Der zweite Punkt ist die Bundesinfrastrukturgesellschaft. Auch hier gilt: Ja, ab 2021 verlieren die Länder die Zuständigkeit für die Autobahnen. Aber es ist eine Riesenaufgabe, diesen Umstrukturierungsprozess, den es so noch nie gegeben hat, bis 2021 zu bewältigen. Das ist sehr viel Arbeit. Das bedeutet beständige und gute Kommunikation zwischen dem Ministerium und Hessen Mobil. Deswegen habe ich es für angezeigt gehalten, in der Neuorganisation zur Entlastung der Abteilung VI „Straßen und Verkehrswesen“ den gemeinsamen Bereich der Bauaufsicht und des
Baurechts aus der Abteilung VI herauszulösen und als zwei getrennte Referate in die neue Abteilung VII einzugliedern. Ich will Ihnen das ausdrücklich sagen: Die Teilung des bisherigen Baureferats in die Referate Baurecht und Bautechnik ist ein langjähriger Wunsch der Abteilung, dem wir nun nachkommen. Da zwischen den Aufgaben des neuen Baurechtsreferats und dem Referat für Geoinformation, Vermessung und Flurneuordnung Berührungspunkte bestehen, habe ich dieses Fachreferat schließlich aus der Abteilung I in die neue Abteilung VII überführt.
Ich habe in der „hessenschau“ als Kommentar den schönen Satz gehört: Die neue Abteilung soll sich mit dem Sammeln von Geodaten beschäftigen. – Ich will Ihnen einmal sagen, dass dieses Referat, diese Abteilung, die Fachaufsicht über die gesamte Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation mit rund 1.600 Beschäftigten hat. So viele Menschen in Hessen sammeln keine Geodaten.
Zum Abteilungsleiter VII, der hier Gegenstand der Diskussion ist. Es war aus meiner Sicht wichtig, dass nach einer Neugründung dieser Abteilung VII die Leitung schnellstmöglich besetzt wird. Es war mir ein wichtiges Anliegen, eine Leitung für diese Abteilung zu gewinnen, die im hessischen Wirtschaftsministerium bereits Leitungsfunktionen ausgeübt hat. Ich will das ausdrücklich sagen, weil auch darüber Verwunderliches zu lesen und zu hören war: Der neue Abteilungsleiter VII hat im Zuge der Planfeststellung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bewiesen, dass er juristisch schwierige Großprojekte erfolgreich steuern kann, und aus diesem Grund wurde ihm jetzt unter anderem die Steuerung des Riederwaldtunnels übertragen. Der Vorwurf, ich wollte jemanden dafür bestrafen, weil er den Planfeststellungsbeschluss für den Frankfurter Flughafen erfolgreich gemanagt habe, ist absurd. Das Gegenteil ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Wenn man zufrieden ist, klagt man nicht!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gerade weil er bewiesen hat, dass er juristisch schwierige Großprojekte erfolgreich managen kann, bin ich der Auffassung, dass er auch dieses Projekt erfolgreich managen wird.
Das zeigt, dass die erhobenen Vorwürfe, dass ein Abteilungsleiter in eine kleine und zudem politisch unbedeutsame Abteilung versetzt werden solle, in jeder Hinsicht haltlos sind. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Ein letzter Punkt, zur Neuorganisation. Die Abteilung VI „Straßen und Verkehrswesen“ – wird seit April vom bisherigen Vizepräsidenten der Straßen- und Verkehrsverwaltung Hessen Mobil geleitet. Damit konnte ein ausgewiesener Fachmann mit Erfahrung sowohl im Ministerium als auch bei Hessen Mobil für die Leitung der Abteilung gewonnen werden.
So, jetzt wissen Sie, welches die sachlichen Gründe für die Umorganisation waren. Wer weiß, ob es diese Aktuelle Stunde gegeben hätte, hätten Sie das alles vorher schon so gewusst. Anlass war ja ein großer Artikel in einer Wiesbadener Zeitung am Freitag letzter Woche. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin ein großer Fan der gedruckten Zeitung und noch ein viel größerer Fan der Pressefreiheit. Zeitungen dürfen schreiben und kritisieren, wen und was sie wollen.
Wir haben uns trotzdem ein bisschen gewundert, dass ein Fünfspalter in einer Zeitung erscheint, in dem über eine interne Umstrukturierung in einem Ministerium berichtet wird; denn eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn man ein Ministerium mit solchen Vorwürfen konfrontiert, indem man einen solchen Bericht schreibt, dass man dieses Ministerium vorher mit den Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahme bittet. Das hat leider nicht stattgefunden. Das hat uns ein wenig gewundert. Ich habe das so jedenfalls noch nie erlebt. Aber dafür haben wir das jetzt nachgeholt und hoffentlich alle Fragen klären können. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 48 abgehalten.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt, ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Proteste gegen Autobahnprivatisierung ernst nehmen – privatrechtliche Autobahngesellschaft stoppen, Drucks. 19/4868. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch; dann wird er Tagesordnungspunkt 59. Die Redezeit pro Fraktion beträgt fünf Minuten.
Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden bekämpfen, Drucks. 19/4869. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch gegen die Dringlichkeit. Dann wird er Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 49 aufgerufen und direkt abgestimmt werden.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Verurteilung rassistischer oder in sonstiger Weise motivierter Gewalttaten, Drucks. 19/4870. – Auch hierzu stellen wir fest: Der Antrag ist dringlich. Dann wird er zu Tagesordnungspunkt 61 und wird ebenfalls nach Tagesordnungspunkt 49 aufgerufen und direkt abgestimmt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Rechten Terror und Gefahr von rechts in Hessen ernst nehmen und bekämpfen) – Drucks. 19/ 4853 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rassismus, rechter Gewalt und rechtem Terror entschlossen entgegentreten – Drucks. 19/4867 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden bekämpfen – Drucks. 19/4869 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Verurteilung rassistischer oder in sonstiger Weise motivierter Gewalttaten – Drucks.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir es für wichtig halten, dass der Landtag ein Zeichen gegen rassistische Gewalt und rechten Terror setzt.
Dazu haben uns vor allem zwei Ereignisse der letzten Tage veranlasst. Letzte Woche wurde ein aus Offenbach stammender rechtsextremer Bundeswehroffizier festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Auch ein Student aus Friedberg wurde in diesem Zusammenhang verhaftet. Der Soldat hatte sich als syrischer Kriegsflüchtling registrieren lassen. Er wohnte zeitweise in Flüchtlingsunterkünften und bezog entsprechende Leistungen. Das alles offenbar, um einen Anschlag vorzubereiten, den er dann Flüchtlingen unterschieben wollte. Zudem führte er offenbar eine Liste über potenzielle Opfer.
Mittlerweile wurde bekannt, dass sich dieser Soldat schon vor über drei Jahren in seiner Masterarbeit zu völkischen und rassistischen Ideologien bekannte. Das war der Bundeswehr bekannt, blieb aber ohne Konsequenzen. Dass die Anschlagsplanungen vereitelt wurden, ist nicht etwa dem Militärischen Abschirmdienst zu verdanken, sondern einzig und allein der Aufmerksamkeit einer Reinigungskraft, die eine geladene Waffe in einer Flughafentoilette in Wien gefunden hat.
Das wirft Fragen auf: Gab oder gibt es ein Netzwerk in der Bundeswehr? Warum wurde nicht eingegriffen? Hatte dieser Soldat vielleicht auch Kontakte in die hessische Neonaziszene?
Wir wissen aus einer Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag, dass der MAD aktuell gegen 275 Soldatinnen und Soldaten mit rechter Gesinnung ermittelt. Am Tag der Verhaftung des Bundeswehrsoldaten beschloss der Bundestag übrigens ein Burka-Verbot, unter anderem für Soldaten. Ich stelle fest, wenn ein Bundeswehrsoldat bei Truppenübungen eine Burka trägt, wird das demnächst unterbunden. Ein rechtsextremer Soldat, der ein Doppelleben führt, der zeitweise in einem Flüchtlingsheim lebt und der sich illegale Waffen zulegt, scheint vor Ort niemandem aufgefallen zu sein. Das zeigt, dass wir ein Problem haben.
Ein zweites Ereignis: Neonazis aus dem Main-KinzigKreis haben am 1. Mai nach einem Naziaufmarsch in Halle eine Gruppe unbeteiligter Jugendlicher angegriffen und schwer verletzt. „Die Zeit“ berichtet:
Mehrere Angreifer sprangen mit Metallstangen und Teleskopschlagstöcken bewaffnet aus den Autos. Sie rannten brüllend auf die Jugendlichen zu und schlugen gezielt auf die Köpfe ein.
Zwei dramatische Ereignisse in den letzten Tagen, die bundesweit für Aufsehen sorgten und die zeigen, wie groß die Gefahr und die Gewaltbereitschaft der rechten Szene ist, beide mit Bezug zu Hessen. Und was sagt die Landesregierung, was sagt der Innenminister dazu? – Nichts.
Während in Berlin der Verteidigungsausschuss zusammentritt und bundesweit die Medien berichten, kein Wort vom hessischen Innenminister. Dabei hat Herr Beuth es immer sehr eilig, bei Verdachtsmomenten gegen tatsächliche oder vermeintliche Islamisten vor die Presse zu treten – auch während laufender Ermittlungen und selbst dann, wenn die Erkenntnisse noch sehr gering sind. Aber jetzt schweigt er.
Herr Minister, es geht nicht darum, dass Sie sich zu Details aus laufenden Ermittlungen äußern. Aber dass der Innenminister oder der Ministerpräsident solche Ereignisse einmal zum Anlass nehmen, um ein klares öffentliches Statement gegen Rechtsterrorismus abzugeben, wäre ja wirklich nicht zu viel verlangt. Dazu haben Sie heute die Gelegenheit.
Seit 2015 hat sich die offizielle Zahl rechter Straftaten und Übergriffe vervierfacht. 2016 gab es bundesweit 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Das sind fast zehn pro Tag. Dadurch wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.
Es laufen Strafverfahren gegen rechte Terrorgruppen, wie die Oldschool Society; im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden 150 kg Sprengstoff gefunden. Gerade angesichts der Mordserie des NSU muss dieser rechte Terror sehr ernst genommen werden.
Auf Anfrage der SPD hat der Innenminister vor Kurzem Zahlen und Hintergründe zu den sogenannten Reichsbürgern genannt.
Jahrelang hat die Landesregierung diese Gefahr ignoriert und sie als eine Handvoll kruder Spinner abgetan. Jetzt zeigt sich: 700 Personen werden in Hessen den Reichsbürgern zugeordnet, mit 350 registrierten Waffen. Herr Innenminister, nehmen Sie die Gefahr, die von diesen militanten Rechten ausgeht, endlich ernst.