Danke, Herr Kollege Rudolph. – Herr Kollege Bellino hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können das machen. Wir haben uns in der Tat in der kurzen Zeit verständigt. Ich denke, gerade weil die Zeit vergleichsweise kurz ist, ist es der richtige Weg, dass man das mit Ruhe noch einmal bespricht. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, alle Petitionen heute von der Tagesordnung abzusetzen und morgen darüber abzustimmen.
Wir können das aber so machen. Herr Kollege Rudolph, wenn Sie sagen, Sie wollen es inhaltlich nicht werten, dann lassen Sie auch die Kritik am Minister. Das passt in diesem Fall auch nicht. Es gibt nun einmal Abläufe, die sich nicht danach richten, wie der Kalender eines Hessischen Landtags aussieht. Die richten sich nicht danach, wann der Hessische Landtag tagt. Insofern sollte man das entsprechend berücksichtigen. Ich glaube nicht, dass der Innenminister oder die Landesregierung festlegt, wann welche Flugzeuge starten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bellino. – Gehe ich recht in der Annahme, dass alle Fraktionen mit dieser Herausnahme einverstanden sind? – Das ist der Fall. Dann handhaben wir das so.
Nach Mitteilung der Fraktion DIE LINKE soll über folgende Petitionen getrennt abgestimmt werden: die Petitionen Nr. 3384/19 und 3809/19.
Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3384/19 abstimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann lasse ich abstimmen über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3809/19. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Jetzt bitte ich Sie, über die Drucks. 19/5148 ohne die Petition Nr. 3808/19 abzustimmen. Wer den Beschlussempfeh
lungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE, somit in Gänze angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5145 zu Drucks. 19/4954, auf. Bevor ich abstimmen lasse, möchte ich Sie fragen, ob ich wieder die Kurzform wählen kann und ob auf die Berichterstattung verzichtet werden kann. – Dann handhaben wir das so.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dann handhaben wir das so. Ich rufe den Punkt aber erst einmal auf. Es ist Tagesordnungspunkt 55, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5146 zu Drucks. 19/4960.
Wer Punkt 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE. Somit angenommen.
Dann lasse ich über Punkt 2 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, LINKE und FDP. Somit angenommen und auch in Gänze angenommen worden.
Ich rufe Punkt 56 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5155 zu Drucks. 19/5013. – Bitte schön, Herr Kollege Rudolph.
Dann handhaben wir das so. Wer Buchst. a zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Somit angenommen.
Dann lasse ich über Buchst. b abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die
SPD und die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit angenommen und in Gänze angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5156 zu Drucks. 19/5070. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, die FDP und DIE LINKE. Somit angenommen.
Ich rufe Punkt 58 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5157 zu Drucks. 19/5025. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Somit angenommen.
Ich rufe Punkt 59 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5158 zu Drucks. 19/5058. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Somit angenommen.
Punkt 67, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5185 zu Drucks. 19/4524. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Somit angenommen.
Punkt 68, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5186 zu Drucks. 19/4602. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit angenommen.
Punkt 69, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/5187 zu Drucks. 19/4920. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE. Somit angenommen.
Damit sind wir am Ende der Beschlussempfehlungen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass nun der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss und der Haushaltsausschuss gemeinsam zu einer Sitzung in Sitzungsraum 501 A zusammenkommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte außerdem auf den Abend der Agrarwirtschaft hinweisen, mit Übergabe der Erntekrone – das ist alte Tradition – durch die Hessische Landjugend, der nun in der Eingangshalle stattfindet.
Ein bisschen Ruhe noch. – Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Wir unterbrechen bis morgen. Ich wünsche Ihnen allen noch einen wunderschönen Abend. Vielen Dank.