Aber, wie gesagt, im Geiste des gemeinsamen Antrags der vier Fraktionen im Bundestag vom 24.03.2010 werden wir das mittragen. Wir werden uns auch beim Antrag der Linkspartei enthalten, um einer Mehrheitsfindung für diesen Antrag nicht im Weg zu stehen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Hermann Schaus (DIE LINKE): Schön gesagt! – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Ein letzter Satz. Wir würden uns natürlich freuen, wenn andere dem Geist eines gemeinsamen Signals entsprechend auch unseren Antrag unterstützen würden. – Vielen Dank, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grüger. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Schwarz von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Unser gemeinsames Ziel in Hessen, in Deutschland, in Europa und unser gemeinsames Ziel mit den NATOPartnern ist es, Frieden zu bewahren, bewaffnete Konflikte zu verhindern und dort, wo möglich, auch zu beenden. Das gilt selbstverständlich und insbesondere auch für die Verhinderung des Einsatzes von Atomwaffen. Darüber stellt sich überhaupt keine Frage. Da ist sich dieses Haus zum Glück sehr einig.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken über- nimmt den Vorsitz.)
Die von Konrad Adenauer betriebene Westbindung, der Stützpfeiler der transatlantischen Partnerschaft und die europäische Integration sind unverrückbare Konstanten der außenpolitischen und sicherheitspolitischen Architektur der Bundesrepublik Deutschland.
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges, spätestens seit dem 11. September 2001 haben wir neue Herausforderungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Beispiele hierfür sind der Arabische Frühling, Kriege in Syrien und Afghanistan, zerfallende Staaten in Afrika, Auseinandersetzungen in Nahost, und wichtig zu erwähnen ist auch hier die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Atommacht Russland. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es keine ge
Ich will das in einem Satz bewerten. Die Welt ist nicht sicher. Das ist leider so. Deswegen gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, ein Zitat.
Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen. Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.
Das heißt: Nur wer in Sicherheit lebt, kann sich frei entwickeln und entfalten. Dieser kategorische Imperativ stammt von keinem Geringeren als von Wilhelm von Humboldt. Wir müssen uns dessen bewusst sein: Die Welt ist in einem Wandel.
Jetzt kann man die Frage stellen, was das mit dem Antrag der LINKEN zu tun hat. Ich will das sehr deutlich sagen. Dieser Antrag atmet, wie von Ihnen gewohnt, antiwestliche und antiamerikanische Luft, und zwar durch und durch.
Sie fordern die Bundesregierung auf, aus der NATO-Strategie der nuklearen Teilhabe auszusteigen. Sie fordern den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel in der Eifel.
Im März forderte Willi van Ooyen die Abschaffung der NATO. Im März forderte Willi van Ooyen die Abschaffung der Bundeswehr.
Ich will noch einmal sehr klar sagen, warum wir heute hier parlamentarisch frei diskutieren können. Das haben wir unter anderem den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken, die uns 1945 mit den Alliierten befreit haben und seither auch unsere Sicherheit garantieren.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Es gibt hier nur einen Aggressor, und das ist der kommunistische Diktator Kim Jong-un.
Es ist der kommunistische Diktator Kim Jong-un, der die komplette Region in Angst und Schrecken versetzt, der Südkorea tagtäglich bedroht, der Raketen über Japan schießt und der Nordkorea zu einer Atommacht ausbauen will, um die Vereinigten Staaten von Amerika zu beschießen. Das ist die Wahrheit, und das will ich hier sehr deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU – Manfred Pentz (CDU), zur LINKEN gewandt: So ist es! Und ihr redet das schön!)
Geschichte und Gegenwart lehren uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind.
Geschichte und Gegenwart lehren uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Abschreckung – so bedrohlich das auch ist – ist ein Teil einer Strategie, die in Teilen gewirkt hat. Ich will das nur feststellen.
Eine einseitige atomare Abrüstung, wobei Russland, China, Indien, Pakistan und Nordkorea ihre Atomwaffen behalten und der komplette Westen inklusive der NATO darauf verzichtet, dient ganz gewiss nicht der Stabilisierung und der Sicherheit in dieser Welt.