Die Sozialdemokraten sagen natürlich: „Beides stimmt“. Insofern sind wir uns da wieder einig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Stichwort: Was treibt jemanden um? Natürlich, klar, das ist immer so gewesen. Sie haben Ihre erste Rede erwähnt und die Kritik an der Bundesregierung, die Sie jetzt ein bisschen relativiert haben. Wahrscheinlich haben Sie damals erklärt, die Agenda 2010 sei noch viel zu lasch.
Ich glaube an dieser Stelle, dass die Frage, wo wir eigentlich stehen, wo wir als Wirtschaftsstandort stehen, was Wirtschaftspolitik ausmacht, was den Arbeitsmarkt ausmacht, sicherlich etwas ist, worüber wir beide nachdenken. Am Ende kommen wir zu unterschiedlichen Ergebnissen, aber das Nachdenken an sich ist sicherlich nicht verkehrt.
Jetzt ist es natürlich schwierig, wenn man sich in einer bestimmten Rolle befindet. Das verstehe ich durchaus; ich war einmal in einer ähnlichen Situation, von einer ziemlich großen Fraktion in eine ziemlich kleine Fraktion zu wechseln.
Quantitativ. – Sie können sich erinnern, auch uns ging das einmal so. Das ist immer ein Auf und Ab. Aber unter dem Strich glaube ich: Bei allen Unterschiedlichkeiten ist es, wenn wir uns einmal ein bisschen umschauen, doch durchaus so, dass wir sagen können: Diesem Land geht es gut. Wir leben in einer stabilen Demokratie, wir haben Pressefreiheit – heute ist der Tag der Pressefreiheit. Wir haben in Hessen eine Arbeitslosenquote von 5,1 %, das wurde heute Morgen bekannt gegeben. Es wurde schon erwähnt, dass das die beste Quote seit 26 Jahren ist. Wenn wir ehrlich sind, ist sie sogar noch besser, weil vor 26 Jahren die damaligen Sozialhilfeempfänger nicht mit in der Statistik waren.
Dementsprechend glaube ich schon, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen müssen, wie wir dafür sorgen, dass es uns auch weiterhin gut geht, und wie wir jetzt die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch Gedanken darüber machen – und darin unterscheiden wir uns natürlich –, wie wir dafür sorgen können, dass der Aufschwung bei allen ankommt.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir unterscheiden uns deutlich in dem, was wir für richtig oder wichtig halten, aber wir sind am Ende immer – das würde ich für die meisten hier in Anspruch nehmen – auf der Suche nach einer guten Lösung für dieses Land.
Manchmal ist es auch so, dass wir die Unterschiedlichkeiten ganz besonders betonen, weil sich Identität in irgendeiner Form ja auch aus Differenz speist. Wenn wir aber ehrlich sind – und das haben wir durchaus ein paarmal hinbekommen –: Wenn die Lichter ausgehen, die Journalisten zu Hause sind und man sich vielleicht im Landtagsrestaurant trifft, dann kann man auch einmal ein bisschen darüber frotzeln, wo der andere vielleicht recht hatte bzw. man selbst unrecht hatte.
Insofern will ich ausdrücklich sagen: Wir werden uns weiter Gedanken machen. Sie machen das in Zukunft von anderer Stelle aus.
Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir dafür sorgen können, die Wirtschaft dieses Landes auf die Zukunft vorzubereiten.
Es gibt einen Punkt, der uns beide umtreibt, das weiß ich, nämlich die Frage der Innovation: warum eigentlich die Facebooks, Googles, Apples und Amazons dieser Welt immer woanders entstanden sind und die letzte große globale Gründung aus Deutschland, die wirklich Weltmarktführer geworden ist – wenn man sich den globalen Maßstab anschaut –, doch schon ziemlich lange zurückliegt. Ich glaube, die Frage, wie wir Gründung und wirtschaftliche Aktivitäten in diesem Bereich fördern, ist ein Feld, auf dem wir uns beide immer Gedanken gemacht haben.
Wir haben unterschiedliche Ansätze gehabt. Die „House of“-Strategie haben Sie erwähnt. Die haben wir übrigens weitergeführt. Wir haben auch ein neues gegründet. Das ist das House of Energy.
Ich muss hinzufügen: Das House of Logistics & Mobility haben Sie auf den Weg gebracht. Ich habe es leider mit keinem Mietvertrag übernommen. Nach drei Jahren sind wir jetzt bei 97 % im gewerblichen Bereich. Das war harte Arbeit.
Wir haben uns aber auch Gedanken über die Frage gemacht, was wir Zusätzliches machen können. Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen. Es geht um das Stichwort Innovation und die Frage: Wo steht Hessen? – Wir sind zum allerersten Mal bei dem globalen Start-up-Ranking unter den 55 wichtigsten Regionen der Welt aufgetaucht. Ich glaube, daran sieht man, dass wir uns, gerade was die Digitalisierung angeht, auch mit den Zukunftsfragen ganz besonders beschäftigen. In einer ruhigen Minute können wir gerne einmal über die Frage reden, ob sich vielleicht auch das, was die FDP in den letzten Jahrzehnten vertreten hat, nicht immer als ganz richtig herausgestellt hat.
Ich will jetzt nicht nur über Warnschilder vor Radaranlagen oder über anderes reden, die Ihnen immer ganz besonders wichtig waren, bei denen ich immer gesagt habe: Na ja, ich mache einmal ein Fragezeichen daran, ob das wirklich Modernität ist. – Ich glaube, dass wir am Ende bei der Frage, was eine moderne Infrastruktur ist, eine gesamtgesellschaftliche Verständigung brauchen, bei der es nicht immer nur die Antworten der Vergangenheit gibt.
Eines ist mir noch wichtig. Sie haben das auch angesprochen. Dazu will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Da liegen Sie falsch. – Das Stichwort lautet: Um Gottes willen, mit der Kohle muss es weitergehen, die Nutzung der erneuerbaren Energien ist ein Irrweg, keine Nutzung der Windkraft und, und, und.
Wenn Sie sich einmal den globalen Maßstab betrachten, werden Sie feststellen, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch ist. Sie können sich betrachten, dass der norwegische Staatsfonds inzwischen sein Geld aus der Nutzung der fossilen Energien abzieht. Wenn Sie sich einfach nur einmal den Aktienkurs von RWE und E.ON betrachten, dann werden Sie feststellen, dass der Markt die Frage beantwortet hat, wo eigentlich die Zukunft liegt.
Ich kann mich noch an viele Debatten vor fünf Jahren erinnern. Wir haben beispielsweise über die Stichworte Export und Import gesprochen. Wenn Sie sich zusätzlich noch betrachten, dass die Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr so viel Strom wie noch nie in ihrer Geschichte exportiert hat, dann können Sie auch daran sehen, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien doch mehr Zukunft beinhaltet, als Sie bis heute glauben. Wie gesagt: In fünf Jahren treffen wir uns noch einmal und schauen uns die Statistiken an.
Sie haben ein anderes Thema angesprochen. Das Stichwort lautet: Ihre erste Rede. Ja, das war ein forscher Auftritt. Ich kann mich daran sehr genau erinnern.
Das vorher lassen wir weg. Wir lassen weg, wann ich den Kandidaten Rentsch das erste Mal mit einer mittelständischen Wiesbadener Unternehmerin wahrgenommen habe.
Ich kann mich deshalb an die erste Rede so gut erinnern, weil das stimmt. Ich saß in der ersten Reihe. Herr Abg. Kaufmann saß neben mir. Ich habe nachher ein bisschen mit ihm geschimpft. Das gebe ich zu. Das weiß er auch noch. Ich habe ausdrücklich gesagt: Das trifft schon den Richtigen. Das ist dieser Mensch von der FDP. Das ist ein typischer Vertreter dieser Spaßpartei. Es trifft schon den Richtigen. Aber in der ersten Rede gehört sich das nicht.
Wir haben dann lange über die Frage diskutiert, wie das weitergehen wird. Er hat seine Meinung festgelegt und ändert sie auch nicht mehr. An dieser Stelle muss ich sagen: Herr Abg. Kaufmann hält mehr von Ihnen, als Sie denken. Das würde er immer bestreiten. Aber ich weiß es.
Ich will an dieser Stelle sagen: Manchmal ist das so. – Das will ich ausdrücklich sagen: Identität entsteht aus Differenz. – Ich kann mich an einen Parteitag der GRÜNEN erinnern, auf dem Joschka Fischer irgendwann in die Reihen der Fundis rief: geliebte Gegner. Ich glaube, das hat etwas damit zu tun. Man muss manchmal, um die eigene Position richtig darstellen zu können, jemanden finden, der die Gegenposition als richtig darstellt.
Wir beide haben nach diesen Debatten immer gewusst, wo wir an uns selbst noch arbeiten müssen. – In diesem Sinne alles Gute für die Zukunft und auf bald.
Der Antrag der Fraktion der FDP soll dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen werden. – Das ist so.
Nein, er soll auch dem Ausschuss überwiesen werden. Wir hatten hier eine gegenteilige Meinung. Deshalb habe ich noch einmal nachgefragt. Das heißt, beide Initiativen werden zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen. – Vielen Dank.
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Drucks. 19/4827 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Reul von der CDU-Fraktion zur Einbringung des Gesetzentwurfs zu Wort gemeldet. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen heute den Entwurf eines Fraktionsgesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Landtag ein. Das Hessische Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII muss aufgrund der Reformvorhaben beim Bundesteilhabegesetz, bei der Pflegeversicherung und der Neuregelung im Sozialgesetzbuch VIII ab dem 1. Januar dieses Jahres überarbeitet werden.
Die mit den Neuregelungen der Nachweis- und Abrufregelung im Sozialgesetzbuch XII mit Gesetz vom 21. Dezember 2015 vorgenommenen Änderungen machen eine Anpassung des Landesrechts an die bundesgesetzlichen Regelungen erforderlich. Dies betrifft die Termine für die Quartalsabrufe, die Abrufzeiträume, die eingeführte Jahresrevisionsklausel sowie die Nachweispflichten.
Ferner wird nunmehr auch eine Bereinigung der Gesetze erfolgen, indem die Vorschriften der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch XII vom 15. Dezember 2014 für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig in das Hessische Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII überführt werden sollen. Dabei geht es um die Zuständigkeit beim Verfahren, beim Mittelabruf, beim Erstattungsverfahren, der Nachweisprüfung und der Aufsicht im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung.
Da es zwischen dem Bund und den Trägern der Sozialhilfe – in Hessen sind das der Landeswohlfahrtsverband als überörtlicher Träger und die Landkreise und kreisfreien Städte als die örtlichen Träger der Sozialhilfe – keine direkten Finanzbeziehungen gibt, erstattet der Bund dem Land den pauschalen Ausgleich. Die bundesgesetzliche Regelung sieht aber eine Weiterleitung an die zuständigen Träger der Sozialhilfe nicht zwingend vor.
Aufgrund der durch die Bundeserstattungsregelung nach § 136 Sozialgesetzbuch XII vorgegebenen Termine ist die landesgesetzliche Regelung eilbedürftig und muss noch in diesem Jahr beschlossen werden. Ohne eine rechtzeitige landesgesetzliche Regelung ist weder eine genaue Bezifferung der von Hessen geltend zu machenden Bundeserstattungen noch eine Weiterleitung der Bundesmittel an die Träger der Sozialhilfe möglich. In der Folge ist dann auch die Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Sozialgesetzbuch aufzuheben.
Das ist sehr wichtig: Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich aus der Regelung in § 94 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX. Danach müssen die Länder die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2018 bestimmen. Die Zuständigkeitsregelung des § 94 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX wurde ausdrücklich von einem Inkrafttreten erst zum 1. Januar 2020 ausgenommen. Das muss somit sofort geregelt werden.
Der Bund hat nach heftiger Kritik der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene die ursprünglich vorgesehene und für die Länder günstige Übergangsregelung des § 94 Satz 2 Sozialgesetzbuch IX Ende des Jahres 2016 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wieder aus dem Bundesteilhabegesetz rausgenommen. Danach war bisher vorgesehen, dass bis zu einer Bestimmung im Sinne des Satzes 1 die bislang für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger für diesen Teil zuständig bleiben.
Die vom Bundesgesetzgeber herausgestrichene Übergangsregelung fehlt. Vor diesem Hintergrund soll eine Übergangsvorschrift vergleichbar der herausgenommenen Regelung des Bundes in das derzeit gültige Hessische Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII aufgenommen werden, um eine etwaige Regelungslücke zu schließen und die Rechtssicherheit bis zu einer endgültigen Regelung herzustellen.