Protokoll der Sitzung vom 13.12.2017

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich bin im zehnten Jahr Sozialpolitiker. Ich habe fast um jeden einzelnen Euro Erhöhung gerungen. Es waren Millionenbeträge; sie waren schon schmerzhaft zu erkämpfen.

(Günter Rudolph (SPD): Ist Ihnen das nicht schon peinlich?)

Meine Fraktion und die Koalition werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Land gerechter wird. Da stehen wir Seite an Seite.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Anhaltende Unruhe bei der SPD und der LINKEN)

Aber wir werden uns nicht auf diesen Wettbewerb von finanzpolitischer Geisterfahrt einlassen, nur noch Milliarden zu fordern, egal woher das Geld auch immer kommt. Es nimmt Sie niemand mehr ernst.

(Günter Rudolph (SPD): Das müssen Sie gerade sagen!)

Sie übertreiben maßlos und merken es nicht einmal mehr.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Unruhe bei der SPD und der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen.

(Zurufe: Oh, oh, oh! – Allgemeine Unruhe)

Können Sie bitte noch einen Moment zuhören, damit ich nicht so schreien muss? – Ich habe keine weiteren Wort

meldungen. Damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, Druck. 19/5467, abgehalten.

Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. Kommen Sie gut erholt morgen früh wieder.

(Heiterkeit)

Ich schließe die Sitzung.

(Schluss: 19:54 Uhr)