Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen: Dieses Gutachten ist Teil des Forums Flughafen und des Mediationsverfahrens gewesen. Es kann nicht nur beim Wirtschaftsministerium eingesehen werden, sondern sogar im Internet, unter www.forum-flughafen.de. Ich kann gerne die genaue Adresse nennen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das war immer öffentlich. Darüber wurde immer diskutiert. Diese Ergebnisse sind eingeflossen. So etwas immer gleich – nur, weil es im „Spiegel“ steht – als Skandal nach vorne zu tragen, das verunsichert die Menschen in Hessen. Es hilft uns aber keinen Schritt weiter. Das ist eine Art der Politik, die ich auf jeden Fall ablehne.
Ja, es ist eine harte Auseinandersetzung. Ich gebe zu, ich bin auch den Sozialdemokraten an einer Stelle dankbar. Jedenfalls bei drei Fraktionen in diesem Haus besteht in der Grundsatzfrage hoffentlich kein Zweifel. Wir können über die Art und Weise des Weges streiten. Das haben wir getan. Da gibt es unterschiedliche Ansichten – auch zum Thema Rechtssicherheit durch diese Revision. Aus unserer Sicht ist die notwendig.
Aber ich glaube, die Sozialdemokraten erkennen auch – Kollege Rudolph ist jemand, der sich in Nordhessen für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität einsetzt –, dass wir es gemeinsam nicht zulassen dürfen, dass in diesem Land politische Kräfte dafür Sorge tragen, dass es einen Zweifel daran gibt, dass dieser Flughafen Akzeptanz in der Gesellschaft braucht, wenn wir über seine Entwicklung reden.
Als Demokraten in diesem Land müssen wir ihm auch seine Akzeptanz geben, indem wir sagen: Wir wollen diesen Flughafen, wir brauchen ihn und wollen ihn auch nicht in seinen Möglichkeiten behindern, wenn es darum geht, dass er für uns Steuermittel zur Verfügung stellt, Arbeits
plätze schafft und wirtschaftliches Wachstum sicherstellt. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Schritt.
Abschließend kann ich deshalb nur noch einmal sagen: Wir haben hier einen äußerst wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser Schritt, diese Allianz, trägt letztendlich dazu bei, dass es im Rhein-Main-Gebiet ruhiger wird.
Es wird nicht an jeder Stelle so ruhig sein, dass die Menschen sagen, es ist prima. Aber aus meiner Sicht wird es so sein, dass die Menschen sagen, sie sehen, dass etwas passiert, dass wir ihre Sorgen dort ernst nehmen, wo die Menschen betroffen sind; dass aber auch die Unternehmen sehen, wir wollen mit diesem Flughafen ein weiteres wirtschaftliches Wachstum erreichen und nicht wieder zurück in alte Zeiten, als Flughafenentwicklung eine Frage der politischen Couleur war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen einen Rechtsstaat, der rechtsstaatlich über solche Fragen entscheidet, und nicht politische Hinterzimmer, die so etwas letztendlich festlegen.
Abschließend kann ich sagen: Ja, das war der Einstieg in einen sicherlich nicht abbrechenden Dialog, den wir getan haben. Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister haben klar festgestellt, dass dieser Dialog weitergehen muss. Wir können dort noch eine ganze Menge erreichen. Technische Entwicklung kann wunderbar dazu beitragen, dass die Maschinen leiser werden. Das muss unser Ziel sein. Es muss weniger Lärm produziert werden.
Wenn wir das erreichen, kann auch dieser Flughafen wachsen. Aber es geht nur in diese Richtung. Wir brauchen leisere Maschinen. Das, was wir jetzt entschieden haben, wird vielen Stellen im Rhein-Main-Gebiet helfen, auch Stellen in Frankfurt, in Wiesbaden. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet werden die Menschen merken, dass wir es mit unseren Initiativen sehr ernst meinen.
Deshalb wird dieser 29. Februar mit Sicherheit in die Geschichtsbücher unseres Landes eingehen. Denn er hat dazu beigetragen, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass es in Hessen leiser wird, wir aber trotzdem einen Flughafen haben, der uns von vielen anderen Bundesländern unterscheidet – und dass wir als Liberale, genauso wie die Christdemokraten in diesem Haus, alles daransetzen werden, dass dieser Wirtschaftsmotor weiter Wirtschaftsmotor bleibt und wir ihn nicht durch politische Manöver abwürgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird es mit uns nicht geben.
Ich wünsche mir, dass, wenn wir in zehn Jahren über diesen Flughafen diskutieren, seine Vorteile vielleicht auch von manchen aus anderen Fraktionen etwas mehr in den Vordergrund gestellt werden. Frau Kollegin Wissler, auch der Partei DIE LINKE würde es gelegentlich nicht schlecht anstehen, darüber zu reden, ob Menschen von diesem Flughafen profitieren, weil sie dort ihre Arbeitsplätze haben.
Abschließend: Ich freue mich, wenn Menschen für diesen Flughafen demonstrieren. Ich will noch eines in Richtung
der Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN sagen. Das Demonstrationsrecht gilt nicht nur für Linke.
Das Demonstrationsrecht gilt auch für Menschen, die für ihren Arbeitsplatz und für die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Existenz ihrer Familie kämpfen. Deshalb kann man nur den Kopf schütteln, dass Herr Kaufmann in der „Hessenschau“ gesagt hat, es wäre nicht nötig gewesen, dass die Fraport einen kostenlosen Shopping-Trip für die Mitarbeiter nach Frankfurt bezahlt. Ganz ehrlich, wer die Sorgen dieser Menschen so kleinredet und nicht einmal akzeptiert, dass sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, der zeigt, dass er in dieser Debatte sehr einseitig aufgestellt ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Herr Kollege Kaufmann hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rentsch, es gäbe so viele Anmerkungen zu machen, dass die Zeit nicht reicht. Deshalb in aller Kürze Folgendes.
Erstens. Machen Sie sich doch einmal klar, dass die Akzeptanz, die der Flughafen Frankfurt in weiten Teilen der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebiets genossen hat, nicht zuletzt massiv angegriffen und in großen Teilen zerstört worden ist durch das, was wir hier erleben, nämlich den Wortbruch der Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot und die Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen, die seit dem 21. Oktober herrscht.
Zweitens. Wer zu verantworten hat, dass Teile von Städten, die eine jahrhundertealte Tradition haben, plötzlich unbewohnbar werden, der sollte sich hier nicht piensig hinstellen und sagen, man dürfe nicht von „Vertreibung“ reden. Genau das ist es aber. Sie geben Geld dafür aus, dass die Leute gehen. Auch Sie wissen – es gibt reichlich Zitate in den Zeitungen –, dass man vor Ort gesagt hat: Es ist hier wie im Krieg, nur ohne Bomben.
Wenn eine Bevölkerung durch Fehlentscheidungen auf der Landesebene so behandelt wird, dann hat sie das Recht, sich zu wehren. Die, die dafür verantwortlich sind, sollten Sie hier nicht so kleinlich darstellen.
Drittens. Herr Kollege Rentsch, Sie hatten es diesmal wieder besonders mit den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. Ich kann nur sagen, die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz vertreten genau die Auffassung, die der Kollege Christean Wagner vorhin in die Debatte eingebracht hat, nämlich dass wir ein Minimierungsgebot für Fluglärm brauchen. Es geht genau darum, dass das in der Vereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz und Herrn Posch bislang fehlt. Deswegen nennen wir das weiße Salbe.
Jetzt habe ich noch zehn Sekunden Redezeit. In denen kann ich Ihnen nicht mehr erklären, zum 17. Mal, dass es ein Flughafenkonzept als Entwurf gegeben hat – das haben wir nie bestritten –, aber dass der Mensch, den Sie ständig als Kronzeugen nennen, noch ein Jahr, nachdem er die Kronzeugenschaft angeblich übernommen hat, Folgendes veröffentlicht hat.
Trotz eines enormen Wachstums im Luftverkehr lässt ein Flughafenkonzept der rot-grünen Bundesregierung auf sich warten. Was vorliegt, ist ein luftverkehrsfeindlicher, einseitig umweltpolitisch geprägter Entwurf.
Das sagte Ihr Kronzeuge, Herr Fischer – ein Jahr, nachdem Sie mit Ihrem Konzept auftraten. Hören Sie endlich auf, immer wieder die Unwahrheit zu verbreiten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich kann nichts dafür, dass Sie heute nicht reden durften. Kollege Al-Wazir wollte reden. Das ist sein gutes Recht. Daher brauchen Sie sich nicht so aufzuregen.
Zweitens. Es steht mir als Liberalem völlig fern, Ihnen vorzuschreiben, welche Begrifflichkeiten Sie verwenden. Ich kann nur sagen: Ich würde das Wort „Vertreibung“ mit seiner Genese in einem solchen Zusammenhang nicht verwenden.
Drittens. Man merkt heute – was ich gar nicht verstehe, weil Sie sonst eigentlich eine ganz extrem gelassene Fraktion sind – gewisse Ungelassenheiten. Herr Kollege AlWazir war vorhin sauer, dass die Debatte weiterging. Das kann ich nicht ändern. Sie, Herr Kaufmann, sind unglaublich emotional bei der Frage, ob Sie ein Flughafenkonzept beschlossen haben. Zum einen wissen jetzt alle Menschen, dass es ein solches Konzept gibt und dass das damalige Kabinett es beschlossen hat.
Doch, das Kabinett hat es beschlossen und hat es dann weitergereicht. Diesen Beschluss gibt es. Es ist doch klar: Wenn eine Hessische Landesregierung eine Verordnung, einen Entwurf beschließt, dann hat sie zu einem bestimmten Thema eine abgestimmte Meinung und schließt diese. Man kann sich zwölf Jahre danach nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, wenn man so etwas beschlossen hat.
Das ist doch auch in Ordnung. Ich gestehe Ihnen zu – das war bestimmt so –: Als Sie richtig wahrgenommen haben, dass Sie das beschlossen haben, war Ihnen nicht besonders wohl. Sie können ja sagen: „Wir haben da einen
Fehler gemacht, wir wollten das gar nicht beschließen, und haben es rückgängig gemacht.“ – Damals war das aber Ihre Meinung.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben damals ein extrem wirtschaftsliberales Papier beschlossen. Ich habe mich gewundert, dass Sie es beschlossen haben; denn so viel Bemühen um Wirtschaftswachstum hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Das ist doch in Ordnung. Das passiert. Aber dann braucht man nicht jedes Mal einen solchen Popanz aufzuführen, wenn man ein solches Konzept zu verantworten hat, Herr Kollege Kaufmann.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle zunächst fest, dass wir die Regierungserklärung entgegengenommen haben.