Sie haben die detaillierte Ursachenaufschlüsselung abgeschafft. Sie selbst haben geschrieben: Das können wir Ihnen nur über zwei Jahre berichten, denn davor gab es das nicht, und danach machen wir es nicht mehr. – Das ist doch nicht die Reaktion, die wir darauf brauchen. Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen genau das – dass wir wissen, worum es hier geht.
Sie bleiben auch jede genaue Aufschlüsselung bezüglich der Liefermengen der Verbünde in das Rhein-Main-Gebiet schuldig. Es kommt nichts.
Besonders tragisch ist aber, dass die Landesregierung das Kernproblem hier wieder einmal unangetastet lässt. Immer wieder sinkt der Grundwasserspiegel auf Kosten der Umweltschutzzonen in Hessen: im Ried, im Burgwald bei Marburg. Immer noch gibt es Planungen, Brunnen und Wasserwerke in Frankfurt zu schließen. Sie sind nicht vom Tisch, da die unendlich ergiebigen Fernleitungen ja fleißig weitersprudeln. Noch immer muss immer mehr Wasser über diese Fernleitung ins Rhein-Main-Gebiet geschleust werden – auf Kosten des Grundwasserspiegels und der Umwelt in den Wassergewinnungsgebieten.
Was Sie hier betreiben, ist eine Umweltpolitik zugunsten des Ballungsraums, aber auf Kosten des Landes. Meine Damen und Herren, das ist weder nachhaltig noch sinnvoll und ganz sicher auch nicht umweltbewusst oder grün. Grün wäre an dieser Stelle, wenn Sie das, was Sie selbst einmal gesagt haben, umsetzten und beispielsweise schauen würden: Wie bekommen wir das, was die Marburger Solarsatzung empfiehlt – und zwar im weitesten Sinne –, tatsächlich in die Tat umgesetzt? Das Wort Brauchwasser ist hier heute oft genug gefallen. Warum können immer noch Baugebiete ausgewiesen werden, in denen es nicht verpflichtend Brauchwasseranlagen gibt und in denen nicht nach den neuesten ökologische Erkenntnissen gebaut wird?
Das kann man ändern. Es ist Planungsrecht. Genau dieses Recht kann man beeinflussen. Dazu hat man die Möglichkeit. Wir hätten hier im Hause die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir zu einem ökologisch nachhaltigen Bauen kommen.
Die Schäden, die unsere Wasserversorgung anrichtet, die Schäden, die dadurch entstehen, dass wir nach wie vor im 21. Jahrhundert unsere Toiletten mit Trinkwasser spülen, sind ungleich viel höher, eigentlich irreparabel und längst nicht mehr zeitgemäß.
Genau aus diesen Gründen müssten wir an dieser Stelle tatsächlich die Pflöcke einrammen, an dieser und nicht an anderer Stelle, um dafür Sorge zu tragen – –
Es ist ein altes Haus, und ich habe die Anlage nachgerüstet. Das ist machbar. Es ist auch im alten Bestand machbar, und es ist erst recht in Neubaugebieten machbar. Das sind die Punkte, die wir hier dringend beraten müssten und wo wir schauen müssten, dass wir ganz schnell zu Lösungen kommen. Das wäre dann nämlich nachhaltig, und das ist notwendig. Das ist etwas, was die Zeit heute fordert. Damit können wir dann wirklich Trinkwasser sparen. Dadurch vermeiden wir an ganz vielen Stellen, dass wir immer wieder lange Rohrleitungen benötigen, wodurch es dann zu solchen Versorgungssituationen kommt. Wenn Sie im wahrsten Sinne des Wortes den ländlichen Raum austrocknen, dann verschärfen Sie damit nur den Zuzug in die Städte und damit die exponentiell ansteigende Problemkonzentration in den hessischen Städten, wie z. B. die Wohnungsnot.
Darüber hinaus sind es die Großstädte, die den Wasserstress verursachen. Sie kippen hier Öl ins Feuer und setzen einen Teufelskreis in Bewegung. Es sind kurzsichtige Maßnahmen wie diese, die die Einwohnerinnen und Ein
Sei es beim ÖPNV, bei der ärztlichen Versorgung oder beim Wasserexport: Es wird Zeit, dass wir hier zu Veränderungen kommen, und es wird Zeit, dass Sie für mehr Transparenz sorgen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja es stimmt: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Auch ich trinke in der Regel Leitungswasser.
Ich mache auch gerne Werbung dafür, weil wir Trinkwasser haben, das am besten und bestens überwacht ist und das in der Mehrzahl der Fälle auch wirklich so gut ist, dass man es auch für die Säuglingsnahrung verwenden kann. Auch das muss man sehr deutlich sagen: Es hat oft bessere Werte – Herr Kollege Hahn, Sie mögen es mir verzeihen – als Mineralwasser.
Genau. – Aber wir können uns jedenfalls glücklich schätzen, dass wir so gutes Wasser in Hessen und Deutschland haben.
Natürlich erfüllt Wasser und vor allem das Grundwasser in der Natur vielfältige Funktionen. Viele Biotope in Hessen sind unmittelbar von Grundwasser abhängig und tolerieren auch nur kleine Schwankungen des Grundwassers. Die öffentliche Wasserversorgung ist von der Quantität des Grundwassers abhängig. Die öffentliche Grundwasserversorgung ist damit Bestandteil eines komplexen Wasserressourcenmanagements, das zahlreiche Aspekte berücksichtigen muss.
Der flächendeckende und vorsorgende Grundwasserschutz dient damit der Sicherung der intakten Umwelt, auch für kommende Generationen, und der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung.
Ich will schon deutlich machen, dass wir heute in Hessen – trotz aller Herausforderungen, auf die ich nachher eingehen will – eine vergleichsweise gute Situation haben. Wir haben eine Zeit von Wassernotständen gehabt: in den Jahren 1992, 1993 oder auch den nur wenige Jahre später an
zutreffenden hohen Grundwasserstand mit Vernässungsschäden in Südhessen – das ist noch gar nicht so lange her.
Das muss man sich einmal vorstellen. Demgegenüber haben wir heute eine doch relativ gute Situation. Ich will sie aber nicht schönreden. Natürlich haben wir bei der Grundwassernutzung Konflikte, vor allem was die Frage der Ressource Trinkwasser angeht: Wo wird das Trinkwasser genutzt? Für wen wird es genutzt? Wo wird es hingepumpt? – Da haben wir durchaus Konflikte.
Wir als Landesregierung haben mit dem Grundwasserbewirtschaftungsplan Hessisches Ried und den Grundsätzen für eine umweltgerechte Grundwasserentnahme bereits in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um diese Nutzungskonflikte zu mindern.
Ich will trotzdem noch einmal feststellen: Heute ist die Trinkwasserversorgung in Hessen sichergestellt. Das will ich für alle Landesteile sagen, auch wenn mir immer wieder Sorgen entgegengehalten werden, die wir durchaus ernst nehmen, aber auch Befürchtungen, die wir dann auch beraten, auch in einem Leitbildprozess. Die Trinkwasserversorgung in Hessen ist aber zuverlässig sichergestellt.
Konkret wird in Hessen eine Wassermenge von über 380 Millionen m3 jährlich für die öffentliche Trinkwasserversorgung bewirtschaftet. Um es plastischer auszudrücken, damit man sich auch vorstellen kann, was das bedeutet: Das entspricht rund 2,5 Milliarden Badewannen Wasser. Jetzt können Sie sich vorstellen, was das heißt.
Die Leistungsfähigkeit des Systems zeigt sich gerade auch nach einem relativ niederschlagsarmen Winter. Aber nicht nur die Trockenphasen stellen eine Herausforderung für die Wasserversorgung dar, vor allen Dingen in künftigen Zeiten, sondern auch der demografische Wandel, der Zuzug in die Ballungsräume. Frau Löber, der Zuzug in die Ballungsräume, vor allen Dingen der Zuzug in die RheinMain-Region, geschieht nicht in erster Linie durch Wegzug aus den ländlichen Räumen, wie Sie irrtümlich hier vorgetragen haben, sondern vor allen Dingen durch Zuzug aus anderen europäischen Ländern und darüber hinaus. Das ist die wahrhafte Zuzugsbewegung.