bäder weiterhin Geld gesteckt werden kann. Sie sind zu sanieren und auf einen modernen Stand zu bringen.
Wir haben die Bereiche, in denen das Land schon immer die Kommunen fördert. Da geht es z. B. um die Ausstattung der Feuerwehr, um die Feuerwehrgerätehäuser und die Geräte der Feuerwehr. Auch das wird so bleiben.
Insgesamt ist die Entwicklung, die im Moment in Hessen in den Kommunen stattfindet, gut und positiv. Ich glaube, das kann eigentlich niemand abstreiten, der sich mit den Zahlen und Fakten beschäftigt hat. Wir sind noch nicht am Ende des Weges. Aber wir sind zusammen auf dem Weg. Das ist für uns das Entscheidende. Wir werden weiterhin eine Politik machen, die die hessischen Kommunen unterstützt.
Wir haben mit den Kommunen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist dabei das Wichtige. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und auf die Entwicklung weiterer guter Ideen. Wir denken, dass wir eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den hessischen Kommunalen Spitzenverbänden, unseren ganzen Kommunen und den kommunalen Vertretern hinbekommen. Darauf freuen wir uns. – Danke schön.
Frau Kollegin Goldbach, vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abg. Schalauske für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen. In der Fragestunde hat der hessische Finanzminister, Herr Dr. Schäfer, gesagt, Wiederholung sei ein pädagogisches Prinzip. Seit ich in diesen Reihen weilen darf, habe ich den Eindruck, dass die Wiederholung kein pädagogisches Prinzip ist. Vielmehr ist die Wiederholung schlicht und ergreifend ein Prinzip der Hessischen Landesregierung, um ihre Politik immer und immer wieder über den grünen Klee zu loben und für diese Politik zu werben.
Ich möchte die zweite Vorbemerkung machen, wenn Frau Goldbach von einem Realitätscheck spricht und sie gleichzeitig begeistert davon berichtet, wie sie durch das schöne Hessenland oder auch den schönen Vogelsberg fährt und sich darüber freut, wo überall gebaut wird.
Angesichts des immensen Investitionsstaus, den wir in unseren hessischen Städten und Gemeinden haben, kann ich Ihnen, Frau Goldbach, nur raten: Nehmen Sie, wenn Sie unterwegs sind, die rosarote Brille ab, damit Sie einmal einen realistischen Blick auf die Situation in den hessischen Kommunen bekommen.
Kommen wir zum Titel der heutigen Regierungserklärung, denn dieser Titel ist mehr als verwegen. Sie behaupten, „Vier“ würde gewinnen, und Hessen hätte eine bundesweit beispielgebende Kommunalfinanzierung. Dieser Titel wirft doch mindestens zwei Fragen auf: Erstens. Wer gewinnt hier eigentlich? Die Kommunen können nicht gemeint sein. Zweitens. Wofür soll die hessische Kommunalfinanzierung eigentlich ein Beispiel sein? Ein gutes Beispiel ist sie leider sicher nicht.
Eigentlich glaubte ich zu wissen, was bei diesen vier Punkten gemeint war. Beim Zuhören sind mir dann aber doch wieder Zweifel gekommen, ob wir hier auf der gleichen Grundlage der Realität argumentieren. Reden wir also über diese vier Punkte, die aus unserer Sicht für die Kommunen mehr Probleme denn Gewinne mit sich bringen.
Was sind die Probleme der Kommunen? – Erstens eine systematische Unterfinanzierung durch den Kommunalen Finanzausgleich; zweitens Kürzungsdiktate in Form der sogenannten kommunalen Schutzschirmprogramme; drittens ein chronischer Investitionsstau, der auch durch die vielen Kommunalinvestitionsprogramme nicht einmal ansatzweise beseitigt wird; viertens die Überschuldung der Kommunen, die durch den hessischen Finanzminister und seine Vorgänger selbst verursacht wurde und die die Kommunen jetzt im Rahmen der Hessenkasse selbst beseitigen sollen. Bei all diesen vier Punkten kann man ja viel behaupten; aber sicher nicht, dass die Kommen dabei die Gewinner sind.
Beginnen wir mit dem KFA. Richtig ist, dass die Kommunen von den vergleichsweise hohen Steuereinnahmen profitieren. Richtig ist auch, dass in diesen Tagen viele Kommunen ausgeglichene Haushalte vermelden können. Wohlgemerkt: Diese Meldungen kommen aber zu einem Zeitpunkt, in dem der konjunkturelle Motor läuft und selbst für diesen KFA ein halbwegs ordentlicher Zustand zu konstatieren ist. Sollte sich diese Lage aber einmal verschlechtern – in der Anhörung sind wir interessanterweise auch von den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände über den zyklischen und krisenförmigen Charakter der kapitalistischen Ökonomie aufgeklärt worden; das fand ich sehr spannend, will ich jetzt hier aber nicht weiter ausführen –, werden sehr viele hessische Kommunen erneut in eine sehr schwere finanzielle Lage kommen. Dafür trägt dann allein die Landesregierung die Verantwortung, weil sie es nicht geschafft hat, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten.
Der Kommunale Finanzausgleich ist auch keineswegs, wie Sie hier immer wieder behaupten – – Ich frage den Präsidenten, ob er mir erlaubt, hier Frau Goldbach aus der JuniDiskussion um den KFA zu zitieren – denn damals haben Sie gesagt:
… die Risiken schwankender Steuereinnahmen in den Konjunkturverläufen müssen die Kommunen nicht mehr tragen, sondern die trägt das Land Hessen.
Ich kann da nur sagen: Schön wärs. Im Volksmund heißt das: „Wer es glaubt, wird selig; wer es nicht glaubt, der kommt auch in den Himmel.“
Anders, als Sie behaupten, ist der neue Kommunale Finanzausgleich eben keine Vollkaskoversicherung für die Kommunen, sondern er ist eher eine Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung. Falls nämlich die Steuereinnahmen sinken – das kann passieren –, werden Sie die Kommunen an den sinkenden Einnahmen beteiligen. Der einzige Unterschied zu früher wird sein: Sie werden es anders begründen. Die Begründung für die dann niedrigeren Zuweisungen wäre eine andere. In einem solchen Fall werden die Zuweisungen im KFA auf einen künstlich kleingerechneten Bedarf absinken, auf eine Art Grundsicherungsniveau für Kommunen – wie auch immer man das nennen will. Mit einer bedarfsgerechten Finanzausstattung hat das überhaupt nichts zu tun.
Wenn Sie uns heute erklären, dass die Finanzlage der Kommunen gut sei, dann ist das nichts anderes als eine Schönwetterpolitik. Die eigentliche Bewährungsprobe des KFA steht Ihnen noch bevor. Es ist absehbar, dass Kommunen zukünftig, wenn die Lage schlechter wird und die Steuereinnahmen sinken, systematisch zum Steinbruch für hessische Finanzminister werden. Wer gewinnt also beim Kommunalen Finanzausgleich? – Das ist nur einer: der Finanzminister, und zwar auf Kosten der Kommunen.
Wir haben hier noch nicht über die Schäden geredet, die Sie mit der Unterfinanzierung und der Kürzungspolitik in den letzten Jahren angerichtet haben. Damit kommen wir nämlich zum zweiten Ihrer Gewinnerthemen, dem Kommunalen Schutzschirm. Mir bleibt es nach wie vor ein Rätsel – sooft wir hier auch diskutieren –, wie Sie, die Landesregierung, dieses Projekt als Gewinnerthema verbuchen kann. Wenn ich mir die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise anschaue, sehe ich weit und breit keinen Gewinner dieser Schutzschirmprogramme, aber viele Verlierer. Sie haben zwar den betroffenen Kommunen eine Teilentschuldung zugestanden, aber im Gegenzug Kürzungen bei den Ausgaben und eine Erhöhung bei den Grundsteuern gefordert. Das ist, wenn man es einmal bildlich ausdrücken will, ungefähr so, als ob Sie einem Ertrinkenden den Rettungsring immer kurz vor die Nase halten und ihm dann sagen, wenn er aus eigener Kraft bis zum Ufer schwimmen kann, dann werden Sie ihm helfen. Das ist das Bild Ihrer Schutzschirmpolitik. Dieser Schutzschirm hat die Kommunen zu brutalen Kürzungen gezwungen. Sie nennen das beschönigend: auf der Ausgabenseite konsolidieren – als ob es substanziell das Problem der hessischen Kommunen gewesen wäre, dass sie zu viel ausgegeben hätten.
Tatsächlich aber waren die Gewerbesteuereinnahmen und die Zuweisungen des Landes massiv zurückgegangen, nicht zuletzt auch, weil Sie die Mittel an die Kommunen in verfassungswidriger Art und Weise gekürzt haben. Wenn wir heute sehen, dass Kommunen ihre Haushalte ausgleichen können, dann haben weder die vom Land verordneten Kürzungen noch die zugestandene Teilentschuldung etwas substanziell dazu beigetragen. Fakt ist: Die kommunalen Haushalte wurden auf der Einnahmeseite vor allem durch die Konjunktur konsolidiert.
Wer aber die Auswirkungen dieser Kürzungspolitik und des sogenannten Schutzschirms zu spüren bekommen hat, sind die hessischen Bürgerinnen und Bürger. In den betrof
fenen Kommunen wurden die öffentlichen und sozialen Leistungen erheblich beschnitten. Denken Sie an Städte und Gemeinden, die Sie mit Ihren Kürzungsarien dazu gezwungen haben, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Gestrichen wurde zuallererst bei sogenannten freiwilligen Leistungen. Das ist ein völlig falscher Begriff, weil er den Eindruck erweckt, dass Maßnahmen wie Sozial-, Kultur-, Sportförderung, Bibliotheken und Schwimmbäder irgendeine Goodwillangelegenheit seien. Das ist aber mitnichten der Fall. Das Funktionieren eines Gemeinwesens hängt auch davon ab, dass der soziale Zusammenhalt mithilfe einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur gewährleistet wird. Diese öffentliche Infrastruktur haben Sie mit Ihrem Schutzschirmprogramm massiv beschnitten.
Es wurden Leistungen gestrichen, auf die Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen dringend angewiesen sind. Ihre Politik hat dazu geführt, dass Sie den hessischen Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche gegriffen haben. Sie haben die Kommunen gezwungen, auf breiter Ebene die Gebühren zu erhöhen – Kita-, Friedhofs-, Abfall-, Parkgebühren. Die sogenannte Elternbeitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung, die ja leider nur eine Teilbefreiung ist, tragen Sie auch wieder auf dem Rücken der Kommunen aus, indem Sie die Kommunen zur Finanzierung heranziehen. Aber gerade den ärmsten Kommunen mit den höchsten Kitabeiträgen, die Sie selbst zu so hohen Beiträgen getrieben haben, geben Sie nicht genug Geld. Oder denken Sie an die exorbitanten Grundsteuererhöhungen, die insbesondere Familien belasten. Meine Damen und Herren, egal, wie ich es drehe und wende: Es fällt mir ungeheuer schwer, darin auch nur irgendeinen Erfolg zu sehen. Wenn man das zusammenfassen will: Auch beim sogenannten Schutzschirm gewinnt nur einer, nämlich der Finanzminister, und zwar auf Kosten der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen.
Das dritte Gewinnerthema, das Sie hier präsentiert haben, ist der Investitionsstau in den Kommunen. Ja, es ist richtig: Die Landesregierung hat Sonderprogramme dazu aufgelegt. Das hat zwei Gründe: zum einen die sprudelnden Steuereinnahmen, zum anderen aber auch, dass sich das Land über Jahre und Jahrzehnte damit zurückgehalten hat, die Kommunen im Investitionsbereich ordentlich auszustatten. In der Anhörung zum Kommunalinvestitionsprogramm hat Herr Dr. Dieter vom Städtischen Hessen– –
genau, vom Städtischen Hessentag –, nein, vom Hessischen Städtetag darauf hingewiesen, dass eine Bedarfsanalyse für zusätzliche Investitionen zwar grundsätzlich sehr wünschenswert sei, aber im Moment aus seiner Sicht nicht unbedingt gebraucht würde – jetzt lassen Sie es sich bitte auf der Zunge zergehen –, weil der Investitionsbedarf so groß sei, dass wir noch nicht einmal in die Nähe kommen, diesen überhaupt priorisieren zu können und zu müssen.
Das heißt, der Investitionsbedarf in den Kommunen ist so groß, dass der Städtetag derzeit überhaupt keine Hoffnung mehr hat, dass diese Landesregierung in der Lage ist, diesen Investitionsstau entscheidend aufzulösen.
Auch die Zahlen, die dazu vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache. Eine Bedarfsanalyse wollen Sie ja nicht. Dieser verweigern Sie sich systematisch, weil Sie das Problem
nicht wirksam und nachhaltig angehen wollen. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Größe des Problems.
Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den Investitionsstau in ganz Deutschland im Schulbereich auf über 32 Milliarden €, im Bereich der weiteren Infrastruktur auf 34 Milliarden €, im Bereich der Sportstätten und Bäder auf 9,7 Milliarden € und im Bereich der Kinderbetreuung auf 4,6 Milliarden €. In den deutschen Kommunen gibt es somit einen Investitionsstau von insgesamt über 80 Milliarden €.
Insofern würde mich nach wie vor interessieren – auf dieses Argument gehen Sie aber nie ein –, wie insbesondere die GRÜNEN davon sprechen können, dass dies eine generationengerechte und nachhaltige Politik sei. Ist es denn generationengerecht und nachhaltig, die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren? Von der CDU habe ich das erwartet, aber nicht von den GRÜNEN.
Wenn Sie sagen, in den Schulen sei alles sehr gut, weil Sie einmal eine Schule in Gießen gesehen haben, die saniert wurde, kann ich Ihnen nur raten: Reden Sie einmal mit Lehrern, mit Schülern und mit Eltern in Hessen. Fragen Sie einmal nach dem Zustand der hessischen Schulen. Reden Sie einmal mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Dann wird man Ihnen sagen, dass wir einen gigantischen Investitionsstau in den hessischen Schulen haben, den Sie nicht einmal ansatzweise bearbeiten wollen.
Es ist ja schön, dass Sie ein Schwimmbadprogramm aufgelegt haben. An die Kollegen der CDU gerichtet, möchte ich sagen: Erzählen Sie das lieber nicht so laut; denn damit haben Sie eine Forderung der LINKEN erfüllt. Nicht, dass Sie in Ihren Wahlkreisen damit noch Ärger bekommen.
Ich frage Sie: Wie viele Schwimmbäder in Hessen mussten denn geschlossen werden, weil Sie jahrelang weggeschaut haben, als wir mit dem Schwimmbadsterben zu kämpfen hatten? – Darüber schweigen Sie sich lieber aus.
Noch einmal zurück zum Schulbereich. Die Zahlen habe ich Ihnen hier auch schon hoch und runter gebetet. Alleine Frankfurt und Wiesbaden beziffern ihren Investitionsstau auf 1,4 Milliarden €. Angesichts dieser Zahlen kann man doch nur sagen: Ihre Programme sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, für den Sie sich wiederholt hier selbst feiern.
Sie feiern sich damit für einen Flächenbrand, den Sie selbst gelegt haben. Nun kippen Sie ein Glas Wasser darauf. Wir brauchen hier aber kein Glas Wasser in Form von neuen Sonderprogrammen, wir brauchen keine halbherzigen Löschversuche, sondern wir brauchen den Einsatz von Löschflugzeugen, also den Einsatz von schwerem Gerät, um das Problem des Investitionsstaus in Hessen zu bearbeiten.
Mit Ihren Programmen lösen Sie den Investitionsstau nicht auf. Das Einzige, was Sie schaffen – das war in der Fragestunde heute auch schon Thema –, das ist Arbeit für die Werbeagentur des Finanzministers. Der Finanzminister kann dann wieder lustige Imagefilme drehen, durch Hessen fahren und erzählen, welche notwendige und überfällige
Auch hier gilt also: Nur einer gewinnt, nämlich der Finanzminister mit seiner Imagekampagne und mit seinen Imagefilmchen, aber ganz sicher nicht die Menschen in Hessen, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.