Ich komme sofort zum Ende, verehrte Frau Präsidentin. – Es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen. Aber Sie haben recht. Das ist mir bewusst. Das ist ein einziger Baustein in einem Baukasten, der aus vielen Bausteinen für die Präsentation unserer Geschichte besteht. Deswegen haben wir natürlich aus gutem Grund auch die Mittel für die Bauunterhaltung des historischen Erbes ab 2018 angehoben, um unsere Schätze präsentieren zu können. Dies geschieht zusätzlich zu den bereits vorhandenen Bauunterhaltungsmitteln.
Lassen Sie mich zu einem allerletzten Punkt kommen. Wir haben wirklich mit Erfolg die Weichen gestellt, um Hessen zum Filmland zu machen. Seit dem Haushalt 2016 wird die Filmförderung, die HessenFilm und Medien GmbH, unter einem Dach gebündelt. Ab dem Jahr 2018 wird neben dem Hessischen Rundfunk, der ein wichtiger und guter Partner bei der Filmförderung ist, auch das ZDF dabei sein. Das freut mich sehr. Auch das muss man hervorheben. Zusammen mit den Zuwendungen des Hessischen Rundfunks und des ZDF belaufen sich die Projektmittel mittlerweile auf insgesamt rund 8 Millionen €.
An dieser Stelle will ich den Fraktionen ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass wir die Mittel um eine weitere Million Euro aufstocken können. Das alles zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich, dass diese Koalition mit diesem Doppelhaushalt mit großer Entschlossenheit, mit großem Engagement und vor allem mit großer Energie die Weichen für die Zukunft dieses Bundeslandes stellt. Hier wird ein Zukunftshaushalt möglich gemacht. Dafür will ich mich ausdrücklich beim Hessischen Landtag bedanken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Da die Landesregierung vorhin ihre Redezeit ausgeschöpft hat, ist jetzt ein Zuwachs für die Opposition von vier Minuten und 60 Sekunden erfolgt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, Herr Rhein, dass ich es mit einer Werbeagentur mit angeschlossenen Ministerien zu tun habe. Das ist das Problem. Ich sage einmal, ich bin durchaus zu differenzierter Betrachtung der Haushalte in der Lage – wenn Sie nur das Maul nicht so aufreißen würden.
Herr Kollege Grumbach, ich bitte Sie, sich parlamentarisch zu verhalten und auf solche Ausdrücke zu verzichten.
Sie sollten sich gepflegter artikulieren. Sie sollten das Mittelmaß nicht immer zur Superleistung erklären.
Sie haben zu Recht gesagt, ich sei hier ein bisschen für die Zahlen zuständig. Wenn ich Ihnen sagen würde, dass das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Hochschulausgaben vor Ihnen liegt, würden Sie sagen: Sie haben einen Knall, denn Nordrhein-Westfalen ist größer und hat ein höheres Bruttoinlandsprodukt. – Sehen Sie, genau das ist der Grund, weshalb Sie ihre Zahlen nicht einfach in die Luft pusten können. Sie müssen sie zu etwas in Relation setzen. Das können die Einwohner oder das Bruttoinlandsprodukt sein. Bei diesem reichen Bundesland haben Sie das Problem, dass Sie bestenfalls mit zwei anderen Bundesländern genau in der Mitte der deutschen Bundesländer liegen. Das eine ist Thüringen. Das andere Bundesland habe ich vergessen.
Zweitens. Sie reden immer nur über absolute Zahlen. Das machen Sie sehr bewusst. Denn Sie blenden völlig aus, dass alle Bundesländer gemeinsam ihre Ausgaben für die Hochschulen insgesamt fast verdoppelt haben. Das haben alle Bundesländer gemeinsam gemacht. Alle haben das Gleiche gemacht wie Sie. Ja, Sie haben einen kleinen Schnaps draufgelegt. Es ist nicht mein Problem, Ihnen das zuzugestehen. Aber diese Superleistung, die Sie unter anderem dadurch erzielt haben, dass Sie eine ganze Finanzgruppe, die niemals im Wissenschaftshaushalt war, nämlich die Pensionslasten, schrittweise hineingerechnet haben, ist in Ihrer Argumentation schlichtweg Beschiss. Damit müssen Sie einfach leben.
Ich bin mit der Aussage der Kollegin Wolff einverstanden. Ja, es ist gut, dass vieles Kulturelles ausgebaut wird. Ja, das ist gut. Aber da ist der zentrale Punkt: Sie reden darüber, wie die Zukunft aussehen soll, und stellen fest, dass eines der reichsten Länder nicht in der Lage ist, so viele Akademiker auszubilden, wie der Arbeitsmarkt braucht, der diesen Reichtum erwirtschaftet. Da ist etwas falsch gelaufen. Ich würde meinen Job als Politiker der Opposition verfehlen, wenn ich das nicht laut und deutlich sagen würde. Denn Sie selbst merken es nicht einmal, obwohl die Statistik von der Seite der Regierung stammt.
Ich finde LOEWE richtig gut. Aber Sie können nicht darüber hinwegschauen, dass Sie gerade dabei sind, die Qualität der Hochschulausbildung zu ruinieren. Die Hochschulen haben das alles getan, bevor sie von Ihnen das Geld bekommen haben. Der große Ansturm fing an, da waren die großen Zuwächse noch nicht da.
Die Hochschulen haben alles getan, um auch noch den letzten Studierenden aufzunehmen, den sie aufnehmen konnten. Das hat inzwischen dazu geführt, dass die Betreuungsrelation jedenfalls auf der Ebene der Professoren für europäische Verhältnisse schlichtweg eine Katastrophe ist. Unter dieser Ebene wird es ein bisschen komplizierter, weil es da sehr viele kurzfristige Verträge gibt.
Wir müssen uns einmal darüber unterhalten. Da bin ich überhaupt nicht auf dem Trip, dass ich sage, da muss ich jetzt Opposition gegen Regierung spielen. Wir haben die Situation, dass der Durchschnitt aller europäischen Hochschulen in etwa bei 37 Studierenden pro Professor liegt. An der Universität in Frankfurt, die alles getan hat, um so viele Studierende wie möglich aufzunehmen, haben wir inzwischen eine Relation jenseits der 90. Das ist mehr als das Doppelte.
Ihnen müsste doch auffallen, dass man diese Art Lehre nicht wegrationalisieren kann, indem man mehr Studierende an Computer setzt. Wenn die Zahl der Studierenden so bleibt, dann müssen wir langfristig anfangen, Schritt für Schritt dort etwas aufzubauen. Das werden wir zusammen machen müssen.
Ich verstehe, dass Sie ein Jahr vor der Landtagswahl alles positiv verkaufen müssen. Aber der Punkt ist doch: Probleme heute nicht zu benennen, das bedeutet, sie morgen nicht lösen zu können. Das ist der Weg der Hessischen Landesregierung.
Herr Kollege Grumbach, vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich finde, Ihre Rede hat gerade wieder eines gezeigt: Sie schauen auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die irgendwann einmal an die Hochschulen kommen werden. Das zeigt, dass Sie überhaupt nicht langfristig planen, was auf die Hochschulen zukommt.
Wir haben jetzt schon die Situation, dass die Zahl der Studierenden kontinuierlich steigt. Das ist gut so. Es ist gut, dass die Zahl der Studierenden steigt. Es gibt eine größere Neigung, zu studieren. Die Menschen wollen die bestmögliche Ausbildung haben. Die sehen sie an einer Hochschule. Sie müssen die Hochschulen jetzt ausreichend ausstatten, damit die steigende Zahl der Studierenden aufgenommen werden kann.
Wir haben da an verschiedenen Stellen Probleme, nämlich personell, aber auch räumlich. Auch hinsichtlich der Räume haben wir das Problem, dass die Hochschulen teilweise aus allen Nähten platzen. Die Seminare müssen teilweise aus den Hochschulen ausgelagert werden, weil einfach kein Platz dafür da ist.
Das ist das Problem in der ganzen Bildungspolitik. Die Landesregierung hechelt den Entwicklungen letztlich hinterher. Man schafft nicht genug Kindertagesstättenplätze. Nachdem der Rechtsanspruch da war, hat man festgestellt: Ups, da fehlen Erzieherinnen und Erzieher.
Man spricht von der demografischen Rendite und denkt, man müsse nicht mehr Lehrer einstellen. Die Lehrer schickt man dann die Sommerferien über noch in die Arbeitslosigkeit, um den Lehrerberuf möglichst unattraktiv zu machen. Auf einmal stellt man fest: Ups, da fehlen jetzt Lehrer.
Das Problem haben wir an den Hochschulen auch. Wir bräuchten eine langfristige Planung, weil man eben nicht von dem einen auf das andere Semester alles verändern und sehr viel bewegen kann.
Das Problem besteht nicht nur in der Höhe der Mittel, über die wir reden. Die Höhe der Mittel ist das eine. Dazu hat Herr Kollege Grumbach einiges gesagt. Das Problematische ist auch die Vergabe der Mittel. Das ist es, was die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen in jedem Gespräch immer wieder sagen, das wir mit ihnen im Ausschuss führen. Ein großer Teil der Mittel wird nicht langfristig planbar vergeben. Vielmehr geschieht das in Form der Drittmittelprojekte.
Sie haben einmal mehr LOEWE gelobt. Das Problem bei LOEWE ist doch, dass wir hier eine Verdrittmittelung haben. Das heißt, es werden sogar Mittel der öffentlichen Hand als Drittmittel vergeben. Das Problem dabei ist, dass die Hochschulen damit nicht langfristig planen können. Denn es müssen immer wieder neue Projektanträge gestellt werden.
Kurzfristige Projekte bedeuten, es gibt kurzfristige Finanzierungen. Das bedeutet, es gibt kurzfristige Arbeitsverträge. Das ist eine Ursache für die ausufernde prekäre Beschäftigung an den Hochschulen, die dringend eingedämmt werden muss.
Herr May, ach, Änderungsanträge. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir, die Fraktion DIE LINKE, haben 98 Änderungsanträge gestellt.
Wie viele von denen haben Sie angenommen? – Ich sage es Ihnen einmal so: In Ihrem Haushaltsentwurf steht sehr viel Unsinn.
Wenn wir jeden Unsinn aus dem Entwurf dieses Landeshaushalts heraus haben wollten, hätten wir nicht 98 Änderungsanträge stellen dürfen, sondern dann müssten wir
1.000 Änderungsanträge stellen. – Ich sage Ihnen das einmal als GRÜNER: Es muss nicht so viel Wald dafür sterben, 1.000 Änderungsanträge auf Papier zu drucken, die Sie dann allesamt ablehnen.
Deswegen haben wir einige Änderungen beantragt. Herr May, das bedeutet nicht, dass alles andere, was wir nicht beantragt haben, voll in Ordnung geht. Vielmehr haben wir uns auf einen Teil in dem Wissen beschränkt, dass Sie nie einem Antrag der LINKEN zustimmen werden. Ihr Koalitionspartner hat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Sie halten sich auch noch daran. Von daher brauchen wir nicht 1.000 Änderungsanträge zu stellen.
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat man das Problem der prekären Beschäftigung sogar erkannt. Aber es ist nichts passiert. Wir sagen: Dauerhafte Aufgaben müssen auf dauerhaften Stellen erfüllt werden.
Das ist auch so, weil die Leute sonst den Hochschulen verloren gehen. Junge Wissenschaftler gehen den Hochschulen verloren, wenn sie keine langfristigen Perspektiven haben. Es kann doch nicht sein, dass jemand Mitte 30 ist, eine lange Ausbildung hinter sich hat und sich von einem Vertrag zum nächsten hangelt. Dass die Leute dann irgendwann sagen: „Darauf habe ich keine Lust mehr“, ist doch verständlich. Da muss etwas passieren.
Herr Rhein, ein Letztes. Das kann natürlich so nicht stehen bleiben. Sie haben in ihrer Rede Roland Koch erwähnt und ihm für seine wissenschaftspolitischen Verfehlungen gedankt. Das ist wirklich das „Allerbeste“.
Ich will sagen, was Roland Koch in diesem Land wissenschaftspolitisch gemacht hat. Er hat, erstens, die Studiengebühren eingeführt. Diesen Irrtum haben wir glücklicherweise korrigiert.