In Hessen besteht Schulgeldfreiheit für alle Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Es nutzt nichts. Wir werden die Zahlen an den Bedarf anpassen, den wir in den letzten Jahren gehabt haben. Unabhängig davon werden wir das ZIP, das Zentrum zur Anwerbung und nachhaltigen Integration internationaler Pflege- und Gesundheitsfachkräfte in Hessen, gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft und dem Bundesverband privater Anbieter von sozialen Leistungen auf den Weg bringen.
Wie machen wir einen Bereich, in dem Pflege integriert ist? Wie können wir mit der Sozialwirtschaft neue Zielgruppen gewinnen? Jeder, der einen Schulplatz benötigt, wird ihn in Hessen bekommen. Jeder Schulplatz ist finanziert. Für jeden ist Schulgeldfreiheit garantiert. Das hat nichts mit der Ausbildungsvergütung zu tun. Jede Altenpflegerin und jeder Altenpfleger bekommt in der Ausbildung zusätzlich eine Vergütung in der Größenordnung von durchschnittlich 1.100 € bis 1.300 € im Monat.
Diese 4 Millionen € sollen einfach ohne Wirkung in den Haushalt eingestellt werden. Auch das ist unsolide. Genauso werden wir in anderen Bereichen des Sozialbudgets letztlich eine Reihe von Verstärkungen vornehmen, auf die die Kollegen Bartelt und Bocklet bereits eingegangen sind.
Zum momentan vorliegenden Etat gibt es Anträge, die – wenn sie verabschiedet werden – eine Möglichkeit eröffnen, gezielt in den unterschiedlichsten Bereichen weitere Verstärkungen vorzunehmen. Es wird ein Etat sein, der eines schafft, nämlich den sozialen Aufgaben in Hessen gerecht zu werden und gleichzeitig den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und damit letztlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Minister Grüttner, ich muss Sie leider korrigieren. Das, was Sie angekündigt haben, wird sehr wohl bei den freiwilligen Transferleistungen verbucht. Auf Seite 306 finden Sie unter Großbuchstabe „L“ den Satz:
Zur Förderung der Qualität in Kindertageseinrichtungen ist vorgesehen, in 2018 …12 Millionen € und in …
Das sind die Zahlen, die Sie hier ununterbrochen klargestellt haben. – Für 2019 sollen es 37 Millionen € sein.
Ich würde Sie bitten, das in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal schriftlich darzulegen, wenn Sie bei Ihrer Meinung bleiben. Bei den verpflichtenden Transferleistungen gibt es das von Ihnen Genannte nicht. Ich bin mir sicher, dass ich recht habe und Sie an dieser Stelle ausnahmsweise leider nicht recht haben. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, noch eingegangen und an die Plätze verteilt ist zu Tagesordnungspunkt 42, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG), Drucks. 19/5511 zu Drucks. 19/5440 zu Drucks. 19/5275, der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/5774.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns die einzelnen Teile des Umweltministeriums an. Sich für ein paar Millionen mehr im Doppelhaushalt zu loben wird nicht reichen, um im Bereich Umwelt Akzente zu setzen. Das reicht weder für die Umsetzung der europäischen noch einer guten hessischen Wasserpolitik.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kommt überhaupt nicht voran und wird damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 erfolgt sein. Dafür sind dringend Maßnahmen und rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden können.
Eine Wassernutzungsabgabe wird vom Umweltbundesamt nachdrücklich empfohlen. Das Land kommt hier seiner
Einnahmeverantwortung nicht nach. Wir fordern dringend: kein weiterer Stellenabbau bei Hessen-Forst. – Die nachhaltige Fortwirtschaft muss im Mittelpunkt von HessenForst stehen. Dazu gehört auch eine Stärkung der Bildungs- und Beratungsfunktionen. Der Versuch der CDURegierung, Hessen-Forst ausschließlich zu einem reinen Wirtschaftsbetrieb umzubauen, muss sofort gestoppt werden.
Das neue Bewilligungsvolumen im Umweltbereich steigt 2018 um 10,79 Millionen €. 2019 ist dagegen ein Rückgang um 11,71 Millionen € veranschlagt. Das wäre mir zuerst fast gar nicht aufgefallen, aber es gibt zu viele Positionen in allen Einzelplänen, die in 2018 drastisch erhöht werden, um 2019 wieder auf das ursprüngliche Niveau zu sinken. Ersparen Sie mir bitte Ihre weiteren Erklärungen dazu. Es gibt wohl nur eine Erklärung: Im Wahljahr sollen viele Gelder durch die Regierung verteilt werden.
Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind etwas höhere Haushaltsmittel allein nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich, die umgesetzt werden und nicht nur auf dem Papier stehen.
Erschreckend war der letzte Biodiversitätsbericht des Landes. Das Artensterben schreitet in Hessen voran und ist nicht einmal ansatzweise verzögert worden. Artenschutz in Hessen ist leider fast ausschließlich die Umsetzung und Ausführung rechtlicher Regelungen und Konventionen im nationalen und internationalen Artenschutzrecht. Konkrete hessische Projekte sind auch im vorliegenden Doppelhaushalt Mangelware.
Eine Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ist überfällig. Aber endlich sollen nun umfangreichere Maßnahmen im Artenschutz angegangen werden. Es ist bedauerlich, dass lediglich das Wahljahr genutzt wird, um grüne Politik vorzutäuschen. Die letzten Jahre sind nicht konsequent für mehr Natur- und Umweltschutz genutzt worden. Es gibt keine nennenswerten neuen Projekte im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, die zu einer erkennbaren und messbaren Verbesserung geführt haben.
Gute Energiepolitik entsteht nicht durch die Schaffung einer Landesenergieagentur und die Besetzung der Leitungsfunktion mit einem abgewählten grünen Kreispolitiker. Gute Energiepolitik ist ein Faktor für guten Klimaschutz. Auch hier passiert viel zu wenig. Hessen wird die gesetzten Klimaschutzziele nicht erreichen, sondern sie verfehlen.
Die CO2-Emissionen steigen nicht nur insgesamt in Deutschland, sondern insbesondere auch in Hessen. Der integrierte Klimaschutzplan hat 140 definierte Maßnahmen. Die 42 prioritären Maßnahmen sollen 2018 und 2019 begonnen werden. Hiervon erfolgt lediglich die Umsetzung von elf prioritären Maßnahmen im Umweltministerium. Für diese elf Maßnahmen werden zehn unbefristete Stellen im höheren Dienst benötigt. Hier setzt sich der absurde Stellenaufbau der letzten Jahre im höheren Dienst des Ministeriums fort.
Ob die Hauptanforderung bei der Besetzung der neuen Stellen im höheren Dienst wieder ein grünes Parteibuch ist, werden wir sehen. Geschenkt.
Ich komme zur Landwirtschaft. Bis zu den „Bemerkungen 2016“ des Hessischen Rechnungshofs erschien alles in Ordnung. Hessen ist Vorzeigebundesland der ökologischen Landwirtschaft. Aber die Defizite im Förderwesen sind eklatant und lassen sich auch nicht mehr verheimlichen.
Gerade die Förderung der Milchbauern während der Milchmarktkrise war desaströs. Das Förderkriterium war nicht die Zahl der Milchkühe, sondern der Grünlandanteil. Ich denke, wir werden noch ausreichend Zeit haben, das im Ausschuss oder sogar im Plenum zu diskutieren. Das zeigt aber den verantwortungslosen Umgang mit Geldern im Haushalt und mit Fördermitteln.
Nach wie vor ist die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch. Im Entwurf des Doppelhaushalts gibt es kaum konkrete Projekte zur Landwirtschaft, um unter anderem die Nitratbelastung der Böden zu verringern und den Einsatz an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nachhaltig zu verringern.
Ich will noch ein paar Sätze zum Verbraucherschutz sagen. Zuerst gab es auch hier gute Ideen und gute Ansätze. Die Verbraucherzentrale wurde mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gefördert. Hinzu kamen aber Forderungen der Ministerien, was die Verbraucherzentrale alles leisten sollte. Das war ein zu weitgehender Eingriff der Regierung in die gute Arbeit der Verbraucherzentrale.
Nun haben wir die fatale Situation. Im Jahr 2016 hatte die Verbraucherzentrale ein Defizit in Höhe von 41.000 €. 150.000 € Defizit wird für das Jahr 2017 erwartet. Annähernd so hoch wird es auch in den Jahren 2018 und 2019 sein. Ein Auffangen des Defizits durch die Verbraucherzentrale selbst ist nicht mehr möglich.
Warum wurde das im Entwurf des Doppelhaushalts nicht berücksichtigt? Eigentlich ist das ein kleiner Betrag. Verehrte Ministerin, die durch Sie mitveranlasste Situation der Verbraucherzentrale sollte in Ihrem Ministerium ausreichend bekannt sein.
Abschließend möchte ich noch ein paar Sätze zur Wohnungspolitik sagen. Seit die CDU im Land regiert, hat sich die Zahl der Sozialwohnungen auf rund 90.000 etwa halbiert. Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen wird in den nächsten Jahren zu den drängendsten Aufgaben gehören. Wir fordern daher die Verdoppelung der Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wir fordern ein neues Wohnungsbauprogramm zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Hinzu muss eine weitere Verstärkung der Mittel für die Dorfentwicklung kommen, um die Entwicklung der Zukunftsperspektiven gerade im ländlichen Raum gemeinsam mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu fördern. – Danke.
Frau Kollegin Löber, vielen Dank. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Feldmayer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es interessant, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion an dem Entwurf unseres Doppelhaushalts herummäkeln, ohne bisher einen einzigen Änderungsantrag eingebracht zu haben.
Die Mitglieder der FDP-Fraktion wollen hingegen mit ihren Änderungsanträgen alles eindampfen, was an Zukunftsaufgaben vor uns liegt. Sie wollen unter anderem den Ökoaktionsplan abschaffen. Sie wollen alles, was mit dem Thema Klimaschutz zu tun hat, abschaffen. Sie haben nicht verstanden, welches die Zukunftsaufgaben in unserem Land sind, nämlich der Klimaerwärmung entgegenzuwirken und den Schutz unserer Lebengrundlagen zu schaffen. Dazu wird der Doppelhaushalt 2018/2019 die richtigen Antworten geben.