Wir haben den Gesetzestext übernommen. Den fanden wir gut, den finden wir nach wie vor gut. Wir finden es aber auch gut, wenn endlich etwas passiert. Insofern ist die Frage, ob Sie jetzt aufgrund unserer Initiative eine Verordnung machen oder unserem Gesetzentwurf beitreten, für uns Jacke wie Hose. Herr Bauer, ich nehme Sie beim Wort, dass Sie in den nächsten Wochen eine Verordnung machen, die das Begehren dieses Gesetzentwurfs dann auch umsetzt, und zwar zeitnah umsetzt; denn das ist unsere Intention.
und dass Sie gewerkschaftliche Forderungen dann ad acta legen – siehe die ganze Mindestlohndiskussion, die Vergabediskussion von eben usw. –, das kann ich nur zur Kenntnis nehmen, aber das ist auch nichts Neues und nichts Überraschendes.
Wir wollen alle, dass keinem Polizisten nachgestellt wird. Es gibt eine gesetzliche Grundlage sowohl in Berlin als auch in Brandenburg und seit diesem Jahr auch in Rheinland-Pfalz, auf welcher Grundlage auch immer. Herr Frömmrich, wir brauchen uns nicht darüber zu streiten, ob Verordnung oder Gesetz. An dieser Stelle kommt es auf den Inhalt und auf die Wirkung an. Ich glaube, das habe ich auch deutlich gemacht.
Herr Bauer, an Ihre Adresse: Ich habe vorhin schon ein paar Zitate von Herrn Frömmrich gebracht. Ich nehme zum Schluss noch eines
aus der Diskussion zu dem Gesetzentwurf vom 26. Juni 2013. Ich darf noch einmal zitieren. Herr Frömmrich sagt:
sich in dieser Frage sehr restriktiv, sehr negativ geäußert haben. Ich dachte schon immer, dass Sie von gestern sind; aber dass Sie von vorgestern sind, das hätte ich nicht gedacht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bauer, es war in der Tat nicht nötig, darauf zu antworten. Das, was hier vorgetragen worden ist, ohne jede Antwort auf Ihren Vorhalt, hat sich selbst entlarvt. Von daher wissen wir schon, was eigentlich hinter diesem Gesetzentwurf steht.
Diesen Gesetzentwurf braucht kein Mensch, wie man den, der wortgleich vorher war, auch nicht gebraucht hat.
Ein wichtiger Ansatz ist aber – da freue ich mich in der Tat, dass wir uns in diesem Hause ein Stück voranbewegen –, dass wir überlegen, wie man das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei noch weiter verbessern kann. Dafür kann eine Kennzeichnung von Fall zu Fall durchaus hilfreich sein. Insofern bin ich froh über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass insbesondere die Union sich dort bewegt hat, aber auch die GRÜNEN von der Maximalposition herunter sind, die wir in der Tat noch unter dem Vorwurf, wir seien von vorgestern, in der letzten Wahlperiode ablehnen mussten.
Was jetzt vereinbart ist, ist eine sinnvolle Regelung. Ich bin gespannt, wie wir sie umsetzen. Da bin ich durchaus zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit, dazu sind wir als FDP-Fraktion bereit – wobei eines sehr wichtig ist, und das ist die Betonung in Ihrer Vereinbarung, dass sichergestellt sein muss, dass durch geeignete Vorkehrungen Rückschlüsse durch unbefugte Personen auf die Identität der Beamten ausgeschlossen sind. Das ist das wesentliche An
liegen, und dazu sagt Ihr Gesetzentwurf letztlich gar nichts. Auch das Original des Gesetzentwurfs sagt dazu nichts; dort steht nur „Name, ersatzweise Nummer“ und dann eine Öffnungsklausel, die nicht sonderlich weit führt, jedenfalls nicht sicherstellt, dass das Ziel erreicht wird, die Beamten ausreichend zu schützen.
Ich möchte an dieser Stelle noch eines von vornherein unmissverständlich klarstellen. Niemand in diesem Hause will es verharmlosen, wenn Polizeibeamte Regeln verletzen, oder derartige Vorfälle kleinreden. Im Gegenteil, über solche Vorfälle muss auch an dieser Stelle gesprochen werden. Das habe ich seinerzeit genauso gesagt. Aber ich will auch darauf hinweisen: Wir haben für die Ahndung derartiger Verfehlungen die volle Bandbreite des Gesetzes, der Staatsanwaltschaften, der internen Ermittlungsabteilungen innerhalb der Polizei.
Herr Kollege Schaus, der Hinweis muss doch noch einmal deutlich kommen: Zu Recht bringen die Menschen nicht nur in Hessen der Polizei seit Jahren ein besonders hohes Maß an institutionellem Vertrauen entgegen. Ich bin der Meinung, dass die hessischen Polizistinnen und Polizisten dieses Vertrauen nicht nur genießen, sondern sich aufgrund ihrer in aller Regel vorbildlichen Diensterfüllung auch verdienen.
Herr Kollege Bauer hat schon darauf hingewiesen, dass keine konkreten Probleme bekannt sind, wo Ermittlungen letztlich deswegen eingestellt werden mussten, weil eine Identifikation des Beamten nicht möglich war. Trotzdem – ich habe das eingangs schon gesagt – ist es ein noch größeres Zeichen der Offenheit gegenüber den Bürgern, der Partnerschaft mit den Bürgern, wenn eine entsprechende namentliche Kennzeichnung in aller Regel erfolgt. Auch das ist heute schon so.
Meine Damen und Herren, vor allem aber müssen wir in diesem Zusammenhang über die Folgen einer solchen weiter gehenden Kennzeichnungspflicht reden. Dass es eine kleine gewaltbereite, zum Teil von vornherein zu Gewalt entschlossene Szene gibt, wissen wir ebenso wie, dass allgemein die Gewaltbereitschaft gegenüber Mitgliedern der Polizei wie auch gegenüber sonstigen Uniformträgern ansteigt. Es besteht unbestreitbar das Risiko – darauf weisen die Polizeiverbände zu Recht immer wieder hin –, dass Polizisten in ihrem privaten Umfeld Anfeindungen oder Straftaten ausgesetzt sein könnten, bis hin zur Belästigung oder Bedrohung vom Familienangehörigen oder massivster körperlicher Gewalt, und zwar nicht in irgendwelchen Situationen besonderer Aggressivität, sondern Gewalt gegen Polizisten, allein weil sie Polizisten sind oder im Einsatz auf gut organisierte Krawallmacher treffen.
In Hessen ist es schon so, dass Polizeibeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einsätzen durch ein eindeutiges Zeichen ihrer taktischen Einheit zuzuordnen sind. Darüber hinaus – auch das hat der Kollege Bauer schon gesagt – werden diese Einsätze in aller Regel umfassend durch Videoaufnahmen begleitet und dokumentiert. Ich wiederhole: Es hat bislang keine Identifikationsprobleme gegeben. Trotzdem können wir über Weiteres reden.
Was mir fehlt, und da bin ich gespannt auf das Ergebnis der Überlegungen des Innenministers, das er uns sicherlich früher oder später mitteilen wird: Wie wollen wir sicher
stellen, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit keine Rückschlüsse durch unbefugte Personen möglich sind? Eine einfache Nummernkennzeichnung anstelle des Namensschildes reicht meines Erachtens nicht aus, so wie das der Gesetzentwurf der GRÜNEN bzw. jetzt der LINKEN vorgesehen hat. Ich warte dort sehr gespannt auf Vorschläge. Ich denke an Dinge, die relativ leicht möglich sein müssten, wie etwa eine EDV-gesteuerte Erzeugung von mindestens von Einsatz zu Einsatz wechselnden Identifikationsnummern, also so etwas wie eine dynamische Kennziffer, die nicht so leicht identifizierbar ist. Denn wir müssen wissen: Diejenigen, auf die Polizeibeamte treffen und von denen wirklich Gefahr ausgeht, sind gut organisiert. Die sind auch in der Lage, so etwas früher oder später zu durchbrechen. Deswegen müssen diese Kennziffern wechseln.
Ich wiederhole: Der Schutz der Beamten muss in diesem Zusammenhang die höchste Priorität haben, wenn wir die Kennzeichnung weiter verbessern wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird die FDP-Fraktion einer solchen Maßnahme zustimmen. Wir sind auf die Vorschläge gespannt. Was wir nicht tun werden, ist, der Wiederholung grüner Schnellschüsse aus der letzten Legislaturperiode durch die Linkspartei zuzustimmen. Das können Sie nicht erwarten.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Du hast heute schon so viel gesagt! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine ganz neue Rolle, dass man, bevor man hier ans Mikrofon tritt, schon so oft zitiert worden ist. Dadurch kann man sich Teile der Rede sparen. Viele Dinge, die Kollege Schaus zitiert hat, sind auch heute noch richtig. Aber sie sind, wie das auch beim Gesetzentwurf ist, nicht richtig im Zusammenhang zitiert worden. Vielleicht können wir noch das eine oder andere richtigstellen.
Dieses Thema beschäftigt das Haus schon seit Jahrzehnten. Tarek Al-Wazir hat einmal erzählt, dass schon, seit er hier im Landtag ist – und das ist schon sehr lange –, darüber geredet wird, eine polizeiliche Kennzeichnung einzuführen. Wir haben eine öffentliche Debatte darüber, wie das geschehen soll. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch darum, die Beamtinnen und Beamten ordentlich zu schützen. Es gilt, dies vernünftig und nach guten Regeln zu lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linkspartei, es ist natürlich ein sehr netter Versuch von Ihnen, einen, wie ich finde, sehr gelungenen Gesetzentwurf, den wir seinerzeit ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben, zu kopieren.
Sie haben es versucht. Eine Kopie wäre es dann, wenn Sie auch den Begründungsteil dieses Gesetzentwurfs übernommen hätten. Dann hätten Sie ihn kopiert. So aber haben Sie ihn in Teilen, in Auszügen genommen. Ich meine, der Begründungsteil ist doch schon elementar. Der Kollege Bauer hat es gesagt. Das Thema des demokratischen Rechtsstaats und das Rechtsstaatsprinzip sind uns ein sehr wichtiges und zentrales Anliegen und der Anlass, nicht Beamtinnen und Beamte an den Pranger zu stellen und zu sagen, nur sie begehen Fehler. Vielmehr sagen wir: Polizeibeamtinnen und -beamte werden von uns, von Staats wegen, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße geschickt – dann sind wir auch dafür zuständig, den Beamtinnen und Beamten Schutz zu gewährleisten. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die man in diesem Kontext auch zusammen diskutieren muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU im Koalitionsvertrag auf eine Formulierung geeinigt haben, die dazu führt, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte einführen. Ich will das kurz zitieren:
Um den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüberzutreten und eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen, werden hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte grundsätzlich ein Namensschild tragen. Um ihre Sicherheit nicht zu gefährden, haben sie das Recht, ihr Namensschild gegen eine Nummer zu tauschen. Es wird sichergestellt, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit keine unbefugten Personen aus der Nummer auf den Namen der Beamtin oder des Beamten schließen können und dies nur dem Dienstherrn bzw. den Strafverfolgungsbehörden möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin wirklich froh, dass wir mit der CDU eine gute Formulierung gefunden haben, um diesen Themenkomplex zu regeln. Ich weiß, es ist für die CDU ein schwieriger Weg gewesen, in diesem Feld voranzukommen. Die Formulierung, die wir jetzt gefunden haben, ist tragfähig. Damit können wir leben. Das ist ein Erfolg, den wir hier durchaus vorzeigen können.
Herr Kollege Schaus, nochmals vielen Dank für die zahlreichen Zitate. Es zeugt nicht vom Ideenreichtum der Opposition, wenn man die Koalitionsvereinbarung durchstöbert und schaut, welche Projekte sich gerade in der Realisierungsphase befinden, um kurz vor Realisierung dieser Projekte die geeigneten Anträge oder Gesetzentwürfe einzubringen. Herr Kollege Schaus, das ist nicht ideenreich. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Das macht ihr doch genauso!)
Natürlich kann ich das aus Ihrer Sicht verstehen. Ich will hierzu den Kollegen Kaufmann zitieren. Er sagt in solchen Fällen immer: Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema. – Genau das ist das Problem, das Sie damit