Wer ist für Abs. 2? – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD.
Wer ist für Abs. 3? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Beschlossen.
Wer ist für Abs. 4? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – DIE LINKE. Dann so beschlossen.
Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD und LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. So beschlossen.
Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – Die SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – Die FDP.
Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Dagegen? – FDP. Enthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, LINKE. Enthaltungen? – FDP. So beschlossen.
Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Enthaltungen? – Keine. Auch so beschlossen.
Ich weise noch darauf hin, dass der Haushaltsausschuss jetzt unmittelbar nach der Sitzung in Sitzungsraum 501 A tagen wird.
Das war es für heute. Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Alles Gute, einen schönen Abend, Glück auf, bis morgen. Die Sitzung ist geschlossen.