Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Ravensburg von der CDU-Fraktion.
(Claudia Ravensburg (CDU): Herr Rock war vor mir! – Gegenruf des Abg. René Rock (FDP): Mach doch mal!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schott, die meisten Kinder in Hessen wach
sen dank ihrer Eltern sowie der Unterstützung durch die Gemeinschaft in einer Umgebung auf, die ihnen gute Chancen für ihr Leben eröffnet.
Leider gibt es aber auch aus unserer Sicht eine zu große Zahl von Kindern, die in relativer Armut leben müssen. Frau Schott hat eben darauf hingewiesen, dass Kinderarmut existiert. Die betroffenen Kinder leben hier in Deutschland in materieller und seelischer Armut, oft verbunden mit gesundheitlichen Problemen. Ihnen Unterstützung zu geben sehen wir als unsere Verpflichtung an.
Danke. – Die CDU setzt sich dafür ein, dass jedes Kind unter Bedingungen aufwachsen kann, die seine Möglichkeiten und Fähigkeiten fördern.
Die Bekämpfung von Kinderarmut ist Schwarz und Grün hier in Hessen ein wichtiges Anliegen. So haben wir in unserem Koalitionsvertrag verankert, dass das Thema Kinderarmut ein wichtiger Schwerpunkt unseres nächsten Landessozialberichts sein wird. Zurzeit laufen die Vorarbeiten für den Landessozialbericht auf Hochtouren. Da verwundert es nicht, Frau Schott, dass DIE LINKE gerade jetzt einen Aktionsplan zur Kinderarmut fordert. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass DIE LINKE dieses Thema eben noch vor der Veröffentlichung des Landessozialberichts für sich beanspruchen will.
Vielleicht steht ja auch ein Bundestagswahlkampf vor der Tür. So wundert es mich auch überhaupt nicht, dass ein Großteil Ihres Antrags bundespolitischen Forderungen gewidmet ist und dass Sie in Ihrer Rede im Wesentlichen auf die Hartz-IV-Reform und die Grundsicherung eingegangen sind.
Das Thema Kinderarmut ist unserer Koalition jedoch zu wichtig, als dass wir es den taktischen Spielchen der LINKEN überlassen wollen.
der noch einmal herausstellt, dass Chancengerechtigkeit ein ständiges Anliegen unseres politischen Handelns ist. Die Umsetzung von Chancengerechtigkeit heißt eben auch, Verantwortung dafür zu tragen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche in Hessen, unabhängig von seiner Herkunft, die gleichen Chancen haben muss.
Deshalb sind wir der Landesregierung dankbar, dass sie im Landessozialbericht einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung der Kinderarmut legen wird.
Da nutzt es eben nichts, nur festzustellen, wie sich die Zahlen der Kinderarmut verändern. Zur Beurteilung muss man die Einkommensentwicklung insgesamt, die demografischen Veränderungen und auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten beachten. Ebenso wenig bringt es, allein
auf die Veränderungen der regionalen Unterschiede hinzuweisen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, ohne zu analysieren, welche Ursachen diese regionalen Unterschiede haben.
Sonst könnte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch einmal darauf hinweisen, dass Hessen im bundesweiten Vergleich der Kinderarmut auf Platz 3 nach Bayern und Baden-Württemberg liegt. Doch ich finde, Kinderarmut geht uns alle an, auch wenn wir in Hessen besser sind als andere.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein übergreifendes Thema des politischen Handelns in der Landespolitik. Darauf weisen wir in unserem Antrag durch Nennung der wichtigen Politikfelder ausdrücklich hin. Wir setzen längst um, was Sie in Ihrem Antrag fordern, Frau Schott,
um Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Ich will Ihnen das exemplarisch an den von Ihnen geforderten Themen aufzeigen, die eben längst Gegenstand hessischer Familienpolitik sind.
Sie fordern den Zugang zu frühkindlicher Bildung für alle Kinder; denn das Armutsrisiko steigt, je jünger die Kinder sind. Richtig. Aber das ist in Hessen längst umgesetzt. Wir haben bundesweit nicht nur für Kinder von drei bis sechs Jahren, sondern auch für Kinder unter drei Jahren den Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ich möchte deutlich erwähnen: Es waren CDU-Familienministerinnen, die diese Rechtsansprüche eingeführt haben. Es waren auch wir in Hessen, die diesen Ausbau der Kindertagesstättenplätze gefördert haben.
Wir bekommen eine finanzielle Unterstützung vom Bund und legen aus Hessen unseren Teil dazu, um den Ausbau der Kindergartenplätze in den Kommunen, in den Städten hier in Hessen zu fördern. Wir haben auch einen kostenfreien Zugang armutsgefährdeter Kinder in die Kitas.
Der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan, mit dem wir frühkindliche Bildung umsetzen, hat bundesweit immer noch Vorbildcharakter. Wir setzen auch Anreize im Kinderförderungsgesetz, damit der Bildungs- und Erziehungsplan flächendeckend in den Kindertagesstätten in Hessen umgesetzt wird.
Frau Schott, ich komme zum Thema Schule. Erst vorgestern haben unsere Sprecher bei der Debatte zur Schulgesetznovellierung ausführlich auf den konsequenten Ausbau der Ganztagsschulen inklusive des Pakts für den Nachmittag hingewiesen. Das bringt die Landesregierung kontinuierlich voran. Die Sprachförderung und zusätzliche Lehrerstellen aus dem Sozialindex sind weitere Beispiele für die Anstrengungen bei unserer Schulpolitik.
Es muss eine gewaltfreie Erziehung geben, da stimme ich ohne Wenn und Aber zu. Wir haben das Kindergesundheitsschutz-Gesetz mit verpflichtenden U-Untersuchungen, mit Familienhebammen und mit der Förderung eines flä
chendeckenden Ausbaus der Familienzentren als niederschwellige Anlaufstelle für Kinder und ihre Eltern beschlossen. Wir haben die Erziehungsvereinbarung in der Schule.
Ich komme zu Freizeit, Kultur und Sport. Sie stellen ein Bild, das auf Hessen überhaupt nicht zutrifft. Kinder aus armen Familien sind aus hessischen Sportvereinen eben nicht ausgeschlossen, wie Sie es eben gerade gesagt haben. Sie haben auch gesagt, sie fänden keinen Zugang zur Musik.
Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, welches Bild Sie in Ihrem Antrag hinsichtlich der Sportvereine stellen. Das stimmt einfach nicht.
Schauen Sie sich doch das Förderprogramm des Landes mit der Sportjugend Hessen an. Es heißt „Sport für alle Kinder“. Es hat das Ziel, Kindern aus armen Familien zu ermöglichen, Sport zu treiben. Ihnen wird sogar noch die Sportausrüstung finanziert, um ihnen den Zugang zu den Vereinen zu ermöglichen. Es gibt Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Vereinsbeiträge und die der Musikschulen. Die ignorieren Sie aber ohnehin aus Prinzip. Sie wollen dieses Paket sowieso abschaffen.
Noch etwas. Es sind doch gerade die Sportvereine, auch hier bei uns in Hessen, die jeden Tag ein hohes Maß an Integrationsleistungen für die Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingsfamilien erbringen. Aus gutem Grund fördert die Landesregierung Sportcoachs, die die Flüchtlingsarbeit der Kommunen und Vereine unterstützen.
Sie haben das Wohnen und die Sozialräume erwähnt. Ja, wir haben in Hessen einen großen Bedarf an Wohnfläche. Doch auch da warten wir nicht auf Ihren Aktionsplan, sondern wir haben mit dem Landeshaushalt Weichen gestellt, um gerade für Familien und Studierende weiteren Wohnraum in den Städten zu schaffen.
Die CDU setzt seit Langem auf die Politik der Stützung der Familien. Denn Kinderarmut ist oft mit der Armut der Familie verbunden.
Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Deshalb erwarten wir vom nächsten Landessozialbericht detaillierte Hinweise darauf, was die Ursachen für die Kinderarmut sind und welche Handlungsoptionen wir für unsere künftige politische Arbeit in Hessen haben.
Frau Kollegin Ravensburg, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Kollege Rock für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.