Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, legen Sie ein Schwimmbad-Investitionsprogramm auf, mit dem man anfängt, die jahrelang, teilweise jahrzehntelang verschleppten Investitionen nachzuholen. Sich dafür auch noch zu feiern, meine
Damen und Herren, ist doch wirklich lächerlich. Deswegen sage ich: Eine Landesregierung, die nicht bereit ist, zu erkennen, wo die Probleme liegen,
weil sie alles schönredet, eine solche Landesregierung wird die Probleme auch nicht lösen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Übernehmen Sie doch einmal Verantwortung, Frau Wissler!)
Auf der anderen Seite bin ich aber atemlos, wenn ich sehe, was aus dieser Debatte um den Sport entstanden ist.
oder wenn sie hier wäre, dann würde sie sich von einer solchen Debatte abwenden. Das hat der Sport nicht verdient, dass er heute in dieser Form kommentiert wird.
Wenn hier ständig davon gesprochen wird, dass Schwimmbäder geschlossen würden und dass man nicht schwimmen lernen könne,
behaupte ich einmal – vielleicht etwas kühn –, dass Eltern, die wollen, dass ihre Kinder schwimmen lernen, eine Möglichkeit dazu finden, mit hundertprozentiger Sicherheit. Das ist überhaupt keine Frage. Die Eltern sind nicht aus der Verpflichtung zu nehmen.
Ich sage noch einmal: Antragsrecht hat hier jede Fraktion. Wer häufiger über Sport sprechen will, der muss Anträge stellen.
Auf der anderen Seite ist das, was in diesem Entschließungsantrag an Fakten steht, doch die Wahrheit. Mehr ist darin nicht beschrieben. Das hat auch mit dem Landtagswahltermin im kommenden Jahr nichts zu tun.
Das ist gut so, und dafür gibt es Beifall aus der Sportfamilie. Was hier zum Teil angesprochen wurde, hat mit dem Thema Sportfamilie nichts zu tun, null.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir diese Debatte jetzt einige Zeit angehört. Ich stimme an einer Stelle mit Herrn Klee überein. Für diejenigen, die Sport treiben und die auf Einrichtungen der Kommunen angewiesen sind, ist es schwer nachvollziehbar, was wir hier für eine Debatte abgeliefert haben.
Allerdings muss ich den Minister auch fragen: Warum haben Sie diese Art gewählt, um dieses Thema hier vorzutragen? Ich muss feststellen, dass die Landesregierung die Aufgabe hat, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gibt es Instrumente, strukturelle Instrumente. Wenn diese Instrumente in Ausnahmefällen nicht ausreichen, dann kann eine Landesregierung – das ist auch okay; Herr Greilich hat dazu ausführlich gesprochen – natürlich noch eine Verstärkung vornehmen. Aber wenn Sie uns hier allen Ernstes erzählen wollen, das habe überhaupt nichts mit dem anstehenden Wahltermin zu tun,
dann muss ich ehrlich sagen, dass das jeder Glaubwürdigkeit entbehrt – auch Ihres politischen Handelns der letzten Monate.
Dass eine Wahl ansteht und dass die Kommunen darum einen finanziellen Zuschuss bekommen, finden wir ja gut. Das ist doch okay; davon haben die Bürger jetzt etwas. Aber das ist an dieser Stelle doch nicht der rote Faden Ihrer Politik der letzten vier Jahre.
Es ist nicht einmal der rote Faden der Politik der letzten Monate. Denken Sie an die Freistellung von Kindergarten
gebühren. Dafür nehmen Sie den Kommunen 155 Millionen €. Sehen Sie sich die Hessenkasse an. Sie bringen 20 % Eigenmittel ein, den Rest nehmen Sie den Kommunen weg.
Dieser Umgang mit der kommunalen Familie wird noch einmal zu dem allergrößten Problem, das wir in der hessischen Landespolitik bekommen.
Nachhaltigkeit, Glaubwürdigkeit und Gemeinsamkeit bei wichtigen Themen, das würde sich die kommunale Familie von dieser Landesregierung wünschen.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat noch mal den KFA gekürzt? Unter welcher Regierung war das, Herr Rock?)
Das ist leider nicht das, was Sie hier bieten. – Ich hätte mich doch gar nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn diese Debatte hier nicht in dieser Form ausgeufert wäre. Ich kann Ihnen nur sagen: Damit haben Sie sich keinen Gefallen getan. Es ist auch nicht stringent, wie Sie hier auftreten.
Sie haben in der letzten Plenarwoche das Gegenteil von dem getan, was Sie heute sagen. Sie haben den Kommunen in die Tasche gegriffen. Wir warten noch immer auf die Gesetzentwürfe, damit wir ganz genau beziffern können, was Sie da treiben. Auf der anderen Seite stellen Sie sich hin und behaupten, Sie seien der große Förderer dieser Programme.