Wenn Sie meinen, das sei der entscheidende Punkt, um Änderungsanträge zu stellen, dann frage ich mich, wieso Sie überhaupt noch etwas einreichen.
An dieser Stelle muss man einfach feststellen: Sie führen hier das große Wort über die Unterfinanzierung der Hochschulen, aber noch nicht einmal in Ihren FantastillionenAnträgen, in Ihren Fantasie-Haushaltsanträgen kommt das Thema Hochschulfinanzierung überhaupt vor. Das ist doch die Wahrheit: Die Hochschulpolitik hat bei Ihnen keine Lobby mehr.
Wir haben mit dem Einzelplan 15, weil es im Sinnzusammenhang gut passt, auch den Bereich der Forschungsförderung und das Programm zur innovativen Hochschule aufgerufen.
Wir haben in der Hochschulpolitik sicherlich schon viel erreicht. Trotzdem ist es so, dass jetzt die erste Runde der Exzellenzstrategie nicht so gelaufen ist, wie wir es erwartet hätten. Daher halte ich es für wichtig, dass der Hessische Landtag heute ein Signal an die Gemeinde der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land aussendet. Dazu möchte ich noch einmal zwei Punkte herausstellen:
Erstens. Die vier Projekte, die jetzt zur Vollantragstellung aufgefordert sind, werden wir besonders unterstützen. Wir werden ihnen alle Unterstützung zukommen lassen, um sie möglichst gut bei den jetzt anstehenden Auswahlverfahren zu begleiten.
Zweitens. Genauso wichtig ist es, denjenigen, die nicht zur Vollantragstellung aufgefordert und in der ersten Runde ausgeschieden sind, auch ein Angebot zu machen. Wir müssen sagen: Das sind auch gute Ansätze, die dort verfolgt werden, weswegen wir zusehen wollen, wie möglichst viele dieser Ansätze verstetigt werden können. – Das wäre ein wichtiges Signal dieses Landtags, diese Initiativen möglichst mit breiter Mehrheit auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dass unsere Forscherinnen und Forscher ganz exzellente Arbeit leisten, und es wäre wichtig, dass sich dieser Landtag hinter diesen Initiativen versammelt.
Sehr viel erfolgreicher waren wir im Bereich der innovativen Hochschule. Dort konnten wir zeigen, dass besonders unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften – was die anwendungsbezogene Forschung angeht, vor allem aber auch den Wissenstransfer – ganz hervorragende Arbeit leisten. Das ist der andere Antrag, den wir heute aufgerufen haben. Deswegen war es uns besonders wichtig, noch einmal ein Signal zu geben, dass wir den Bereich des Transfers und der anwendungsbezogenen Forschung besonders stärken wollen.
Wir waren beim Tenure-Track-Programm des Bundes – um auch noch das dritte Wissenschaftsprogramm des Bundes aufzuführen – sehr erfolgreich. Ich glaube, das ist ein
gutes Signal an den wissenschaftlichen Nachwuchs, dass wir jetzt noch einmal 78 zusätzliche Nachwuchsprofessuren – und zwar mit W 2 dotiert – anbieten können. Das ist ein hervorragender Erfolg für dieses Land, mit dem wir zeigen, dass helle Köpfe in Hessen eine großartige Zukunft haben können. Ich glaube, dass wir diesen Weg weitergehen sollten.
Auch der zweite Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, die kulturelle Förderung, ist sehr gut aufgestellt. Im Haushalt stehen jetzt 21 Millionen € mehr und insgesamt 500 Millionen € für Kunst und Kultur zur Verfügung.
Ein Schwerpunkt, den wir GRÜNE in der Legislaturperiode gesetzt haben, ist die Frage, kulturelle Bildung unter dem Begriff der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit subsumieren zu müssen. Deswegen haben wir den Kulturkoffer auf den Weg gebracht, zu dem wir sagen: Das ist ein Angebot, mit dem wir junge Menschen an Kultur heranführen, die ansonsten einen weiteren Weg hätten. Es ist richtig, dass wir dafür 5,5 Millionen € zur Verfügung stellen. Man sieht ja, wie erfolgreich es ist, dass wir unter dieser Dachmarke „Kulturkoffer“ bereits 73 Projekte versammeln konnten, die dafür sorgen, dass wir einen niedrigschwelligen Ansatz für junge Menschen schaffen konnten. Das ist ein echter Ansatz, der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit im Kulturbereich verwirklicht.
Auch beim Film stehen jetzt Rekordsummen zur Verfügung, zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktionen 11 Millionen €, das ist so viel wie noch nie. Ein besonderes Augenmerk haben wir darauf gelegt, indem wir gesagt haben: Wir möchten ein Frauenfilmfestival einführen. Dafür haben wir eigene Mittel beantragt. Wir sehen dem mit großer Zuversicht entgegen. Ich glaube, dass wir als Hessen dort eine echte Nische besetzen und dass es ein tolles Projekt ist, das wir hier verwirklichen können.
Ich komme gleich zum Schluss. – Des Weiteren haben wir noch einmal 500.000 € Investitionsförderung für die hessischen Kinos zur Verfügung gestellt. Wir haben ein Programm für Räumlichkeiten für Künstlerinnen und Künstler auf den Weg gebracht. Wir haben noch einmal mehr Mittel für das Archiv der Frauenbewegung in Kassel auf den Weg gebracht. All das zeigt, dass wir auch im Kulturbereich hervorragend aufgestellt sind.
Jetzt komme ich wirklich zum Schluss und möchte mich abschließend bei meiner Kollegin Martina Feldmayer, bei meiner Kollegin Karin Wolff und bei Wissenschaftsminister Boris Rhein für die hervorragende Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr bedanken.
Der Staatssekretär ist heute leider nicht anwesend, sonst hätte ich ihn auch aufgeführt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Knell von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Sie haben noch eine verbliebene Restzeit von 3:57 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr May, nur weil Sie eben in dieses Jamaika-Mimimi eingestiegen sind: Sie und Ihre Fraktion zeigen ganz offen, dass die FDP Ihr politischer Feind ist. Da frage ich mich schon, warum Sie unbedingt mit uns zusammenarbeiten wollen, wenn Sie uns doch so schrecklich finden.
Zum Einzelplan 15. Wie bereits im letzten Jahr beinhaltet der jetzige Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 nur sehr wenige neue große Visionen, die zukunftsweisend für die nächsten fünf, zehn oder gar 15 Jahre wären. Vor allem im Hochschul- und Forschungsbereich wird deutlich, dass die Aufgaben ohne die immensen Bundesmittel nicht zu bewältigen wären und die Kraftanstrengungen seitens des Landes eher überschaubar sind.
Der Sonderfonds Hochschulen, in den die eingesparten BAföG-Mittel eingestellt wurden, ist bereits im letzten Jahr im Hochschulpakt aufgegangen. Es bleibt als zentraler Punkt also die Umwandlung der Juniorprofessuren in Qualitätsprofessuren auf der Gehaltsstufe einer W-2-Professur im Rahmen des Tenure-Track-Programms, die auch aus dem Bund-Länder-Programm finanziert werden.
Es ist begrüßenswert, dass die hessischen Hochschulen von den bundesweit insgesamt 75 Anträgen in der ersten Runde nach einem wettbewerblichen Verfahren nun 34 Anträge bewilligt bekamen. Aber es ist das Verdienst der Hochschulen und nicht das der Landesregierung.
Mit dem Haushalt sollen nun 78 W-1-Juniorprofessuren in W-2-Professuren umgewandelt werden. Das ist folgerichtig, aber es löst auch nach Aussagen der Hochschulen bei Weitem nicht die Probleme, die unsere Hochschulen ansprechen. Hier ging es beispielsweise auch um Verhandlungsspielräume und Familienkomponenten, die Hessen die besten Köpfe sichern sollen.
Auch die Aufstockung des Hochschulpakts durch die Einbeziehung der Städelschule ist richtig und notwendig. Aber darüber hinaus gibt es kaum Veränderungen. Die Grundfinanzierung bleibt grundsätzlich unverändert, und hier stellt sich schon die Frage nach einem Konzept mit zukünftigen Studierendenzahlen. Die steigenden Schülerzahlen hat
Frau Kollegin Wissler eben schon genannt. Da muss dringend etwas getan werden. Ein alleiniger Verweis auf nicht klare Regierungsverhältnisse bringt uns in Hessen nicht weiter, sodass wir von der Landesregierung Überlegungen und Lösungen erwarten, die die Hochschulen in ihrer Planungssicherheit stützen.
Die in den Anträgen zur Forschungsförderung und Hochschulmedizin hinterlegten finanziellen Mehrbedarfe sind nicht einmal ansatzweise berechnet oder mit Änderungsanträgen hinterlegt, auch wenn die inhaltliche Auseinandersetzung erst im nächsten Jahr erfolgen wird.
Neu und zukunftsweisend sind die Forschungsvorhaben bzw. Institutionen, die mit dem Fraunhofer-Institut für öffentliche Sicherheit, dem Helmholtz-Institut FAIR und dem Max-Planck-Institut für Cybersicherheit verbunden sind. Hier wird das Know-how der hessischen Wissenschaftler und Forscher deutlich, die sich der Themen annehmen. Aber die finanziellen Mehrbedarfe ergeben sich auch hier wieder vorrangig aus vertraglichen Verpflichtungen.
Im Bereich Kunst und Kultur lässt sich festhalten, dass – mit Ausnahme des Kostenausgleichs für die Mehrkosten der documenta – nur wenige neue Akzente gesetzt werden. Ja, der ländliche Raum soll stärker an kultureller Bildung partizipieren. Das begrüße ich als Bewohnerin des ländlichen Raums ausdrücklich. Jedem soll es, unabhängig vom Alter, aber auch vom Hintergrund, möglich sein, einen Zugang zu Kunst und Kultur zu erfahren. Aber es wird sich zeigen, wie weit Sie mit den zusätzlichen 200.000 € kommen. Ich fürchte, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird nicht viel bringen.
Die finanziellen Veränderungen, die sich nun teilweise in den Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen widerspiegeln, sind notwendig. Deshalb werden wir auch einige davon unterstützen. Aber gerade mit Blick auf die Filmförderung stellt sich schon die Frage, warum die finanziellen Mittel wieder in den Overhead der HessenFilm GmbH verschoben werden
ja –, statt sie den Filmschaffenden direkt für die künstlerische Arbeit zur Verfügung zu stellen. – Gut, das ist das Ende.
Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Rhein. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir schon bei den letzten Haushaltsberatun
gen aufgefallen, dass Sie, Herr Grumbach, der Zahlenspieler der SPD-Fraktion sind. Aber es nützt alles nichts.
Denn zu der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, waren wir nicht einmal Mittelmaß. Wenn Sie sich den Haushalt 2018/2019 anschauen, werden Sie feststellen: Dieser Haushalt ist ein wirklich deutliches Signal, dass wir auch in den kommenden beiden Jahren einen ganz besonderen Schwerpunkt auf Forschung, Bildung, Wissenschaft und Kultur setzen. Das hat auch der Ministerpräsident in der Generaldebatte, wie ich finde, unmissverständlich und dankenswerterweise sehr deutlich gemacht.
Wir investieren in den beiden kommenden Jahren insgesamt rund 5,5 Milliarden € in Wissenschaft, Forschung und Lehre. Meine Damen und Herren, das ist die größte Summe, die das Land Hessen jemals für diese zentralen Themenbereiche bereitgestellt hat.
Das sind Gelder, die eine wirklich gute Investition in die Zukunft unseres Landes sind, genau wie die Millionen Euro, mit denen wir unser reichhaltiges kulturelles Erbe fördern, beispielsweise mit 491 Millionen € Impulse setzen für die Kultur und die Kunst. Damit stehen in der Summe für das gesamte Ressort Wissenschaft und Kunst rund 6 Milliarden € in den Jahren 2018 und 2019 zur Verfügung – so viel, wie noch nie in Hessen zuvor für dieses Ressort zur Verfügung gestanden hat.