Marjana Schott
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es grenzt schon an politische Schizophrenie, wenn Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel auf die Bundesregierung zeigen, die jetzt bei der Automobilindustrie die Kostenübernahme für die Dieselnachrüstung erwirken soll.
Dieser Schritt ist in der Tat schon seit zwei Jahren überfällig.
Muss ich wirklich SPD und CDU im Hessischen Landtag daran erinnern, welche Parteien seit dem Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals die Bundesregierung bilden?
Wenn CDU und SPD es in der Bundesregierung zulassen, dass CSU-Verkehrsminister viele Jahre lang eine betrügerische Automobilindustrie decken, kann man es nur scheinheilig nennen, wenn Sie jetzt gemeinsam nach Berlin zeigen.
Der sogenannte Dieselskandal war immer auch ein Politikskandal. Politiker haben den Herstellern seit vielen Jahren den Rücken freigehalten. Die Bundesregierung verhindert in Brüssel strengere Grenzwerte und schärfere Kontrollen.
Was will man auch erwarten, wenn Politik und Konzerne ihr Spitzenpersonal austauschen? Der wohl bekannteste Fall ist Matthias Wissmann: 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister und bis 2007 für die CDU im Bundestag. Seit 2007 ist er Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie. Oder Thomas Steg: 2009 Wahlkampfberater der SPD, seit 2012 Cheflobbyist bei VW. Oder Michael Jansen: bis 2009 Büroleiter von Angela Merkel in der CDU-Zentrale, seit 2015 Leiter der Berliner VW-Vertretung.
Oder Joachim Koschnicke: bis 2011 Planungs- und Kommunikationschef der CDU, dann 2013 bis 2017 bei Opel für die Politik, also für die Lobbyarbeit zuständig. 2016 ist Koschnicke zu Verkehrsminister Dobrindt gefahren, um ihn davon zu überzeugen, dass die Abschaltautomatik im Modell Zafira nicht so schlimm sei. Wissen Sie, wer ihn bei dieser Mission begleitet hat? – Der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch höchstpersönlich. Er sekundierte den Autolobbyisten.
2017, mitten in der Abgasaffäre, holt Angela Merkel Koschnicke wieder zur CDU, diesmal als Wahlkampfmanager. Da ist es doch kein Wunder, dass das Thema im Bundestagswahlkampf der CDU kaum eine Rolle gespielt hat.
Das waren noch lange nicht alle. Wenn ich jetzt weitermachen würde, würde mir hier vorne wahrscheinlich schlecht und dem Publikum da oben vermutlich auch.
Was hat denn das mit Glaubwürdigkeit zu tun? Was hat es mit Politik zu tun, wenn jetzt so kurz vor der Wahl Fahrverbote drohen? Sogar die CDU in Hessen fordert, dass die Autokonzerne für die Kosten der Nachrüstung aufkommen. Ihre Kanzlerin hätte das schon vor zwei Jahren durchsetzen können. Aber auch Angela Merkel wird die Äußerungen aus Hessen als das abtun, was sie sind: Wahlkampftheater.
Der Antrag, den die Regierungsfraktionen vorgelegt haben, ist lächerlich.
Er ist lächerlich aufgrund der Dinge, die ich vorhin beschrieben habe, nicht aufgrund seines Inhalts. Inhaltlich teile ich den Antrag – bis auf das Lobgehudel der Regierung. Wenn Sie den halben Satz herausnehmen würden, könnten wir auch noch einmal darüber reden. Ansonsten ist er einfach lächerlich.
CDU, SPD und GRÜNE fordern die Bundesregierung auf, die Automobilhersteller endlich in die Pflicht zu nehmen. Allen voran die CDU müsste den Beweis antreten, dass sie auch nur im Entferntesten daran interessiert ist, die betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich zu entschädigen und für die Reinhaltung der Luft zu sorgen. Das ist aber ein verdammt langer Weg.
Frankfurts CDU-Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein hat wie gerade René Rock und Mathias Müller, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, zuletzt nach dem Richterspruch gesagt, dass das Land Hessen gegen das Urteil Berufung einlegen müsse.
Die Glaubwürdigkeit der CDU ist angesichts dieses Antrags verdammt zweifelhaft.
Das Urteil sei ungerecht und schädlich für die Wirtschaft, behaupten die beiden. Ich sage: Das ist ein verdammt langer Weg für die CDU.
Gerecht ist, den Gesundheitsschutz für alle Menschen endlich durchzusetzen. Die anstehenden Entscheidungen des Gerichts für Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach werden kaum anders ausfallen. In wenigstens zehn hessischen Städten werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide weiterhin regelmäßig überschritten. Wie beschämend ist es, dass ein Umweltschutzverband ein grün geführtes Umweltministerium daraufhin verklagt, endlich die Einhaltung der im Jahr 1999 beschlossenen Grenzwerte sicherzustellen?
Spätestens seit Oktober 2014 war bekannt, dass selbst die meisten Euro-6-Diesel-Pkw den Grenzwert nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität einhalten, wie uns Priska Hinz auf eine Kleine Anfrage hin antwortete. Das war ein Jahr vor dem Bekanntwerden des Abgasskandals in den USA. Was hat die Ministerin eigentlich mit ihrem Wissen in diesem Jahr gemacht, außer Klagen der Deutschen Umwelthilfe abzuwehren?
Im Juli 2011, also vor sieben Jahren, gab es die erste Klage wegen dauerhafter Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in Hessen. Damals noch von den GRÜNEN unterstützt, hatte eine Wiesbadenerin gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Hessen verklagt. Damals jubelten die GRÜNEN noch. Seit ihrer Regierungsbeteiligung befinden sich die GRÜNEN im Abwehrkampf gegen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Ja, es ist ein Abwehrkampf.
CDU und GRÜNE sind endlich gezwungen, ihre Blockadehaltung aufzugeben, und das nur wegen dieses Urteils. Das alles geht nicht ohne eine Verkehrswende. Mit der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen könnten die Grenzwer
te für Stickoxide eingehalten werden, die Klimaschutzziele jedoch nicht.
Auch saubere Diesel sind klimaschädlich. Der Verkehr macht ein Drittel der CO2-Emissionen aus. Wenn wir die Klimaschutzziele einhalten wollen, muss ab 2030 der Großteil des Verkehrs klimaneutral sein. Das heißt, er muss auch ohne Diesel-Pkw auskommen.
Da helfen die paar wenigen Polizeifahrzeuge, die da unten vor der Tür stehen, auch nicht wirklich. Das ist nur Placebo.
Es ist zu spät, sich jetzt für eine blaue Plakette und neue, vermeintlich saubere Diesel einzusetzen, die noch über zehn Jahre fahren werden. Wenn wir Ernst machen wollen mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz in lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, brauchen wir den Nulltarif. Verkehrswende bedeutet nicht nur einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Verkehrswende heißt auch, allen Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen. Dieser Ball liegt schon lange bei den grünen Ministern Al-Wazir und Hinz.
Bei aller Schuldverschiebung und bei allem Bedauern über verschüttete Milch ist es jetzt die vordringliche Aufgabe der Politik, dass nicht die Dieselfahrerinnen und -fahrer für schwerwiegende Fehler von Politikern zahlen müssen. Die betrügerischen Autokonzerne müssen zur Verantwortung gezogen werden.
CDU und SPD sind aber leider dabei, gerade das zum wiederholten Mal komplett zu verbocken.
Es dürfen keine Fahrverbote erlassen werden ohne Alternativen für die Mobilitätsbedürfnisse. Das kann z. B. mit elektrisch betriebenen Bussen, dem Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie der schrittweisen Einführung des Nulltarifs relativ schnell gelingen. Besonders die Menschen mit geringem Einkommen sind auf den ÖPNV angewiesen. Deshalb brauchen wir den Nulltarif. Dieser ist sozial und ökologisch sinnvoll.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass wir Anfang dieses Jahres einen Antrag vorgelegt haben, in dem wir eine Menge Vorschläge zur Einhaltung der Grenzwerte und zur Einleitung der Verkehrswende gemacht haben. Wir verzichten daher auf einen neuen Antrag. Wenn die Hessische Landesregierung weitere Anzeigen und am Ende sogar Strafzahlungen vermeiden will, sollte sie unseren Antrag, den die Regierungsfraktionen abgelehnt haben, noch einmal herausholen und zurate ziehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Debatten um die Kitas über Jahre verfolgt, stellt man fest, sie fahren wundersame Schleifen und Wendungen. Wir haben eine CDU-geführte Landesregierung, die über Jahre postuliert hat: Es geht uns um die Qualität in den Kitas. – Dann haben Sie ein Gesetz vorgelegt, das die Qualität eher begrenzt denn gefördert hat. Das wurde von vielen Protesten in diesem Land begleitet. Die schlimmsten Entgleisungen darin wurden abgemildert, aber es ist immer noch da.
Danach ging die Debatte weiter: Es geht um die Qualität. Nein, wir wollen keine Gebühren abschaffen, das ist der völlig falsche Ansatz. Wir stehen hier für mehr Qualität.
Dann machen Sie genau das Gegenteil davon. Ich finde es in Ordnung, dass Sie das mit den Gebühren gemacht haben. Sagen Sie nicht immer, Sie hätten sie abgeschafft. Sie haben sie reduziert, und Sie haben sie in hohem Maß zulasten der Kommunen reduziert. Was Sie ihnen dafür wiedergeben, entspricht nicht dem – –
Natürlich, die Kommunen können alles machen. Sie sagen immer, wir hätten hier das große Wünsch-dir-was. Sie als Regierung haben ein verantwortungsloses Wünsch-dirwas gegen die Kommunen. Die sollen alles leisten und sollen auch noch schauen, woher sie es schnitzen,
und im Zweifelsfall über Gebührenerhöhung oder Gebührenbefreiung reden. Das ist doch – – Jetzt hätte ich beinahe ein unparlamentarisches Wort gesagt. Vielleicht kann ich ein klassisches Lebensmittel nutzen: Es ist Käse.
Sie müssen sich einig werden. Wenn die Kommunen Leistungen erbringen, müssen sie Geld dafür haben. Dann können sie an der Qualitätsschraube und auch an der Gebührenschraube eine ganze Menge drehen. Wenn sie das Geld dafür nicht haben, geht es nicht.
Da Sie immer gesagt haben, Sie wollen Qualität, müssten Sie der FDP jetzt dankbar für den Gesetzentwurf sein, weil der sich ernsthaft mit der Qualität beschäftigt.
Denn außer dass Sie gesagt haben, Sie wollen Qualität, haben Sie für die Qualität in den Kitas nicht wirklich etwas getan.
Wo ist da die Regelung für die Qualität? Ich sehe sie nicht. Die Eltern vor Ort sehen sie nicht. Die Erzieherinnen sehen sie nicht, und die Leiterinnen der Einrichtungen sehen sie nicht. Da ist nur die Sprechblase: „Wir wollen Qualität.“ – Hier liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Qualität umsetzen will, aber Sie sagen: Das ist ein – wie war die Formulierung? – Vorgriff in die Zukunft.
Wenn sie gesagt hätten, sie wollten es jetzt und auf der Stelle, hätten Sie gefragt: Woher wollen sie die Erzieherinnen nehmen? Woher wollen sie das Geld nehmen? Das geht alles nicht auf die Schnelle. Dafür muss man einen Plan haben. – Die FDP hat dafür einen Plan aufgestellt. Mir persönlich dauert es ein bisschen zu lange. Aber immerhin ist es ein Plan, bei dem man sagt: In Schritten wollen wir die Qualität verbessern.
Wenn man das in Schritten macht, findet man auch die Erzieherinnen dazu. Denn wenn man die Qualität verbessert, überlegt sich vielleicht die eine oder andere der Erzieherinnen, es zu machen, die im Moment sagt, dass sie es unter den Bedingungen nicht macht. Es sind ausgebildete junge Menschen, die ihren Beruf nicht ausüben, weil die Rahmenbedingungen so sind, dass sie es nicht wollen. Dazu gehört auch die Arbeitsbelastung.
Wenn man dies ein Stück herunterfährt, gewinnt man wahrscheinlich einen ganz erheblichen Teil der Erzieherinnen zurück. Damit hätten wir einen wichtigen Baustein, um das Personal zu gewinnen, das man dafür braucht. Sie können weiter leugnen, dass wir round about 25 % der ausgebildeten Fachkräfte verlieren. Sie können es leugnen, aber es ist so. Dabei verlieren wir sie wegen der Bedingungen, für die Sie Verantwortung tragen.
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir können die Qualität nicht verbessern, weil wir keine Erzieherinnen haben. – Man kann sie natürlich mit allen Mitteln vertreiben
und dann heulen, dass sie nicht da sind. Wenn man es anders machen will, muss man tatsächlich in die Qualität investieren und sich dafür überlegen, wie man es macht.
Nun kann man an diesem Entwurf die eine oder andere Kritik in die eine oder andere Richtung üben. Sie schaffen es an anderen Stellen auch, sich mit der FDP zu einigen, wenn Sie ein Interesse daran haben. Mich wundert, warum Sie es hier nicht geschafft haben, einen Schritt auf die FDP zuzugehen und zu sagen: Lasst uns einmal schauen, wie wir es tatsächlich angehen.
Das wäre eine Hausnummer gewesen. Aber hier sagen Sie: Wir wollen zwar die Qualität, aber nicht jetzt und nicht so, und nicht mit der FDP. Also machen wir gar nichts. – Ich finde, das ist einfach nur bockig.
Man kann diese politischen Sandkastenspielchen spielen: Mit denen rede ich nicht, mit denen mache ich nichts. – Das macht die CDU hervorragend. Sie sind da Weltmeister im Förmchenverteilen. Aber wenn es darum geht, inhaltliche Auseinandersetzungen zu führen, an der Sache zu arbeiten
und zu schauen, woher vernünftige Anträge kommen, woher kluge Ideen kommen, wie man sie umsetzt, sind Sie einfach nur borniert. Diese Borniertheit steht Ihnen im Weg.
Es ist höchste Zeit, dass etwas für die Qualität in den Kitas gemacht wird. Die Qualität muss verbessert werden. Wir haben das schon gesagt, als Sie Ihr unsägliches Gesetz auf den Weg gebracht haben – damals noch gemeinsam mit der FDP, das muss man auch sagen –, das die Qualität eher beschneidet denn verbessert. Jetzt ist aber ein Moment, wo man tatsächlich etwas für die Verbesserung tun kann und muss. Ich finde, Sie sollten das tun. Als LINKE stehen wir dafür, die Bedingungen in den Kitas zu verbessern.
Ich habe immer gesagt, in welcher Reihenfolge wir die Verbesserung angehen, ist nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, dass man die Probleme, die da sind, angeht und sich nicht verweigert.
Ich mache es auch gerne noch einmal. Sie sind doch Pädagoge. Sie wissen doch, dass Wiederholen hilft.
Es ist doch ganz klar: Es geht darum, Verbesserungen in den Kitas herbeizuführen. Wir haben damit begonnen, zu sagen: Wir wollen die Gebühren für die Eltern abschaffen. – Das war unser erster Schritt. Natürlich ist der zweite, nämlich die Qualität zu verbessern, genauso wichtig. Ich habe immer gesagt: Man kann das auch in einer anderen Reihenfolge machen. Man muss nur etwas tun, wohingegen die Landesregierung an der Stelle einfach viel zu wenig macht. Deswegen ist es überaus bedauerlich, dass Sie sich da nicht bewegen. Es ist nicht im Interesse der Kinder,
es ist nicht im Interesse der Eltern, es ist nicht im Interesse der Erzieherinnen und Erzieher. Bringen Sie endlich Klarheit rein, dass die Vorbereitungszeit, die Leitung einer Kita, Arbeitszeit ist, für die Menschen freigestellt werden müssen. Das ist dringend notwendig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die 80 ha Ackerböden in Neu-Eichenberg, die das Land Hessen verkaufen will, haben zwischen 70 und 85 Bodenpunkte. Sie zählen damit zu den besten Ackerböden, die es in Deutschland gibt; und der Hessische Landtag macht den Weg frei, diese Flächen zuzubetonieren. Wir finden das skandalös.
Wir brauchen in Hessen auch Logistikzentren, auf fruchtbaren Ackerböden gehört das jedoch verboten. Wir fordern von der Hessischen Landesregierung ein Moratorium, das den Verkauf guter Ackerflächen stoppt, in Nordhessen genauso wie in der Wetterau.
Dieser Sommer sollte doch allen gezeigt haben, dass wir in Zukunft auf jeden Hektar guten Bodens angewiesen sein werden, um in Zeiten des Klimawandels die Menschen in unserem Land ernähren zu können. Beste Ackerflächen zu versiegeln verstößt gegen die Nachhaltigkeitsstrategie von Land und Bund, konterkariert das Projekt „Ökomodellregion Nordhessen“, verstößt in eklatanter Weise gegen die Pflicht der Daseinsvorsorge des Landes, ist klimaschädlich und in hohem Maß verantwortungslos.
Erschütternd sind die Ignoranz und die Geschwindigkeit, mit der CDU, GRÜNE, SPD und FDP versuchen, diesen Verkauf durch den Landtag zu peitschen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne abzuwarten, ob der Bebauungsplan geändert wird, und gegen die Petition. Die Legende besagt, weil vorherige Landesregierungen einem Verkaufsansinnen zugestimmt hätten, könne man jetzt nicht mehr zurück.
Die Vermarktung der Äcker wird federführend von der Hessischen Landgesellschaft, HLG, vorangetrieben. Seit fast fünf Jahren stellen die GRÜNEN die entscheidenden Minister und sind mit den Staatssekretären Samson und Tappeser im Aufsichtsrat der HLG vertreten. Die Staatsaufsicht über die HLG hat der hessische Wirtschaft- und Verkehrsminister.
2015 hat die Umweltministerin die Ökomodellregion Nordhessen eingerichtet, dazu gehört auch Neu-Eichenberg. Da wollen die GRÜNEN nicht gemerkt haben, dass die HLG einen neuen Anlauf zur Vermarktung der Ackerböden gestartet hat. Nachdem das Projekt 2009 floppte, hätten die GRÜNEN doch vielfältige Möglichkeiten gehabt, der Gemeinde im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie und der Ökomodellregion eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung alternativ zum Logistikzentrum zu ermöglichen. Warum ist das nicht passiert? – Wenn Sie alternative Angebote unterbreitet hätten, hätten Sie auch aus Ihrer Zusage, die Ackerflächen zu verkaufen, wieder herauskommen können, ohne dabei vertragsbrüchig zu werden.
2017 haben die Gemeindevertreter von SPD und CDU unter den Augen der grünen Aufsichtsratsmitglieder und Minister mit der HLG einen sogenannten Bodenbevorratungsvertrag abgeschlossen. Warum sind Sie nicht eingeschritten?
Die Ministerin sei gegen den Verkauf und bedauere die Entscheidung genauso wie Kollege Kaufmann im Haushaltsausschuss. Bedauern, dagegen sein und dann dem
Verkauf zustimmen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen vor Ort?
Immerhin erklärten die GRÜNEN, das Ziel der Regierung sei, die Versiegelung auf 2,5 ha pro Tag zu reduzieren – wir versiegeln jeden Tag 3 ha Ackerland –, um bis 2030 zu einer Nullversiegelung zu kommen. Aber um den Koalitionsfrieden zu erhalten, kümmern Sie sich am besten gar nicht mehr darum. Damit werden dann die besten Böden zubetoniert. Ihnen ist die Harmonie in Ihrer Koalition bis zum letzten Tag offensichtlich wichtiger, als Ihre eigenen politischen Inhalte umzusetzen. Hier hätten Sie 80 ha retten können.
Kommen wir noch einmal zur Rolle der Hessischen Landgesellschaft. Dass die HLG einer Gemeinde wie Neu-Eichenberg mit einem Jahreshaushalt von ca. 3 Millionen € Entwicklungskosten von etwa 1 Millionen € anhängt, falls das Logistikzentrum nicht zustande kommt, ist nicht akzeptabel. Es ist nicht die Aufgabe einer Gesellschaft, die zu 61 % dem Land gehört, Kommunen in derart desaströse Geschäfte ohne Ausstiegsoptionen zu verwickeln. Unter einer staatlichen Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung stellen wir LINKE uns etwas anderes vor.
Es wäre die Aufgabe der HLG, guten Ackerboden zu bewahren und nicht zu verscherbeln. Es stellt sich die Frage, wer überhaupt von diesem Geschäft profitiert. Die Neu-Eichenberger wahrscheinlich nicht. Wer finanziell profitiert, ist die HLG. Sie hat für das Jahr 2017 einen Rekordgewinn von 7 Millionen € vermeldet. Hauptgewinner ist der Käufer, die Dietz AG. Der Bebauungsplan wird zum Nachteil der Menschen vor Ort auf seine Bedürfnisse zugeschnitten. Wenn der Bebauungsplan nicht nach dessen Vorstellungen geändert wird – –
Na ja, dann bleibt noch, dass man an der Stelle sagen muss: Wir fordern die Landesregierung auf, zu prüfen, was tatsächlich geschieht. Wir fordern eine namentliche Abstimmung, damit man hier nicht etwas anderes sagt als dort.
Nein, das tue ich nicht. – Ihre Vorstellung davon, was rechtsstaatlich ist und was nicht, finde ich schon ziemlich erstaunlich. Es ist natürlich so, wenn man sich gebunden hat in einem Vertrag, dass man ihn einhalten muss. Ja, das ist richtig.
Aber wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie in meiner Rede auch gehört, dass ich Ihnen dezidiert aufgezählt habe, was diese Landesregierung in den letzten Jahren alles unterlassen hat, um diesen Punkt, über den wir heute reden, nicht zu erreichen, und das, obwohl sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat, Böden zu retten, was diese Landesregierung alles unterlassen hat, um diese Region zu entwickeln, um die Arbeitsplätze zu schaffen, die man in dieser Region braucht.
Das ist völlig unbestritten. Natürlich braucht man sie. Aber es gibt eine Menge Möglichkeiten. Man kann 80 ha bestes Ackerland mit Logistikhallen zubetonieren, die erfahrungsgemäß nicht viele Arbeitsplätze bringen, dafür aber hohe Umweltbelastung, Bodenzerstörung und eine enorme Verkehrsbelastung. Oder man hätte andere Wege finden können, dort Dinge zu entwickeln, die gut wären, die die Gemeinde deutlich lieber gemacht hätte als jetzt dieses Projekt, das in der Gemeinde für Unruhe sorgt.
Nicht wir schüren die Unruhe. Die Unruhe war längst da. Sie ist deshalb dar, weil die Menschen das in der Zwischenzeit deutlich anders sehen. Alle, die vor Ort waren und die Versammlungen erlebt haben, wissen, dass es dort eine große Debatte gibt und die Menschen diese Halle nicht wollen. Was alles an Legenden erzählt wird, wo das liegt, weitab von bewohntem Gebiet, das ist Unsinn. Es liegt genau an der Grenze zwischen zwei Dörfern, und es betrifft die Menschen, die dort leben.
Sie hätten es anders machen müssen in den gesamten letzten Jahren. Den Knoten, vor dem Sie jetzt stehen, haben Sie sich selbst zuzuschreiben durch Untätigkeit, durch Ignoranz, durch Wegschauen und durch Nichtentwickeln einer Region.
Herr Präsident! Sie haben festgestellt, alle sind noch wach. Das finde ich um die Uhrzeit schön, dem Thema aber auch angemessen; denn das Teilhabegesetz ist schließlich eine ganz wichtige Angelegenheit, die viele Menschen in unserem Land betrifft, und die Zahl derer, die betroffen sind, nimmt zu. Dem muss man Rechnung tragen.
Wir haben vorhin vom Kollegen Merz gehört, dass der Gesetzentwurf einem Wechsel im Duktus der Betrachtung der gesamten Problemlage geschuldet ist. Es spielt leider aber auch der Duktus des Sparens eine Rolle. Das muss man einfach zugeben, und daher muss man sehr genau aufpassen, dass die Art und der Umfang der Teilhabe nicht so gestaltet werden, dass sie letztendlich einem Sparprogramm gleichen. Das ist eine ganz kritische Situation.
Es sind immer mehr Menschen betroffen, und das, was man diesen Menschen angedeihen lässt und angedeihen lassen muss, kostet unsere Gesellschaft viel Geld. Dieses Geld müssen wir aber tatsächlich in die Hand nehmen; denn eine gute Gesellschaft ist daran zu messen, dass sie mit den Schwächeren gut und würdevoll umgeht. Dazu gehört eine echte Teilhabe – nicht eine Teilhabe, die eigentlich ein Sparprogramm ist.
Auch wir sind sehr froh darüber, dass es bezüglich des LWV grundsätzlich so bleiben wird, wie es war, sodass wir auf die Sicherstellung einigermaßen gleicher Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in allen Regionen Hessens hoffen können. Daran müssen auch wir arbeiten und immer wieder hinschauen, ob das so ist, dass nicht in den Kommunen, in denen viel Geld vorhanden ist, es den Menschen mit Behinderungen gut geht und in den Kommunen, in denen kein Geld da ist, das nicht der Fall ist.
Genau deshalb macht auch ich mir Gedanken darüber, ob man ohne besondere Begründung und ohne Anlass wirtschaftlich prüfen dürfen sollte, ob eine solche Maßnahme sinnvoll ist. Das unterstellt ja, dass da Menschen agieren, die mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, verantwortungslos umgehen. Das kann man an keiner Stelle aus der Vergangenheit ableiten. Deshalb ist dieser Teil des Entwurfs auf jeden Fall aufs Schärfste abzulehnen.
Wir sehen, dass mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen einige Verbesserungen vorgeschlagen werden. Wir sind vor allen Dingen sehr froh, dass die bisherige Vierwochenfrist auf drei Monate verlängert werden soll, da auch alle Anzuhörenden deutlich gemacht haben, dass allein schon die bürokratischen Hürden ein entsprechendes Verstehen und Handeln in nur vier Wochen manchmal gar nicht möglich machen. Von daher sind wir sehr froh, dass sich hier etwas tut. Das ist von großem Vorteil, und dem stimmen wir zu.
Insgesamt gesehen, werden wir uns diesem Änderungsantrag gegenüber neutral verhalten, da er eine gewisse Besserung bringt. Aus unserer Sicht ist allerdings der Ände
rungsantrag der SPD sehr viel weitgehender und sinnvoller, weil insbesondere die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen und nicht nur die Landesbeauftragte deutlich gestärkt werden. Es wird beantragt, dass der Inklusionsbeirat zwei Vertretungen in die Arbeitsgemeinschaft entsenden kann.
An der Stelle, wo es darum geht, betroffene Menschen tatsächlich zu beteiligen, finde ich beide Anträge jedoch problematisch. Mir wäre es noch lieber gewesen, wir hätten die Lösung gefunden, dass die betroffenen Menschen ihre Vertreter entsenden und ihre Entsendung einfach akzeptiert wird. Man hätte dann immer noch die Situation, dass die Landesregierung letztendlich entscheidet. Nach dem Vorschlag im SPD-Änderungsantrag ist das so.
Mir wäre es aber doch lieber gewesen, man hätte – wie in anderen Gremien – gesagt: Diese und jene Organisation entsendet Vertreter. – Dann kann man turnusmäßig überprüfen, ob das die richtigen Vertreter sind, ob noch andere dazukommen sollten, wie groß der Beirat sein muss. Aber die Entsendungen als solche akzeptiert man. Es hat ja Forderungen von Behindertenvertretungen gegeben, die so weit gingen, die Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Ob man das so machen muss, weiß ich nicht, aber in der Tat wäre es aus meiner Sicht notwendig, zu sagen: Hier herrscht ein bestimmtes Maß an Selbstbestimmung und Freiheit, ohne dass jemand von außen, sei es das Ministerium oder ein anderer, seinen Segen dazu geben muss, weil das ein Eingriff in die Selbstbestimmung ist. – Das könnte man sich, glaube ich, ersparen.
Wir sind froh, wenn gestartet werden kann, wenn die Menschen, die die Organisationsarbeit leisten müssen, diese aufnehmen können. All das kommt aber deutlich zu spät, der unsäglichen Debatte, die im Vorfeld geführt worden ist, und anderen Dingen geschuldet, z. B. der Tatsache, dass man das von der Regierungsseite her nicht in Angriff genommen hat. Dann hätte man einen längeren Beratungsprozess haben können. Das wäre an dieser Stelle gut gewesen, aber es ist auch gut, wenn es am Ende endlich zu einer Gesetzesänderung kommt.
Wir werden sehen, was heute Abend im Ausschuss bei der Beratung herauskommt, und unser Abstimmungsverhalten in der dritten Lesung entsprechend kommentieren.
Herr Präsident, danke für Ihre Geduld. Das war jetzt wirklich der Uhrzeit geschuldet.
Dem Dank an allen Menschen, die im Rettungsdienst tätig sind, können wir uns selbstverständlich anschließen. Dann enden die Selbstverständlichkeiten aber auch schon.
Ich habe eine Frage an den Minister. Zwar ist der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz nicht mehr aufgeführt – vorhin ist auch schon begründet worden, warum –, aber dafür stehen jetzt andere für die Mitwirkung im Katastrophenschutz anerkannte Organisationen drin. Bei der Erklärung, die angefügt ist, habe ich keine Erklärung dafür gefunden, wer oder was damit gemeint ist. Vielleicht könnten Sie uns das noch einmal erläutern, wen Sie da meinen oder ob Sie das, was Sie oben rausgenommen haben, unter wieder eingefügt haben, nur anders formuliert, oder was immer das sein mag. Es würde mich einfach interessieren.
Wir hatten einige grundlegende Kritik an dem Gesetz, die ich hier nicht wiederholen möchte, die wir schon in der ersten Lesung mit eingebracht haben und an der sich nichts verändert hat. Die Dinge, die sich geändert haben, beziehen sich nicht darauf. Es ging um solche Dinge wie ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz und dergleichen mehr.
Deswegen hat sich auch unsere Haltung zu dem Gesetz insgesamt nicht geändert, und wir werden – soweit ich das im Moment absehen kann, vielleicht noch ein Stück weit abhängig von Ihrer Antwort – bei unserer Enthaltung bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich feststellen, dass ich mit großer Freude gehört habe, dass auch die hessische CDU anerkennt, dass es Personalschlüssel in Krankenhäusern braucht. Das ist ganz anders als die Debatten, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben.
Dass anschließend gleich wieder die Bremse zur Umsetzung kommt, ist nicht weiter verwunderlich; denn wenn man es realisieren wollte, müsste man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, Geld in die Hand nehmen und auch ansonsten ein paar Ideen entwickeln, wie man dieses Personal generieren und ausbilden will. Da duckt man sich lieber weg und sagt: Warten wir doch auf das, was aus dem Bund kommt. – Dann warten wir hier aber wahrscheinlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, weil die Umsetzung hier im Lande immer recht langsam vonstattengeht.
Es mag auch sein, dass Hessen gemeinsam mit anderen Ländern im oberen Drittel der Finanzierung liegt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weit hinter dem Bedarf liegen. Das, was es für die Krankenhäuser gibt, und das, was die Krankenhäuser brauchen, klafft weit auseinander. Die Investitionslücke für die Krankenhäuser ist auch mit diesem Gesetz nicht gefüllt. Da sie nicht gefüllt ist, kann man diesem Gesetz nicht zustimmen. Man kann ihm auch mit den Änderungen, die da kommen, nicht zustimmen.
Sie haben ein paar handwerkliche Fehler weggemacht. Sie haben die Verbünde etwas weiter gefasst, und Sie haben die wunderbare geschlechterparitätische Besetzung eingeführt. Das finde ich tatsächlich einer Erwähnung wert, weil man sich fragen muss: Ist das die Trendwende? Bekommen wir das jetzt in allen Gesetzen? Dann wäre es in Ordnung; denn irgendwann muss man anfangen.
Aber warum fängt man gerade hier an? Wir hatten gerade schon ein paar Gesetze beraten, in denen es auch Gremien gab. Darin steht es meines Wissens nicht. Wird es in den nächsten Gesetzen auch stehen? Dann fände ich es in Ordnung.
Wir können also sehr neugierig sein, ob jetzt endlich auch bei der Landesregierung angekommen ist, dass man ein bisschen mehr tun muss, wenn man tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen will, als immer nur schöne Worte zu geben.
Ich bin gespannt, welche Folgen das hat, wie sich das in der Praxis auswirkt. Man kann sehr genau hinschauen. Aber ich hoffe wirklich, dass das jetzt Allgemeingültigkeit hat.
Wir teilen das, was die SPD in ihrem Änderungsantrag geschrieben hat,
weil es unseren Forderungen ganz nahe kommt. Aber da waren wir in der Vergangenheit auch nicht weit auseinan
der. Ich glaube, da sind wir uns sehr einig. Deswegen werden wir diesem Änderungsantrag auch ganz sicher zustimmen. Sollte er eine Mehrheit finden, müsste ich meine Ansage zum Gesetz insgesamt noch einmal überdenken. Da wir dieses Haus aber kennen, ist es wahrscheinlich nicht notwendig, dass ich das tun muss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kritik über die Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, schließe ich mich vollumfänglich an. Das muss ich jetzt nicht noch einmal in aller Breite beschreiben.
Ich finde es schon gut, wenn wir als Parlament auch bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten. Das sollten wir auch. Dass aber gleichzeitig gesagt wird, dass aufgrund von Wahlkampfaktivitäten die Ausschusssitzungen nicht stattfinden, ist das eigentliche Problem für mich. Dass wir hier unsere Arbeit machen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Dass man auch jetzt noch einen Gesetzentwurf einbringen kann – sofern denn die Notwendigkeit besteht und man es tun muss –, das muss auch sichergestellt sein. Diesen Gesetzentwurf hätten wir schon lange haben können. Diesen Gesetzentwurf hätten wir schon lange abarbeiten können. Dann wäre für Menschen mit Behinderungen vielleicht
auch das eine oder andere besser geworden in diesem Land.
Wenn ich aber den Entwurf lese und mich mit den Inhalten beschäftige, dann kommen mir erhebliche Zweifel. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, bereits an dieser Stelle ein bisschen ins Detail zu gehen. Ich möchte Ihnen einmal ein Schmeckewöhlerchen vorlesen.
Da steht nämlich in § 18, dass die Beauftragte oder der Beauftragte der Landesregierung durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken hat, „dass das Land Hessen die Beschäftigungspflicht nach den §§ 154 bis 156 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt“. Das heißt – und ich finde es richtig gut, dass Sie das tun –, Sie schreiben sich hier auf, dass die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen darauf achtet, dass die Landesregierung Gesetze erfüllt.
Wow, dafür muss man schon ganz schön Chuzpe haben. – Ich schreie noch gar nicht. Wenn ich schreie, hören Sie das.
Das heißt, dass Sie diese Regelungen gar nicht erfüllen. Das ist doch ein unglaubliches Armutszeugnis für dieses Land.
Bleiben wir bei der Beauftragten der Landesregierung. Die Beauftragte wird eingesetzt. Das kann man so tun. Das muss man nicht so tun. Die Beauftragte arbeitet ehrenamtlich. Bei allem Respekt vor der Arbeit von Frau MüllerErichsen: Ich finde es großartig, was sie macht, und das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Hier braucht man aber ein Hauptamt mit allem, was dazu gehört. Man braucht nicht nur einen Menschen, sondern möglichst mehrere Menschen. Wir sprechen hier von Tausenden von Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen, unterschiedlichsten Betroffenheiten und damit auch unterschiedlichsten Bedürfnissen. Dem muss Rechnung getragen werden. Das geht nicht im Ehrenamt, sondern nur im Hauptamt.
Der Beauftragten stellen Sie den Inklusionsbeirat zur Seite, also den, der die Beauftragte auswählt. Ich glaube, noch mehr „durchregieren“ kann man nicht. Wo ist denn hier die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen? Diese werden dann von der freundlicherweise von der Landesregierung eingesetzten Beauftragten wiederum ernannt. Ist das eine demokratische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen für ein Gremium, das bei allen wesentlichen Fragen über Behinderung mit dieser Regierung reden soll? – Nein. Das ist definitiv nicht der Fall.
An dieser Stelle gehen Sie doch vollkommen an den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention vorbei. Das ist für mich die Hauptkritik an diesem Gesetzentwurf.
Es gibt noch viele andere Punkte, über die wir hier reden könnten. Man könnte beispielsweise einmal über eine Beweislastumkehr nachdenken. Das wäre eine wesentliche
Hilfe für die Menschen mit Behinderungen. Wenn ein gehörloser Mensch oder gar ein Verein für gehörlose Menschen mit den Abgeordneten vor Ort reden will und dafür einen Dolmetscher braucht, wer bezahlt denn dann den Dolmetscher? Die Gehörlosen aus ihrer privaten Tasche? Das kann es doch nicht sein. Oder aber Sie sind so freundlich und bezahlen das, weil Sie in der Regel über das höhere Einkommen verfügen.
Aber es gibt keine Institution, die sagt: Du hast das Recht, mit deinem Abgeordneten, mit den Menschen vor Ort, die dich politisch vertreten, zu reden, und kriegst die dafür notwendigen Hilfsmittel finanziert. – Das ist deshalb der Fall, weil sich die Landesregierung an der Stelle nicht angemessen kümmert.
Das Wort „taubblind“ kommt im Entwurf nicht angemessen vor, und es ist immer noch nicht dafür Sorge getragen, entsprechende Regelungen zu treffen.
Wenn es um Erweiterungsbauten geht: Was sind Erweiterungsbauten? Ich will gar nicht von Umbauten sprechen. Bei Umbauten kann es tatsächlich an der einen oder anderen Stelle sehr schwierig sein. Aber was sind Erweiterungsbauten anderes als Neubauten, die an bestehende Gebäude angehängt werden? Erweiterungsbauten haben, bitte schön, in jeder Form behindertengerecht zu sein, und zwar ohne Einschränkungen.
Das steht im Entwurf aber nicht. Dort ist eine Ausnahmeregelung formuliert. Es gibt aber keinen Grund, eine Ausnahmeregelung für Erweiterungsbauten zu schaffen.
Ich würde noch einmal nachlesen, was Sie in den Entwurf geschrieben haben. – Man sollte prüfen, ob man alles von der Haushaltslage abhängig macht oder ob man sagt: Wenn umgebaut wird, dann ist klar und eindeutig auf Behindertengerechtigkeit zu achten.
Wie ist es mit dem lebenslangen Lernen, das wir an allen Stellen fordern? Ein lebenslanges Lernen von Menschen mit Behinderungen setzt voraus, dass diese die entsprechenden Räume erreichen können. Auch dafür muss mit Nachdruck gesorgt werden.
Es gibt in dem Entwurf viele unklare Formulierungen. Wann ist z. B. eine wirtschaftliche Belastung „unangemessen“? Das ist ein schwammiger Ausdruck. Der eine findet es schon unangemessen, wenn etwas 3,50 € mehr kostet. Das kann man nicht so formulieren.
Es sind Unterstützungsregelungen für sehbehinderte Menschen zur Wahl vorgesehen. An einer anderen Stelle findet sich die Aufforderung, Sachverhalte in Leichter Sprache darzustellen. Warum gibt es die Unterstützungsregelungen zur Wahl nicht auch in Leichter Sprache? Auch das könnte man hier aufnehmen, weil die Nichtverwendung Leichter Sprache eines der Probleme ist, mit denen wir es immer wieder zu tun haben.
In dem Entwurf sind also ganz große Baustellen enthalten. Wie wir diese praktisch abarbeiten sollen, weiß ich nicht. Vielleicht sollten wir hier und heute beschließen, die gestrichenen Ausschusssitzungen doch stattfinden zu lassen. Ich denke, wir müssen über diesen Gesetzentwurf gut und intensiv beraten. Wir müssen die betroffenen Menschen anhören, und wir brauchen eine Beteiligung auf allen
rechtlichen Ebenen: basisdemokratische Beteiligung statt Goodwill und Von-oben-Durchregieren. Das sieht der Gesetzentwurf leider überhaupt nicht vor. Damit erfüllt er die Voraussetzungen der UN-Konvention an der Stelle gar nicht. Das ist ein großes Manko.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nein, Sie reden sich diese Welt nicht nur schön, Sie schreiben sie sich auch noch schön. Handeln wäre besser. Wenn die Regierungsfraktionen mit Mehrheit beschließen wollen, dass sich der Landtag erneut dazu bekennt, dass Hessen einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten soll, und der völlig unzureichende Integrierte Klimaschutzplan Ihrer eigenen Landesregierung fortgesetzt werden soll, dann sind das leider nur inhaltsleere Phrasen.
Wer erinnert sich auch daran, dass der Beitrag des Klimaschutzplans der Landesregierung zum weltweiten Klimaschutz so bescheiden ist, dass sich der BUND letztes Jahr dazu gezwungen sah, einen eigenen Klimaschutzplan für Hessen vorzulegen, einen Klimaschutzplan mit konkreten Minderungsschritten und Mengen, einen Plan, mit dem es wenigstens eine Chance gäbe, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens 2015 zu erreichen?
Alles das fehlt dem Plan der schwarz-grünen Landesregierung. Er ist rechtlich nicht verbindlich, hat keine konkreten Treibhausgasminderungsziele und steuert eine Verminderung der Treibhausgasemission um 95 % zehn Jahre zu spät an.
In unserem Antrag fordern wir, dass der hessische Klimaschutzplan an die Pariser Beschlüsse von 2015 angepasst wird, dass die Minderungsziele in Fünfjahresschritten für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Energieerzeugung benannt und damit überprüfbar werden. Wir fordern, dass der Rahmen für den Klimaschutz in einem verbindlichen Gesetz festgeschrieben wird. Das wollten Sie übrigens auch einmal.
Konkret, überprüfbar und verlässlich muss der Klimaschutz sein. Alles das können Sie in unserem Antrag nachlesen.
Im Frühjahr hatten wir in unserer Fraktion den Betriebsrat der Belegschaft des Kohlekraftwerks Staudinger zu Gast. Die gestandenen Gewerkschafter haben uns gesagt, dass es ganz klar ist, dass der Kohleausstieg kommen muss. Sie haben sogar einen eigenen Ausstiegsplan mitgebracht. Sie haben uns gesagt, das größte Problem sei für sie die Ungewissheit, wann der Ausstieg für ihr Kraftwerk komme. Sie brauchen ein Datum, um die Möglichkeiten für Konversion, den Übergang in Altersteilzeit oder Rente, aber auch die Übernahme ihrer Ausbildung zu organisieren.
Wissen Sie, was uns die Betriebsräte noch gesagt haben? – Dass sie von den anderen Parteien im Landtag, einschließlich der Regierungsfraktionen, keinen Gesprächstermin erhalten haben. CDU und GRÜNE reden noch nicht einmal mit den Gewerkschaftsvertretern einer Schlüsselindustrie für den Klimaschutz. Das wäre sicher sinnvoll; denn der Betriebsrat von Staudinger ist beim Kohleausstieg weiter als die schwarz-grüne Landesregierung.
Reden Sie mit den Beschäftigten und der Firmenleitung. Erarbeiten Sie einen verbindlichen und sozial verträglichen Ausstiegsplan, anstatt solche Lobhudelanträge vorzulegen. Der Kohleausstieg ist der Schlüssel zum Klimaschutz. Warum kommt aus Hessen kein Signal, den Kohleausstieg so schnell wie möglich zu realisieren? – Die Gesprächspartner hätten Sie.
Bis die sogenannte Kohlekommission zu einem Ergebnis gekommen ist, müssen alle weiteren Ausbau- und Abbaugenehmigungen ausgesetzt werden. RWE darf den Hambacher Forst im Herbst nicht roden.
Früher standen die GRÜNEN für die Verkehrswende und forderten analog zum Energiegipfel einen hessischen Verkehrsgipfel. Anstelle der Verkehrswende haben die Emissionen in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen. Der Verkehrsgipfel ist aus der Programmatik der GRÜNEN verschwunden.
Es reicht nicht aus, wenn der hessische Verkehrsminister in einer Regierungserklärung ankündigt, dass Hessen eine Vorreiterrolle einnehmen will. Um das zu erreichen, muss er auch endlich unliebsame Themen angehen. In unserem Antrag finden Sie dazu die notwendigen Anregungen. – Ich glaube, er ist aber gerade nicht da.
Alleine eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf hessischen Autobahnen hätte einen Teil der Emissionen verhindern können und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. Aber auch da haben die hessischen GRÜNEN den Kretschmann gegeben.
Wir wissen, dass der Verkehrsminister regelmäßig mit Fraport-Chef Schulte in Kontakt steht. Außer mehr Flugverkehr durch Billigflieger, mehr Lärm und mehr Treibhausgasen und weniger Nachtruhe ist aus dieser Diplomatie nichts herausgekommen. Das hätte die CDU auch ohne die Hilfe eines grünen Ministers geschafft. Das muss ich ihr einmal zugestehen.
Nahezu 30 % aller Passagierflüge am Frankfurter Flughafen wären mit der Bahn in einer Zeit unter sechs Stunden zu erreichen. Diese Kurzstreckenflüge müssen auf die Bahn verlagert werden. Das ist den Menschen in Zeiten des Klimawandels zuzumuten.
Das wäre der Job von Minister Al-Wazir, aber er ist ja nicht da.
Auch gegen die Widerstände der Fluggesellschaften und von Fraport muss man das voranbringen. Von solchen Bemühungen hören wir nichts. Was wir mitbekommen, z. B. aus der „Frankfurter Rundschau“ von heute – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, ist, dass der Verkehrsminister Fraport 325.000 € für zwei Elektrobusse aus Fördermitteln zuschießt. Das ist wirklich der Hammer. Kommunen fehlt hinten und vorne das Geld für den klimafreundlichen ÖPNV, und Sie sponsern die Fraport AG, die 2018 einen Gewinn von über 400 Millionen € erwartet.
Das ist auch eine Verlagerung, aber keine von Flügen auf Züge.
Vielleicht müssen wir noch einmal daran erinnern, dass die Fraport AG mehrheitlich im öffentlichen Besitz ist und Kollege Kaufmann immer noch im Aufsichtsrat sitzt. Was tut er dort eigentlich, außer alles abzunicken? – Mit dieser Art der Umverteilung wird das mit dem Klimaschutz in Hessen nichts. Uns läuft aber die Zeit davon. Das müsste dieser Sommer doch jedem gezeigt haben. Die Landesregierung aber verhält sich so, als würde Zeit keine Rolle spielen.
Über 300 Jahre würde es dauern, um das Potenzial für Fotovoltaik auf landeseigenen Dächern auszunutzen, wenn der Zubau in der Geschwindigkeit wie in den letzten vier Jahren unter Schwarz-Grün weitergeht. 300 Jahre für 25 GW peak, das ist das Potenzial. Das ist kein Schneckentempo, das ist Stillstand. Das ist das Gegenteil von vorbildlichem Klimaschutz.
Die Nutzung der eigenen Dächer wäre sogar noch wirtschaftlich sinnvoll, wie uns das Umweltministerium auf Nachfrage mitteilt.
Schauen wir doch einmal auf den Titel des Antrags der Regierungsfraktionen: „Hessen wird wirkungsvolle Klimaschutzpolitik fortsetzen und weiter ausbauen“. – Ja, da gibt es noch viel auszubauen, aber an Ihrer Stelle würde ich vor Scham im Boden versinken, anstatt mich zu loben.
Noch einmal: 300 Jahre nur, um Ihre eigenen Dachflächen auszunutzen, das ist doch zum Im-Boden-Versinken. Sie bekommen das noch nicht einmal in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich hin. Mit dem Widerstand von Windkraftgegnern, Fluggesellschaften, Fraport und Kohlelobby ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Energiewende voranzubringen.
Nach dieser Legislaturperiode, nach so viel Inkompetenz und Ignoranz und nach so vielen Handlungslücken, wie das neuerdings im Klimaschutz heißt, finde ich es unerträglich
und für das Parlament eigentlich herabwürdigend, so einen Antrag vorzulegen.
Dann kommen wir noch einmal zur Landwirtschaft, zu dem Thema, das viele von uns aktuell umtreibt.
Landwirtschaftsbetriebe, die durch diese Hitzeund Trockenperiode in ihrer Existenz bedroht sind, brauchen gesellschaftliche Unterstützung – bis hin zu finanzieller staatlicher Unterstützung. Zukünftig werden solche Hitzeund Trockenperioden aber eher die Regel als die Ausnahme sein. Es wäre unverantwortlich, die Subventionen aus den Schäden des nächsten Jahrhundertsommers, der vielleicht schon in drei Jahren kommt, zu verstetigen. Die Ausrichtung auf maximale Erträge bei niedrigen Erzeugerkosten hat die Landwirtschaft in eine anhaltende ökologische und zunehmend auch ökonomische Krise getrieben.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Landwirtschaft an die bereits eingetretenen Klimaveränderungen anzupassen, braucht es eine ambitionierte Agrarwende. Eine Schlüsselrolle für den sozial-ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft liegt bei den Subventionen aus der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Um es noch einmal deutlich zu sagen: DIE LINKE ist für aktuelle Hilfe, aber gegen einen Fonds, der dauerhaft Schadensausgleich leistet.
Mit dem Agrarhaushalt der EU haben wir bereits einen dauerhaften Unterstützungsfonds für die Landwirtschaft, nur dass dieser die falschen Anreize setzt und die Probleme der Landwirtschaft damit eher vergrößert. Pauschale Flächenprämien oder Gelder für Stallvergrößerungen, um mehr Vieh für den Export zu mästen, ist, wie Öl ins Feuer zu gießen.
Die Förderung einer weiteren Intensivierung der konventionellen Landwirtschaft für den Export von Agrargütern wie Fleisch, Getreide und Milchprodukte muss beendet werden. Da geht es nicht nur um die Verminderung der 7 % bis 11 % Treibhausgase, die unsere Landwirtschaft zum Klimawandel beiträgt. Da geht es auch und vor allen Dingen um fairen Welthandel.
Wo gibt es das deutliche Statement der Hessischen Landesregierung, die hohen EU-Agrarsubventionen nur noch für gemeinwohlorientierte, soziale und ökologische Leistungen zu verteilen und nicht mehr für die intensive industrielle Landwirtschaft, die auch noch die klimaschädlichste ist? Da muss Hessen ein eindeutiges Statement an die Bundeslandwirtschaftsministerin geben. Sie hat die Federführung bei den anschließenden GAP-Verhandlungen.
Wir können uns eine Landwirtschaft, die die Böden degradiert, die Artenvielfalt zerstört, unser Grundwasser belastet und am Ende nicht mehr in der Lage sein wird, unter veränderten Klimabedingungen unsere Ernährung sicherzustellen, nicht leisten. Wir alle können uns das nicht leisten. Wir brauchen eine ambitionierte Agrarwende, die auch die konventionelle Landwirtschaft klimaschonend macht und an die bereits eingetretenen Klimaveränderungen anpasst.
Das mache ich gern. – Um die Klimaschutzziele im Agrarsektor zu erreichen, muss die Agrarwende mit einer Ernährungswende gekoppelt werden, zum Ausgleich der geringen Erträge der ökologischen Landwirtschaft gegenüber einer intensiven industriellen Landwirtschaft. Hier müssen wir an solchen Dingen wie Fleischkonsum und Essgewohnheiten arbeiten, das ist dringend notwendig.
Es ist eine Aufforderung zum Handeln, und jetzt hören Sie auf zu reden, sondern tun Sie endlich die notwendigen Dinge.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere grundsätzliche Kritik an dem Entwurf habe ich schon in der ersten Lesung geäußert. Die Beratungen haben ergeben, dass es insbesondere ein Problem zwischen Offenbach und Frankfurt gibt. Ich finde, diese beiden Städte sollten dieses Problem lösen.
Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, es zu lösen. Durch den Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, ist die Situation deutlich besser geworden – das muss man zugeben –, aber es ist immer noch nicht das, was wir vertreten würden. Deshalb bleibt es bei unserer Positionierung, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir glauben nicht, dass man damit ein einziges der Probleme löst, die es unbestritten gibt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Sommer hat gerade eindrücklich die Situation beschrieben, die in unserem Land leider herrscht.
Wir alle wissen, warum es so ist, wie es ist. Die Landesregierung will an bestimmten Stellen die Dinge aber gar nicht so genau wissen, will lieber nicht erkunden, wie die Situation aussieht. Das tut sie mit dem Hinweis darauf, die Verantwortung liege bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie glaubt, damit sei sie die Verantwortung los. Damit macht sich die Landesregierung auf unvertretbare Art und Weise einen schlanken Fuß; denn sie trägt die Gesamtverordnung. Es ist ja nicht so, dass die Kassenärztliche Vereinigung in den letzten Jahren, Monaten und Wochen gesagt hat: Landesregierung, halte dich bitte heraus, das ist unsere Aufgabe. – Im Gegenteil, sie läuft dieser Landesregierung hinterher und sagt: Wir müssen zusammenarbeiten, wir brauchen Unterstützung, das Problem ist sonst nicht mehr zu lösen. – Aber die Landesregierung duckt sich weg.
Sie wissen aber ganz genau um die Ängste der Menschen. Mit diesen Ängsten spielt der Ministerpräsident dann auf übelste Art und Weise.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, sich auf dem Hessentag in einem vollen Zelt vor Vertreter des VdK stellen und sagen, in Hessen bekomme jeder Arzt, der sich auf dem Land ansiedle, 60.000 €, dann können Sie froh sein, dass es eine kleine Holzfigur ist, der eine lange Nase wächst, und nicht Ihnen.
Es ist doch unfassbar, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken.
Es gibt eine Ansiedlungsförderung, aber nicht für jeden Arzt, der sich auf dem Land niederlässt. Die Förderung wird auch nicht von der Landesregierung gezahlt, sondern von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung. Herr Ministerpräsident, Sie spielen ganz bewusst mit Emotionen. Das ist unseriös, um es einmal ganz milde auszudrücken.
Die entscheidende Größe, die Frau Dr. Sommer gerade genannt hat, ist das Durchschnittsalter der Ärzte. „Durchschnittsalter“ bedeutet aber: Round about 30 % der Ärzte in diesem Land sind über 60 Jahre alt; ein gerüttelt Maß ist sogar über 70 Jahre alt, und sie arbeiten immer noch. Alle diese Ärztinnen und Ärzte haben längst einen Anspruch darauf, in den Ruhestand zu gehen. Sie tun das nicht aus
eigener Verantwortung. Sie tragen die Verantwortung, die die Landesregierung nicht zu tragen bereit ist.
Wir brauchen Ärzte. Dass wir auch mehr Studienplätze brauchen, ist jedem längst klar. Dass Medizinstudienplätze teuer sind, ist kein Geheimnis. Dann muss man aber schauen, wie man das hinbekommt; denn das ist etwas ganz Elementares. Hier geht es um die Gesundheit der Menschen und nicht um irgendetwas anderes.
Jetzt sagen Sie nicht, es seien genug Studienplätze da, und die Ärzte würden weggehen, weil es woanders spannender wäre oder weil es woanders mehr Geld zu verdienen gäbe – oder was auch immer. Es gibt eine Längsschnittstudie der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.
Sie sollten nur dazwischenrufen, wenn Sie etwas vom Thema verstehen.
Das hat genauso viel Qualität wie die Zwischenrufe. Ich rede gerade.
Es gibt eine Längsschnittstudie der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die für diese Republik ziemlich einmalig ist und genau beschreibt, was die Bedürfnisse der Studierenden sind, wenn sie anfangen, zu studieren. Sie beschreibt, was sie für Berufspläne haben, was sie am Ende des Studiums machen wollen und ob sie in diesem Beruf auch bleiben.
Der Löwenanteil der Medizinstudierenden in unserem Land studiert, um anschießend als Arzt zu arbeiten, an ein Krankenhaus zu gehen oder sich niederzulassen. Das ist in den letzten Jahren deutlich nachgewiesen worden. Das heißt, wenn wir in Medizinstudienplätze investieren, haben wir den unmittelbaren Benefit, wenn diese Studierenden ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Wenn man sie dann noch fördert, indem man für sie Anreize schafft, aufs Land zu gehen – z. B. durch Stipendien, durch wirtschaftliche Unterstützung und durch Vereinbarungen, die man vor Ort trifft –, haben wir eine gute Chance, das Problem wenigstens anzugehen. Von Lösungen sind wir immer noch weit entfernt.
Stattdessen legt diese Landesregierung die Hände in den Schoß, schmückt sich mit Federn, die ihr nicht gehören, und verweigert die Zusammenarbeit mit der KV. Sie entwickelt nicht die notwendigen Schritte, die es brauchen würde, um eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Das ist fahrlässig.
Ich lebe in diesem Land. Das tun Sie auch. Versuchen Sie einmal, ohne Ihren Abgeordnetenausweis, und ohne
vorher zu sagen, wer Sie sind, eine Beratung bei einem Arzt zu bekommen. Versuchen Sie einfach, irgendwo auf dem Land einen regulären Termin zu bekommen.
Dann werden Sie nämlich erfahren, dass Sie sechs, acht und mehr Wochen auf einen Termin warten müssen oder gar nicht mehr behandelt werden. Gehen Sie einmal in ein Altersheim.
Wenn es unangenehm wird, reagieren Sie mit Niederbrüllen. Das muss ja ganz schön getroffen haben.
Es ist ziemlich schwer auszuhalten, wenn man feststellt, dass es Altersheime gibt, die händeringend nach Ärzten suchen, die bereit sind, zu ihnen zu kommen. Oder wollen Sie die Bewohnerinnen und Bewohner in die Praxis karren, weil die Ärzte, wenn sie mehr als ein Altersheim in ihrem Bezirk haben, nicht mehr in der Lage sind, die Hausbesuche abzurechnen?
Das ist das, was Sie nicht wahrhaben wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Juli 2011, also vor genau sieben Jahren, gab es die erste Klage wegen dauerhafter Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in Hessen. Damals noch von den GRÜNEN unterstützt, hatte eine Wiesbadenerin gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Hessen verklagt. Damals noch jubelnd, so befinden sich die GRÜNEN seit ihrer Regierungsbeteiligung jetzt im Abwehrkampf gegen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Ja, im Abwehrkampf, anders kann man das nicht nennen.
Anstatt dafür zu sorgen, dass die Luft besser wird und die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten werden, hat die hessische Umweltministerin Ende 2014 für 20 Kommunen eine Fristverlängerung bei der EU beantragt. Weil es keine Luftreinhaltepläne gab, aus denen nachvollziehbar zu ersehen war, wie und bis wann die Grenzwerte in den Kommunen eingehalten werden sollten, wurde die Fristverlängerung für 17 Kommunen von der EU verweigert.
Erwartet hätten wir von dem grünen Ministerpaar Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, zuständig für Umwelt und Verkehr, wegweisende Entscheidungen für die auch heute Morgen wieder beschworene Verkehrswende,
und zwar wegweisende Entscheidungen für die Stadt- und Raumplanung und den starken Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel mit einer deutlichen Senkung der Fahrpreise bis hin zu einem Nulltarif – und das zuerst in den Städten, deren Luft die Gesundheit am meisten gefährdet.
Bekommen haben wir die zweite Stufe des EU-Vertragverletzungsverfahrens, eine Debatte über die blaue Plakette und noch mehr Klagen von Umweltschutzverbänden. Wie beschämend ist es, dass ein Umweltschutzverband ein grün geführtes Umweltministerium darauf verklagt, dass endlich die Einhaltung der 1999 beschlossenen Grenzwerte zu erreichen ist?
In wenigstens zehn hessischen Städten werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide weiterhin regelmäßig überschritten. Statt zu handeln, schob die hessische Umweltministerin die Schuld auf die Autoindustrie sowie die Bundesregierung, und sie ist auf Tauchstation gegangen.
Die Autohersteller haben betrogen. Das steht außer Zweifel. In diesem Ausmaß konnte das aber nur mit kräftigem Wegschauen der Politik gelingen. Aber nicht nur Bundesbehörden haben weggeschaut. Auch Ministerin Hinz wusste spätestens seit Oktober 2014, dass selbst die meisten Euro-6-Diesel-Pkw den Grenzwert nur auf dem Papier, nicht aber in der Realität einhalten. Das haben Sie uns ja selbst auf eine Kleine Anfrage hin geantwortet. Das war ein Jahr vor Bekanntwerden des Abgasskandals in den USA. Was hat die Ministerin eigentlich in diesem Jahr mit ihrem Wissen gemacht, außer Klagen der Deutschen Umwelthilfe abzuwehren? – Sie sind abgetaucht, und das ist das Problem.
Als das alles nicht mehr gelang, haben Sie sich dann für die blaue Plakette, also die Kennzeichnungspflicht für Dieselfahrzeuge, aber gegen Fahrverbote ausgesprochen. Für die blaue Plakette und gegen Fahrverbote? Wen wollten Sie damit eigentlich hinters Licht führen? Der einzige Sinn der Kennzeichnung der Dieselfahrzeuge mit der Plakette ist die Durchsetzung eines Fahrverbots – nichts anderes.
Ende Oktober letzten Jahres antworteten Sie im Umweltausschuss auf unsere Fragen zur blauen Plakette, dass diese ein Einfahrverbot zur Folge hätte, das zu einem deutlichen Rückgang des Verkehrsaufkommens führen würde, da mehr als 50 % der Fahrten mit Dieselfahrzeugen erfolgten. Richtig: Die blaue Plakette führt zu einem Einfahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Das sind die meisten. Diese Fahrverbote würden für ganze Stadtteile gelten und nicht nur für einzelne Straßenzüge. Noch heute steht die Überschrift „Blaue Plakette besser als Fahrverbote“ auf der Homepage des Umweltministeriums. Das ist Unfug. Nehmen Sie diese Fake News von Ihrer Ministeriumsseite.
Es sind Fahrverbote. Wenn es in Deutschland weiterhin keine Entschädigung für den Betrug der Automobilindustrie gibt, läuft die blaue Plakette darauf hinaus, Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrer für den Betrug der Autohersteller in Mithaftung zu nehmen. Das kann doch nicht Ihr Plan sein, Frau Ministerin. Das kann doch nicht die Position der Politik sein. Wir müssen doch die geschädigten Menschen an der Stelle vor der Industrie schützen, und Sie müssen die Verantwortung tragen.
Wie sollen die Betroffenen in die Städte kommen, wenn Sie außer dem Einfahrverbot durch die blaue Plakette keine Alternativen schaffen? Verbot ohne Ersatz – wie soll das gehen? Darüber hinaus braucht es für die blaue Plakette eine Bundesregelung. Meine wenig verwegene Prognose ist: Solange die CSU den Bundesverkehrsminister stellt, wird es keine blaue Plakette geben.
Ich nehme einmal an, dass das hier niemand bezweifeln wird.
Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Kennzeichnungsverordnung ändern sollte, bräuchte die Hessische Landesregierung zur Umsetzung der Einfahrverbote wiederum ein weiteres Jahr. Laut Auskunft der Ministerin würden die Grenzwerte frühestens 2022/2023 eingehalten werden können. Frau Ministerin, das zeigt doch, dass es unrealistisch ist, das Stickoxidproblem mit der blauen Plakette zeitnah lösen zu wollen. Sie führen hier eine Phantomdiskussion, die von dem Unvermögen der GRÜNEN, die viel beschworene Verkehrswende einzuleiten, ablenken soll. Nichts anderes ist das.
Wenn wir die Klimaschutzziele einhalten wollen, müsste ab 2030 der Großteil des Verkehrs klimaneutral sein, d. h. auch ohne Diesel-Pkw auskommen. Daher ist es zu spät, sich jetzt für eine blaue Plakette und neue, vermeintlich saubere Diesel einzusetzen, die dann wiederum noch mehr als zehn Jahre fahren würden. Man muss den Menschen, die das Zeug kaufen, ja auch die Möglichkeit geben, es noch zu benutzen. Man kann sie nicht heute kaufen lassen und es morgen untersagen. – Haben Sie die Zeitabläufe völlig vergessen?
Wir müssen jetzt alle erdenklichen Maßnahmen für die Verkehrswende ergreifen. Wie sonst sollten wir die Klima
schutzziele des Pariser Abkommens erreichen? Weder Software-Upgrades noch die blaue Plakette, noch der für die meisten Menschen unerschwingliche Umstieg auf Elektroautos führen zum Ziel. Wir brauchen keine wirkungslosen Software-Upgrades. Wir brauchen Politik-Upgrades – und das heißt Verkehrswende.
Wenn die GRÜNEN nicht mehr wissen, wie man Verkehrswende buchstabiert,
empfehle ich ihnen einfach einen Blick in ihre alten Wahlprogramme. Dort steht das alles drin. Wenn wir die Verkehrswende machen wollen, wenn wir Klimaschutz ernst meinen und wenn wir lebenswerte Städte schaffen wollen, brauchen wir auch den Nulltarif. Verkehrswende heißt nicht nur ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Verkehrswende heißt auch, allen Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen und ihnen den Umstieg zu erleichtern, und zwar unabhängig von ihrem Portemonnaie. Wer auf sein Geld achten muss und sich ein Auto leisten muss – –
Nein, im Himmel ist nicht Jahrmarkt.
Wer sich ein Auto leisten muss, der kann es sich eben nicht mehr leisten, bei allen möglichen Gelegenheiten mit der Bahn zu fahren. Da ist überhaupt kein Jahrmarkt, da herrscht bittere Armut. Die geht in ganz vielen Teilen an Ihnen vorbei.
Überraschend und absurd ist es, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Al-Wazir gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt. Anstatt den Vorschlag der Bundesregierung aufzugreifen, den Nulltarif in Städten auszuprobieren und in die Diskussion über Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung einzutreten, rechnet der Minister Anfang dieses Jahres die Kosten für den Nulltarif bewusst hoch. Das ist unseriös.
Den vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinnung und Lebensqualität in den Städten ignorieren Sie schlicht und ergreifend. Was ist denn das für eine grüne Politik?
Dann kommt Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky und erhält von der Landesregierung keine Unterstützung für sein Anliegen, ganz im Gegenteil. Er wollte den Nulltarif einführen. Er sagt, zu lange habe eine Mobilitätswende hin zu umweltfreundlicherem Verkehr auf sich warten lassen. Es ist höchste Zeit, zu handeln; das sagt ein Bürgermeister in diesem Land. In der Vergangenheit sei zu wenig beachtet worden, dass durch immer wiederkehrende Tarifsteigerungen Busse und Bahnen gerade für Menschen mit geringem Einkommen zunehmend schwer bezahlbar geworden sind.
Wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie doch nach vorne und brabbeln nicht von da hinten.