Wir sprechen auch über die 50.000 Stellen, die besetzt sind. Damit wird eine hervorragende Arbeit in unseren Schulen geleistet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Christoph Degen (SPD): Mit Studenten!)
Man muss das auch einmal ein bisschen einordnen. Sie reden über 100 Stellen. Wir reden über 50.000 Stellen. Wir reden auch über die Schwerpunktsetzung, die wir seit Beginn dieser Legislaturperiode bei der Bildung haben: Ausbau der Ganztagsschule, Integration, Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache, Inklusion und Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Für diese Schwerpunkte der Bildungspolitik stehen seit Beginn der Legislaturperiode
3.510 Stellen zusätzlich zur Verfügung. Es gibt 3.510 Stellen mehr für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Darüber sollte in der bildungspolitischen Debatte auch geredet werden.
Herr Kollege Rock, ich will die 3.510 zusätzlichen Stellen für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit aufschlüsseln. Es gibt 240 Stellen mehr für die Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Damit bekommen Schulen, die besonders herausgefordert sind, eine bessere Lehrerausstattung. Das ist eine Idee, die die FDP-Fraktion damals gemeinsam mit der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht hat. Mit uns hat diese Entwicklung jetzt deutlich Fahrt aufgenommen. Warum schweigen Sie eigentlich heute zu dieser Entwicklung und diesen zusätzlichen Stellen?
Fast 1.000 Stellen stehen seit Beginn dieser Legislaturperiode zusätzlich für das Ganztagsschulprogramm des Landes zur Verfügung. Es sind 1.000 Stellen. Das hat es in dieser Geschwindigkeit in Hessen noch nie gegeben.
Es ist nicht nur die Zahl der Stellen, die es noch nie gegeben hat. Wir haben auch die ideologischen Scharmützel um das Thema Ganztagsschule beendet. Durch diese 1.000 zusätzlichen Stellen konnten in Hessen alle Anträge der Schulträger bewilligt werden, die wollten, dass eine Grundschule eine mit Pakt für den Nachmittag wird.
Zusätzlich konnten alle Anträge der Schulträger auf eine rhythmisierte Ganztagsschule nach Profil 3 der Ganztagsschulrichtlinie genehmigt werden. Das, was die Opposition hier an ideologischem Streit beim Thema Ganztagsschule immer noch anführt, gibt es in der Realität seit dieser Legislaturperiode nicht mehr.
Es gibt 686 Stellen zusätzlich für die Inklusion, also für den gemeinsamen Unterricht der Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen. Wir haben erstmals die Entwicklung, dass im inklusiven Unterricht mehr Lehrkräfte als an den Förderschulen eingesetzt sind.
Wir gehen dabei den Weg sehr behutsam und mit Augenmaß. Denn wir haben auch beim Thema Inklusion den Elternwillen zur Grundlage unserer Politik gemacht. Wir haben nicht irgendwelche Vorgaben gemacht. Wir haben nicht irgendwelche Stichtage zur Abschaffung von was weiß ich für Schulformen festgelegt. Genau das haben wir nicht getan. Vielmehr gibt es eine organische Entwicklung, bei der die Eltern entscheiden, welchen Förderort sie für ihr Kind wollen. Ich finde, das ist die richtige Politik.
Es gibt 1.610 Stellen zusätzlich für die Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache und für die Integration.
Natürlich kann man immer noch mehr machen. Natürlich muss man immer noch mehr machen. Natürlich lösen auch 3.510 zusätzliche Stellen für die Schwerpunktbereiche nicht alle Probleme. Aber man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen: Angesichts der großen gesellschaftli
chen Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen, werden sie in dieser Legislaturperiode in einem Maß unterstützt, wie es das noch nie gegeben hat.
Es würde mich freuen, wenn wir in dieser Debatte natürlich auch weiterhin über die 100 Stellen sprechen, die noch nicht besetzt sind.
Mich würde einmal interessieren, wie die Vorschläge der Opposition aussehen, was sie denn wirklich anders als diese Regierung machen würde. Ich würde mich aber auch sehr freuen, wenn wir über die tolle Arbeit der über 50.000 Lehrkräfte reden würden. Diese Stellen sind besetzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Opposition dieses Hauses zur Kenntnis nehmen würde, dass wir für die Schwerpunktbereiche, von denen ich glaube, dass sie von niemandem in diesem Haus infrage gestellt werden, in dieser Legislaturperiode bislang 3.510 Stellen zusätzlich bereitgestellt haben. Das wäre dann eine ausgewogene bildungspolitische Debatte. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seien Sie zunächst ganz unbesorgt: Wir werden noch genug Gelegenheiten haben – ich werde dafür sorgen –, in den nächsten Sitzungen dieses Hauses bildungspolitische Grundsatzdebatten zu führen. Aber der heute aufgerufene Setzpunkt der FDP-Fraktion gibt uns sogar eine besondere Chance. Sie fordern einen Bericht zum Schuljahresbeginn ein. Den gebe ich Ihnen gerne. Das bedeutet, dass wir uns heute sozusagen die Pflicht in Gestalt der Zahlen, Daten und Fakten zum Schuljahresbeginn vornehmen können. Wir werden dann bei der nächsten Debatte umso mehr Zeit haben, über die Dinge zu reden, auf die es über das einzelne Schuljahr hinaus ankommt und woran sich Bildungspolitik langfristig messen lassen muss. Das ist insbesondere die Qualität der Schulen und des Unterrichts.
Lassen Sie uns aber zunächst einen Blick auf den Beginn dieses Schuljahres werfen. Ich muss sagen, ich war ein bisschen enttäuscht, als ich die Überschrift des Antrags der FDP-Fraktion las. Da steht:
Nun gut, dass die Opposition nur Probleme sehen will, das ist ihr Job. Aber ist das „unverändert“? Wenn eines unverändert ist, dann ist es das Engagement dieser Landesregierung für die Bildungspolitik. Das schlägt sich seit Beginn dieser Legislaturperiode in Investitionen in nie gekannter Höhe nieder. Gerade deswegen gibt es wiederum einen reibungslosen Ablauf des Starts des Schuljahrs.
Dann gibt es angesichts dessen die wachsende Verzweiflung der Opposition, die jetzt in Gestalt der FDP-Fraktion
mit dem dritten Setzpunkt in Folge versuchten, irgendeinen Ansatzpunkt zu finden, um aus diesem früher so dankbaren Thema endlich wieder wahltaktisches Kapital schlagen zu können.
Umgekehrt: Wenn sich eines verändert hat, dann sind es die Schülerzahlen. Es ist bemerkenswert, dass das in der Debatte hier keinen Niederschlag gefunden hat. Verändert hat sich die Zahl der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind. Es ist auch eine Tatsache, dass wir vor zwei Jahren noch Hunderte Bewerberinnen und Bewerber für das Grundschullehramt hatten. Wir hatten überhaupt kein Problem, die Stellen zu besetzen. Heute müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um für alle unsere neu geschaffenen Stellen qualifizierte Lehrkräfte zu finden.
Ich habe mir den Antrag dann allerdings etwas näher angeschaut und mit einer gewissen Überraschung Folgendes festgestellt: Wenn man ihn der üblichen Oppositionsrhetorik entkleidet, also etwa die Punkte 1 und 2 wegnimmt, dann stehen da eigentlich viele vernünftige Dinge. Meine Damen und Herren, das Einzige, was Sie offensichtlich noch nicht mitbekommen haben oder nicht mitbekommen wollen, weil das natürlich nicht zur Oppositionsrolle passt, ist, das die Landesregierung all das schon macht. Das ist schade. Deswegen ergreife ich gerne die Gelegenheit, Ihnen das noch einmal zu erläutern.
Fangen wir an mit Punkt 3 des Antrags der FDP, also der Inklusion. Da müssen Sie von einer meiner Reden den oberen Teil mit dem Namen abgeschnitten haben; denn genau darum geht es uns: um die Orientierung am Kindeswohl; darum, den bestmöglichen Förderort für jedes einzelne Kind zu finden.
Deswegen führen wir die inklusiven Schulbündnisse ein; denn nur dann, wenn alle Akteure und Entscheidungsträger an einem Tisch sitzen und den Blick auf das einzelne Kind richten, kann diese Entscheidung fundiert und sinnvoll vor Ort getroffen werden. Natürlich kann der bestmögliche Förderort nur dann gefunden werden, wenn man einerseits die Regelschulen zunehmend in die Lage versetzt, inklusive Beschulung durchzuführen, und andererseits weiterhin ein bedarfsgerechtes Förderschulangebot vorhält. Genau das tun wir.
Der Abg. Greilich sprach vorhin vom „Sterben der Förderschulen“. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung machen: In den letzten drei Schuljahren, seit ich als Minister die Verantwortung trage, sind genau zwei öffentliche Förderschulen in Hessen aufgehoben worden – genau zwei von knapp 200. Wenn man da vom Sterben der Förderschulen spricht, ist das mindestens ein bisschen übertrieben.
So investieren wir unsere sonderpädagogischen Ressourcen: 210 Stellen zusätzlich nur für die inklusiven Schulbündnisse; eine Stellengarantie, dass bei zurückgehenden Schülerzahlen keine Stellen für Förderschullehrer aus dem System genommen werden; im Falle steigender Schülerzahlen eine Nachsteuerung, für die wir zusätzliche Res
sourcen zur Verfügung stellen – all das im Dienste des Kindeswohls. Um die Quoten der Bertelsmann Stiftung, die sowieso nur etikettierte Schülerinnen und Schüler wie die Erbsen zählen kann, habe ich mich, ehrlich gesagt, noch nie geschert.
Ich könnte Ihnen noch ein paar Beispiele aus der Hochschule nennen, also aus meinem Zivilberuf, aber das heben wir uns vielleicht für eine andere Debatte auf.
Ich darf aber noch eines festhalten: Wenn, wie es auch in dieser Debatte wieder der Fall war, der eine Teil der Opposition der Ansicht ist, wir gingen viel zu langsam vor,
und der andere Teil der Opposition der Ansicht ist, wir gingen viel zu schnell vorwärts, spricht einiges dafür, dass wir insgesamt einen gesunden Mittelweg steuern.
Ich komme zu Punkt 4 Ihres Antrags: Inklusion, Ganztagsangebote und Sprachförderung sind wichtige Aufgaben und erfordern ausreichende personelle Ressourcen. – Treffender kann man die Investitionsschwerpunkte dieser Landesregierung nicht beschreiben. Weit über 2.000 Sonderpädagogen, die inzwischen in den Regelschulen im Einsatz sind, sind so viele wie nie zuvor. Mehr als 2.500 Stellen gibt es nur für Sprachförderung und Integration von Seiteneinsteigern – so viele wie nie zuvor. Und ebenfalls deutlich über 2.500 Stellen für die verschiedenen Ganztagsangebote – so viele wie nie zuvor. Zusammen mit dem Sozialindex – der Abg. Wagner hat schon darauf hingewiesen – macht das seit Beginn dieser Legislaturperiode einen Zuwachs von 3.510 Stellen nur für diese Schwerpunkte. Das muss uns erst mal einer nachmachen.
Wir sorgen auch dafür, dass diese Stellen mit Fachkräften besetzt werden. Sobald sich die Engpässe im Grund- und Förderschulbereich abgezeichnet hatten, haben wir reagiert: mit unseren Maßnahmen zur Weiterqualifizierung von Lehrkräften mit anderen Lehrämtern, in denen sich im Moment über 200 Personen befinden; mit der Weiterbeschäftigung von pensionsberechtigten Lehrkräften, wofür sich knapp 300 Personen gemeldet haben; und mit der Errichtung von 315 zusätzlichen Studienplätzen an den hessischen lehrerbildenden Universitäten. Dafür möchte ich mich übrigens ausdrücklich bei ihnen bedanken.
So erklärt sich die Lücke von gerade mal 1 % im Grundschulbereich, die wir zu Beginn dieses Schuljahres noch hatten. In Beerfelden-Gammelsbach, Herr Abg. Degen, fehlt übrigens niemand. Die 1,5 Stellen dort sind voll besetzt. Im Krankheitsfall hat jede kleine Grundschule ein Problem. Die Stellen sind jedenfalls besetzt. Deshalb fällt diese Lücke mit 1 % so viel niedriger aus als in anderen Bundesländern, wo man unsere Probleme gerne hätte; darauf hat der Abg. Schwarz schon hingewiesen. Wir arbeiten daran, auch diese Lücke bis zum Herbst noch zu schließen.