140 Millionen € will die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren allein für die 42 wichtigsten prioritären Maßnahmen zusätzlich ausgeben. 140 Millionen € mehr für den Klimaschutz – das ist der Unterschied zwischen leeren Ankündigungen und beherztem Handeln.
Zu den prioritären Bereichen gehört in einem Land wie Hessen natürlich der Verkehr. Hier haben wir den höchsten Bedarf an Einsparung von CO2; denn Hessen ist Transitland für den Durchgangsverkehr. Auf den gesamten Bereich entfallen allein 35 % der Treibhausgase, deswegen müssen wir insbesondere hier Veränderungen planen.
Wir werden emissionsarme Verkehrsmittel fördern, den Luft- und Schienenverkehr besser vernetzen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Gerade in den Städten wollen wir den Rad- und Fußverkehr fördern. Das wünschen sich übrigens auch die meisten Bürgerinnen und Bürger.
Aber klar ist: Wir vergessen auch den ländlichen Raum nicht, sowohl was den öffentlichen Nahverkehr angeht als auch den Individualverkehr. Auch er muss umweltfreundlicher werden. Deshalb werden wir die klimafreundliche Mobilität auf dem Land gezielt unterstützen, z. B. durch die erfolgte Einrichtung des Fachzentrums „ÖPNV im ländlichen Raum“, aber auch durch die Unterstützung von privaten Carsharing-Initiativen, Carpooling und die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger.
Meine Damen und Herren, auch das Thema Energie spielt natürlich eine wichtige Rolle. Wir werden den Beschluss des Energiegipfels umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Timon Gremmels und Stephan Grüger (SPD))
Aber die beste Energie ist natürlich die, die nicht verbraucht wird. Sie produziert kein CO2, und sie kostet nichts. Deshalb wollen wir die Energieeffizienz weiter steigern. Das ist nicht nur das Thema von morgen, sondern bereits das Thema von heute.
Dazu werden wir eine Landesenergieagentur gründen. Sie soll über Fördermöglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz informieren, Bildungsangebote und Öffentlichkeitsarbeit rund ums Thema Energiewende machen und die wichtigsten Informationen für die unterschiedlichen Zielgruppen bündeln.
Zudem wird das Land ein Programm auflegen, das Unternehmen fördert, die zur Verbesserung ihrer Energiebilanz in hoch effiziente, am Markt verfügbare Technologien investieren.
Wir werden die Energieberatungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen weiter ausbauen und die Einrichtung von Energieeffizienz-Netzwerken unterstützen. Viele hessische Betriebe sparen über diesen Weg schon erfolgreich Energie ein. Sie arbeiten zusammen und werden dadurch nicht nur klimafreundlicher, sondern auch wirtschaftlich stärker, und das wollen wir für alle hessischen Unternehmen erreichen.
Denn wir werden die Unternehmen für den Klimaschutz vor allem dann gewinnen, wenn es sich für sie auch wirtschaftlich lohnt, und genau dafür steht diese Landesregierung: für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.
Wichtig ist, dass die Unternehmen möglichst frühzeitig wissen, worauf sie sich einstellen können, und damit Planungssicherheit für ihre Investitionen haben.
Das gilt allerdings auch für die großen Energiekonzerne, die vor einem erheblichen Umbruch stehen. Deswegen muss die Politik mit den Energieversorgern jetzt dafür sorgen, dass dieser Umbruch unter sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten verantwortlich organisiert wird. Denn lassen Sie mich an dieser Stelle klar sagen: Der Kohleausstieg muss und er wird kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Der Bund muss dafür endlich eine Strategie vorlegen, und die Landesregierung wird ihn gerne unterstützen. Dies gehört unabdingbar zu einer Klimapolitik, die die internationalen Ziele erreichen will.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD): Auf euch werden sie warten!)
Aber, meine Damen und Herren, wir fordern nicht nur von anderen. Als Land werden wir mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört das Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung. Hier haben wir auch schon viel erreicht: Bis 2014 wurden über 49 % der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2008 eingespart. Aber wir haben auch noch einiges zu tun. Dazu verbessert die Landesregierung Schritt für Schritt die Energieeffizienz der Landesgebäude, z. B. durch energetische Sanierung. Vorgesehen ist unter anderem ein weiterer Ausbau der energetischen Ertüchtigung von Hochschulgebäuden, die bereits erfolgreich begonnen hat.
Auch bei der klimafreundlichen Mobilität wird das Land Vorbild sein. Ab 2018 erhalten alle Beschäftigten des Landes ein Jobticket, mit dem sie mit Bus und Bahn kostenlos und klimafreundlich hessenweit unterwegs sind.
Kinder und Jugendliche lernen übrigens diese Möglichkeit schon mal mit dem hessenweiten Schülerticket kennen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Aber nicht kostenlos!)
Auch das ist eine echte Win-win-Situation – für die Beschäftigten des Landes, für die Schülerinnen und Schüler, für die Verkehrsverbünde und für den Klimaschutz.
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits heute spüren wir den Klimawandel: heiße Tage, starke Regenfälle; Stürme nehmen zu. Deshalb bereiten wir uns mit dem integrierten Klimaschutzplan auch auf die Folgen des Klimawandels vor. Hessen ist damit das erste Land in Deutschland, das den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zusammen anpackt.
Die Maßnahmen reichen von der Beratung für landwirtschaftliche Betriebe zur Klimawandelanpassung über die Erhaltung von Biotopverbundsystemen, vom Hitzeschutz im Gebäudebereich über die Sicherung der Frischluftzufuhr in Städten bis hin zur Begrünung von Stadtteilen und Gebäuden.
Auch unsere Infrastruktur müssen wir vor Extremwetterereignissen schützen, sei es die Verkehrsinfrastruktur, Stromnetze oder die Abwasserentsorgung. Es ist wichtig, dass wir diese kritischen Handlungsfelder im Blick haben, sonst kommt es irgendwann zu einem bösen Erwachen, und das kostet mehr als die Vorsorge.
Natürlich war das Land auch in den letzten Jahren schon initiativ. Für die Anpassungsstrategie gab es das Vorläuferkonzept 2012, und vor allem die Entwicklung des Klimabündnisses der Kommunen wurde stetig vorangetrieben. Über 150 Kommunen engagieren sich hessenweit inzwischen erfolgreich für den Klimaschutz.
Gerade in der Mittagspause habe ich die 150. Urkunde an den Bürgermeister Dittmann von Twistetal überreicht.
So wie die internationalen Klimaschutzziele nur erreicht werden, wenn die Staaten ihre Ziele erreichen und von den Ländern darin unterstützt werden, braucht auch Hessen die Unterstützung seiner Kommunen. Sie haben sich nicht nur an der Erstellung des hessischen Klimaschutzplans beteiligt, sondern erarbeiten auch eigene Klimaschutzkonzepte. Dieses Engagement der Kommunen ist für das Erreichen der hessischen Ziele unverzichtbar. Aus diesem Grund unterstützen wir sie mit maßgeschneiderten Förderprogrammen mit bis zu 80 % Förderquote; denn ob es um die Entsiegelung im kommunalen Bereich, die Planung eines Radwegenetzes, die Begrünung von Gebäuden, die Installierung von Ladeinfrastrukturen oder die Energieeffizienz in Sporthallen geht – die Kommunen wissen selbst am besten, was sie brauchen, wenn sie ihre Konzepte entwickelt haben. Wir fördern sie dann gerne.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt haben wir den Klimaschutz in bestehende Programme integriert, allen voran in die Programme der Städtebauförderung, für die allein in diesem Jahr rund 100 Millionen € zur Verfügung stehen. So viel Geld gab es in Hessen seit Jahrzehnten nicht.
Mit der neuen Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung können wir städtebauliche Maßnahmen der Kommunen gezielt fördern, wenn sie einen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung leisten.
Auch das ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern verbessert gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen in den hessischen Städten und Gemeinden. Damit ist Hessen Vorreiter in der nachhaltigen Stadtentwicklung in Deutschland. Wir machen den Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe. Genau das ist auch der Leitgedanke des integrierten Klimaschutzplans. Wir müssen alle Bereiche überprüfen, und alle Ressorts beteiligen sich.
Natürlich wird auch ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wandel notwendig sein. Weil wir jetzt aber langfristig planen und die notwendige Unterstützung anbieten, wird das zwar eine Anforderung, aber keine Überforderung sein – weder für die Bevölkerung noch für die Unternehmen. Klimaschutz ernst zu nehmen, heißt Veränderung. Diesen Prozess wird die Landesregierung mit Beratung und Informationen, mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen intensiv begleiten. Hessen muss sich verändern, damit es so lebenswert, vielfältig und wirtschaftlich stark bleibt, wie wir es kennen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung hat mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 einen detaillierten Fahrplan vorgelegt, wie wir die ambitionierten Klimaschutzziele in Hessen erreichen können. Ich habe Ihnen heute dargestellt, wie wir ihn umsetzen werden. Ich bin überzeugt davon, dass die Klimaschutzmaßnahmen positive Auswirkungen haben werden. Ich hoffe deshalb auf Ihre Unterstützung; denn es geht um die Zukunft unserer Bevölkerung, unseres Landes und nicht zuletzt um die Zukunft unseres Planeten. – Herzlichen Dank.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend parlamentarische Anhörung zum Klimaschutzplan – Drucks. 19/4699 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025 – konsequent