Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. März 2015 hat die FDP in einer Aktuellen Stunde das Thema SuedLink bereits einmal aufgerufen. Damals wie heute ging es um die Frage, wo die Stromtrasse SuedLink geführt werden soll.
Die FDP unterstellte damals Ministerpräsident Bouffier, die Stromtrasse verhindern zu wollen. Nun kritisiert die FDP die Landesregierung, eben dies nicht zu tun.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP dreht sich schneller als ein Windrad!)
Zu den Fakten. Die Notwendigkeit neuer Übertragungsnetze war auch Thema und Ergebnis des Energiegipfels in Hessen, in dem sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung – das ist auch wichtig – des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Posch genau mit diesem Thema der Infrastruktur als wesentlichem Element einer erfolgreichen Energiewende beschäftigt hat.
Mit den Bedarfen und mit der Auswirkung, ebenso mit der Gestaltung und Planung und Akzeptanz hat man sich dort beschäftigt. Eine solche Übertragungsleitung ist der SuedLink. Damit hat man sich im Energiegipfel beschäftigt.
SuedLink ist eine Verbindung von der Nordsee nach Bayern, von wo der Strom dann in Bayern, Hessen und BadenWürttemberg verteilt wird.
Damals, 2015, war geplant, eine oberirdische Trasse durch Osthessen zu führen. Damals lautete der Vorwurf an Ministerpräsident Bouffier, er würde dem Projekt keine Unterstützung mehr zukommen lassen. Wie hat sich unser Ministerpräsident damals, 2015, zu diesem Thema geäußert?
Erstens. In der „FAZ“ vom 9. Januar 2015: Die geplante Leitung von Nord- nach Süddeutschland sei für eine sichere Versorgung in Hessen notwendig.
Zweitens. In der „Fuldaer Zeitung“ vom 12. Februar 2015: Bei Notwendigkeit der Trasse müsse auch die Variante über Thüringen geprüft werden. Erdverkabelung in der Nähe zur Bewohnung sei wichtig. Bau der Trasse dort, wo die wenigsten Hindernisse bestehen.
Wo stehen wir heute? – Die Bundesnetzagentur musste ihre Pläne komplett überarbeiten, weil nun für diese Trasse der Vorrang einer Erdverkabelung vor einer oberirdischen Freileitung gilt.
Anders als damals ergibt sich nun aus den neuen Vorgaben, dass einem Trassenverlauf durch Thüringen statt durch Hessen der Vorrang gegeben wird, weil dort, wie von Bouffier gefordert, die wenigsten Hindernisse bestehen. Es gilt also das, was Bouffier damals gesagt hat, noch genauso für heute.
Ohne Sinn und ohne Grund – den Vorwurf muss ich machen – unterstellt die FDP nun der Landesregierung, sie wolle hessische Interessen verkaufen, sie wolle die Stromtrasse durch Hessen führen, sie wolle nicht verhindern, dass die Stromtrasse durch unser Bundesland führt, oder, anders ausgedrückt, etwas schärfer formuliert, die Hessische Landesregierung wolle der linken Landesregierung in Thüringen etwas Gutes tun. – Das ist der Tenor Ihres Antrags.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie leider schon so manches Mal bei Angriffen der FDP auf die schwarz-grüne Landesregierung werden von der FDP Nebelkerzen geworfen, um ihre eigene Substanzlosigkeit zu verschleiern.
Wir können feststellen: SuedLink untersteht der Bundesfachplanung und nicht Befindlichkeiten und Wünschen betroffener FDP-Politiker oder betroffener Bundesländer.
Aufgabe unserer Landesregierung kann es also nur sein, darauf zu achten, dass die Planung und der Bau ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgen. Widerstände gegen Stromtrassen, wie sie auch bei anderen Infrastrukturprojekten in der Bevölkerung mitunter da sind, muss man ernst nehmen, und sie werden auch gehört. Das ist richtig so.
Nun aber geschieht etwas Feines, das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Der LINKEN-Politiker Ramelow will als Ministerpräsident des Landes Thüringen die Grenze zwischen dem Land Hessen und Land Thüringen wieder dichtmachen.
Da horcht man erst einmal auf. Dieses Mal nicht für Menschen, sondern für Infrastrukturmaßnahmen. Konkret geht es um das Grüne Band entlang des ehemaligen DDR-Todesstreifens. Es soll zum nationalen Naturmonument werden und somit unquerbar für eine Stromtrasse. Thüringens BUND-Landeschef Burkhard Vogel sagt ganz klar, dass man natürlich, wenn man so etwas macht, alle Diskussionen für eine thüringische Trasse beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Streit um den Verlauf der geplanten Stromtrasse SuedLink hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bereits die Thüringer Landesregierung zu Recht kritisiert, z. B. in der „Hessenschau“ vom 27. Mai. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat er gesagt:
Ich komme zum Schluss. – Die Hessische Landesregierung – das ist mein letzter Satz – geht mit Sachargumenten und Vernunft in die Diskussion und in die weiteren Verhandlungen über die SuedLink-Trasse und lässt sich nicht von irgendwelchen Stimmungen und Befindlichkeiten treiben. Das ist genau richtig so. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP lässt wieder einmal die Frage unbeantwortet, woher der Strom kommen soll. Aus der Steckdose?
Woher sollen wir unseren Strom bekommen? – Sie sind gegen Windkraft im Binnenland, Sie sind gegen Windkraft offshore, Sie sind gegen Fotovoltaik. Dann sagen Sie doch bitte den Menschen, woher die Energie kommen soll.
Das bedeutet im Klartext: mehr Kohle und mehr Gas. Sie wollen auch Fracking, das haben Sie im Plenum mehrfach deutlich gemacht. Herr Rock, dann haben Sie den Mumm und sagen Sie, dass Sie Fracking in Nordhessen wollen und im Abstand von 400 bis 500 m zur Wohnbebauung Erdgas fördern wollen. Das wäre die Wahrheit. Dann würden Sie den Menschen vor Ort reinen Wein einschenken und hier nicht solche Sperenzchen aufführen.
In zwei Bundesländern regiert nun die FDP mit – in Schleswig-Holstein und in NRW. Was steht denn da zur HGÜ im Koalitionsvertrag? Haben Sie einmal hineingeschaut, Herr Rock? Lesen Sie doch einmal, was Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein sagen. – Ihre Parteifreunde wollen da, wo sie regieren, dass möglichst schnell und möglichst konsequent der Netzausbau vorangetrieben wird.
Schauen Sie einmal in NRW – Stichwort: Ultranet. Auch dort: Netzausbau. Da, wo die FDP Verantwortung trägt, macht sie genau das Gegenteil von dem, was Sie hier in Oppositionszeiten fordern, lieber Herr Rock. Auch das gehört zur Redlichkeit dazu.
Ich sage Ihnen auch: Natürlich kennen Sie die Position, die wir hier als SPD haben. Das wird auch vom DIW unterstützt.
Sie haben deutlich gesagt, dass man andere Maßnahmen bräuchte als den Netzausbau. Man braucht kein SuedLinkNetz. Das braucht man nicht. Aber die Entscheidungen sind an anderer Stelle getroffen worden. Es war das Verdienst von Sigmar Gabriel, der dafür gesorgt hat, dass der Vorrang für Erdkabel kommt. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Alternative, die zu Neuplanungen führt.
Da ist es ganz einfach so, dass das nach fachlichen Kriterien zu erfolgen hat und nicht nach Willkür.