Zur Planung noch einmal, Stichwort: Straßenbau. Wir sind auf einem Allzeithoch – Herr Kollege Lenders, Sie wollten externe Büros beauftragen – bei der Beauftragung Externer. 2018 werden es in dem Bereich 67 Millionen € sein, 2019 werden es 68 Millionen € sein. Das ist fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2014. Zusammen mit den Landesstraßenbaumitteln, die auch steigen werden – das sind ja die Gelder, die das Land Hessen selbst ausgibt –, werden wir 188 Millionen € im Jahr 2019 haben. Das ist eine Summe, die es in der Geschichte des Landes Hessen noch nie gegeben hat. Deswegen würde ich an der Stelle etwas vorsichtig sein, vor allem wenn man in die Vergangenheit schaut.
Wir bauen mit diesem Geld aber – dazu stehe ich, das finde ich ausdrücklich richtig – nicht nur „Neues“, wir legen auch da einen Schwerpunkt auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Der Erhaltungs- und Sanierungsanteil im Landesstraßenbau steigt auf 85 %. Und das ist auch gut so, gerade wenn man sich zu Recht über schlechte Landstraßen ärgert. Dann muss man aber auch den Mut haben, einen Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt zu setzen.
Wir wollen ab 2019 die Entflechtungsmittel mit 3,5 Millionen € Landesgeld auf 100 Millionen € erhöhen. Ab 2020 kommen die 100 Millionen € dann aus dem Landestopf. Ich bin gespannt, ob Sie dann unserem Mobilitätsfördergesetz zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben die Mittel für den Betrieb des ÖPNV um mehr als 20 % gesteigert.
Weil hier immer über die Frage geredet wird, dass man auch Angebote schaffen muss, damit die Leute den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können, sage ich: Das stimmt. Am letzten Wochenende gab es einen Fahrplanwechsel. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie eine Taktverdichtung, höhere Kapazitäten zwischen den Metropolen Rhein-Main und Rhein-Neckar feststellen. Sehen Sie sich die Riedbahn, die Main-Neckar-Bahn an. Es gibt
Gleichzeitig muss man aber sagen: Tagsüber sind wir teilweise wirklich am Rand. Da kann man auch mit noch so viel Geld nichts Zusätzliches machen, weil die Schieneninfrastruktur gar nicht erlaubt, dass mehr Züge fahren. Deswegen habe ich einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet gelegt, weil wir am Ende nur dann, wenn die Schieneninfrastruktur besser wird, auch etwas gegen den Stau tun können.
Das genau ist der Unterschied. Unser Konzept lautet „Mobiles Hessen 2020“, weil wir die unterschiedlichen Verkehrsträger gemeinsam denken. Nur so kann man den Verkehrskollaps vermeiden.
Ja, die Bürgerbusprojekte sind eine Ergänzung. Die sind auch im Doppelhaushalt enthalten. Ich bin sicher, dass sie in bestimmten Bereichen, wo man eben keine großen Busse zwischen Ortsteilen fahren lassen kann, wo schon lange nichts mehr fährt, dafür sorgen, dass wieder etwas passiert – aber ausdrücklich als Ergänzung, nicht als Ersatz.
Deswegen will ich auch noch einmal sagen: Wir sind in diesem Bereich gut. Wir steigern auch den Etat, Herr Lenders – schauen Sie noch einmal in die Anlage 2 –, für den Bau von Radwegen. Es sind 4 Millionen € 2017, 5 Millionen € 2018 und 6 Millionen € 2019. Zusätzlich haben wir je 1 Million € 2018 und 2019 für innovative Radverkehrsprojekte.
Ein letzter Punkt im Bereich Verkehr: das Schülerticket. Frau Wissler, wir haben die Regeln für die Erstattung nicht geändert. Das galt vorher, und das gilt nachher.
Wer 2 km von der Grundschule und 3 km von der weiterführenden Schule entfernt wohnt, bekommt es erstattet. Daran haben wir nichts geändert.
Ja, Moment. Sie bringen das in Beziehung mit dem Schülerticket. Das Schülerticket hat im Gegenteil dafür gesorgt, dass es für 85 % der Schülerinnen und Schüler in Hessen – mit Ausnahme der Sonderstatusstädte, das stimmt – billiger wird. Zeigen Sie mir den Hanauer Schüler, der niemals im Jahr nach Frankfurt fährt. Wenn Sie real sehen, was auch die Schüler der Sonderstatusstädte davon haben, nämlich dass sie inzwischen über die Stadtgrenzen unterwegs sein können, dann kann man auch das als Gewinn bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Aber das ist doch trotzdem eine Mehrbelastung!)
Wir haben dafür gesorgt, dass es für alle Schülerinnen und Schüler, für alle Auszubildenden mehr Leistung gibt und dass es zusätzlich auch noch für 85 % von ihnen günstiger wird. Wenn es eine Gerechtigkeitslücke bei der Erstattung gab, dann ist sie jetzt geringer geworden und nicht größer.
dass die Verbünde in Hessen über den Schülerverkehr Einnahmen von 180 Millionen € haben. Dann müssten Sie auch sagen, wo dieses Geld sonst herkommen soll, liebe Kollegin Wissler.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Für die Landesbeschäftigten ging es doch auch!)
Die Landesbeschäftigten, Frau Kollegin Wissler – das tut Ihnen vielleicht weh –, bekommen das nicht umsonst. Das ist Ergebnis einer Tarifvereinbarung.
Im Februar werden sie auch 0,15 % weniger Tariferhöhung bekommen als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den anderen 15 Bundesländern. Bei 150.000 Beschäftigten macht das eine Menge aus. Das heißt, sie finanzieren das zum Teil selbst. – Jetzt hören Sie mir doch mal zu, Frau Wissler, wenn Sie die ganze Zeit kritisieren.
dass wir in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Das stimmt. Das hat im Koalitionsvertrag am Ende keine Mehrheit gefunden. Wissen Sie, was wir daraus gemacht haben, Stichwort: elfte Feuerbach-These? Wir haben die Situation einfach benutzt und sind jetzt so weit, dass die Tarifbeschäftigten in Hessen mehr haben als die in den anderen 15 Bundesländern.
Wenn Sie jetzt die Tarifbeschäftigten fragen würden: „Wollt ihr zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder?“,
mit dem Ergebnis, dass es kein Hessenticket mehr gibt, dann ahne ich, wie die Antwort ausfallen wird. Ich rate Ihnen: Fragen Sie die Leute.
Letzter Punkt – ich habe die Zeit schon überzogen –, Stichwort: Digitalisierung. Zur Umsetzung der Strategie „Digitales Hessen“ erhöhen wir die Mittel 2018 um 5,4 Millionen €, 2019 um 7 Millionen €. Es gibt Digitalisierungszuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen. Wir fördern Projekte in der Stadt Darmstadt, die mit ihrem Konzept – mit unserer Unterstützung – den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. Wir haben Digital-Guides zur Unterstützung der Digitalberatung von Handwerksbetrieben. Ja, wir fördern auch die öffentlichen WLAN-Zu
Und wir stellen auch weitere Mittel für den Ausbau schneller Breitbandnetze in Hessen bereit. – Herr Eckert, Sie malen ein Bild nach dem Motto: In Hessen lebt man hinter den Bergen bei den sieben Zwergen. – Wir sind das zweitbeste Flächenland, was die Breitbandversorgung angeht. Wir arbeiten daran, dass wir genauso gut bleiben, vielleicht noch ein Stück besser werden. Dann ziehen wir Ende des Jahres 2018 Bilanz. Ich sage Ihnen: Wir sind in Hessen sehr viel besser als andere Bundesländer und deswegen gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Eckert (SPD): Das ist doch der Gedankengang!)
Letzter Punkt, der mir wichtig ist, Stichwort: Ausbildungsplätze. Sie wissen, dass ich mir viel Mühe gegeben habe mit „Wirtschaft integriert“ und dem Aktionsprogramm Asyl. Für „Wirtschaft integriert“ haben wir zusätzliche Mittel für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen. Ich bin stolz darauf, dass wir zu Beginn des Ausbildungsjahres im September erstmals seit 2011 wieder mehr Azubis hatten als im Jahr zuvor. Zuvor gab es immer nur Rückgänge. Alle reden immer davon, für die duale Berufsausbildung streiten zu müssen. Das Ausbildungsbündnis in Hessen wirkt also. Auch die Förderprogramme im Flüchtlingsbereich wirken. Erstmals seit 2011 haben wir wieder mehr Auszubildende in der beruflichen Ausbildung als im Jahr zuvor. Das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen und für die Wirtschaft in Hessen.
Das ist die Realität. Das ist das, was im Haushalt steht. Ich verstehe ja, dass Sie das nicht loben können, sondern getreu der guten alten Fußballerweisheit agiert haben: Wenn wir das Spiel schon nicht gewinnen können, dann treten wir wenigstens den Rasen kaputt. – Aber selbst das hat nicht geklappt. Das ist ein super Haushalt, und genau so machen wir weiter. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nancy Fae- ser (SPD) – Günter Rudolph (SPD): Die Majestät hat gesprochen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Auftritt hat gezeigt, dass meine Kritik offensichtlich gesessen hat. Zumindest haben Sie sich sehr darüber echauffiert. Ich finde Ihr Auftreten – das müssen Sie aber mit sich selbst ausmachen – immer arroganter und unerträglicher. Das müssen Sie am Ende aber mit sich selbst klären.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Das müssen gerade Sie sagen! – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich finde, dass man durchaus einer Regierung angehören und trotzdem deutlich machen oder zumindest einräumen kann, dass in diesem Land nicht alles gut, schön und super ist. Vielmehr kann man doch auch einmal deutlich machen, dass es natürlich Probleme bei der Gerechtigkeit gibt.