Aber wie soll es auch anders sein? Denn an der Spitze dieser Landesregierung steht ein Landesgroßvater mit Namen Volker B., der sich rühmt, bisher noch keine einzige E-Mail abgeschickt zu haben, der bisher selbst noch nie am Rechner gesessen und gearbeitet hat, und vieles andere mehr. Dies geht bis hin zu: Twitter ist die Seuche.
Wie soll derjenige, der über alles redet, selbst aber keine Erfahrungen und keinen Einblick in diese Thematiken hat, ein Gefühl dafür bekommen, welchen Anteil die Digitalisierung an der Veränderung von Geschäftsprozessen, von Geschäftsmodellen, von Produktionsprozessen und von Wertschöpfungsketten hat? Wer das nicht versteht, weil er dazu selbst keinen Bezug hat, braucht sich nicht zu wundern, dass Hessen eben nicht vorn ist, sondern dass wir große Probleme haben. Deswegen: Das muss von oben herab gestaltet werden. Daher sind Sie mit dem Ministerpräsidenten sicherlich falsch aufgestellt.
Aber die Infrastruktur ist nicht nur im Zusammenhang mit der Digitalisierung ein Thema, sondern natürlich auch, was die Mobilität angeht. Wir finden in Hessen viele große
Baustellen – nur leider keine realen auf den Landesstraßen. Wir finden keine realen Baustellen bei Neubauprojekten, was die Landesstraßen angeht. Von daher sind es eher virtuelle Baustellen. Wenn wir Sie mit den drastisch gestiegenen Stauzeiten in Hessen und Ähnlichem mehr konfrontieren, behaupten Sie an diesem Pult irgendetwas, nach dem Motto: Das hat mit Bundesautobahnen und Baustellen zu tun. – Wenn wir Sie dann aber bitten: „Geben Sie uns doch einmal die Daten; sagen Sie uns, woher Sie dies ziehen“, dann antworten Sie: Das haben wir nicht. Wir haben keine Zahlen, und es wäre jetzt viel zu viel Aufwand, das herauszuziehen. – Herr Minister, woher nehmen Sie eigentlich diese Erkenntnis, da Sie das hier so dargestellt haben?
Am Ende des Tages ist es so, dass nach 18 Jahren CDUgeführter Landesregierungen die Infrastruktur in Hessen auf den Hund gekommen ist: marode Straßen, fehlende Infrastrukturprojekte, volle Züge und S-Bahnen, exponentielles Wachstum an Stauzeiten in Hessen und vieles andere mehr. Auf diese Herausforderungen bieten Sie keine Antwort. Sie haben eine kaputtorganisierte Landesverwaltung Hessen Mobil mit immer weniger Menschen, mit einem Stellenabbaupfad, den Schwarz-Gelb begonnen hat und den Sie mit Schwarz-Grün weiter exekutieren.
Herr Minister, Sie wissen das, Sie haben von diesem Pult aus schon einmal gesagt, Sie seien der Minister, der das gestoppt habe. Nein, Sie stoppen es nicht. Auch der Entwurf des Doppelhaushalts legt etwas anderes dar. Sie exekutieren den Stellenabbaupfad von Hessen Mobil weiter. Sie sorgen nicht dafür, dass wir die Planungskapazitäten hinbekommen, damit überhaupt all die Baumaßnahmen geleistet werden können, die wir brauchen. Herr Minister, wenn Sie behaupten, Sie hätten diesen Pfad gestoppt, dann ist das haarscharf an der Wahrheit vorbei, aber es hat mit der Realität nichts zu tun.
Was nutzen uns das Schülerticket und die Freifahrtberechtigung für Landesbedienstete, wenn sie nicht mit dem ÖPNV zur Arbeit kommen können, meine Damen und Herren? Die Antwort kann doch dann nicht sein: Na ja, ihr kommt zwar nicht zur Arbeit, aber dafür nachts länger zur Party. – Das ist zwar für die Nachtverbindung im RheinMain-Gebiet ein richtiges Einzelprojekt, aber es gibt doch nicht die Antworten auf die Herausforderungen und Veränderungen im Mobilitätsverhalten in der Fläche, insbesondere im ländlichen Raum. Auch dazu geben Sie mit einer Mobilitätsstrategie für das Hessen von morgen bislang keinerlei Antworten, wie wir das für den Berufsverkehr, für die Pendlerinnen und Pendler und viele andere mehr in Hessen organisieren können.
Ich bleibe dabei, Hessen steht nach 18 Jahren CDU-geführter Landesregierungen im Stau und in überfüllten S-Bahnen. Dieser Befund der letzten Plenarrunde ist nach wie vor so traurig wie wahr. Sie leisten auch mit diesem Haushalt keinen wirklichen Beitrag.
Meine Damen und Herren, am Ende des Tages wundert es einen schon, wenn Ihre eigenen Parteifreundinnen und -freunde vor Ort manchmal weiter sind, als Sie in es der Regierungskoalition zustande bringen. Ein freundlicher Blick in den Odenwald – das hilft immer, in diesem Fall besonders –: Dort hat die CDU-Kreistagsfraktion einen
richtigen Antrag geschrieben, in dem es heißt, es brauche Nachhilfe für den Verkehrsminister, es brauche Nachhilfe für die Landesregierung, weil sie die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum vernachlässigten. – Richtig, CDU im Odenwald, erklärt es aber bitte nicht nur im Kreistag, sondern macht Druck bei euren eigenen Leuten, damit sie es auch im Landtag verstehen.
Meine Damen und Herren, abschließend geht es um die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit, um Mobilität von morgen in Hessen. Dazu bieten Sie im vorgelegten Haushaltsentwurf für die beiden nächsten Jahre nur unzureichende Antworten und viel Stückwerk. Bei Strategie und Planung sind Sie meilenweit im Hintertreffen. Auch da steht Hessen meilenweit im Stau, sowohl real wie digital. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Eckert. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Müller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch der Einzelplan 07 reiht sich in die subjektive Wahrnehmung der SPD ein, die völlig ab von der Wirklichkeit ist, wie sie sich in diesem Haushalt findet. Sie haben wieder Ihre Großen Anfragen recycelt und Grundsatzreden gehalten; aber mit dem Haushalt, der hier vorliegt, hat das alles überhaupt nichts zu tun.
Wie schon im Titel des Ministeriums deutlich wird, ist der Einzelplan 07 von zentraler Bedeutung für die Entwicklung dieses Landes. Es sind die Bereiche Mobilität, Verkehr, Energie, Wirtschaft und eben Landesentwicklung.
In keinem anderen Bereich zeigt sich so deutlich, dass Ökologie und Ökonomie nicht in einem Widerspruch stehen, sondern im Einklang sind. Das ist gut für Hessen. Dafür stellen wir auch in diesem Doppelhaushalt wieder die Weichen. – Den Energieteil lasse ich zugunsten meines Kollegen Daniel May aus, der kommt aber morgen noch einmal ausführlich in dem Setzpunkt der FDP dran. Deswegen gehe ich jetzt darauf nicht ein.
In Hessen und auch in diesem Haushalt sehen wir, dass gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer geschaffen werden. Ein gutes Beispiel ist das Tech Quartier in Frankfurt, in dem die Syntech-Szene zu Hause ist und das schon jetzt aus allen Nähten platzt. In diesem Doppelhaushalt werden Mittel bereitgestellt, um weitere innovative Startups zu unterstützen. Um einmal ganz konkret zu werden – was wir lange nicht waren –: Es soll ein Risikokapitalfonds aufgelegt werden, der zu 50 % mit privatem Kapital ausgestattet wird; die andere Hälfte kommt vom Land. Der Charme dabei ist, dass so auch die Netzwerke der privaten Kapitalgeber genutzt werden können. Also, Hessen ist in
Zum Thema Digitalisierung. Wir hatten die Anhörung, wir haben es gerade eben von Herrn Eckert gehört. Das Thema hat uns schon lange beschäftigt, von Ihnen immer wieder kritisiert.
Sie hören nicht zu; Sie haben auch nicht bei der Rede des Ministerpräsidenten in der Generaldebatte zugehört.
(Tobias Eckert (SPD): Doch, ich war der Einzige, der dazu etwas gesagt hat! – Weitere Zurufe von der SPD)
Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn Sie sich das angesehen hätten, hätten Sie im Einzelplan 07 Mittel für die Digitalisierung gefunden. Bis 2021 werden für die Digitalstrategie knapp 34 Millionen € zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden ab 2019 noch einmal 7,4 Millionen € mehr für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Damit ist dann auch eine weitere Kofinanzierung des Bundes möglich.
Hessen ist auf einem guten Weg, die 50 MBit/s flächendeckend zu erreichen. Die Nordhessen können Ihnen bestätigen, dass wir ständig Einladungen zu Breitbandgipfeln bekommen, fast wöchentlich.
Bei diesem Thema geht es nicht im Schneckentempo, und es geht ohne Geschwindigkeitsbegrenzung voran.
Herr Eckert hat auch schon das „FAZ“-Interview mit Herrn Al-Wazir zitiert. Das schnelle Internet ist gerade für Unternehmen im ländlichen Raum wichtig. Das ist Standortpolitik. Das ist für sie wichtiger als ein gut ausgebautes Straßennetz. Da gibt es auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau.
Ohne schnelles Internet wird sich kein Unternehmen im ländlichen Raum, aber auch nicht in der Stadt ansiedeln.
In diesem Zusammenhang gibt es ein schönes Projekt, das hat Herr Schäfer-Gümbel gestern angesprochen, zur Unterstützung der kommunalen Aufsichtsbehörden bei der Einführung eines Programms zur elektronischen Abwicklung der Bauantragstellung und -bearbeitung. Dafür stehen 500.000 € zur Verfügung.
Insgesamt ist es ein gutes Paket, das Hessen auf dem Weg zur Digitalisierung voranbringt. Das könnten Sie einmal zur Kenntnis nehmen und nicht auf der linken Seite schlafen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Angelika Löber (SPD): Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe von der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind sie wach! – Gegenruf des Abg. Gerhard Merz (SPD): Sie müssen nichts dafür tun, dass wir wach bleiben!)
Damit komme ich von der virtuellen Datenautobahnpolitik zur Verkehrspolitik. Wir betrachten alle Verkehrsmittel
gleichwertig. Deswegen ist für alle etwas dabei. Es ist nicht so, wie Herr Schäfer-Gümbel gestern erklärt hat, dass die Stauprobleme mit neuen Straßen gelöst werden können. Innovation, Digitalisierung und Vernetzung sind die Herausforderungen der Zukunft, um Mobilität für alle nachhaltig und bequem zu gestalten. Dazu leisten diese Landesregierung und dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag.
Uns immer die Staustunden vorzuhalten, bringt uns auch nicht weiter. Es wurde auch schon mehrfach erklärt, wenn mehr investiert wird, gibt es Baustellen und dann kommt es zu mehr Staus. Man könnte sich auch einmal die Zahl der Zulassungen anschauen und, und, und. Das Argument mit den Staustunden ist dünn. Man könnte sich auch einmal die Staustatistik des ADAC ansehen. Unter den Top Ten befindet sich NRW ganz vorne mit mehreren Autobahnen, während von Hessen nur eine Autobahn genannt ist.