Herr Kasseckert, wenn dieser Beamte den Eindruck hatte, dass dies eine Beförderung, eine Besserstellung und eine
große Chance für ihn sei, warum hat er dann einen Anwalt eingeschaltet, und warum bekam ich im Hessischen Rundfunk diese Berichterstattung zu sehen?
Das ist auch nicht von Respekt geprägt. Als Opposition können wir natürlich nur in geringem Umfang – eigentlich gar nicht – auf ein Ministerium einwirken. Aber der Ministerpräsident trägt die Verantwortung für die gesamte Landesregierung. Ich weiß – wir haben einmal miteinander regiert –, es ist ihm wichtig, dass die Ministerien seiner Landesregierung gut funktionieren. Das ist ihm ein Anliegen.
Wenn ich mir das Wirtschaftsministerium anschaue, stelle ich fest, dass es in der schwarz-gelben Regierungszeit, also in einem Zeitraum von fünf Jahren, zu einer einzigen Konkurrentenklage gekommen ist. Heute erklärt die Hausspitze öffentlich, es gebe im Wirtschaftsministerium eine Klagekultur. Ich glaube – Herr Al-Wazir wird vielleicht noch einmal versuchen, das darzustellen –, dass der Hausleitung die Führung im Ministerium ein Stück weit entglitten ist
und dass dieses Ministerium, das wir alle kennen und von dem wir, auch wenn wir politisch anderer Meinung sein können, wissen, wie gut die Vorlagen waren und wie gut es über Jahrzehnte hinweg funktioniert hat, jetzt ins Straucheln kommt. Herr Al-Wazir, das ist immer eine Frage der politischen Verantwortung, und der müssen Sie sich heute stellen, statt Ausflüchte zu machen.
Herr Ministerpräsident, nehmen Sie das, was wir sagen, wirklich ernst. Am Ende geht es uns auch um einen verdienten Beamten in diesem Haus, der unter der CDU-Alleinregierung den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens verantwortet hat. Er hat sich große Verdienste um dieses Land erworben, und es ist einfach sehr traurig, dass viele in diesem Land – wahrscheinlich auch er selbst – heute glauben müssen, dass er ein Opfer von Mobbing ist. Das muss man so brutal sagen. Aus meiner Sicht ist es Mobbing, was da passiert. Wir haben am Dienstag eine sehr glaubwürdige Rede zu diesem Thema gehört.
Herr Ministerpräsident, Sie müssen versuchen, in Ihrem eigenen Haus – in der Landesregierung – die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist mein Appell an Sie.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag betreffend eine Aktuelle Stunde mit „Personalpolitik nach Gutsherrenart – Hessische Landesregierung versucht auf Kosten der Steuerzahler Spitzenbeamte kaltzustellen“ überschrieben. Herr Kollege
denn ich finde, da es sich um einen grünen Minister handelt, müsste die Überschrift eher lauten: „Personalpolitik nach ökologischer Gutsherrenart“. Das wäre an dieser Stelle angemessen.
Meine Damen und Herren, dann betrachten wir uns einmal diese Personalpolitik nach ökologischer Gutsherrenart. Ich muss Herrn Kasseckert widersprechen, wenn er sagt, es sei nicht die Aufgabe des Parlaments, über solche Personalfragen zu diskutieren.
In der Tat setzen wir uns als Landtag selten mit solchen Details auseinander. Aber, Herr Kasseckert, wir üben gegenüber der Landesregierung eine Kontroll- und Überwachungsfunktion aus, und wir haben auch das Haushaltsrecht. Wenn es darum geht, dass in der Größenordnung, wie es hier vorgetragen worden ist, neue Stellen geschaffen werden, die möglicherweise überflüssig sind, ist es sehr wohl das Recht des Parlaments, darüber zu diskutieren, und es ist auch notwendig.
Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.
Nun sind wir als DIE LINKE im Hessischen Landtag sicherlich diejenigen, die prädestiniert sind, solche Fragen neutral zu bewerten; denn wir sind, glaube ich, die Einzigen, die sozusagen keine Leiche im Keller haben, was die Ministerialbürokratie und die Stellenverschiebungen angeht, die regelmäßig erfolgen und zwischen den Parteien verhandelt werden, nicht nur bei Regierungswechseln, sondern auch während der laufenden Regierungsarbeit.
Ich finde es in der Tat bemerkenswert und kritikwürdig, dass im Wirtschafts- und Verkehrsministerium ein M-Büro in dieser Art und Weise aufgebläht worden ist. Das unterscheidet sich von der Art und Weise, wie das in anderen Ministerien gehandhabt wird. Dafür müssen die GRÜNEN die Verantwortung übernehmen, und dafür müssen sie auch Rede und Antwort stehen.
Wie sieht die Realität im Ministerium aus? Wenn man sich das Organigramm ansieht, erkennt man, dass aus sechs Abteilungen sieben geworden sind. Die siebte Abteilung, um die es hier geht, hat den Titel „Riederwald, Bauwesen, Geoinformation“. Nun greife ich einmal das auf, was der Kollege Kaufmann gesagt hat, nämlich dass dort viele organisatorische Maßnahmen zur Überleitung der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen auf den Bund im Jahr 2020 vorbereitet werden. Das heißt, es werden die Abläufe optimiert.
Nun hat das zwei Seiten. Zunächst einmal ist die Frage zu stellen, was die Geoinformation mit der Überleitung der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen an den Bund im Jahr 2020 zu tun hat.
Nichts. – Bei dem Projekt Riederwald kann ich mir das noch vorstellen. Nicht vorstellen kann ich es mir aber bei dem Referat „Baurecht“, das übrigens, inklusive Referatsleiter, komplett aus einer anderen Abteilung übernommen worden ist, und bei dem Referat „Geoinformation, Vermessung, Flurneuordnung“.
Ich finde, wenn der Minister das so macht, ist ihm in der Tat eine Rochade gelungen; denn dann hat er, nach den Worten von Herrn Kaufmann, eine neue Abteilung geschaffen, die im Jahr 2020 sozusagen an den Bund übergeht, und den missliebigen Beamten hat er gleich mit entsorgt. Das ist meiner Ansicht nach die besondere Ausprägung einer Personalpolitik, die man im wahrsten Sinne des Wortes als „vorausschauend“ bezeichnen muss.
Aber im Hinblick auf das, was Herr Kaufmann gesagt hat, und auf das, was das Ministerium auf Anfrage dem Hessischen Rundfunk mitgeteilt hat, nämlich „Ziel dieser Umorganisation sei es, die wachsenden und immer komplexeren Aufgaben im Bereich des Straßenbaus und der Straßenverwaltung zu entzerren und die Schlagkraft der Verwaltung mit zusätzlichem Personal zu erhöhen“, frage ich mich: Bekommen wir demnächst eine achte Abteilung für die Fertigstellung der A 49, eine neunte Abteilung für den Bau der A 44 und eine zehnte Abteilung für weiß der Teufel was? Das würde doch der Logik an dieser Stelle entsprechen.
Deshalb glaube ich, dass die Kritik der SPD und der FDP an dieser Stelle berechtigt ist und dass Sie, Herr Minister, sehr viele gute Argumente haben müssen, um das zu entkräften.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 1. April gibt es im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eine neue Abteilung. Ziel dieser Umorganisation ist es, die wachsenden und immer komplexeren Aufgaben im Bereich des Straßenbaus und der Straßenverwaltung zu entzerren und die Schlagkraft der Verwaltung mit zusätzlichem Personal zu erhöhen. Im Wesentlichen gibt es zwei Gründe:
Erstens. Das Projekt Riederwaldtunnel erfordert – das ist angesprochen worden – eine intensivere Steuerung. Das Projekt ist seit über 30 Jahren in der Planung, und wir wollen dazu kommen, dass es irgendwann einmal realisiert wird.
Zweitens. Durch den geplanten Aufbau einer Bundesinfrastrukturgesellschaft stehen in den Verkehrsministerien ziemlich komplexe Umstrukturierungsprozesse der Länder und der Straßenbauverwaltungen an. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das mit den bestehenden Strukturen nicht optimal möglich gewesen wäre, und deswegen haben wir umorganisiert. Eigentlich ist das in Ministerien das Normalste von der Welt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Riederwaldtunnel haben wir es mit einem Projekt mit einem Bauvolumen von über 300 Millionen € zu tun, das, wie gesagt, juristisch sehr kritisch ist. Sonst würde ja nicht seit über 30 Jahren daran geplant, und es wäre schon im Bau. Das Riederwaldprojekt war bislang komplett bei Hessen Mobil angesiedelt.
Ich habe mich dazu entschlossen, die Steuerung des Projekts in eine direktere Verantwortung meines Ministeriums zu nehmen. Wir haben uns auch dafür entschieden, zusätzliches Personal zur Realisierung des Projekts bereitzustellen. Dazu werden zwei gesonderte Referate gegründet, die sich ausschließlich um die Planfeststellung und Steuerung des Baus kümmern werden. Die Mehrzahl der Stellen in der neu geschaffenen Abteilung VII sind Stellen, die vorher in den bestehenden Abteilungen I und VI bereits vorhanden waren und umgesetzt wurden. Zur Verstärkung der neu geschaffenen Referate ist geplant, drei weitere Mitarbeiterstellen zu schaffen, die sich mit Planfeststellung, Planung und Bau des Riederwaldtunnels beschäftigen sollen.
Ich wundere mich schon ein wenig darüber, dass mich SPD und FDP jetzt dafür kritisieren, dass für die Umsetzung des Projekts Riederwaldtunnel zusätzliches Personal bereitgestellt wird, obwohl sie mich vor einem halben Jahr dafür kritisiert haben,
Parallel zur neuen Organisation im Ministerium soll auch bei Hessen Mobil dem Projekt Riederwaldtunnel ein höherer Stellenwert zukommen. Aus dem heutigen Dezernat soll eine Taskforce gebildet werden, die direkt dem Präsidenten zugeordnet wird, und durch die enge Verzahnung zwischen Ministerium und der Leitungsebene von Hessen Mobil kann dieses komplexe Großprojekt – davon bin ich überzeugt; das ist das Ziel – in stärkerem Maße strategisch gesteuert werden.