Wiebke Knell

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliches Engagement und sogenannte Bürgerbusse sind aus unserer Sicht ein Beitrag – von vielen – für einen lebenswerten ländlichen Raum. Deshalb möchten auch wir denjenigen Dank sagen, die sich in ihrer Freizeit engagiert für die Allgemeinheit einsetzen.

Wir stellen aber zunehmend fest, dass die Landesregierung dazu übergegangen ist, sich auf die hilfsbereiten Dorfgemeinschaften komplett zu verlassen. Das Ehrenamt kann und darf die Daseinsvorsorge aber nicht ersetzen.

Ob es das ÖPNV-Beamtenticket oder der Sanierungsstau bei den Landesstraßen ist: Schwarz-Grün rühmt sich für Maßnahmen, die zulasten des ländlichen Raumes gehen. Statt die 50 Millionen € für das Beamtenticket in den Ausbau oder in den Betrieb des ÖPNV zu investieren, wovon alle Menschen etwas gehabt hätten, geben Sie einer Gruppe ein Ticket auf Kosten aller.

Sie rühmen sich für das Schülerticket und das Beamtenticket, Sie rühmen sich auch für den S-Bahn-Ring um Frankfurt, aber den ländlichen Raum speisen Sie mit Mitfahrbänken und Bürgerbussen ab. Wenn sich dann auch noch die nordhessischen Kollegen, Kollege Landau und Frau Kollegin Müller, dafür feiern – ich bin wirklich enttäuscht –, dass es einen Bürgerbus gibt, dann kann ich nur sagen: Das ist eine Verhöhnung der Menschen in Ihren Wahlkreisen.

Den Ehrenamtlichen, die den Bürgerbus fahren, gibt Landesvater Bouffier dann vielleicht großzügig ein Freifahrtticket für den ÖPNV – den es vor Ort gar nicht gibt. Was soll denn das? – Das ist Anerkennung der Marke SchwarzGrün.

Hinter dem vergifteten Geschenk Bürgerbus steckt im Grund die Idee einer Zweiklassengesellschaft: In den Städten gibt es regulären ÖPNV rund um die Uhr, am besten

kostenlos, und auf dem Land müssen die Leute mit Mitfahrbänken und Bürgerbussen selbst schauen, wo sie bleiben und wie sie wegkommen.

Ich komme noch zu meinen Vorschlägen. – Das Freifahrtticket, ob für Beamte oder für Ehrenamtler, ist ein Geschenk an Menschen im Ballungsraum. Es kann im ländlichen Raum gar nicht genutzt werden, weil es dort gar keinen ÖPNV gibt, der diesen Namen verdient. Diese Politik ist es, die die Menschen immer weiter in die Ballungsräume zieht und die Probleme unseres Landes immer mehr verschärft.

Schwarz-Grün setzt die falschen Prioritäten, weil der Verkehrsminister nur an die grünen Wähler im Frankfurter Nordend und in Darmstadt denkt.

Der Hohn ist, dass Sie die Menschen im ländlichen Raum mit Ihrer Behauptung, dass Sie angeblich 1,8 Milliarden € für den ländlichen Raum ausgeben, auch noch für dumm verkaufen wollen.

Wir Freie Demokraten wollen das anders angehen. Wir wollen die ländlichen Regionen stärken, indem wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich ausbauen. Neben der Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen auf jährlich 185 Millionen € wollen wir Landkreise, Städte und Gemeinden mit über 100 Millionen € im Jahr beim Erhalt und beim Ausbau ihrer Verkehrswege unterstützen.

Wir denken auch den Verkehr neu: Autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge im ÖPNV und innovative Mobilitätsplattformen können im ländlichen Raum zusätzliche Angebote und mehr Flexibilität ermöglichen. ÖPNV-Investitionen dürfen nicht auf die Ballungsräume beschränkt bleiben. Das ist momentan aber der Fall.

Die Landesplanung soll so reformiert werden, dass die Gemeinden die sich aus ihrer Lage ergebenden wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale nutzen können, um zusätzliches Gewerbe anzusiedeln. Das landesplanerische Konzept der zentralen Orte muss deshalb überarbeitet werden.

Die Förderprogramme zur Dorferneuerung sollen nicht mehr als Stilllegungsprämien konzipiert werden, bei denen finanzielle Zuwendungen mit dem Verzicht auf die Ausweisung von Wohngebieten verbunden werden. Das Förderprogramm zur Dorferneuerung soll gezielt die Entwicklungspotenziale und die Vielfalt im ländlichen Raum stärken.

Immer mehr junge Menschen verlassen die ländlichen Regionen zur Aufnahme eines Studiums. Wir sehen in dualen Studienangeboten die Chance, akademische Bildungsangebote aufs Land zu bringen und damit jungen Menschen in der Region attraktive Perspektiven aufzuzeigen.

Insbesondere im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung besteht der Trend, Kassenarztsitze aus ländlichen Regionen in größere Städte und Oberzentren zu verlegen. Wir wollen nicht, dass Städte und Dörfer gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr sollen insgesamt mehr Ärzte für die Versorgung zur Verfügung stehen.

All das sind Aufgaben für den ländlichen Raum, und sie sind anzugehen. Da ist ein Bürgerbus vielleicht ein kleiner positiver Baustein, der ehrenamtlich wahrgenommen wird, aber die Aufgaben im ländlichen Raum sind zu groß, als das man sich auf solche kleinen Projekte beschränken könnte.

Der ländliche Raum und wir Menschen auf dem Dorf haben mehr verdient als die ausgelaugte CDU und die Großstadtpartei der GRÜNEN. Die nächste Landesregierung muss deutlich ambitionierter handeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben einmal wieder das Thema Klimaschutz entdeckt und nehmen die Dürre nun zum Anlass, ihre Klimapolitik abzufeiern. Dabei haben sie gar nicht gemerkt, dass der Antrag, den sie hier vorgelegt haben, nichts enthält – hier kann ich Kollegin Schott zitieren – als inhaltsleere Phrasen ohne einen konkreten Vorschlag.

Der Antrag ist Setzpunkt einer grünen Partei, der inzwischen bei ihrem eigenen Thema nicht mehr einfällt als ein „Weiter so“. Das passt zu Merkel und Bouffier, ist also genauso innovativ.

Es ist in der Tat ein sehr enttäuschender Antrag, den Sie hier vorlegen.

Kommt noch. – Das allein ist aber nicht das Problem. Das Grundproblem ist, dass Ihre bisherigen Konzepte schon nicht geeignet waren, den Klimaschutz voranzubringen, weil die von Ihnen propagierten Maßnahmen kein einziges Gramm CO2 eingespart haben. Die Energiewende senkt den CO2-Ausstoß nach wie vor nicht, weil unter dem europäischen Emissionshandel damit Zertifikate für andere Länder frei werden.

Eine Antwort darauf, wie man dem begegnen will, bleiben Sie uns schuldig. Immer nur mehr Windräder werden dieses Systemproblem nicht lösen.

Was ist mit anderen Maßnahmen, die erhebliche Potenziale haben, CO2 einzusparen, z. B. Waldkauf in Schwellen- und Entwicklungsländern? Was nützt es uns, wenn wir hier von 90 auf 95 % effizienter werden, während in vielen Ländern der Welt mit unserem Know-how massive Effizienzgewinne zu erheblichen und messbaren Einsparungen führen könnten? Wo bleiben da Ihre Vorschläge? Was ist mit synthetischen Kraftstoffen als zusätzliche Technologie, CO2neutralen Verbrennungsmotoren mit den bestehenden Tankstellensystemen? Wo bleibt hier die Forschungsförderung? Was ist mit Chancen der Digitalisierung, z. B. beim Homeoffice?

Was ist mit der Energieeffizienz im Gebäudebestand? Wo sind da Ihre Antworten? Statt Antworten zu geben, schwadronieren Sie im Antrag von klimaschonender Landwirtschaft, und darauf springt auch noch die CDU auf. Aber das ist ein Baustein, der so klein ist. Nur 3 % der Treibhausgase kommen aus Deutschland, und davon kommen

10 % aus der Landwirtschaft. Wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen wollen, brauchen wir größere Räder, die bewegt werden.

Hören Sie doch erst einmal zu. – Schlimmer noch, mit Ihrer Politik gegen den Diesel und mit der Stilllegung von 10 % der Staatswaldfläche konterkarieren Sie die Einsparungen an anderer Stelle. Sie importieren jetzt Holz aus fragwürdigen Quellen in Russland und leisten so dem Klimaschutz, den wir mit heimischem Holz stützen könnten, einen Bärendienst.

Statt sich Gedanken zu machen, wie man effizient und gezielt Klimaschutz betreibt, rennen Sie immer tiefer in die Sackgasse hinein: Energiewende, Verbot des Verbrennungsmotors, Abschaltung aller Kohlekraftwerke. Der Schutz des Klimas ist zu wichtig, ist auch uns zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich anzugehen. Trotzdem dominieren diese Strategien mit verheerenden Folgen. Die Kosten laufen aus dem Ruder, ohne dass es zu angemessenen Erfolgen kommt.

Wir brauchen eine Änderung der Strategie in Richtung Marktwirtschaft. Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.

Zentrales Instrument des Klimaschutzes ist für uns der europäische Emissionshandel. Der Emissionshandel ermöglicht, dass alle Branchen und Länder in den Klimaschutz einbezogen werden und einen fairen Anteil an den Kosten tragen.

Damit wird Klimaschutz effektiver, günstiger und sozial gerechter. Der Emissionshandel bietet zudem größere Anreize, durch neue Technologien und Innovationen emissionsärmere Produktionsprozesse durchzusetzen, und zwar so, dass für jeden eingesetzten Euro die größte Menge an CO2 eingespart werden kann.

Wir geben jedes Jahr inzwischen 28 Milliarden € für die Energiewende aus, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen ist. Mit einem Bruchteil des Geldes könnten wir Waldflächen in Afrika und Südamerika aufkaufen und hätten einen riesigen Einspareffekt. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und Instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuert den Klimaschutz unnötig und blockiert die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung.

Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Der Umwelt- und Klimaschutz muss im Einklang mit der

wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes stehen und darf eben nicht ideologisch zulasten der Arbeitsplätze betrieben werden. Das ist im ureigenen Interesse des Umweltschutzes; denn alle Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien müssen am Markt verdient werden.

Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das ErneuerbareEnergien-Gesetz behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden.

Mit planwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Klimaschutzplan nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaschutzziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos.

Klimaschutz nach grünem Rezept macht alles teurer, aber nicht im Ansatz effizient. Daher müssen die Klimaschutzziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden. Statt dies zu tun, ist die Landesregierung weiter auf dem teuren ideologischen, aber wirkungslosen Holzweg. Wir brauchen wieder einen effizienten Klimaschutz mit Vernunft und Wirkung. Mit den GRÜNEN gibt es diesen derzeit allerdings nicht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht ganz so lange her, da hatte ich noch keinen Abgeordnetenausweis. Das sind interessante Tipps, die man hier bekommt.

Nein, ich war Angestellte. Es war Winter. Ich war unglaublich erkältet und musste meinem Arbeitgeber am ersten Tag des Fehlens eine Krankschreibung vorlegen. Aber wie kommt man daran? – Ich war zeitgleich auch schwanger, durfte deswegen ohnehin gar nichts nehmen und hätte einfach nur ins Bett gehört. Mein Hausarzt war kurz vorher in Rente gegangen. Der zweite Hausarzt, zu dem ich sonst hätte gehen können, war selbst schwer erkrankt und die Praxis zu. Für beide Praxen gibt es übrigens auch über ein Jahr später noch keine Nachfolger. Die KV sagt trotzdem, dass meine Heimatgemeinde überversorgt sei.

Was habe ich also gemacht? – Ich habe natürlich den dritten Hausarzt vor Ort angerufen. Er hat mich dann ins Krankenhaus geschickt, um mich für einen Tag krankschreiben zu lassen. Dort musste ich dann zwei Stunden warten und eine Stunde hin- und zurückfahren. Das war völlig abstrus. Dann konnte ich mich endlich zu Hause ins Bett legen. Das ist nur eine kleine Episode aus meinem Leben. Ich bin ansonsten Gott sei Dank recht gesund und muss nicht so oft zum Arzt.

Aber bei älteren Menschen sieht das schon ganz anders aus. Das ist nur ein Beispiel für eines der drängendsten und zugleich schwierigsten Themen, die wir gerade auf dem Land haben, nämlich der Ärztemangel, über den wir heute sprechen. Deswegen bin ich der SPD auch sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde.

Das Problem fehlender Ärzte auf dem Land, das sich mit jedem Jahr weiter verschärft, ist sehr vielschichtig. Es hat mit Geld zu tun, aber es hat eben nicht nur mit Geld zu tun. Wenn in den ländlichen Regionen keine Bank mehr ist, keine Post und kein Bäcker, und auch der Breitbandausbau noch weiter auf sich warten lässt, dann können wir auch nicht erwarten, dass sich Ärztinnen und Ärzte dort ansiedeln. Deshalb hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auch noch einmal in ihrem – so will ich ihn einmal nennen – Brandbrief gefordert, das Problem in der ganzen Breite anzugehen und vor allem neue Lösungswege zu diskutieren.

Diese neuen Wege müssen – das ist auch unsere Überzeugung – diskutiert und erarbeitet werden, weil es ganz offensichtlich ist, dass das, was die Landesregierung bisher getan hat, eben nicht ausreicht und dass mehr passieren muss als bisher.

Der Mangel an Hausärzten auf dem Land nimmt weiter zu und wird sich in den kommenden Jahren auch aufgrund der Altersstruktur – das wurde eben schon angesprochen – verschärfen. Die Zahlen dazu kennen Sie alle. Deswegen will ich sie hier auch gar nicht wiederholen. Um Arztplätze aber mit größerem Erfolg wiederbesetzen zu können, muss an ganz unterschiedlichen Stellschrauben gedreht werden. Manche wurden schon genannt. Die Planungsbereiche müssen kleiner zugeschnitten werden, d. h., auch die Kreise müssen nochmals in mehrere Bereiche unterteilt werden, damit die Feststellung von tatsächlicher Über- oder Unterversorgung sichtbar wird. Das ist die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung.

Um die Übernahme einer Landarztpraxis attraktiv zu machen, müssen Hausbesuche besonders großzügig vergütet werden und nicht – wie es kürzlich bei mir im Kreis in Gilserberg geschehen ist – mit Regressforderungen belegt werden.

Extra budgetierte Zuschüsse für Landärzte sind sinnvoll und gegebenenfalls auch, wie von der KV vorgeschlagen, Zuschüsse, wenn Ärztinnen und Ärzte in der Stadt leben und in ein Dorf hineinpendeln und dort eine Landarztpraxis betreuen.

Wir müssen darüber hinaus auch auf die Tatsache reagieren, dass es für junge Ärztinnen und Ärzte heutzutage eben nicht mehr erstrebenswert ist, zehn oder zwölf Stunden täglich in der Praxis zu sein, danach noch Hausbesuche zu absolvieren und dann noch das wirtschaftliche Risiko einer eigenen Praxis zu tragen.

Die meisten jungen Ärztinnen und Ärzte achten heute auf geregelte Arbeitszeiten und ein geringes wirtschaftliches Risiko. Deshalb geht auch der Trend hin zu Gemeinschaftspraxen, zu medizinischen Versorgungszentren und einem Angestelltenverhältnis in einer Klinik.

Es wurde eben auch schon gesagt: Die heutigen Studienabgänger im Bereich Medizin sind überwiegend weiblich. Deswegen muss auch die Ganztagsbetreuung von Kindern von der Krippe bis zum Ende der Grundschulzeit gewährleistet sein. Für junge Ärztinnen ist es eben wichtig, dass sie eine Familiengründung mit dem Beruf vereinbaren können. In Hessen fehlen eben noch 23.000 Plätze für die U-3-Betreuung.

Auch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich könnte für Bürokratieabbau und Zeitersparnis in den Praxen sorgen. Doch es hakt beim Breitbandausbau.

Es gibt also wesentlich mehr zu tun, als bisher getan wird. Der Schlüssel für die ärztliche Versorgung auf dem Land ist in erster Linie die Stärkung der ambulanten Versorgung in der Fläche, und sie ist wesentlich schwerer in den Griff zu bekommen als die stationäre Versorgung. Deswegen möchte ich dafür plädieren, den Fokus zu erweitern und neue Wege zu gehen. – Die Zeit rennt mir davon, ich muss überspringen.

Die Landesregierung will mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ 50 Gemeindeschwestern finanzieren, auch zur Fortführung von Landarztpraxen ohne Nachfolger, und 1 Million € zur Verfügung stellen. Doch auch das greift alles zu kurz. Wenn es uns nicht gelingt, den ländlichen Raum insgesamt wieder attraktiver zu machen, werden solche Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Insofern hat die KV mit ihrem Aufruf zu einem Aktionsbündnis recht. Auf politischer Ebene muss dann viel getan werden: Das Wirtschaftsministerium müsste mehr in die Infrastruktur, die Straßen und den öffentlichen Nahverkehr investieren. Das Sozialministerium sollte weitere Finanzmittel in den Aufbau und in die Qualität der Kita-Betreuung investieren. Das Kultusministerium sollte die Ganztagsbetreuung flächendeckend organisieren, usw. usf. Alles hängt hier mit allem zusammen. Wenn die Weichen in einem Bereich falsch gestellt werden, zieht das leider einen Dominoeffekt nach sich.

Ich fasse zusammen: Wenn wir wollen, dass der Landarzt in Zukunft nicht nur im Fernsehen zu sehen, sondern auch im Dorf anzutreffen ist, dann muss deutlich mehr getan werden als bisher. – Danke.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt zwei Feststellungen, die die heutige Debatte bestimmen, die außer Frage stehen und die auch nicht überraschen. Das Erste: Der Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 wird Ende des Jahres 2020 auslaufen; das haben wir mehrfach gehört.

Das Zweite: Nicht nur nach Auffassung der Hochschulen ist es notwendig, diesen Hochschulpakt zu verstetigen. Umso selbstverständlicher muss es sein, dass die Landesregierung ihre Aufgabe durch den Wissenschaftsminister wahrnimmt und sich für eine Weiterentwicklung und Verstetigung einsetzt.

Die Landesregierung zu bitten, sich einzusetzen – wie es in Punkt 4 des Antrags aufgeführt ist –, erscheint eigentlich unnötig. Vor allem wird auch deutlich, dass wir dieses Thema bereits seit geraumer Zeit diskutieren und anmahnen.

Die Hochschulen haben – auch in den Jahresgesprächen – bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass sie Planungssicherheit benötigen, um ihre Hochschulen zukunftsfähig zu machen, um die Qualität von Lehre und Forschung zu gewährleisten und auch um Entscheidungen im Personalbereich treffen zu können.

Seitens der Landesregierung wurde mehrfach entgegnet, man müsse abwarten – erst die Bundestagswahl, dann die Sondierung, dann die Koalitionsverhandlungen und dann die neue Bundesregierung –, bevor man diesbezüglich aktiv werden könne.

Lieber Kollege May, zur bösen Lindner-FDP: Uns vorzuwerfen, dass wir daran schuld seien, finde ich, ehrlich gesagt, schon etwas anmaßend.

Ich weiß, Sie sind ein bisschen eingeschnappt, weil wir im Bund nicht mit den GRÜNEN regieren wollten; aber ich denke, langsam ist es einmal an der Zeit, diesen Jammermodus abzustellen und sich auf Hessen zu konzentrieren. Auch hier gilt übrigens, dass wir nicht für alles zu haben sind.

In den vergangenen Monaten wäre auf jeden Fall genug Zeit gewesen, dieses wichtige Anliegen fachlich fundiert zu hinterlegen und auf den Weg zu bringen. Das ist nicht passiert.

Der Wissenschaftsrat hat im April in Trier ein Positionspapier mit dem Titel „Hochschulbildung im Anschluss an den Hochschulpakt 2020“ verabschiedet. Darin finden sich Analysen und Bewertungen des derzeitigen Hochschulsystems sowie Prognosen der Studienanfängerzahlen bis 2025. Vor allem enthält das Papier auch Zukunftsaufgaben, denen sich die Hochschulen stellen müssen, und Empfehlungen bezüglich einer Nachfolgevereinbarung.

Demnach müssen Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Zuweisung der finanziellen Mittel ebenso berücksichtigt werden wie die zentralen Aufgaben des Kapazitätserhalts, aber auch des Aufwuchses und der Qualitätsverbesserung. Gerade mit Blick auf den letzten Punkt kann es nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz kein Gegeneinander und kein Entweder-oder geben, sondern beide Ziele müssen realisiert werden können.

Der Wissenschaftsrat schlägt einen kontinuierlichen jährlichen Zuwachs von 3 % vor, angelehnt an die Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Konkret heißt es dort:

Über eine Nachfolgevereinbarung mit dem bisherigen Finanzvolumen hinaus sind zusätzliche Mittel notwendig, um den finanziellen Spielraum zur qualitativen Weiterentwicklung von Studium und Lehre zu vergrößern.

Dafür ist eine progressive Finanzierung angemessen. Der Wissenschaftsrat empfiehlt dem Bund und den Ländern, eine dynamische Finanzierungskomponente zu prüfen, wie er sie bereits zur kontinuierlichen Anpassung der Grundfinanzierung von Hochschulen vorgeschlagen hat. Solche regelmäßigen und verlässlichen Zuwächse ermöglichen Hochschulen, die Qualitätsentwicklung gezielter und weiter voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund wäre es sehr hilfreich, wenn die Landesregierung neben der kurzen Ankündigung, dass sie die Mittel zur Kofinanzierung bereitstellen wird, auch einmal eine Bewertung dieser Vorschläge vornähme und darlegen würde, mit welchen Zielsetzungen sie z. B. in der Frage der Parameterjustierung und der Mittelverteilung in die Verhandlungen eintritt.

Der Wissenschaftsrat spricht sich dafür aus, dass die Länder darüber hinaus bei der Zuweisung der Mittel an die Hochschulen darauf achten sollen, dass die Umstellung auf einen anderen Finanzierungsmechanismus nicht zu Verwerfungen in den Budgets der Hochschulen führt und deren Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Vor allem in der Übergangs- und Umstellungsphase sollen die Mittel

flüsse so gestaltet sein, dass erhebliche finanzielle Schwankungen bei den Hochschulen vermieden werden.

Meine Damen und Herren, es braucht eine Zukunftsstrategie des Landes, um die Rahmenbedingungen für die hessischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften so zu gestalten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Wir brauchen auch ein Konzept für die Nachfolgevereinbarung, in der neben Qualitätsverbesserungen und der Erhöhung der Kapazitäten auch neue Herausforderungen, wie die Digitalisierung, eine Rolle spielen. Die Hochschulen haben zu dem letztgenannten Punkt bereits ihre Forderungen veröffentlicht. Sie rechnen mit einem ungefähren Finanzierungsbedarf von 1 Milliarde €. Sie haben in diesem Zusammenhang auch auf den Sanierungsstau an den Hochschulen hingewiesen und die Fortsetzung sowie die Erhöhung der finanziellen Mittel von HEUREKA gefordert.

Gestern erschien die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag zum Thema Hochschulpakt. Darin heißt es – ich zitiere –, dass

aus der Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder von besonderer Bedeutung für ein zukunftsfähiges Hochschulsystem in Deutschland [ist]. Dies bedeutet auch, dass in der Nachfolge des Hochschulpakts die Bundesmittel an eine nachweisbare und transparente Gegenfinanzierung durch die Länder geknüpft sind, welche dauerhaft und zusätzlich zur Grundfinanzierung der Hochschulen durch ihre Träger erfolgen muss.

Wir fragen uns: Welche Antworten hat die Landesregierung auf diese Fragen? Hier braucht es bereits frühzeitige Planungen; denn der Hessische Hochschulpakt endet, wie wir wissen, Ende 2020.

Um noch einmal auf den Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 zurückzukommen, über den wir gerade sprechen: Dieser legt offen, dass die Länder mit dem Bund über bestimmte Quoten verhandeln, um die öffentlichen Mittel möglichst verlässlich und gerecht zu verteilen.

Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Zielsetzung schauen, die Kapazitäten zu erhalten, bestimmte Fächern aufgrund des Fachkraftmangels auszubauen und die Qualität zu verbessern – z. B. durch die Verbesserung der Betreuungsrelationen, durch den Wettbewerb um die besten Köpfe und durch attraktive Arbeits- und Rahmenbedingungen –, so wird deutlich, dass wir noch einmal darüber nachdenken müssen, wie die Studienfinanzierung grundsätzlich geändert werden kann.

Es ist keine Neuigkeit, aber auch nicht weniger richtig und aktuell – Jürgen Lenders wusste, worauf ich hinauswill –: Wir Freie Demokraten wollen, dass das Geld den Studenten folgt. Das Geld muss dahin, wo die Studenten sind, nicht dorthin, wo andere „Hier!“ schreien. Das ist nach unserer Auffassung die einzige Möglichkeit, einen Wettbewerb zwischen den Ländern zu fördern und die hessischen Hochschulen zu stärken; denn die Länder, die eine gute Wissenschaftspolitik machen, dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie mehr Studenten akquirieren und deshalb auf den Kosten sitzen bleiben.

Wir sind der Überzeugung, dass ein solches System dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Hessen, aber auch der Innovationskraft unserer Wirtschaft sowie der Gesellschaft in Hessen zugutekommen würde. Es wäre außerdem ein Anreiz gegeben, einen Wettbewerb um die besten Köpfe bei den Studierenden, aber auch im Bereich der Lehre und Forschung zu ermöglichen – dieser Bereich wird ja immer ein bisschen vernachlässigt –, sodass alle an den Hochschulen unseres Landes und letztendlich auch wir davon profitieren würden.

Auch wenn wir Freie Demokraten uns eine grundsätzliche Veränderung der Finanzierung wünschen, so ist es zum derzeitigen Zeitpunkt dringend notwendig, dass eine Nachfolgevereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern auf den Weg gebracht wird und dass Hessen die Interessen seiner Hochschulen gebührend vertritt.

Aus diesem Grunde stimmen wir dem Antrag zu, wenngleich dieser schon zu einem früheren Zeitpunkt erforderlich gewesen wäre.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie das Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe, an Schulen dafür zu werben, dass Kinder für die Organisation Spenden sammeln gehen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalition greift das positive Zwischenfazit auf, das im Februar von der Hochschule für angewandte Wissenschaft in Frankfurt am Main, der Justus-Liebig-Universität in Gießen, Opel und der VhU mit dem Wissenschaftsminister gezogen wurde.

Schaut man sich die ersten Zahlen an, dann ist es durchaus zu begrüßen, dass dieser Modellversuch, der von Beginn an positiv von den Unternehmerverbänden und Industrieund Handelskammern begleitet wurde, bereits 235 Teilnehmer erreicht hat. Auch wenn wir Freie Demokraten uns in der Debatte zur Novellierung des Hochschulgesetzes und der damit verbundenen Einführung skeptisch geäußert haben, so erkennen wir durchaus die Erfolge an, die die beteiligten Partner erzielt haben, und teilen auch die Zielsetzung, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern.

Wir sind aber nach wie vor der Überzeugung, dass die Angebote im Bereich der beruflichen Bildung bereits dazu beitragen, dass Anschlussfähigkeit und lebenslanges Lernen ermöglicht werden, und zwar nicht erst seit dem neuen hessischen Modellversuch.

Vor diesem Hintergrund sollten sich die verschiedenen Modelle gegenseitig stützen und die Weiterentwicklung der beruflichen Perspektiven des bzw. der Einzelnen ermöglichen. Mir geht es nicht um die Ersetzung oder die Bevorzugung eines Modells, sondern um die Sicherstellung des lebenslangen Lernens und die Anschlussfähigkeit in unserem Bildungssystem, welches nicht mit dem Schulabschluss, Berufsabschluss oder Hochschulabschluss endet, sondern Entwicklungsmöglichkeiten zulässt.

In diesem Sinne kann man Frau Dr. Brigitte Scheuerle, Federführerin berufliche Bildung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, zustimmen, die im Zusammenhang mit der Einführung des Modellversuchs mit folgenden Worten zitiert wurde:

Eine berufliche oder akademische Laufbahn muss keine finale Entscheidung mehr sein. Vielmehr ist es

nun noch besser möglich, alle Bildungswege miteinander zu kombinieren bzw. aufeinander aufzubauen.

Aber die Einführung eines Modellversuchs ist nicht ausreichend, sondern es ist geradezu eine Verpflichtung der Landesregierung, sich mit Weiterentwicklung und den Konsequenzen zu befassen, die sich aus der Bilanz für die Hochschulen, aber auch für die Unternehmen und die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ergeben.

Sie müssen sich damit beschäftigen und darlegen, in welchem Rahmen Sie den Kurs fortführen oder gegebenenfalls verändern und anpassen möchten.

Wir Freie Demokraten wollen die Gleichstellung der beruflichen mit der akademischen Bildung. Wir wollen vor allem auch die Entscheidung, welchen beruflichen oder akademischen Weg jemand einschlagen möchte, dem Einzelnen überlassen. Diese Angebote müssen attraktiv gestaltet werden. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, sodass eine wirkliche Wahlmöglichkeit besteht.

Wir wenden uns gegen eine Präferenz zugunsten eines Abschlusses oder eines Bildungsgangs; denn das Bild ist doch in fast allen Branchen das gleiche: Wir brauchen überall qualifizierte Fachkräfte und müssen sie fördern.

Der Fachkräftemangel droht zu einer massiven Entwicklungsbremse der hessischen Wirtschaft zu werden. Ab 2030 wird die demografische Entwicklung zuschlagen, weil dann jedes Jahr geburtenstarke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt gehen. Deshalb kann man uneingeschränkt den einleitenden Worten des Wissenschaftsrats zustimmen, die wie folgt lauten:

Für die zukünftige Versorgung der Gesellschaft mit Fachkräften erachtet der Wissenschaftsrat eine funktionale Balance zwischen beruflicher und akademischer Bildung als unverzichtbar. Die sich wandelnden Qualifikationsbedarfe und -anforderungen des Arbeitsmarktes erfordern zudem eine stärkere Verzahnung der beiden Bildungsbereiche.

In Punkt 1 Ihres Antrags heben Sie hervor, dass Sie in Ihren Grundzügen den Überlegungen des Wissenschaftsrats gefolgt sind. Aber der Modellversuch für beruflich Qualifizierte ist nur eine Möglichkeit, um die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu steigern.

Der Wissenschaftsrat hat beispielsweise auch hervorgehoben, dass er erstens die Hochschulen ermuntert, die Öffnung für beruflich qualifizierte Studierende als Profilbildungsmaßnahme zu nutzen. Bund und Ländern empfiehlt er, eine derartige Profilierung über geeignete Anreize zu fördern.

Zweitens plädiert er dafür, dass die Hochschulen, um für berufserfahrene Bewerberinnen und Bewerber mit und ohne schulische Studienberechtigung attraktiv zu werden, mit entsprechenden Schwerpunkten die Schaffung von gezielt an die Bedürfnisse beruflich Qualifizierter angepassten Studienbedingungen vorantreiben.

Einen wesentlichen Baustein zur weiteren Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte sieht der Wissenschaftsrat drittens in der Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen.

Der Wissenschaftsrat empfiehlt viertens den weiteren Ausbau hybrider Ausbildungsangebote und die Ausweitung des Spektrums hybrider Ausbildungsformate. In Ihrem Antrag gehen Sie darauf in Punkt 4 kurz und knapp ein. Aber auch hier bleiben Sie bei der Aufzählung der Angebote, die die Hochschulen selbst entwickelt haben. Gerade mit Blick auf die kürzlich geführten Gespräche mit den Hochschulpräsidenten ergeben sich aber noch weiterführende Aufgaben, die auch von der Landesregierung aufgegriffen werden könnten, z. B. die Forderung nach einem Weiterbildungsbachelor oder die Möglichkeit, über Zertifikate langfristig Abschlüsse zu erwerben.

Dies würde ebenso dazu beitragen, die Durchlässigkeit, aber eben auch die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu stärken. Wir fragen uns: Welche Möglichkeit sieht das Wissenschaftsministerium diesbezüglich, und welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie insbesondere mit Blick auf das Blended Learning?

Eine weitere Herausforderung, der sich sowohl die berufliche als auch die akademische Ausbildung stellen muss, ist die Anpassung von Berufsbildern an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters. Hierbei bedarf es der Unterstützung, die seitens der Hochschulen eingefordert wird.

Kein Wort findet sich in dem Antrag zur Möglichkeit, hybride Ausbildungsmodelle zu stärken bzw. auszuweiten, die dazu beitragen könnten, wie ich es eben gesagt habe, beide Sektoren, die berufliche und die akademische Ausbildung, in eine funktionale Balance zu bringen und zu halten. Diese werden im Berufsbildungsbericht 2018 explizit hervorgehoben und bedürfen abgestimmter Konzepte, die von den beteiligten Ressorts umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der vielen offenen Fragen, die aufgezeigt wurden, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten; denn er stellt wieder einmal einen Part des Werbeblocks der Landesregierung dar, der für uns keinen neuen Erkenntnisgewinn bringt. – Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Biene produziert Honig sowie andere wertvolle Bienenprodukte. Die Biene ist das wichtigste landwirtschaftliche Nutztier nach Rind und Schwein. Die Biene bestäubt, was den Fortbestand zahlreicher Kultur- und Wildpflanzen sichert, und sie bestäubt auch über ein Drittel der

Pflanzen, aus denen die Nahrungsmittel gewonnen werden, die wir Menschen zu uns nehmen.

Frau Feldmayer hat eben gesagt – eigentlich stammt diese Aussage von Frau Klöckner –, die Biene sei systemrelevant. Es macht daher Sinn, sich mit Maßnahmen auseinanderzusetzen, die insbesondere den Schutz der Wildbienen zum Ziel haben.

Um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag enthält, abgesehen von einer übertriebenen Beweihräucherung der Landesregierung, viel Richtiges, und wir teilen weitgehend die Zielsetzungen dieses Antrags.

Etwas unsystematisch werden Sie in Punkt 7 des Antrags, wo Sie auf die Europapolitik zu sprechen kommen und die Wirtschaftlichkeit aus unserer Sicht unter die Räder kommt.

Ich möchte aber auch deutlich machen, dass die Ursachen der Populationsentwicklung bei den Insekten und insbesondere bei den Bienen sehr vielschichtig sind. Wir Freie Demokraten beteiligen uns nicht an einseitigen Schuldzuweisungen, die hier immer wieder vorgenommen werden.

Gerade die Zahl der Honigbienenvölker steigt seit einigen Jahren. Das hat sicherlich auch etwas mit den Aktionen und mit dem Blühstreifenprogramm zu tun, das die Landwirte umsetzen. Die Landwirte stellen inzwischen 5 % ihrer Flächen für Umweltleistungen, das sogenannte Greening, zur Verfügung. Es sind also auch die Landwirte, die die Bienen schützen.

Ein Verbot von Neonicotinoiden ist aus unserer Sicht zu pauschal, um der Situation in der Landwirtschaft auf wissenschaftlicher Grundlage zu begegnen. Es kann in Teilen sogar einen gegenläufigen Effekt produzieren, da, wie schon Aristoteles gesagt hat, nur der kräftig arbeiten kann, der kräftig isst. Das gilt auch für die Bienen. Die gelben Rapsblüten, die dieser Tage deutschlandweit zu sehen sind, sind die Hauptnahrung für Bienen. Bei Raps ist die Saatgutbeizung mit Neonicotinoiden bereits verboten, und der Anbau von Raps ist rückläufig. Auf jeder zehnten Fläche, auf der vor Kurzem noch Raps stand, wächst heute etwas anderes, und es gibt keine Auswahl an Pflanzenschutzmitteln mehr. Insofern trifft das Verbot der Neonicotinoide die Bienen eher negativ.

Besonders hart wird das Verbot die Zuckerrübenbauern treffen. Gerade im Schwalm-Eder-Kreis haben wir große Anbauflächen für Zuckerrüben, z. B. rund um Wabern. Die sollten Sie alle sich einmal anschauen. Dabei ist das Verbot hier besonders unverständlich; denn Zuckerrüben werden geerntet, bevor sie blühen. Deshalb werden die Pflanzen von den Bienen überhaupt nicht angeflogen. Ich sehe aber die selbst ernannten Ernährungsexpertinnen hier vorne jubeln, weil Zucker ohnehin ungesund ist; Zucker braucht man nicht. Aber sowohl Raps als auch die Zuckerrübe sind Bestandteile vielfältiger Fruchtfolgen und abwechslungsreicher Kulturlandschaften.

Es gilt deshalb, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten; denn es gibt Alternativen zu einem Verbot. Neben dem Auflösen des Zulassungsstaus bei den Pflanzenschutzmitteln, um neue, innovativere und bessere Mittel auf den Markt zu bringen, gibt es Applikationsverfahren, die Pflanzenschutzmittel unter den Blüten aufzubringen, um einen

Kontakt mit den Bienen auszuschließen. Eines davon heißt Dropleg, wurde an der Universität Hohenheim entwickelt und sogar mit dem Bio-Award ausgezeichnet. Die Freien Demokraten möchten solche Innovationen verbreiten und Rückschritte durch stumpfe Verbote vermeiden.

Was mich bei Ihrem Antrag verwundert: Die Hauptgefahr für die Biene schlechthin, die Varroamilbe, wird mit keinem Wort erwähnt. Das kann ich natürlich nachvollziehen; denn die Varroamilbe kann man nicht so einfach verbieten.

Gestatten Sie mir noch einen Vorschlag, bevor ich zum Ende komme. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, neben den Blühstreifen und den vielfältigen Fruchtfolgen, die durch das Greening unterstützt werden, auch technische Lösungen zur Verbesserung der Aufbringung von Pflanzenschutzmitteln nach vorne zu bringen. Die Technik ist hier eben nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung. Unsere Landwirtschaft braucht eine Zukunft in unserem Land, und wir möchten daran arbeiten, dass es eine Zukunft für die Bienen und für die Landwirte gibt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Gesetz, das auf den ersten Blick so unspektakulär erscheint, hat es aus Sicht des Berufsstandes, dessen Mitwirkung hier geregelt werden soll, durchaus in sich. Zumindest werden einige Veränderungen geschaf

fen, die für uns Fragezeichen aufwerfen und nach einer gewissen Einseitigkeit riechen.

Kurz vor Ende der Wahlperiode versuchen die GRÜNEN einmal mehr, Gremien in der Landwirtschaft mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen, und die CDU schaut einmal mehr zu, wie Stimmrechte in Gremien an grüne Politik angepasst werden und die grüne Landwirtschaft gegenüber den konventionellen Landwirten bevorteilt wird.

Es ist eine Bevorteilung. Es wird Sie nicht wundern, dass wir uns das sehr genau und auch kritisch anschauen werden, vor allem in welchem Verhältnis Veränderungen vorgenommen werden. Da erhalten die rund 2.000 Biobauern in Hessen halb so viel Stimmrecht wie die 27.000 Mitglieder des Hessischen Bauernverbandes. Das ist keine angemessene Verteilung.

Das erscheint auch bei allem Respekt für die Arbeit aller Landwirte in diesem Land keine der Größe des Verbandes angemessene Vertretung. Dazu erhält die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ebenfalls einen Sitz, wie wir eben gehört haben. Wir werden uns im Rahmen der Anhörung sehr intensiv damit beschäftigen, wie viele Mitglieder diese lautstarken Verbände haben werden.

Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen man Ortslandwirt werden kann, werden wir uns genau ansehen. Hier steht zumindest zu befürchten, dass durch das Heraufschrauben der Größe des Betriebs, den der Ortslandwirt bewirtschaften muss, um zum Ortslandwirt gewählt werden zu können, in einigen ländlichen Regionen mit vielen Nebenerwerbslandwirten Probleme entstehen werden.

Was Sie mit dieser Änderung bewirken wollen, ist mir schleierhaft; es sei denn, es ist das Ziel, weniger Ortslandwirte als Interessenvertreter zu haben, weil sie Ihnen vor Ort vielleicht zu lästig geworden sind.

Aber wir werden, wie gesagt, diesen Fragen bei der Anhörung hoffentlich auf den Grund gehen können. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die angepriesene LOEWE-Stärke ist insbesondere allen Beteiligten zu verdanken. Vor diesem Hintergrund hat die heutige Regierungserklärung ihre Berechtigung, wenn es darum geht, die Erfolge der Landes-Offensive vorzustellen und zu würdigen.

Zum Erfolg tragen aber in erster Linie die Antragsteller, die Hochschulen mit ihren exzellenten Kräften sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei. Deshalb fragt man sich angesichts aktuellerer Themen und anstehender Zukunftsfragen, warum dieses Thema heute diskutiert wird. Werter Herr Minister, diese Kritik hat auch nichts mit Folklore zu tun. Wir finden, dass eine Regierungserklärung nicht dazu dient, eine eventuell verfehlte Marketingstrategie auszubügeln, sondern sie dient dazu, sich mit neuen Initiativen und Entwicklungen auseinanderzusetzen.

Das ist auch nicht der richtige Tagesordnungspunkt, um die Verteilung der Regierungserklärungen am Reißbrett der Koalition auszubaden. Es stellt sich daher schon die Frage, ob es einfach um ein Eingeständnis der Landesregierung geht, dass die Großplakate immer noch nicht ausreichen, um die Landes-Offensive in der Gesellschaft so zu verankern, dass einem beim ersten Gedanken an LOEWE

nicht das Tier mit Krallen, Mähne und Jagdinstinkt einfällt, sondern auch die Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz.

Die Pressemitteilung des hessischen Wissenschaftsministers vom 1. Dezember 2017 beinhaltet die Bekanntgabe, dass eine zwölfte Förderstaffel für LOEWE-Zentren und LOEWE-Schwerpunkte ausgeschrieben wird. Das ist eine Neuigkeit, die mittlerweile immerhin schon fast fünf Monate alt ist und nur durch die Zukunftswochen der Landesregierung zu Bildung, Wissenschaft und Forschung wieder in den Vordergrund rückt. Jetzt ist die Frage, ob das Parlament die Initiative „Hessen schafft Wissen“, mit der für den Wissenschaftsstandort Hessen geworben und der Dialog mit der Gesellschaft gefördert werden soll, ersetzen soll. Selbstverständlich können Sie heute einzelne positive Projekte herausgreifen und sie auf der Facebook-Seite oder auf der Website von „Hessen schafft Wissen“ vorstellen. Ich frage mich aber schon, wo da der Neuigkeitswert ist. Frau Kollegin Wissler hat dies vorhin eindrucksvoll dargestellt. Dennoch ist es unstreitig, dass LOEWE von weiten Teilen des Hauses begrüßt wird und auch heute die Unterstützung der Freien Demokraten erfährt.

LOEWE ist seit nunmehr zehn Jahren ein unverzichtbarer Teil der hessischen Forschungslandschaft. LOEWE ist auch ein Motor für den Wissenstransfer, den wir benötigen und von dem unsere Gesellschaft in vielfältiger Weise profitiert. Auch die Zusammenarbeit durch die Förderlinie 3, die Modell- und Pilotprojekte zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen hessischen kleinen und mittleren Unternehmen und Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen, ist als herausragend zu bezeichnen, da auch diese direkt Eingang in die verschiedenen Regionen in Hessen finden und dadurch sowohl die Forschungslandschaft als auch die Wirtschaft unseres Landes stärken.

Deshalb wäre es doch sinnvoll, nicht nur einen neuen Werbeblock zu fahren, sondern auch darzulegen, wie sich die Landesregierung zu den Forderungen der Hochschulen im Rahmen der Wissenschafts- und Forschungsförderung positioniert und Eckpfeiler für die Weiterentwicklung von LOEWE und der Forschungslandschaft in Hessen bekannt gibt. Diesbezüglich wäre es hilfreich für uns, zu erfahren, ob und in welchem Maße im Wissenschaftsministerium beispielsweise an einer weiteren Förderlinie gearbeitet wird und wo dort die Schwerpunkte liegen können.

Welche Ideen hat die Landesregierung, um LOEWE mit den Bund-Länder-Forschungsprojekten und -einrichtungen in Einklang zu bringen? Gibt es eine langfristige Zukunftsvision für eine erfolgreiche Forschungslandschaft in Hessen für die Hochschulen, auch mit Blick auf mögliche Synergieeffekte?

Fakt ist, dass sich die Landesregierung für LOEWE gern feiern lässt. Fakt ist aber auch, dass mit Beginn der schwarz-grünen Koalition verkündet wurde, dass im Rahmen von LOEWE – ich zitiere – „50 Millionen € auf weitere Staffeln nach 2020 gestreckt werden, sodass wir auch dort – maßvoll, aber gleichwohl – Einsparungen erreichen werden“, so der damalige CDU-Generalsekretär Peter Beuth beim Abschluss des Koalitionsvertrags.

Wie schaut es diesbezüglich mit Zusagen für die Fortführung von LOEWE zur Verstetigung von Forschungsaktivi

täten an hessischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus? Wir Freie Demokraten begleiten das LOEWEProgramm seit 2008 konstruktiv und haben es, als wir in Regierungsverantwortung waren, gefördert, da eine gezielte Forschungsförderung dem Forschungsstandort Hessen wichtige Chancen eröffnet, auch im internationalen Wettbewerb. Daher wundert es mit Sicherheit niemanden, dass wir es auch heute begrüßen, dass die LOEWE-Fördermittel – das ist ein ungeheurer Vorteil von LOEWE – nach den Vorschriften von drei Förderlinien für nunmehr zwölf Förderstaffeln wettbewerblich und streng wissenschaftsgeleitet über einen eigenen Programmbeirat vergeben werden. Wir erleben bei der Verteilung anderer Forschungsfördergelder und der Mittel für Exzellenzprojekte häufig, dass am Ende politische oder gesellschaftliche Einwirkungen den Ausschlag geben. Deshalb ist es für uns wichtig, dass LOEWE ein streng wissenschaftsgeleitetes Forschungsförderungsprogramm ist.

Vor diesem Hintergrund hat auch der Wissenschaftsrat die Fortsetzung des LOEWE-Programms empfohlen. Dem schließen wir uns an. Die 1,5 Milliarden €, die mit LOEWE bis 2017 verausgabt wurden – davon 729 Millionen € Landesmittel –, sowie die 132 Millionen € für die Jahre 2018 und 2019 sind herausragend gut investiertes Geld, und wir möchten diesen grundlegenden Kurs gerne fortführen.

Es ist uns ein Anliegen, dass LOEWE mit ausreichenden finanziellen Mitteln fortgeführt wird, um Hessens Innovations- und Forschungskraft zu stärken. Wir möchten aber auch, dass bei der Fortführung von LOEWE neue Herausforderungen und Forschungsschwerpunkte in den Blick genommen werden und dass es bei einer positiven Bilanz und bei einem positiven Ergebnis der Evaluation die Möglichkeit gibt, dass ein Vorhaben über den Projektzeitraum hinaus finanziert wird. Dies muss sich auch im neuen Hochschulpakt widerspiegeln; denn es sollte unser aller Anliegen sein, dass wissenschaftliche Exzellenz in Hessen bleibt und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Hessen stärkt.

Wir sind der Meinung, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die eine Fortführung über die Programme und Projekte hinaus gewährleisten und Erkenntnisgewinne in der Praxis im Rahmen des Wissens- und Technologietransfers der Hochschul- und Forschungslandschaft nutzbar machen. Hier benötigen wir die Zukunftsvision einer Landesregierung, die sich nicht zurücklehnt und eine Hochglanzbroschüre oder einen Imagefilm nach dem anderen herausgibt, sondern die Impulse und Erfordernisse aufgreift und Schwerpunkte setzt.

Die Ergebnisse der Forschungszentren und die Schwerpunkte in den vorangegangenen und den laufenden Förderstaffeln verdeutlichen, dass unsere Hochschulen und Forschungsinstitutionen über exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfügen, die diese Projekte erfolgreich umsetzen. Es ist eine zentrale Frage, ob sich die Landesregierung nun auf dieser Maßnahme ausruht oder sich darüber hinaus für eine Stärkung des Forschungsstandorts Hessen einsetzt.

Wir meinen: Forschungen treiben Innovationen an, die die Grundlage für unseren Wohlstand sind. Hier fehlen von der Landesregierung deutliche Worte, die über die übliche Lobhudelei und Floskeln hinausgehen.

In Reaktion auf die Wahlprüfsteine der hessischen Hochschulen feiert sich die Landesregierung für ihre Erfolge und kommt zu dem Ergebnis, dass sie – ich zitiere – die „Erfolgsgeschichte des Forschungsförderungsprogramms LOEWE konsequent fortsetzen“ wird und dass „die Unterstützung der hervorragenden Forschung an hessischen Hochschulen … daher auch zukünftig im Fokus der Landesregierung stehen“ wird.

So steht es in der Pressemitteilung des Wissenschaftsministers vom 18. Januar 2018 unter der Überschrift „Wahlprüfsteine von KHU und HAW bestätigen bisherigen Kurs der Landesregierung in der Hochschulpolitik“. Das ist zwar so, es findet sich dort aber kein Wort zu den von den Hochschulen erhobenen Forderungen. Eine davon lautet:

Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften benötigen für ihre anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung eine verlässliche Grundfinanzierungskomponente. Die Universitäten benötigen eine Erhöhung der Forschungsmittel, damit sie sich im Wettbewerb, auch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, behaupten können.

Neben der aktiven Forschungsförderung benötigen wir ein forschungsfreundliches und vor allem ideologiefreies Forschungsklima. Weltweit gehen Menschen für die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit auf die Straße. Diese wichtige Freiheit gilt es zu verteidigen, auch gegen vemeintlich unliebsame Themen, wenn wir nicht dafür verantwortlich sein wollen, dass diese Freiheit irgendwann einmal durch politische Panikmache beeinflusst oder gar eingeschränkt wird.

Wir erleben leider viel zu oft Panikmache und Misstrauen gegenüber neuen Entwicklungen, statt dass die Chancen des Fortschritts gesehen werden. Daher halten wir es für notwendig, dass aktiv für Offenheit gegenüber neuen Technologien und der Forschung geworben wird.

Die Windkraft ist keine neue Forschungsrichtung, Herr Kollege May.

Es gilt, diese nicht aus dem Land zu treiben, wie es bei der Biotechnologie und der Genforschung und auch der Energieforschung geschehen ist, sondern stattdessen aufzuklären und mittels der Forschung gegebenenfalls vorhandene Risiken in den Griff zu bekommen. Auch hier wünschen sich die Freien Demokraten, dass den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen Vertrauen entgegengebracht wird, dass beispielsweise auf Ethikkommissionen gesetzt wird, sodass einerseits die Leitplanken gewahrt bleiben und andererseits grundlegende Freiheitsrechte nicht angegriffen werden. Das ist unser Wunsch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Frau Kollegin Goldbach hat eben diese Broschüre beworben

und einen Teil Ihrer Rede einfach wortwörtlich herauskopiert. Gerade die letzten Sätze sind wortwörtlich der Seite 5 der Broschüre entnommen.

Ich habe mir lustigerweise genau dieselben Sätze angestrichen, aber nicht, um sie zu zitieren und als positiv zu benennen, sondern genau im Gegenteil.

Sie haben es gerade eben vorgelesen:

Förderung im ländlichen Raum heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen vor Ort die Möglichkeit und den Freiraum geben, das Beste aus ihrer Lage zu machen.

Ich finde, das klingt nicht positiv. Das klingt so, als sei die Lage sehr bedauerlich und nicht so toll und als müsse für die Menschen erst einmal etwas geschaffen werden. Ich finde, das klingt nicht positiv.

Dann geht es weiter, das haben Sie eben auch vorgelesen:

Sobald die Menschen spüren, dass ihre Eigeninitiative zu Verbesserungen führt, dass dadurch andere zum Mitmachen bewegt werden und das Gemeinschaftsgefühl wächst, haben sie die wichtigste Nachricht verstanden: Das Land hat Zukunft.

Das klingt nett, das haben Sie so vorgetragen. Aber mit dieser Landesregierung hat der ländliche Raum keine Zukunft.

Meine Damen und Herren, wir beraten erneut das Thema ländlicher Raum. Dieses Mal beraten wir das Thema auf

der Grundlage der Großen Anfrage der SPD. Herr Kollege Warnecke hat eben schon dargestellt, dass diese Große Anfrage älter ist und kürzer beantwortet wurde, in vielen Teilen gar nicht beantwortet wurde. Wir sind der SPD aber dankbar, dass sie mit ihrer Großen Anfrage etliche Zahlen auf den Tisch gebracht hat.

Sie haben das schon sehr schön erläutert. Zu den großen Zahlen müssen wir noch einmal zurückkommen, über die wir die letzten Male schon gesprochen haben. Sie feiern sich mit den 1,8 Milliarden € und behaupten, Sie investierten sie in den ländlichen Raum. Wir haben schon entlarvt, dass diese Rechnung eben nicht sauber ist.

Von diesen 1,8 Milliarden € sind allein 1,3 Milliarden € Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das ist keine Neuheit, das ist allenfalls kreative Addition, wenn man das nett formuliert.

Meine Damen und Herren, die Fragen und die Antworten bieten eigentlich nicht die Gelegenheit, jetzt eine intensive Debatte um die Antworten zu führen. Ich nutze jedoch die Gelegenheit, um erneut über die Politik rund um den ländlichen Raum zu sprechen.

Die Interessen des ländlichen Raums drohen immer öfter zum ideologischen Spielball zu werden. Das betrifft sowohl die zum Teil vernachlässigte Verkehrs- und Dateninfrastruktur als auch Fragen der örtlichen Schul- und Gesundheitsversorgung, als auch die Zukunft unserer Kulturlandschaften, zu deren Erhaltung die Land- und Forstwirtschaft ebenso wie die Jagd und Fischerei einen wertvollen Beitrag leisten. Die Landesregierung leistet aber wenig, um diese Bereiche zu fördern.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können, ohne Broschüren. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der ländliche Raum weitaus mehr als nur das Naturschutzgebiet und die Windkraftpotenzialfläche, wie es die GRÜNEN sehen.

Der ländliche Raum ist und kann mehr. Er ist auch die Heimat eines hoch innovativen Mittelstands, von hoch engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie von erstklassigen Erholungs- und Freizeitangeboten. Diese gilt es auch zu fördern und zu erhalten.

Die Offensive der Landesregierung für den ländlichen Raum ist eben doch nur eine Werbekampagne auf Steuerzahlerkosten.

Es ist der Versuch, die 50 % Wähler im ländlichen Raum gewinnen zu können. Aber statt schöner Slogans und Politikmarketing brauchen wir die Infrastruktur bei der Bildung, bei der Digitalisierung und bei der Mobilität.

Meine Damen und Herren, wir wollen den ländlichen Raum neu denken. Wir wollen die Lebensqualität vor Ort stärken, damit der ländliche Raum eine Zukunft hat.

Dazu komme ich. – Wenn wir den ländlichen Raum als eigenen Wirtschafts- und Lebensraum für die Menschen attraktiv gestalten wollen, dann brauchen wir Straßen, dann brauchen wir Mobilitätsangebote. Dann brauchen wir vielleicht einen Verkehrsminister, der die Dinge mag, für die er zuständig ist. Das haben wir nicht. Wir haben einen Verkehrsminister, der die Dinge nicht mag, für die er zuständig ist. Er mag keine Straßen, er mag keine Brücken, er mag auch keine Autobahnen und keine Flughäfen.

Er mag eigentlich nur Windräder. Die mögen wir jetzt nicht so besonders. Die Windräder sind aber vor allem auch für die Menschen im ländlichen Raum ein Problem; denn die Menschen im ländlichen Raum leiden unter den Windrädern.

Die Menschen im ländlichen Raum brauchen auch nicht die Mitfahrbänke, auch wenn es romantisch und ganz toll klingt. Wenn man aber wirklich einmal irgendwo hin muss, da sitzt

und keiner kommt, wenn man nach Weilrod möchte, dann ist das ein Problem.

Wir brauchen eine wirkliche Anbindung an die Ballungszentren: Damit sinkt dann auch der Siedlungsdruck auf Frankfurt, und die Attraktivität für den ländlichen Raum nimmt zu. Wenn wir wollen, dass der ländliche Raum attraktiv ist und auch Teil einer Lösung der angesprochenen Wohnungsprobleme in den Ballungsräumen wird, dann brauchen wir endlich eine vernünftige Anbindung. Die Menschen sind oft bereit, Wegstrecken auf sich zu nehmen. Diese Bereitschaft hat aber Grenzen, das muss alles in einem noch vertretbaren Rahmen sein.

Wir müssen Mobilität neu denken und die Chancen, die neue Technologien und die Digitalisierung bieten, begreifen. Autonom gesteuerte Mikrobusse könnten z. B. als Teil eines ÖPNV für ländliche Regionen eine große Chance sein. Die technischen Voraussetzungen sind bereits weit fortgeschritten.

Wir waren gestern bei einer tollen Veranstaltung der TU Darmstadt, bei der ein gutes Projekt der Digitalisierung für den ÖPNV vorgestellt wurde. Solche Busse könnten die Städte und Gemeinden in der Fläche deutlich günstiger erschließen. Man wäre dazu noch digital unterwegs und könnte bedarfsgerechter in den Rand- und Abendstunden Dienste für die Leute auf dem Dorf anbieten.

Solange nur die Zu-Fuß-Geh- und Radfahrpolitik der GRÜNEN betrieben wird, bleiben wir im ländlichen Raum auf der Mitfahrbank sitzen.

Wir müssen den ländlichen Raum auch wirtschaftlich neu denken. Wir als FDP könnten uns gut vorstellen, dass man eine Art Center of Innovation etabliert, um innovative Entwicklungen und Digitalisierung in ländlichen Räumen und Regionen zu stärken. Das könnten regionale Leuchttürme der Transformation in das digitale Zeitalter sein. Da könnten Gründer, Entwicklungsteams von Unternehmen und

Hochschulen, Bildungseinrichtungen und Wirtschaftsförderer unter einem Dach arbeiten, sich austauschen und gegenseitig unterstützen. Aber auch dafür bedarf es der Infrastruktur. Das kann man nur angehen, wenn der Breitbandausbau stimmt.

Da verschlafen wir gerade die Chance schlechthin. Wir brauchen Glasfaser auch im ländlichen Raum. Nur dann kommen wir wirklich voran. Dazu passiert auf Bundesund Landesebene nichts.

Wir brauchen eine Breitbandanbindung, die es ermöglicht, dass Menschen von zu Hause aus wirklich arbeiten können. Ich habe schon bei der letzten Diskussion Beispiele genannt. Wer dann immer noch sagt, 50 MBit/s seien der angestrebte Standard, der hat wirklich etwas verpasst. Wenn das die Zukunft sein soll, dann hängen wir den ländlichen Raum damit ab.

Es bleibt dabei: Es reicht nicht, sich ein Jahr vor der Landtagswahl plötzlich mit dem ländlichen Raum zu beschäftigen und dann jede Maßnahme, die man ohnehin macht, als Wohltat für die Menschen auf den Dörfern zu verkaufen.

Die Entwicklung des ländlichen Raums ist eine Querschnittsaufgabe, die man bei allen Entscheidungen bedenken und beachten muss. Dafür sind unserer Meinung nach mutiges Handeln und kreative Innovationen und Lösungen gefragt und keine Werbebroschüren mit billigen Empfehlungen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir bedanken uns für die Große Anfrage der SPD; denn sie lenkt das Augenmerk auf eine Beschäftigtengruppe, die bei der Diskussion um Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie entsprechende Einrichtungen eben nicht in den Vordergrund gerückt wird, ohne die jedoch der gesamte Bereich nicht einwandfrei funktionieren würde.

Hier geht es um all die Menschen, die den Hochschulbetrieb organisatorisch und strukturell mit am Laufen halten und in zahlreichen Arbeitsfeldern – Verwaltung, Bibliotheken, Fahrdienst, Gärtnerei etc. – tätig sind. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es sich um weit mehr als ein Drittel der Beschäftigten handelt, die über die unterschiedlichsten Abschlüsse, die unterschiedlichsten Berufslaufbahnen, Verdienststrukturen und Arbeitsmodelle verfügen.

Es wird auch deutlich, dass die Hochschulen im Rahmen der Ausbildung ihre Rolle wahrnehmen und über 560 jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen.

Ja, das finden wir gut. – Darüber hinaus zeichnet sich an den hessischen Hochschulen ein Bild, welches die Herausforderungen an die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und an moderne Arbeitgeber widerspiegelt, darun

ter die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Pflege und Beruf, von Teilzeitmodellen sowie die Möglichkeiten von Telearbeit und Homeoffice oder die Frage nach Kinderbetreuungsplätzen. Diese Fragen sind heute zentral. Sie spielen bei der Fachkräftegewinnung eine immer größere Bedeutung und müssen deshalb vor Ort auch mit Blick auf den jeweiligen Arbeitsplatz und das Aufgabenprofil entschieden werden.

Die Tendenz an der Mehrzahl der Hochschulen zeigt, dass mannigfaltige Modelle realisiert werden und es sich eben nicht immer nur um Sonntagsreden handelt, die in der Realität nicht umgesetzt werden. Auch die Situation an der TU Darmstadt zeigt, dass das Thema dort – wenngleich auch leider wesentlich später – auf der Agenda steht. Es müssen Regelungen gefunden werden, die praxistauglich sind und den Bedarfen dort gerecht werden.

Wir sollten auf die Verantwortung der hessischen Hochschulen als Arbeitgeber vertrauen und die Rahmenbedingungen sicherstellen, die die notwendige Flexibilität zulassen und die Hochschulen als attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze darstellen.

Dazu gehört beispielsweise auch, zu hinterfragen, um was für Stellen es sich bei Frage 10 handelt, die 411 Personen – Frau Kollegin Wissler und Frau Kollegin Dr. Sommer haben es eben schon gesagt –, davon 341 Frauen, betrifft. Die bloße Benennung dieser statistischen Zahlen lässt für uns noch keine Analyse oder Rückschlüsse zu. Man fragt sich beispielsweise unweigerlich, wie mehr als zwei Teilzeitstellen von einer Person ausgefüllt werden können. Die Antwort auf diese Frage wirft demnach allenfalls neue Fragen auf, mehr aber auch nicht.

Ähnlich verhält es sich auch mit den darauffolgenden Fragen. Erst der genaue Blick auf das jeweilige Aufgabenprofil und den damit verbundenen Arbeitsplatz lässt eine Bewertung und das Aufzeigen von vielleicht auch möglichen Problemlagen bzw. von Handlungsbedarfen zu. Der Blick auf die Angabe einer Prozentzahl oder Quote eignet sich nur bedingt für die Auseinandersetzung. Die Themen aber, die damit angesprochen werden, sind von Bedeutung: Das lebenslange Lernen, die Durchlässigkeit, die Weiterqualifizierung und die Möglichkeit zur persönlichen beruflichen Weiterentwicklung müssen sich auch in der Personalentwicklung widerspiegeln.

Zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse zählen auch die Möglichkeit der besseren Bezahlung und die Frage nach längerfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zweifelhafte Arbeitsbedingungen soll es an hessischen Hochschulen nicht geben. Hier ist bzw. wäre das Land auch in der Pflicht, hinzuschauen. Aber dieser Themenkomplex wird in der Großen Anfrage leider nicht beleuchtet. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss der schwarz-grünen Landesregierung eines lassen: Die Werbekampagne um die Wähler im ländlichen Raum zieht sie gnadenlos durch.

Nachdem die sogenannte Offensive für den ländlichen Raum der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wird nun keine Gelegenheit ausgelassen, jede noch so kleine Maßnahme unter die Förderung des ländlichen Raums zu subsumieren. Die Verlagerung von 20 Dienststellen ins Finanzamt Michelstadt wird genauso öffentlichkeitswirksam gefeiert wie diese umfangreiche Beantwortung der Große Anfrage der Koalitionsfraktionen, die nur eineinhalb Monate nach der Anfrage der SPD eingereicht wurde.

Immerhin hat es die Landesregierung geschafft, die Große Anfrage der Koalition in gut sechs Monaten zu beantworten. Das ist auch nicht immer der Fall.

Aber schauen wir uns diese angebliche Offensive der Landesregierung doch einmal etwas genauer an. 1,8 Milliarden € werden in den laufenden zwei Jahren des Haushalts konkret in den ländlichen Raum investiert – behauptet jedenfalls die Landesregierung. Man kann Herrn Boddenberg auch fast glauben, wenn er die ganzen Zahlen und Projekte aufzählt. Aber nur fast, denn von diesen 1,8 Milliarden € sind allein 1,3 Milliarden € Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Diese Mittel gibt es seit 2016. Diese Mittel aber als Neuheit zu verkaufen grenzt zumindest an eine Trickrechnung.

Dann auch noch die Landesstraßenbaumittel und die europäischen Fördertöpfe für den ländlichen Raum inklusive Agrarförderung einzuberechnen, ist schon legaler Trickbetrug.

Meine Damen und Herren, die angebliche Offensive der Landesregierung für den ländlichen Raum knapp acht Monate vor der Landtagswahl ist eine Werbekampagne auf Steuerzahlerkosten.