Das Programm ist ein Riesenschub für moderne Schulen, für moderne Bildungseinrichtungen, aber sicherlich auch ein guter Konjunkturmotor für die hessische Wirtschaft, meine Damen und Herren. Bereits über das erste Kommunalinvestitionsprogramm wurden durch Zuwendungen von Bund und Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden
finanzielle Hilfen bereitgestellt. Vielfältige Investitionen wurden möglich in einer Größenordnung von über 1 Milliarde €. Über 50 % der verschiedenen Förderkontingente aus diesem Programm sind Maßnahmen, die im Bereich der Bildungsinfrastruktur angemeldet wurden. Das zeigt den großen Bedarf bei den kommunalen Schulträgern. Das Kommunalinvestitionsförderprogramm II des Bundes sieht bundesweit Zuschüsse vor in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden € für Schulinfrastrukturinvestitionen in finanzschwachen Kommunen. Von diesem Betrag sind 330 Millionen € für das Bundesland Hessen vorgesehen. Dieses Bundesprogramm ist sicherlich auch im Sinne unserer Kommunen eine sehr begrüßenswerte Maßnahme.
Mit einem zusätzlichen Landesförderprogramm sollen nun auch die nicht für das Bundesprogramm antragberechtigten öffentlichen Schulträger in Hessen in die Lage versetzt werden, ihre Schulinfrastruktur zu ertüchtigen. Das ist sicherlich eine gute Entscheidung des Landes, ein guter Vorschlag unseres Finanzministers, um in allen Kommunen, die Schulen haben, entsprechende Investitionen vorzusehen, meine Damen und Herren.
Ich möchte insbesondere denjenigen, die immer wieder die finanzielle Situation der hessischen Kommunen beklagen, deutlich sagen, dass mit den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP I und KIP II in den nächsten Jahren ein Gesamtinvestitionsprogramm von über 1,5 Milliarden € zur Verfügung steht, das größtenteils in die hessische Schulinfrastruktur gelenkt wird, aber auch noch andere Investitionen ermöglicht. Das ist ein sehr großes Programm, beispiellos und eine tolle Sache für unsere Kommunen.
Wenn es dann noch möglich ist, dass auch die kommunalen Schulträger – wie in den Jahren 2008 und 2009, bei dem damaligen Konjunkturförderprogramm – die Möglichkeiten unseres neuen Vergabe- und Tariftreuegesetzes nutzen können, dass also eine völlig rechtskonforme Förderung unseres Mittelstandes auch bei einer beschränkten Ausschreibung und einer freihändigen Vergabe möglich ist, dann werden sich beide Seiten freuen – die Kinder, die Eltern und die Lehrer über gute Schulen und unsere mittelständische Wirtschaft über ein tolles Konjunkturprogramm. Das ist sicherlich eine gute Nachricht.
Das KIP-II-Programm hat ein Volumen von gut 513 Millionen €, wobei den Schulträgerkommunen – ergänzend zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 330 Millionen € – über die WIBank vom Land zinsfreie Darlehen in Höhe von insgesamt 110 Millionen € im Rahmen der 25-prozentige Kofinanzierung des Bundesprogrammes durch die Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Für dieses Darlehen trägt das Land die Zinsen.
Im Rahmen des Landesprogramms stellt das Land, wiederum über die WIBank, weitere 73 Millionen € als Darlehen mit einer 30-jährigen Laufzeit zur Verfügung, die das Land zu 75 % tilgt. Die restlichen 25 % sind der Eigenanteil der Kommunen. Das Land trägt bei diesem Landesprogramm
Im Landesprogramm sind ausdrücklich auch Schulneubauten als förderfähig angemerkt. Der Gesetzentwurf des Bundes, der derzeit in der parlamentarischen Beratung ist, sieht das bisher nicht vor. Die Länder haben im Bundesrat einstimmig dafür plädiert, auch im Bundesgesetz die Aufnahme der Förderfähigkeit von Schulneubauten vorzusehen, insbesondere von Ersatzneubauten. Wir wissen, dass dies in vielen Kommunen eine dringende Notwendigkeit ist.
Verschiedener Kollegen aus diesem Hause haben ein gemeinsames Schreiben an die hessischen Bundestagsabgeordneten gerichtet und darum gebeten, die von uns verfolgte Absicht zu unterstützen. Ich habe gemeinsam mit unserem Finanzminister Thomas Schäfer bei einer passenden Gelegenheit mit Bundesfinanzminister Schäuble direkt darüber gesprochen, der sich gegenüber unserem Wunsch verständnisvoll gezeigt hat. Ich hoffe, dass dieser Wunsch in die Diskussionen einbezogen wird. Es gibt schon Signale, dass unser Wunsch befürwortet wird. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass auch der Bund die Förderung von Schulersatzbauten ermöglicht. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass dies bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag in das Programm aufgenommen wird.
Ich freue mich sehr auf eine weitere erfolgreiche Diskussion über unseren Gesetzentwurf und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arnold. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Hahn von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass ich über den doch sehr empathischen Vortrag meines Kollegen Dr. Arnold etwas überrascht bin.
Wenn ich das, was Sie gerade gesagt haben, etwas filetiert habe, wird die Überraschung bei Ihnen nicht mehr so groß sein.
Ich will daran erinnern, dass die FDP-Fraktion in diesem Hause im Zusammenhang mit der Beratung über den Haushalt 2017 ein Schulbauinvestitionsprogramm, nachlesbar unter der Drucks. 19/4077, zur Abstimmung gestellt hat. Dieses Schulbauinvestitionsprogramm – oder Modernisierungsprogramm, Ausstattungsprogramm, über Worte jetzt bitte nicht streiten – hatte ein Volumen von insgesamt 250 Millionen € – ausschließlich eigenes Landesgeld.
Wir haben Ihnen auch nachgewiesen, obwohl es dabei ein paar respektvolle Diskussionen zwischen dem Finanzminister und mir gegeben hat,
dass das Programm korrekt gegenfinanziert war. Herr Dr. Arnold, die CDU und ihr Koalitionspartner, die GRÜNEN, hatten also die Chance, in der dritten Lesung zum Haushaltsplan 2017 ein auf vier Jahre gezogenes, insgesamt 250 Millionen € schweres, im ersten Jahr 100 Millionen € ausgebendes Schulbauprogramm zu beschließen. Was haben CDU und GRÜNE gemacht? Sie haben Nein gesagt.
All die netten Worte, die Sie eben gesagt haben, dass Bildung wichtig sei und dass man dies und jenes unterstützen solle, stimmen zwar – –
Der Widerspruch liegt darin, dass Sie damals nichts gemacht haben und dass Sie auch jetzt nichts machen, Herr Kollege.
Es gab einmal einen berühmten Banker, der von „Peanuts“ gesprochen hat. Das, was Sie jetzt aus eigenem Landesgeld anbieten, sind Peanuts pur.
Dass Sie noch die „Empathie“ aufbringen, das als etwas Positives zu verkaufen nach dem Motto „Man muss sich freuen“ – wie der Verkehrsminister immer sagt –: Sollen wir uns etwa über Ihr Landesprogramm im Umfang von 73 Millionen € freuen angesichts der Alternative, die wir vorgeschlagen haben, nämlich 250 Millionen € aus Landesmitteln? Außerdem werden diese 73 Millionen € zu einem großen Teil über Darlehen finanziert, sind also noch nicht einmal in Form von Geld vorhanden. Daran sieht man, wie wenig Interesse, wie wenig Empathie Sie von CDU und GRÜNEN für das Thema Bildung in diesem Land haben.
Herr Kollege Dr. Arnold, was stimmt nicht an dem, was ich gesagt habe? Herr Kollege Dr. Arnold, kommen Sie nach vorne, und sagen Sie mir, an welcher Stelle ich etwas Falsches gesagt habe. Wenn Sie das tun können, nehme ich das gerne zur Kenntnis. Aber bisher können Sie nur sagen: Alles, was Herr Hahn gesagt hat, ist richtig.
Die von mir genannten Zahlen stammen übrigens aus einer Powerpoint-Präsentation, die auf der Pressekonferenz des Finanzministeriums vom 20. März gezeigt wurde. Herr Kollege Dr. Arnold, da steht dick und fett zu lesen: Bundesprogramm: 440 Millionen €; Landesprogramm: 73 Millionen €. – Dieser Präsentation habe ich die Zahlen entnommen, weil ich davon ausgehe – davon gehe ich immer aus –, dass der Finanzminister dem Landtag ordentliche Zahlen zur Verfügung stellt.
Herr Kollege Dr. Arnold, Sie sind darauf eingegangen, dass der kommunale Eigenanteil im Umfang von 25 % der Darlehenssummen von der WIBank finanziert wird. Das ist ganz offensichtlich richtig, aber auch hier gibt das Land zwar Zinszuschüsse, aber in nur ganz geringem Umfang Tilgungszuschüsse. Sich vor diesem Hintergrund hierhin zu stellen und nach dem Motto „Wir sind so was von zuständig für die Kommunen und mit großer Verve dabei“ zu argumentieren, damit streut man den Menschen Sand in die Augen.
Deshalb ist dieses Programm nur ein Programmchen. Das passt zu Folgendem. Heute Morgen habe ich mich – und damit auch die FDP-Fraktion – hinsichtlich unseres Vorverständnisses zur Respekt-Kampagne verbessert. Zu diesem offensichtlich falschen Vorverständnis der RespektKampagne ist es bei uns wohl deshalb gekommen, weil wir alle auch im Kopf hatten, dass Sie das KIP-I-Programm nur dazu gebrauchen, Presseerklärungen und Pressebilder vor Ort zu produzieren, und beim KIP-II-Programm schamlos auch noch das Geld des Bundes verteilen wollen, um Pressebildchen zu erzeugen und Werbung in der Presse für sich zu machen. Ich finde, das hat mit Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wenig zu tun – und auch wenig mit Respekt gegenüber dem Bund.
Es ist zutreffend, dass Sie an einem Punkt das Handeln des Bundes positiv ergänzen, nämlich bei den finanzschwachen Kommunen. Das erkennen wir an. Auf der anderen Seite steht aber die Frage – ich bin gespannt auf die Debatte im Haushaltsausschuss –: Was machen wir eigentlich bei den Kommunen, die schon alles gemacht haben? Ich nenne als Beispiel den Landkreis Offenbach. Wir Haushälter wissen, wovon wir sprechen, weil wir gerade über einen Bericht des Landesrechnungshofs zum Thema PPP diskutiert haben. Legen wir dieses Thema einmal zur Seite, weil es ein Nebenkriegsschauplatz ist: Viele Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Offenbach sagen, offensichtlich sind die Schulen in einem ordentlichen Zustand; möglicherweise fehlt die eine oder andere Schule, die man neu bauen könnte. Auch diese Frage werden wir im Ausschuss natürlich auf die Tagesordnung setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, langer Rede kurzer Sinn: Dass die Schulen ausgebaut und saniert werden müssen, ist unstreitig. Es gab im Hessischen Landtag den Ansatz der FDP-Fraktion – der ist noch nicht einmal fünf Monate alt –, in dem wir Ihnen ein eigenes Programm vorgelegt haben. Das haben Sie abgelehnt. Jetzt kommen Sie mit viel Bundesgeld um die Ecke und wollen den Menschen erzählen, die Schwarzen und die GRÜNEN in Hessen haben ein Herz für die Schulen. Nein, Sie geben einen Betrag weiter, den der Bund Ihnen gegeben hat. Das ist ein bisschen zu wenig. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Dr. Arnold zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hahn hat mich in seinen Ausführungen angesprochen, und ich möchte darauf direkt antworten. Lieber Herr Kollege Hahn, ich kann den Schmerz darüber ja verstehen, dass ein Antrag der FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen von der Regierungskoalition nicht angenommen wurde. Es ist nicht meine Schuld, dass Sie nicht mehr Teil der Regierungskoalition sind.
Das ist nun einmal die Beurteilung derer, die eine Entscheidung darüber zu treffen haben, was wir machen wollen und was wir nicht machen wollen. Aber uns im Zusammenhang mit diesem Kommunalinvestitionsprogramm II vorzuwerfen, es sei ein Lippenbekenntnis, dass uns Bildungseinrichtungen wichtig sind, ist falsch. Das weise ich ganz entschieden zurück.
Was Sie vergessen haben und was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie nicht deutlich sagen, es kommen bei den kommunalen Schulträgern in Hessen 513 Millionen € an. Das ist die entscheidende Botschaft.
Die zweite, auch ganz klare Botschaft ist, dass wir durch die kluge Entscheidung, neben dem Bundesprogramm auch ein Landesprogramm aufzulegen,