Was wir tun müssen, ist, weltweit gegen das zu kämpfen, was dort an Terror und an menschenverachtenden Aktionen stattfindet. Deswegen fordere ich Sie von der Linkspartei auf: Lassen Sie diese Heuchelei sein, hören Sie auf, aus den Opfern von Gewalt und sinnloser Mordlust Ihre politischen Konsequenzen zu ziehen, diese Opfer zu instrumentalisieren. Das sage ich sehr deutlich: Was Sie hier heute gemacht haben, halte ich schlicht für unanständig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Hessische Landesregierung ist sehr betroffen über den furchtbaren Anschlag, der sich heute in Kabul ereignet hat. Wir drücken unser Beileid den Opfern und den Angehörigen der Toten und Verletzten aus. Besonders will ich natürlich den Mitarbeitern der Deutschen Botschaft, die in Mitleidenschaft gezogen wurden – ein Mitarbeiter ist sogar ums Leben gekommen, wenn ich das richtig gelesen habe –, sagen: Wir sind sehr betroffen über diese furchtbare Tat.
Meine Damen und Herren, ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass sie das angesprochen haben und dass die Täter und die Menschenverachtung, die durch solche Taten zum Ausdruck kommt, hier in einer besonderen Form geächtet worden sind. Denn das ist das eigentlich Furchtbare, das eigentlich Schlimme, dass es Menschen gibt, die in derart menschenverachtender Weise andere in Mitleidenschaft, sogar zum Tode bringen. Das ist das Übel, über das wir diskutieren müssen. Das ist das Übel, gegen das wir an vielen Stellen auf diesem Planeten immer wieder arbeiten müssen, um genau diesen Menschen, die aus ideologischen, aus religiösen, aus welchen Überlegungen auch immer, menschenverachtend andere umbringen, die Stirn zu bieten. Das ist am Ende die Aufgabe der freien Welt.
Die Abschiebemaßnahmen nach Kabul wurden heute Morgen abgesagt. Das habe ich Ihnen vorhin hier im Hessischen Landtag berichtet. Inwieweit sich die Sicherheitslage durch diesen Anschlag verändert hat, wird die Bundesregierung bewerten. Das wird die Bundesregierung bewerten, und sie ist auch allein dafür zuständig.
Unseren rechtsstaatlich gebotenen Umgang mit den Rückführungen nach Afghanistan habe ich Ihnen hier im Plenarsaal des Hessischen Landtags bereits mehrfach erläutert. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Initiativen. Es ist darum gebeten worden, dass bei beiden Anträgen über den jeweils ersten Absatz getrennt abgestimmt wird.
Deshalb rufe ich jetzt den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk, Drucks. 19/4950, auf, zunächst den ersten Absatz. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP, DIE LINKE und die Frau Kollegin Öztürk. Wer ist dagegen? – CDU und DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Absatz abgelehnt.
Dann rufe ich die übrigen Absätze dieses Antrags auf. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/4955, auf. Wer ist für den ersten Absatz dieses Antrags? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Der erste Absatz ist also einstimmig angenommen.
Wer ist für die übrigen Absätze dieses Dringlichen Entschließungsantrags? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und die Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die SPDFraktion. Damit ist der Antrag mit dieser Mehrheit beschlossen.
Von der SPD gibt es den Wunsch, über die Petition Nr. 2952/19 getrennt abzustimmen. Wer der Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 2952/19 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – SPD. Was macht DIE LINKE?
Jetzt müssen wir noch über die übrigen Beschlussempfehlungen der Drucks. 19/4898 abstimmen. Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk, also einstimmig.
Jetzt kommen wir noch zu den Beschlussempfehlungen. – Auf die Berichterstattung wird jeweils verzichtet.
Punkt 41, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/4903 zu Drucks. 19/4532. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – FDP. Damit so beschlossen.
Punkt 42, Drucks. 19/4904 zu Drucks. 19/4658. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Punkt 43, Drucks. 19/4905 zu Drucks. 19/4702. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Punkt 44, Drucks. 19/4906 zu Drucks. 19/4818. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die SPD. So beschlossen.
Punkt 45, Drucks. 19/4907 zu Drucks. 19/4871. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Es ist eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der SPD-Fraktion, Drucks. 19/4908 zu Drucks. 19/4820. Es ist gebeten worden, über die einzelnen Absätze abzustimmen. Es sind neun Absätze.
Im Antrag sind es neun, in der Beschlussempfehlung ist es a, b und c. Wer stimmt Buchst. a zu? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD und die FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE.
Buchst. b. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – FDP.
Dann haben wir noch Buchst. c. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – FDP und DIE LINKE. So beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 47, Drucks. 19/4909 zu Drucks. 19/4857. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD, die FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucks. 19/4910 zu Drucks. 19/4824. Wer stimmt Buchst. a zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. So beschlossen.
Wer stimmt Buchst. b zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Keiner.
Punkt 49, Drucks. 19/4911 zu Drucks. 19/4866. Hier können wir in einem Durchgang abstimmen. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD, die FDP und die Fraktion DIE LINKE. Dann so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich darf mich bei Ihnen herzlich bedanken. Morgen früh, wer kommen möchte: Ab 9 Uhr geht es weiter. Sie sind herzlich eingeladen. – Die Sitzung ist geschlossen.