etwas gemeinsam auf die Beine stellen. Man könnte einen Streit zur Seite legen – den Länderfinanzausgleich – und könnte trotz unterschiedlicher Couleur richtig etwas machen.
Aus allen Kreisen in Rheinland-Pfalz hört man, dass einzig die rheinland-pfälzischen GRÜNEN, solange nicht die OB-Wahlkämpfe in Mainz und Frankfurt vorbei sind,
die Bremse bei diesem Thema nicht lösen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so das Leid von Menschen für politische Zwecke instrumentalisiert,
Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, der mich wirklich geärgert hat. Das ist eine harte Debatte. Wir haben dort unterschiedliche Ansichten. Das weiß ich. Wir kämpfen da um den richtigen Weg. Aber aus meiner Sicht sollten wir einen bestimmten Grat nicht verlassen.
Es gab einen Artikel im „Spiegel“: „Risiko aus der Luft“. Da ging es um ein Gutachten eines Kieler Professors zur Luftschadstoffbelastung. Dort gab es die Formulierung, das sei, weil das so kritisch sei, in der Schublade des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung verschwunden. Das war die Überschrift.
Darin haben sie geschrieben, ein solches Geheimgutachten sei vorzulegen. Ich kann das gerne noch einmal im Ganzen zitieren.
Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen: Dieses Gutachten ist Teil des Forums Flughafen und des Mediationsverfahrens gewesen. Es kann nicht nur beim Wirtschaftsministerium eingesehen werden, sondern sogar im Internet, unter www.forum-flughafen.de. Ich kann gerne die genaue Adresse nennen.