Regionaltangente West: 30 Jahre Diskussion. Der erste Abschnitt Nord ist im Oktober in die Planfeststellung gegangen. Die beiden anderen Abschnitte folgen.
Ich glaube, wir haben damit eine große Chance, im Hinblick auf den S-Bahn-Ring um Frankfurt, den es bisher nicht gibt, wenigstens einmal mit einem Halbkreis zu beginnen. Natürlich muss man dann weiterdenken. Das heißt aber nicht, dass man jetzt keine konkreten Schritte machen müsste. Ich hoffe, dass ich Sie an meiner Seite habe.
Nordmainische S-Bahn – ein Projekt, über das gesprochen wird, solange sich alle hier erinnern können: Es befindet sich in der Planfeststellung. Die Vorabmaßnahmen, Stichwort: Bahnübergänge, sollen Ende 2019 beginnen. Jetzt passiert endlich etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die S-Bahn-Station Gateway Gardens ist im Bau, und das elektronische Stellwerk der Tunnelstammstrecke Frankfurt ist im nächsten Jahr ebenfalls fertig.
Ich habe Ihnen das so vorgetragen, lieber Kollege SchäferGümbel, weil die SPD unter Punkt 3 beantragt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, umfänglich darzulegen, wie sie den ÖPNV und insbesondere den SPNV ausbauen will.
Deshalb noch einmal: Ich bin davon überzeugt, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur – gerade wenn wir uns die Betonbrücken der Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahre ansehen – eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist. Da ist in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig passiert.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die Schieneninfrastruktur im Ballungsraum ausbauen müssen; denn allein auf der Straße werden wir die Probleme auf der Straße nicht lösen können. Ein wachsender Ballungsraum kann nur funktionieren, wenn wir auch attraktive Schienenverbindungen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Drittens bin ich der Überzeugung, dass damit noch viel Arbeit verbunden sein wird. Sie sehen aber, dass sich Anstrengung lohnt. Es geht in Hessen voran, und das ist auch gut so. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Rechtfertigungsdruck bei Herrn Al-Wazir muss ja sehr groß sein. Wie wir gerade gehört haben – bei einer deutlichen Überziehung der Redezeit, die für die Fraktionen eigentlich vorgesehen ist –, wollte der Minister grundsätzlich werden. Am Ende haben wir gehört, dass er sich eher im KleinKlein verloren hat.
(Beifall bei der FDP – Widerspruch des Abg. Holger Bellino (CDU) – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich glaube, er hat wirklich jedes einzelne Projekt, das es in Hessen gibt, hier vorgetragen. Herr Staatsminister, Sie haben jetzt so oft davon gesprochen – –
(Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Zurufe von der CDU: Oh! – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Wagner, der Herr Staatsminister hat jetzt so oft davon gesprochen, dass er uns gerne an seiner Seite hätte, wenn es einmal schwierig wird. Ich kann Ihnen sagen: Ja, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn die GRÜNEN vor Ort wieder
Herr Staatsminister, was Sie hier jetzt nicht gesagt haben: Sie haben Hessen Mobil ja so gelobt. Schaut man sich aber den Abbaupfad und den Personalplan an, dann fragt man sich, warum Sie immer noch 40 Stellen abbauen. Von einem Stellenabbaustopp kann ich hier nichts sehen.
Wenn das von solcher Bedeutung ist, hätte ich von Ihnen auch eine Aussage dazu erwartet, Herr Al-Wazir, wie es mit Hessen Mobil denn weitergehen soll. Sie haben hier jetzt vieles gesagt. Aber wie es in Zukunft mit Hessen Mobil weitergehen soll, wenn wir eine Bundesfernstraßengesellschaft haben und wenn es einen Wettbewerb um die Ingenieure gibt – ob sie besser zur Bundesgesellschaft gehen oder in Hessen bleiben –, dazu haben Sie gerade überhaupt nichts gesagt. Ich bin gespannt, welche Antworten Sie uns da noch geben werden. Das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.
Aber Sie versuchen hier immer wieder, darzustellen, das seien alles sozialdemokratische Verkehrsminister oder FDP-Minister gewesen,
und alle anderen seien schuld. Ja, ich weiß, laut CDU war am Ende immer die FDP schuld, auch das kennen wir schon.
Meine Damen und Herren, ich bin der SPD sehr dankbar, dass sie dieses Thema zum Setzpunkt gemacht hat. Denn eines hat Minister Al-Wazir heute klargemacht: Mit den Baustellen wird es bei seiner Idee „Sanierung vor Neubau“ noch schlimmer werden. Das heißt nichts anderes, als dass sich zusätzlich zu den Geschwindigkeitsbegrenzungen, die man mit vernünftigem Menschenverstand eigentlich nicht nachvollziehen kann, auch noch die Baustellensituation auf den hessischen Autobahnen verschärfen wird, weil er einen Paradigmenwechsel eingeführt hat.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn Ihr Vorschlag? Wie würden Sie das denn machen, Herr Kollege?)
Meine Damen und Herren, von Baustellenmanagement habe ich bei Ihnen überhaupt nichts gehört – Baustellenmanagement.
Meine Damen und Herren, das Projekt „Staufreies Hessen“ hat dazu geführt, dass die Stauzeiten anlassloser Staus in Hessen über die Jahre hinweg um 90 % reduziert wurden – um 90 %. Übrig geblieben sind die Staus, die durch Unfälle verursacht werden.
Unter dem Verkehrsminister Dieter Posch wurde die verkehrsaufkommensabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt. Wir haben die Seitenstreifenfreigabe hinbekommen. Mit Unterstützung der Digitalisierung kann man so intelligente und moderne Verkehrspolitik machen, dass die Menschen am Ende weniger im Stau stehen, oder man kann es wie Ihr Verkehrsminister Al-Wazir machen, der die Hessen am Ende in den Stau fahren lässt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um ein paar Bemerkungen zu den inhaltlichen Ausführungen des Ministers zu machen. Am Ende will ich eine eher persönliche Bemerkung machen.
Ich will zunächst zu den inhaltlichen Fragen kommen. Der Minister hat ausgeführt, dass es eine Reihe Schaltstellen gebe, bei denen man umschalten müsste, die sich aber nicht so einfach umschalten ließen, um weiterzukommen. Das ist völlig unstrittig. Dazu habe ich überhaupt nichts gesagt.
Das Gegenteil ist der Fall. An vielen Stellen haben wir in den letzten Jahren immer auch versucht, gemeinsam zu arbeiten. Herr Caspar, ich finde es ein wenig absurd, wenn wir uns wechselseitig erklären, dass wir unseren Job gemacht haben, weil wir Gespräche geführt haben. Ich gehe davon aus, dass wir alle dafür bezahlt werden, Gespräche zu führen, unter anderem, um die Interessen des Bundeslandes zu vertreten. Das gilt auch für die Regierungsmitglieder. Das gehört selbstverständlich zu unserer Arbeitsplatzbeschreibung.
Was die Frage der Schalter angeht, will ich doch zu drei Themen etwas sagen. Erstens geht es um das Thema Planungsbeschleunigung. Ich sehe keine Initiative des Landes, um beim Thema Planungs- und Baubeschleunigung voranzukommen. Wir haben gestern ein bisschen hinsichtlich der Bauordnung gemacht. Ob das am Ende das Thema bezahlbares Wohnen wirklich löst, bin ich sehr skeptisch. Ich glaube, das wird auch von anderen Faktoren abhängen. Das Thema Planungs- und Baubeschleunigung ist eines, das sich nicht einfach lösen lässt. Ich biete Ihnen ausdrücklich an, hierzu gemeinsame Initiativen zu starten.
Zweites Thema. Das wurde eben schon angesprochen: Hinsichtlich der Frage des Personals ist es mitnichten so, dass der Abbaupfad bei Hessen Mobil zurückgenommen wurde. Ich habe die Zahlen genannt: Wir haben 40 % Personalabbau über die letzten Jahre gehabt. Das habe ich Ihnen gar nicht persönlich vorgeworfen. Ich habe nur gesagt: Da gibt es ein Problem, mit dem man umgehen muss.