Für viele Familien sinken die Mobilitätskosten, und zwar teilweise drastisch. Schauen Sie sich einmal an, was das im NVV-Gebiet, wo es die Clever Card nicht gab, die es beim RMV vorher gab, unterm Strich für viele Familien bedeutet. Wenn Sie darüber reden, dass das eine Verschlechterung sei, dann tut es mir leid, aber dann wissen Sie nicht, wie die Realität ist.
Ich will das ausdrücklich sagen: Gerade für Auszubildende, die oft nicht nur zwischen dem Wohn- und Schulort, sondern zwischen dem Wohnort, dem Ausbildungsbetrieb sowie der Berufsschule pendeln, teilweise in sehr unterschiedlichen Kreisen, ist damit eine drastische Reduzierung der Mobilitätskosten möglich. Das Ausbildungsjahr fängt jetzt erst an. Ich bin mir sicher, dass wir auch in diesem Bereich mehr Verkäufe haben werden, weil es die Menschen als unglaubliche Erleichterung und als unglaublichen Erfolg wahrnehmen.
Wir sind in einer dreijährigen Erprobungsphase. Das haben wir ausdrücklich gesagt. So ein Angebot gibt es bisher in Deutschland nicht. Wir sind das erste Flächenbundesland, das so etwas anbietet. Natürlich werten wir die Erfahrungen aus. Wir kümmern uns um die Frage: Wie sieht es mit Beziehungen in benachbarte Bundesländer aus? Auch das ist eine Frage, die teilweise gestellt wird. Natürlich gibt es auch die alte Diskussion darüber, welche Schülerinnen und Schüler die Fahrtkosten bezahlen müssen und welche nicht. Ich will das einmal ausdrücklich sagen: Frau Faulhaber, wir haben die Regeln des Schulgesetzes mit der Einführung des Schülertickets nicht geändert. Sie galten vorher, und sie galten nachher.
Wieso „eben“? – Deswegen hat die Einführung des Schülertickets an dieser Stelle keine Veränderung gebracht. Wer es vorher umsonst bekommen hat, bekommt es weiterhin umsonst.
Diejenigen, die es vorher selbst bezahlen mussten, müssen es auch weiterhin selbst bezahlen. Für diese ist es aber in den allermeisten Fällen günstiger als vorher, d. h., man bekommt in diesen Fällen für weniger Geld mehr Leistung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo hat das Schülerticket damit für eine Gerechtigkeitslücke gesorgt? Wenn es eine gibt, dann hat das Schülerticket die Gerechtigkeitslücke kleiner gemacht.
Ja. – Ich will deshalb an dieser Stelle dazu sagen, warum es eine Erfolgsgeschichte ist und wie wir dafür sorgen, Herr Lenders, dass wir da nicht noch viele Steuergelder hinzufügen, denn das ist relativ einfach: Wenn Sie das Angebot gerade für die Selbstzahler attraktiver machen und diese dann mehr Karten kaufen, dann haben Sie mehr Geld in der Tasche, auch wenn Sie die Kosten für das Ticket sozusagen gesenkt haben. Man könnte auch sagen: einfache wirtschaftspolitische Rechnung; Wirtschaftspolitik wieder verfügbar, Herr Lenders.
Ich sage es noch einmal – Frau Präsidentin, das ist mein letzter Punkt –: Allein im Gebiet des NVV haben wir bei den Selbstzahlern, also bei denen, die es über das Schulgesetz nicht bekommen, schon jetzt, nach einem Monat, eine Steigerung von 14.000 auf 22.000 verkaufte Tickets. Ich bin sicher, das geht weiter. Das zeigt mir, dass es am Ende genau die attraktive Situation ist, die wir uns vorgestellt haben. Die Leute finden es gut. Sie kaufen es; sie nutzen es; genau dafür war es gedacht. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weitere Wortmeldung vorliegen. Damit ist die Aktuelle Stunde zu Tagesordnungspunkt 64 besprochen.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist noch ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhalt des Friedens und weltweite atomare Abrüstung, Drucks. 19/ 5212. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser zu Tagesordnungspunkt 74 und wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 51 aufgerufen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Klare Absage an Diesel-Fahrverbote – Regie- rung Bouffier darf Bürger und Unternehmen in Frank- furt, Wiesbaden und Darmstadt nicht abhängen – Au- toindustrie in die Verantwortung nehmen) – Drucks. 19/5195 –
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern zur Kenntnis nehmen können, dass die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte: „Al-Wazir lehnt Fahrverbote ab“. Am Dienstag hat der Ministerpräsident wortgewaltig erklärt, auch er sei gegen Fahrverbote, und
Ich frage mich allerdings, wie all das zu den Berichten vom Freitag passt, nach denen das Umweltministerium lokale Fahrverbote plane und der Hessische Rundfunk darüber berichtet, dass das hessische Umweltministerium ihm gegenüber in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt habe, es sehe die blaue Plakette als vielversprechend an, da nur eine Sperrung einer Straße einen vergleichbaren Minderungswert aufweise wie die blaue Plakette.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, da fragt man sich doch wirklich, was nun gilt. Können sich die Autofahrer in Hessen auf das Wort des Ministerpräsidenten verlassen, oder bleibt es bei der Forderung nach der Einführung der blauen Plakette, die die GRÜNEN mittlerweile als Grundbedingung für eine Koalition in Berlin genannt haben?
Liebe Freunde, es ist doch klar, dass man den Menschen keinen Sand in die Augen streuen darf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Wagner, auch wenn Sie den Kopf schütteln, die Einführung der blauen Plakette ist nichts anderes als ein Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass das nahezu 88 % aller Dieselfahrzeuge in Hessen betrifft. Ich kann als Frankfurterin jeden Tag beobachten, was das für drastische Folgen hätte. Allein nach Frankfurt pendeln jeden Tag 350.000 Menschen zur Arbeit, und gerade diese Pendler nutzen oft Dieselfahrzeuge, weil sie auf längeren Strecken weniger Treibstoff verbrauchen und damit umweltfreundlicher sind.
Doch was passiert mit dem Wiederverkaufswert dieser Autos? – Schon jetzt hat die aktuelle Diskussion massiven Schaden angerichtet. Es ist eine massive Enteignung, die die Dieselfahrerinnen und -fahrer mittlerweile zu vergegenwärtigen haben. Ich weiß nicht, ob Ihnen schlicht die Bodenhaftung abhandengekommen ist, auch bei allen Diskussionen um die Subventionierung von Elektroautos, dass sich die meisten Menschen trotz einer solchen Subvention kein teures Elektroauto leisten können, sondern darauf angewiesen sind, selbst wenn sie in ein Elektroauto investieren wollten, wenigstens einen ordentlichen Wiederverkaufswert für ihr altes Auto erzielen zu können, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Für die Freien Demokraten kann ich klar erklären: Mit uns wird es keine Fahrverbote geben, egal ob über die blaue Plakette oder über einen anderen Weg. Bei dieser hysterischen Debatte machen wir nicht mit.
(Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lachen der Ministerin Priska Hinz)
Frau Hinz, wenn Sie jetzt so von der Seite lachen: Es geht Ihnen doch an dieser Stelle gar nicht um Gesundheit.
Wer Herrn Özdemir erlebt hat, der nicht nur die blaue Plakette, sondern auch das Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 zur Grundbedingung in der Politik definiert, der
sieht doch, wie verzweifelt Sie angesichts absinkender Umfragewerte den Strohhalm für die Bundestagswahl ergreifen wollen. Sie führen einen ideologischen Kampf gegen das Automobil. Individualverkehr soll offensichtlich nur noch zu Fuß oder auf dem Fahrrad stattfinden.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob sich die CDU das klargemacht hat: Die Zeche zahlen 25 Millionen Dieselfahrer in Deutschland, die Zeche zahlen 3 Millionen Beschäftigte in der Automobilwirtschaft. Frau Hinz, von Ihnen ist kein Wort darüber zu hören, dass der Verkehrssektor seine Stickoxidemissionen um 70 % reduziert hat. Von Ihnen ist nicht zu hören, dass die CO2Ziele in Deutschland ohne den Diesel überhaupt nicht realisiert werden können. Von Ihnen ist auch nicht zu hören, dass batteriebetriebene Elektroautos, wenn man den gesamten ökologischen Fußabdruck, nämlich auch die Herstellung und die Entsorgung der Batterien, betrachtet, ganz lange Zeit schlechter sind als jedes Dieselfahrzeug.
Wer den Diesel nicht will, der schadet dem Klimaschutz. Genau das ist die Wahrheit. Frau Ministerin, wenn Sie wirklich über Gesundheit sprechen würden, dann müsste man einmal über die Sinnhaftigkeit bestimmter Grenzwerte reden. Wenn man über Gesundheit redet, wie kann es dann sein, dass ein Industriearbeiter bei höchster körperlicher Arbeit 40 Stunden die Woche 950 µg NOx einatmen darf, aber seinen Diesel auf dem Weg nach Hause nicht nutzen soll, weil an einzelnen Ausfallstraßen der Wert von 40 µg NOx überschritten wird?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, fließender Verkehr, auch beim Diesel, ist die einzige Antwort. Das haben uns auch die Experten des Fraunhofer-Institut gelehrt. Es geht um intelligente Verkehrsführung, es geht um digitale Verkehrssteuerung, es geht um Forschung und Entwicklung nicht nur beim Diesel, sondern auch bei alternativen Kraftstoffen wie Wasserstoff oder Methanol, es geht um leichtere Werkstoffe für Autos, aber es geht nicht um Fahrverbote und Enteignungen von Personen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Es geht vor allem auch nicht um Bevormundung, wie ich mich in Hessen fortbewege. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Beer, Halbwahrheiten statt Fakten, Stimmungsmache statt Aufklärung, ignorieren und aussitzen statt Probleme lösen, das ist Ihre Strategie für die Bundestagswahl. Das ist ganz schön traurig. Wenn wir das Ziel haben, generelle Fahrverbote zu verhindern, dann müssen Sie jetzt handeln. Genau das tun wir. Wir wollen nämlich allgemeine und generelle Fahrverbote verhindern, und deswegen handeln wir jetzt – im Gegensatz zu Ihnen.
Das Thema ist ein wirklich ernstes Thema. Es wäre es wert, dass man es ohne diesen ganzen Klamauk behandelt, weil es um die Gesundheit geht. Frau Kollegin Beer, zum Thema Stickoxid: Ja, wir haben insgesamt einen Rückgang an Emissionen. In belasteten Städten ist es aber ein großes Problem und belastet Kinder, Ältere und Asthmakranke. Das heißt, wir müssen handeln.
Zweitens, Frau Kollegin Beer, sollten Sie sich ein bisschen mit der Materie auseinandersetzen. Wir haben hier geltendes Recht. Wir haben einen geltenden Grenzwert, und wir haben Gerichtsurteile, die man nicht ignorieren kann. Wie sind wir denn in Hessen so weit gekommen? – Wir mussten fast Zwangszahlungen leisten, weil Ihre Wirtschaftsminister, die ehemaligen Kollegen Posch und Rentsch, die Einrichtung von Umweltzonen blockiert haben. Das wollte damals die Umweltministerin, Sie haben es blockiert. Fast wäre es zu Zwangszahlungen gekommen. Durch Sie haben wir wertvolle Zeit verloren, wertvolle Zeit, die wir jetzt gut brauchen könnten.