sondern auch, Menschen nicht in unsichere Herkunftsländer abzuschieben. Afghanistan ist ein Kriegsgebiet. Menschen aus diesem Land brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus. Sie müssen ihre Familien nachholen können. Respekt gegenüber Flüchtlingen bedeutet Integration, nicht Sammelabschiebungen.
Meine Damen und Herren, Respekt gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch, dass man sie nicht flächendeckend abhört. Wenn dies aus dem US-Generalkonsulat heraus geschieht, dann muss die Landesregierung gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass das aufgeklärt und abgestellt wird.
Respekt bedeutet, dass wir Bürgerinnen und Bürger Informationen aus Verwaltungen bekommen. Sie verweigern uns immer noch ein hessisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das ist respektlos, meine Damen und Herren.
Respekt gegenüber dem Alter bedeutet nicht nur Höflichkeit der Jungen gegenüber Alten, sondern Respekt gegenüber dem Alter bedeutet, dass wir für seniorengerechtes Wohnen sorgen, dass wir Mobilität im Alter und menschenwürdige Pflege sicherstellen und auch ein Altern in Würde ermöglichen. Was ist aber aktuell der Fall? Im ländlichen Raum fehlt die Infrastruktur, um älteren Menschen den Verbleib in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Einkaufen oder der Arztbesuch werden zum Problem. Pflegekräfte fehlen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Wir brauchen genügend Bewerberinnen und Bewerber, um ausreichend gut ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger zu haben. Diese so wichtige Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Das ist Respekt im Alltagshandeln.
Respekt gegenüber Kindern bedeutet zunächst einmal, dass wir die große Masse von Kindern, die in Hessen in Armut leben, aus dieser Armut herausholen müssen.
Respekt gegenüber Kindern heißt aber auch, dass wir Kinderrechte gegebenenfalls auch in unserer Hessischen Verfassung stärken müssen.
Meine Damen und Herren vor allem von den GRÜNEN, was sagen Sie eigentlich den Fluglärmgegnern im RheinMain-Gebiet? Diese würden neben Respekt sicher auch gerne die Worttreue eines heutigen Regierungspartners sehen.
Was heißt denn Respekt gegenüber Menschen mit Behinderungen? Das heißt nicht nur Toleranz, sondern auch, dass man sie nicht ausgrenzt und für eine inklusive Gesellschaft sorgt. Menschen mit Behinderungen gehören in die
Mitte unserer Gesellschaft. Dafür müssen Barrieren abgebaut werden. Dazu gehören Barrieren bei öffentlichen Gebäuden und privatem Wohnraum genauso wie Barrieren in den Köpfen. Das ist Respekt.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit dem Hinweis: Eine Kampagne alleine reicht auf keinen Fall. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für eine respektvolle Gesellschaft, die nur dann respektvoll ist, wenn sie sozial gerecht ist. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann natürlich über viele Dinge diskutieren, die hier gerade auch angesprochen worden sind. Ich glaube, vieles kann man einordnen in die Kategorien Respekt und Respektlosigkeit. Fraglich ist aber, ob das wirklich zielführend ist in einer Debatte, in der es um ein großes gesellschaftliches Problem geht, in der es darum geht, einen größeren Kontext herzustellen. Wenn Sie im Hessischen Landtag getroffene Entscheidungen, denen oftmals eine kontroverse Debatte vorausgegangen ist, als respektlos darstellen, dann weiß ich nicht, ob das nicht viel zu kurz gegriffen ist.
Ich wünsche mir eine weitere Diskussion über dieses Thema. Ich wünsche mir, dass wir die Themen aufgreifen, die in der Gesellschaft diskutiert werden. Dabei sollten wir uns nicht im oppositionellen oder regierungsmäßigen KleinKlein verlieren, sondern wir sollten darüber nachdenken, welche Chancen damit verbunden sind, eine solche Debatte zu führen und in die Gesellschaft hineinzutragen. Das ist ein Thema, über das ich heute gerne geredet hätte.
Ich finde es gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen und über dieses Thema diskutieren. Dieses Thema begegnet uns in vielen Bereichen. Aber auch für viele Menschen in Hessen ist Respekt ein Thema, das sie persönlich beschäftigt.
Leider ist ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit mehr. Bei dieser Kampagne geht es also auch darum, diesem Mangel an Respekt entgegenzuwirken, Vorbilder aufzuzeigen und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wertvoll ein respektvoller Umgang miteinander ist. Ich glaube, das ist das Ziel dieser Kampagne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Kampagne „Hessen lebt Respekt“ dies gelingt und sie dazu beiträgt, dass Hessinnen und Hessen mehr über den Zusammenhalt, die Vielfalt und die Akzeptanz nachdenken, dann wäre
schon einiges gewonnen. Ob in den Medien, im eigenen Bekanntenkreis oder bei der Arbeit: Wir alle werden regelmäßig auf diesen Mangel an Respekt aufmerksam gemacht. Das Thema betrifft dabei ganz unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Wir werden im Bereich der Innenpolitik immer wieder mit den Schilderungen von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern konfrontiert, denen Respektlosigkeit, zum Teil auch in Form von Gewalt, regelmäßig bei der Arbeit begegnet. Obwohl sie eigentlich im Dienst der Gesellschaft unterwegs sind, werden sie Aggressionen und Akten der Respektlosigkeit ausgesetzt. Sie löschen Feuer, sie retten Leben, sie sorgen für Ordnung und für Sicherheit. Dafür haben sie allemal unseren Respekt verdient, und wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Gesellschaft ihnen diesen Respekt entgegenbringt.
In der Schule wiederum erfahren Lehrerinnen und Lehrer oftmals einen Mangel an Respekt gegenüber ihrer Person. Wir erleben fehlenden Respekt gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs, Fahrradfahrern, Autofahrern. Außerdem haben wir uns seit ein paar Monaten mit Fake-News und Hasskommentaren in sozialen Medien zu beschäftigen, Vorkommnissen, die viele Menschen in unserem Land beschäftigen. Wir haben den Mangel an Respekt gegenüber Andersdenkenden beklagt und Beschimpfungen und Herabwürdigungen in den Netzen kritisiert. Es ist doch aller Ehren wert, über dieses Thema zu diskutieren und es in die Form einer Kampagne zu gießen. Deswegen verstehe ich die Kritik nicht.
Wir waren uns, glaube ich, bei diesen Diskussionen einig, dass wir bei den Menschen ein Bewusstsein insbesondere zum Thema Hasskommentare und Herabwürdigungen schaffen müssen, dass wir über dieses Thema sprechen müssen, dass wir darüber einen breiten gesellschaftlichen Diskurs brauchen. Nur wenn wir darüber reden, können wir versuchen, eine Änderung herbeizuführen. Auch das wollen wir mit dieser Kampagne erreichen.
Die Kampagne „Hessen lebt Respekt“ schafft in dieser Hinsicht die notwendige Plattform für dieses Thema. Menschen und Projekte mit Vorbildcharakter zeigen, wie es geht, statt lediglich über einen Mangel an Respekt zu reden.
Wir sollten Respekt nicht mit kontroverser Debatte, mit Streit oder mit heftiger Diskussion verwechseln, wie das hier vorhin schon geschehen ist. Nein, politische Debatten und Kontroversen müssen in einem Parlament geführt und ausgetragen werden.
Das Parlament muss ein Raum sein, in dem unterschiedliche politische Auffassungen aufeinanderprallen können. Das ist die Aufgabe eines Parlaments. Die Frage ist aber, in welcher Form man respektvoll mit der Argumentation
Respekt meint ja nicht das sture Einhalten von Regeln oder gar Gehorsam gegenüber der Obrigkeit. Respekt meint die Fähigkeit, die Welt mit den Augen anderer zu sehen. Wir wollen für Rücksichtnahme werben, Fairness und Hilfsbereitschaft fördern. Genau das will diese Kampagne erreichen. Deswegen ist es richtig, dass wir über diese Themen reden.
Es geht um Toleranz und Hilfsbereitschaft im Alltag. Es geht um Rücksichtnahme im Verkehr, es geht um Fairness im Sport, es geht um Respekt in sozialen Medien, es geht um die Wertschätzung der Arbeit der Polizei, der Rettungskräfte und Ehrenamtlichen, es geht um die Integration von Flüchtlingen, es geht darum, Menschen anderer Herkunft zu respektieren. Das sind die Themen, meine Damen und Herren, und es ist aller Ehren wert, sie auch zu Themen in diesem Landtag zu machen.
Deswegen verstehe ich die Kritik an der Respekt-Kampagne nicht. Was ist schlecht daran, über Respekt und Respektlosigkeit zu reden und damit eine Debatte in die Gesellschaft zu tragen? Was ist schlecht daran, auf ehrenamtliche Arbeit aufmerksam zu machen, bei der Respekt gelebt und für einen respektvollen Umgang miteinander geworben wird? Was ist daran zu kritisieren, besondere Projekte in diesem Lande auszuzeichnen, die sich dieser Frage stellen?
Ich habe die Kritik an der Kampagne nicht verstanden. Wenn man beklagt, dass – Zitat – „es mehr um die Selbstdarstellung der Regierung als um wirkungsvolle Aufklärung“ geht, dann glaube ich, dass hier Kritik um des Kritisierens willen geübt wird.
Schade, dass wir im Hessischen Landtag nicht in der Lage sind, bei einem so wichtigen Thema gemeinsam in eine Richtung zu diskutieren und den Versuch zu unternehmen, das zu einem gemeinsamen Thema auch hier im Landtag zu machen. Das hätte ich mir von der heutigen Debatte gewünscht.
Es ist der Landesregierung gelungen, ein breites Bündnis aufzustellen, Kooperationspartner zu finden:
(Nancy Faeser (SPD): Partner zu finden, wäre gut möglich gewesen, wenn Sie uns angesprochen hätten! Aber das wollten Sie nicht!)
FFH, den „Wiesbadener Kurier“, den ADAC, die Verkehrsverbünde, die LPR, den Landessportbund. Wenn sich alle diese Partner das Thema Respekt auf die Fahnen schreiben, werden viele Menschen in Hessen mit unserer Botschaft konfrontiert: