Vielen Dank, Kollege Rudolph. – Das Wort hat der Kollege Frank-Peter Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem von besonderem Respekt gekennzeichneten Auftritt des Kollegen Günter Rudolph und nach seinen Berichten aus der Welt des Fiktiven komme ich mit meinem Beitrag zurück zu den leider eher langweiligen und nüchternen Fragen der Aufbauorganisation im Ministerium und der dortigen Abläufe.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): BÜNDNIS90/DIE-GRÜNEN-AO! – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wenn wir uns schon mit einer Änderung der Ablauforganisation auf Antrag der SPD hier befassen müssen, dann sollten wir, verehrter Kollege Rudolph, doch wenigstens bei den Tatsachen bleiben. Die Parole lautet also: Fakten statt Fakes.
Meine Damen und Herren, Kern der Überlegungen und Maßnahmen ist erstens die schlichte Tatsache, dass durchaus diffizile Aufgaben im Verkehrsbereich massiv zunehmen, und zwar bei der Planung und Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen. Grund dafür ist die an sich doch sehr erfreuliche Entwicklung, dass der Bund endlich deutlich mehr Mittel für solche Maßnahmen bereitstellt. Das Land benötigt zur Umsetzung also auch mehr Kapazitäten, zumal – wie Sie wissen und wie wir hier auch schon diskutiert haben – sich die Schubladen mit fertigen Planungen zwischenzeitlich geleert haben.
Zweitens kommt die Perspektive hinzu, dass vorgesehen ist, eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu schaffen. Ich kann nur sehr deutlich darauf hinweisen, dass diese Maßnahme viele organisatorische Vorarbeiten erfordert, damit dies am Ende nicht zum Nachteil des Landes Hessen ausgeht. Sie wissen selbst, dass dann, wenn Behörden neu zusammengestellt werden, jeder versucht, den besten Teil für sich zu erhalten. Dabei nimmt man nicht unbedingt Rücksicht auf andere. Damit muss man sehr sorgfältig umgehen.
Drittens. Ein besonderes Autobahnbauprojekt ist vom Kollegen Günter Rudolph schon angesprochen worden, nämlich der Riederwaldtunnel in Frankfurt am Main. Wir haben mehrfach über das Projekt diskutiert, zuletzt im Dezember vergangenen Jahres. Damals lag der Debatte ein Antrag der FDP-Fraktion zugrunde, der in folgender Forderung gipfelte – ich zitiere –:
Der Landtag fordert den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, alles dafür zu tun, dass der Riederwaldtunnel als eines der wichtigsten Straßenverkehrsprojekte der Rhein-Main-Region schnellstmöglich realisiert werden kann.
Ich erinnere daran, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag zugestimmt hat, es also auch ihr politischer Wille war, den Tunnel baldmöglichst zu bauen.
Herr Minister Al-Wazir, die SPD-Fraktion hat natürlich volles Verständnis dafür, dass man dafür sorgen will, dass Planfeststellungsbeschlüsse sorgfältig und rechtssicher gefasst werden; denn wir alle wissen: Wenn die Beschlüsse nicht gerichtsfest sind, dann wird das ganze Projekt letztendlich teurer und viel später realisiert.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Tatsachen hat der Minister zum 1. April gehandelt und die Aufbauorganisation in seinem Hause so verändert, dass die Abläufe optimiert werden.
Er hat dafür die Leitung der Arbeiten, insbesondere zu dem soeben beschriebenen wichtigen Projekt Riederwaldtunnel, dem erfahrenen Abteilungsleiter übertragen, der in der Vergangenheit mit dem Management des ebenfalls schwierigen und sehr kontrovers geführten Planfeststellungsverfahrens für den Flughafen betraut war und somit entsprechende Erfahrungen einbringen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, was kritisieren Sie daran? Warum rücken Sie von den Aussagen des Kollegen Frankenberger so deutlich ab, die er vor etwa vier Monaten hier vorgetragen hat? Haben Sie denn das Interesse am Riederwaldtunnel mittlerweile verloren?
Wir GRÜNE jedenfalls halten die organisatorische Maßnahme im Verkehrsministerium für nachvollziehbar, wenn nicht gar angesichts der Anforderungen im Bereich des Straßenbaus für geboten. Da geht es um überwiegend und zunehmend komplizierte Fragen. Ich will nur an das Stichwort „technische Bauwerke“ erinnern.
Ich merke es schon: Sie haben bereits festgestellt, dass der Hinweis auf die zusätzlichen Ausgaben insoweit nicht trägt, dass unstrittigerweise ein Mehr an Arbeit bewältigt werden muss und die organisatorische Frage schlicht und auch richtigerweise so entschieden wurde, dass diejenigen, die optimal mit diesem Problem umgehen können, damit beauftragt werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Für jeden Tunnel eine neue Abteilung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Vorsitzender, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass Herr Rudolph mit seinem ganzen Empörungspotenzial – –
Aber es war zu erwarten, dass dieses Thema heute weniger in der Sache und mehr emotional diskutiert werden würde.
Wenn man den Presseartikel, der am 28. April erschienen und der für diese Diskussion ursächlich ist, liest, kann man schon zu dem Eindruck kommen, dass diese Angelegenheit ein Empörungspotenzial hat. Wenn man allerdings den Artikel ein zweites Mal liest, dann wird man feststellen, dass er eine sehr einseitige Darstellung beinhaltet, dass er offen
bar keinen Abwägungsprozess, keine Sorgfalt und nicht die Fairness widerspiegelt, sich beide Seiten anzuhören, bevor man zu einem Ergebnis kommt, sondern ein lediglich einseitiges Bild stellt.
Ich will an der Stelle deutlich sagen, dass die CDU-Fraktion den Grundsatz hochhält, dass Organisation und Personalführung innere Angelegenheiten eines Ministeriums sind. Deshalb ist es allein Sache des Ministers, über organisatorische Fragen in seinem Ministerium, von denen auch Herr Kaufmann gesprochen hat, zu entscheiden. Ich habe mir als Behördenleiter, als Bürgermeister und später als Direktor des Regionalverbandes auch nicht in Entscheidungen hineinreden lassen. In der HGO sind gute Gründe dafür dargestellt, beispielsweise die Dezernatszuschnitte den jeweiligen Behördenleitern zu übertragen, statt sie hier im Parlament zu diskutieren. Personalangelegenheiten gehören nämlich nicht hierher.
Der betroffene Mitarbeiter hat den Weg in die Öffentlichkeit gesucht. Insofern wollen wir uns auch dazu äußern. Die Bildung der Abteilung VII im Wirtschaftsministerium ist im Übrigen keine ganz neue Überlegung. Auch das ist kein Geheimnis. Das war schon früher ein Thema, schon zu Zeiten, als der Wirtschaftsminister nicht den GRÜNEN angehörte.
Die Wahl des Zeitpunkts dieser Debatte hat gute Gründe. Herr Kaufmann hat darauf hingewiesen. Wir stehen mit Blick auf die Bildung der Bundesfernstraßengesellschaft vor großen Veränderungen in der Aufgabenstellung. Das wird für das Ministerium und für Hessen Mobil eine große Herausforderung sein. Es gilt, die Strukturen rechtzeitig anzupassen. Die Entscheidung, die hier getroffen wurde, ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Es ist unstreitig, dass die Region das große Infrastrukturprojekt Riederwaldtunnel braucht. Ich sage Ihnen als ein Vertreter des Gebiets östlich der Rhein-Main-Region: 30 Jahre Planung sind mehr als genug. Es muss jetzt losgehen, jemand muss die Umsetzung in die Hand nehmen. Wir haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Fähigkeiten des Mitarbeiters, die uns aus seiner Arbeit für den Flughafen sehr wohl bekannt sind, den wir respektieren und wertschätzen, beim Projekt Riederwaldtunnel gut zur Geltung kommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern will ich deutlich machen, dass die Feststellungen, die Vorwürfe, die Behauptungen, die jetzt und hier vorgetragen wurden, maximal auf Annahmen oder auf Parteinahmen beruhen.
Es sind Annahmen und Parteinahmen. Sie haben von „dubiosen Personalentscheidungen“ gesprochen. Das können wir nicht nachvollziehen. Ich denke, dass Annahmen und Parteinahmen keine guten Berater bei Personalentscheidungen sind.
Ich empfehle uns, dass wir es bei der Trennung von Legislative und Exekutive belassen. Ich will deutlich machen, dass wir als CDU-Fraktion keinen Zweifel an der Notwen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Plenum schon viel über das Miteinander gesprochen. Wir haben über die Kultur im Plenum gesprochen. Wir haben aber auch über Respekt und die Kultur des Umgangs miteinander in unserem Bundesland gesprochen. Wir haben am Dienstag vom Ministerpräsidenten gehört, dass die Landesregierung in diesem Bereich eine Vorreiterrolle hat. Ich will an späterer Stelle darauf zurückkommen.
Der Kollege Rudolph hat hier einige Dinge aufgezählt, die im Wirtschaftsministerium anders als in allen anderen Häusern sind. Er verwies auf eine gewisse Stellenmehrung. Ich will das noch ein bisschen ergänzen. Seit Herr Al-Wazir die Leitung des Hauses übernommen hat, ist z. B. die Zentralabteilung von vier auf sieben Referate aufgerüstet worden. Man hat nicht sieben, sondern mittlerweile acht Referatsleiter, weil man eine Referatsleitung doppelt besetzt hat. Insgesamt hat man mittlerweile vier doppelt besetzte Referatsleiterstellen.
Meine Hoffnung ist, dass vielleicht der eine oder andere aus dem Landesrechnungshof unsere heutige Debatte verfolgt und von sich aus auf die Idee kommt, sich das einmal genauer anzuschauen.
Herr Kasseckert, für die Finanzen sind wir, das Parlament, zuständig. Sollte der Landesrechnungshof diese Stellenmehrungen nicht aus eigener Kraft prüfen, hätte der Hessische Landtag die Möglichkeit – darüber sollten wir gemeinsam nachdenken –, den Landesrechnungshof damit zu beauftragen, an der Stelle neutral und genau hinzuschauen. Wenn die Union und ihr Koalitionspartner nichts zu verbergen haben, dann müssten beide selbst ein Interesse daran haben, dass der Landesrechnungshof diese Dinge einmal in Augenschein nimmt.
Es ist mir sehr wichtig, an der Stelle den Bereich abstrakter Argumentation zu verlassen. Hier wird von Stellen, von Abteilungen, von politischen Aufgaben gesprochen. In Wirklichkeit geht es aber um einen Menschen. Es geht um einen leitenden Beamten in einem Ministerium, der viele Jahre und Jahrzehnte im Dienst dieses Landes stand, unter Ministern verschiedener Couleur als guter deutscher Beamter seinen Dienst geleistet hat und deshalb auf eine Führungsposition gekommen ist.