Wir wissen, dass sich viele Kommunen, viele Kommunalpolitiker sehr nachdrücklich auf den Weg begeben haben. Wir sehen, wie die Schutzschirmkommunen ihr Defizit sehr viel schneller reduzieren als die anderen Kommunen.
Das heißt, wir – Land, Kommunen und Bund – haben gemeinschaftlich die Aufgabe, den Versuch zu unternehmen, die finanzielle Situation unserer Kommunen nachhaltig zu verbessern. Jedenfalls werden wir unseren Anteil daran leisten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit ist Tagesordnungspunkt 52 abgehalten, und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Schaffung einer Renminbi-Clearingstelle un- terstreicht die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und stärkt die hessische Wirtschaft) – Drucks. 19/285 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Frankfurt wird Yuan-Zentrum“, so rauschte es am vergangenen Wochenende durch den deutschen Blätterwald. Es ging um die Entscheidung, den Handelsplatz für den chinesischen Renminbi in Frankfurt anzusiedeln. Dies ist ein riesiger Erfolg für den Finanzplatz Frankfurt.
Die Kassandrarufe der FDP aus dem letzten Plenum, wir könnten gar ins Hintertreffen in Frankfurt geraten, sind mehr als unbegründet.
Herr Rentsch schüttelt den Kopf. Da kann ich nur sagen: Es gab auch keine Vorbedingungen für diese Ansiedlung seitens der chinesischen Politik. Es gab auch nicht die Vorbedingung, dass eine kleine gelbe hessische Minderheit im hessischen Landeskabinett vertreten sein muss. Herr Rentsch, tut mir also leid.
Lassen Sie uns aber zur Sache kommen. Den Ausschlag für Frankfurt haben zweifellos die harten Standortfaktoren gegeben. Die rund 220 nationalen und internationalen Banken, die EZB und vor allem die vielen nationalen und europäischen Institute im Bereich des Finanzwesens und insbesondere die höchst dynamische Entwicklung der realwirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und China haben den Ausschlag gegeben.
Die realwirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sind nirgendwo in Europa so dicht und so groß wie in Deutschland. Wir sind der Standort für Produktion und nicht nur für Dienstleistung. In Deutschland haben wir die Qualität, hochwertige Produkte weltweit zu vermarkten. Dies hat für China den wesentlichen Ausschlag gegeben.
Wir stehen selbstverständlich als Koalition und – ich glaube – auch insgesamt im Hessischen Landtag hinter dieser Initiative und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Chinesen und den deutschen Partnern.
Der Vorteil ist, sobald die Clearingstelle benannt ist und ihre Arbeit aufgenommen hat: Deutsche Unternehmen sind nicht mehr auf asiatische Finanzzentren in Hongkong oder
in Shanghai angewiesen. Deren Nutzung hatte nämlich zwei entscheidende Nachteile – einmal die gewaltige Zeitverschiebung zwischen den beiden Kontinenten und zum Zweiten der noch wichtigere, denn notwendige, aber finanziell höchst unattraktive Zwischenhandel über den USDollar.
Mit der Aufnahme der Tätigkeit der Clearingbank können die Unternehmen, aber gerade auch die mittelständischen Unternehmen und die nationalen und internationalen Banken – darunter auch die Sparkassen und die Volksbanken – Geschäfte mit China wesentlich einfacher, wesentlich direkter, wesentlich kostengünstiger, mit einer höheren Liquidität und weniger Risiko abwickeln. Außerdem wird der wichtige wechselseitige Handel weiter stark intensiviert.
Nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Euroraum und darüber hinaus wird sich Frankfurt als führendes Instituts- und Handelszentrum zwischen der Eurozone und dem asiatischen, aber auch dem amerikanischen Kontinent entwickeln. Das ist sehr gut für Europa. Das ist gut für Deutschland. Das ist gut für Hessen und letztlich auch für den Finanzplatz Frankfurt. Das finden wir sehr gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entscheidung, den Handelsplatz für den chinesischen Renminbi in Frankfurt anzusiedeln, ist ein großer Erfolg für den Finanzplatz Frankfurt – ganz ohne Zweifel –, ein Erfolg, der durch mehrere Delegationsreisen und eine Arbeitsgruppe möglich wurde, die von der Bundesbank, der People’s Bank of China und vor allem dem hessischen Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen worden ist.
Es ist ein großer Schritt in der Konkurrenz mit London um den Titel des wichtigsten europäischen Finanzstandorts. Frankfurt hat damit seinen Ruf als wichtigster Finanzhub in der Eurozone bekräftigt.
Meine Damen und Herren, mit der EZB und der BaFin ist Frankfurt der bedeutendste europäische Standort für den Finanzmarkt und der Bankenregulierung sowie in den wirtschaftspolitischen Fragen. Zudem ist die Verbindung zwischen Realfinanzwirtschaft in London weit weniger ausgeprägt als hier bei uns in Frankfurt.
Ich möchte an dieser Stelle den Einsatz des ehemaligen Wirtschaftsministers Florian Rentsch hervorheben, der in seiner Amtszeit die maßgebliche Grundlage zur erfolgreichen Ansiedlung in Frankfurt geleistet hat. Es hätte niemand wehgetan, das vonseiten der Landesregierung oder
Meine Damen und Herren, für Deutschland ist die zunehmende Öffnung Chinas ein wichtiges Signal. Wir erhoffen uns dadurch eine positive Entwicklung sowohl für China als auch für Deutschland. China wird den Renminbi immer handelbarer machen. Sollte die Währung irgendwann frei handelbar sein, wie der Euro oder der Dollar, dann hat Frankfurt nun in der Infrastruktur damit wieder einen Vorteil gegenüber anderen Handelsplätzen. Damit hat Frankfurt Weichen gestellt, auch zukünftig voranzugehen.
Ich finde es erstaunlich, dass die CDU bei diesen Thesen auf den Händen sitzen bleibt. Ich gehe aber trotzdem weiter.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass unsere europäischen Nachbarn – das sind die stärksten europäischen Wirtschaftsverbündeten, das sind die Niederlande und Frankreich, gerade die Niederlande, die noch viel stärker im chinesischen Markt Handelspartner sind, als das Deutschland ist –, dass auch diese Länder dann den Finanzplatz Frankfurt nutzen werden. Meine Damen und Herren, damit werden Arbeitsplätze gesichert und vor allen Dingen geschaffen.
Es werden direkt keine Details dazu genannt, welche auf Renminbi lautende Produkte künftig angeboten werden sollen. Neben Aktien dürfen allerdings vor allem Anleihen chinesischer Unternehmen sowie Derivate zur Wechselkursabsicherung angeboten werden.
Meine Damen und Herren, man darf wohl getrost auch sagen: Die ohnehin enge wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Deutschland und China wird dadurch ausgebaut. Vor allen Dingen wird es für die kleinen und mittleren Unternehmen leichter, mit China zu handeln.
Man darf sagen, dass die neue Landesregierung durchaus das Mittelstandsgesetz aktiv umsetzt, das die alte Landesregierung gemacht und der alte Landtag verabschiedet hat; denn dort haben wir gerade bei diesem Aspekt für die mittelständischen Unternehmen einen Schwerpunkt gebildet. Ich bin froh, dass diese Politik fortgeführt wird.
Es ist gerade für große Unternehmen bisher überhaupt kein Problem gewesen, in China Handel zu treiben. Sie sind ohnehin Kunden bei Großbanken. Der Zahlungsverkehr wird in Hongkong abgewickelt. Deshalb ist es gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hessen so bedeutsam, was hier passieren wird.
Wenn man nach China als einen Handelspartner schaut, muss man immer zwei Bilder vor Augen haben. Das ist das politische China, bei dem Menschenrechte durchaus immer wieder angesprochen werden müssen; und das ist das wirtschaftliche China. Es gibt in China nicht nur Großunternehmen. Vielmehr hat China längst einen gesunden Mittelstand, der unserem nicht unähnlich ist.
Wenn wir gerade in dieser Woche einmal nach Frankfurt auf die Messe schauen, werden wir sehen, mit wie vielen chinesischen mittelständischen Unternehmern man sich da unterhalten kann. Sie sehen, wie die Wirtschaft und vor allen Dingen die Gesellschaft in Deutschland funktionieren. Dem chinesischen Kollegen müssen Sie immer noch erklären, was der Begriff Streik überhaupt bedeutet. Das kann überhaupt nicht ins Chinesische übersetzt werden.
Sie merken, dass der Mittelstand und die gesellschaftliche Politik unteilbar miteinander verbunden sind. Ich bin mir ganz sicher, dass durch eine enge und intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit auch die Menschenrechte in China vorankommen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erste europäische Clearingstelle für die chinesische Währung wird nach Frankfurt kommen. Die überragende Bedeutung des Finanzplatzes wird dadurch weiter gestärkt werden. Das wird aus den bisherigen Reden ersichtlich: Deshalb freuen wir uns heute gemeinsam über diese Entscheidung für Frankfurt und damit auch für Hessen.