Letzter Satz. – Herr Kollege van Ooyen hat vollkommen recht. Es wird auch nicht mit einem KIP-II-Programm gehen, bei dem Sie sich wieder einmal mit fremden Federn schmücken, da es ein Bundesprogramm ist und die Hauptmittel vom Bund kommen. Wir werden auch in der Frage der kommunalen Investitionen nur einen Schritt weiterkommen, wenn den Kommunen in Hessen eine echte strukturelle Hilfe angeboten wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Dr. Hahn von der FDP-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Herrn van Ooyen die Bemerkung herüberrufen: Es ist Fakt. Der Schutzschirm ist ein Erfolg.
Da können Sie sich argumentativ noch so sehr regen und biegen, machen und tun: Der Schutzschirm – so wie er ausgestattet worden ist und wie er von den Kommunen freiwillig angenommen und freiwillig umgesetzt worden ist – ist ein Erfolg.
Ja, es war freiwillig. Sie wissen genau, dass eine Reihe von Kommunen das nicht angenommen hat. Herr Schaus, wenn man so beratungsresistent ist wie Sie, dann sollte man einfach einmal zuhören. Man kann vielleicht noch etwas lernen,
Der Schutzschirm ist ein Erfolg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem bedarf es dieses Antrags nicht.
Liebe Unionschristen und liebe GRÜNE, wenn man wenigstens noch dazu geschrieben hätte, dass es nicht nur Kassel und Marburg-Biedenkopf sind, sondern dass es seit 14 Tagen auch der Wetteraukreis ist. Das wurde jetzt zwar vorgetragen. Aber wenn man schon meint, man müsse etwas wirklich positiv besetzen, dann sollte man es auch richtig machen.
Ich habe noch Verständnis dafür, dass die Kollegen von der CDU das mit dem Wetterauskreis wohl gar nicht so wollten, denn vor Ort wollten sie es auch nicht wirklich. Aber es überrascht mich schon, dass die Kollegen der GRÜNEN das nicht hineingeschrieben haben. Es ist doch ein Verdienst der damaligen Koalition von SPD, GRÜNEN und FDP im Wetterauer Kreistag und Kreisausschuss gewesen, dass der Wetteraukreis vorzeitig seine Verpflichtungen im Schutzschirm erledigt hat. Warum schweigen Sie eigentlich, Sie GRÜNE? Haben Sie denn alles aus der Vergangenheit verdrängt?
Herr Schaus, es ist vielleicht noch interessanter, wenn Sie sich einmal mit dem Thema Freiwilligkeit beschäftigen würden. Das ist etwas, was jetzt gerade passiert. Wir bejubeln jetzt die Vergangenheit. Ich wette, dass Kollege Dr. Schäfer wieder ausführlich darauf hinweisen wird, dass der damalige Koalitionspartner FDP diesen Schutzschirm mit entwickelt und auch mit beeinflusst hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damals gab es kein Schreiben des Präsidenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, in dem er sich über die Verhaltensweise der Landesregierung beschwert hat. – Es liegt Ihnen doch allen vor. Sie haben es doch bekommen: ein Schreiben des Präsidenten Harald Semler vom 13. März an den Hessischen Minister des Innern und für Sport unter der Überschrift „Optimierung der Finanzaufsicht – Szenarien für den Altfehlbetragsabbau“, in dem – ich zitiere jetzt – festgehalten wird:
Nach eingehender Erörterung in Präsidium und Hauptausschuss unseres Verbandes ist festzustellen, dass alle drei Szenarien
nicht zustimmungsfähig sind. Wir werden keine Lösung mittragen, mit der – wie es in allen drei Varianten der Fall ist – die Kommunen mit den auch durch Verhalten des Landes hervorgerufenen Altdefiziten und Kassendefizitverbindlichkeiten alleingelassen und zu erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen durch das Land gezwungen werden.
Mit Befremden sind in unserer Mitgliedschaft bereits die Änderungen der §§ 3 und 25 GemHVO durch die jüngste Novelle der Gemeindehaushaltsverordnung aufgenommen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN und der CDU, es ist schön, dass ihr eine schwarzblau-gelbe Sache bejubelt. – Vielen herzlichen Dank. Wir sollen uns heute ja freuen, habe ich gehört.
dass die Kommunen – und immerhin der größte kommunale Verband – ein derartiges Warnschreiben an den Minister und die Fraktionen im Hessischen Landtag schreiben? Kommt bitte wieder zur Vernunft. Die Kommunen müssen freiwillig ihre Entschuldung machen können und dürfen nicht gezwungen werden, so wie Sie es vorhaben. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Goldbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, meine Herren! Der aktuelle Wetterbericht: Ab morgen lockert die Bewölkung auf. Es wird sonniger und wärmer. Es gibt also gute Aussichten. – Gute Aussichten haben wir tatsächlich auch für die hessischen Kommunen.
Wenn wir uns einmal die Finanzierungssalden seit 2016 ansehen, dann stellen wir fest, dass wir seit langer Zeit wieder einen Überschuss von 329 Millionen € zu verzeichnen haben. 2015 belief sich das Ergebnis noch auf minus 145 Millionen €. Das ist wichtig; denn das zeigt, dass wir einen Wendepunkt erreicht haben. Nachdem es lange Zeit nach unten ging, scheint sich bei den Kommunen jetzt eine Entwicklung abzuzeichnen, sodass sie Überschüsse erwirtschaften und ihre Finanzen konsolidieren können. Das sind gute Aussichten für unsere Kommunen.
Wir haben außerdem nach wie vor sehr gute Steuereinnahmen. Schon 2015 standen die hessischen Kommunen im Vergleich zu den Kommunen anderer Flächenländer an der Spitze. Das hat sich im Jahr 2016 fortgesetzt. Auch das ist gut. So weit die aktuelle Lage.
Schauen wir einmal zurück in das Jahr 2012, als die Hessische Landesregierung das Schutzschirmprogramm aufgelegt hat. Damals sah es nicht so gut aus. Auch damals hat die Hessische Landesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern hat sie unterstützt. Sie hat ihnen Schutz und Hilfe angeboten.
Das Wesentliche dabei ist – das möchte ich sagen, nachdem ein paarmal gesagt wurde, die Kommunen seien genötigt oder gezwungen worden –, dass das Land mit den Kommunen eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vereinbarung sah so aus: Wir, das Land Hessen, geben euch Entschuldungshilfen und Zinsdiensthilfen, und ihr Kommunen macht einen Konsolidierungsplan. – Die Kommunen haben also ihre Konsolidierungspläne gemacht.
Ich habe das damals aus der Sicht zweier Schutzschirmkommunen gesehen; denn ich habe damals in der Kreisverwaltung Gießen gearbeitet und war Mitglied des Kreistags Vogelsberg. Wir GRÜNE, die wir damals hier noch in der Opposition waren, haben das sehr kritisch betrachtet. Wir haben aber gesehen, dass das ein vernünftiger Weg ist, um allmählich die Altschulden abzubauen. Deswegen haben auch wir GRÜNE uns in den Kommunalparlamenten dazu entschlossen, dieses Angebot anzunehmen. Wir haben aktiv an diesen Konsolidierungsplänen mitgearbeitet. Natürlich haben wir dabei Maßnahmen verabschiedet, die zumutbar waren, die wir in den Kommunen verkraften konnten, sodass die Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt war. Dabei gab es auch keine Grausamkeiten.
Das Prinzip war doch die Freiwilligkeit der Teilnahme und vor allem die Entscheidungsfreiheit bei den teilnehmenden Kommunen, wie die Entschuldung stattfinden sollte. Das ist das Wesentliche.
Wenn es Brei regnet, muss man einen Löffel heraushalten. Insofern war es schön, dass 100 Kämmerer den Löffel herausgehalten und das Programm angenommen haben. Schön ist auch, dass wir heute so gute Erfolge sehen können. Meine Kollegen haben das schon gesagt: Kassel, MarburgBiedenkopf und Wetteraukreis.
Ich weiß, die SPD hört nicht gerne gute Nachrichten, aber es wäre vielleicht nett, wenn Sie ein bisschen zuhören würden.
Gute Nachrichten gibt es auch aus dem Landkreis Gießen. Dort hat nämlich gerade das Regierungspräsidium den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 genehmigt. Dieser sieht Überschüsse vor. Da der Kreis Gießen auch in den Jahren 2015 und 2016 Überschüsse erwirtschaftet hat, könnte, wenn alles gut läuft, auch dieser Kreis im nächsten Jahr vorzeitig den Schutzschirm verlassen statt wie geplant im Jahr 2023. Wir sehen hier also einen weiteren sehr schönen Erfolg.