Sich dann hierhin zu stellen und uns zu sagen, wir hätten sie nicht in Schutz genommen, ist wirklich das Allerletzte. Wir erwarten, dass eine öffentliche Rehabilitierung erfolgt.
Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ob Sie der CDU in Ihrer Koalition noch vertrauen können, wenn solche Sachen in gemeinsame Gesetze hineingeschrieben werden, überlasse ich Ihrer Beurteilung. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Netter Versuch!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Faeser, glauben Sie wirklich das, was Sie eben gesagt haben?
Bei der Linksfraktion verstehe ich das. Sie sind immer noch der Meinung, es gebe keinen Linksextremismus, und den Verfassungsschutz bräuchten wir auch nicht. Mit denen brauche ich darüber gar nicht zu reden.
Aber mit einer Sozialdemokratischen Partei, mit einer SPD, die bisher immer der Meinung war, dass wir Extremismus und Terrorismus – egal, von welcher Ecke er kommt – bekämpfen müssen,
dass wir die bösen Buben und Mädchen jagen und festsetzen müssen, dass wir aber bewusst – und da ist Hessen vorbildlich unterwegs, gerade auch mit VPN – das Ganze präventiv angehen müssen, möchte ich darüber reden.
Ich sagte es auch in meinem ersten Redebeitrag, dass wir denen, die irregeleitet sind, eine Chance geben müssen, zurückzukommen.
Wir brauchen Aussteigerprogramme. All das haben wir. Da ist Hessen überall vorne. VPN wurde in Hessen erfunden. Jetzt wollen Sie dem Innenminister unterstellen, er würde VPN schaden wollen – um Gottes willen.
Herr Schaus, die Nachfolgeorganisation der SED braucht mit mir über Extremismus nicht zu reden. Das wollen wir festhalten.
Sie haben eine ganz wechselvolle Geschichte hinter sich. In Ihrer Geschichte haben Sie auch mehrfach Ihren Namen geändert – WASG, DIE LINKE, SED war es mal.
Der ehrlichste Name, den Sie hatten, war PDS – prinzipiell dieselben. Mit Ihnen rede ich über Extremismus nicht.
Aber ich appelliere noch einmal an die Sozialdemokraten: Lassen Sie uns doch diesen gemeinsamen Weg nicht verlassen, dass wir Extremisten bekämpfen, egal, woher sie kommen – präventiv und mit Sanktionen. Wir müssen die Organisationen doch auch schützen vor irgendwelchen schlimmen Menschen.
Deshalb muss man sich neue Organisationen anschauen. Ich habe Anne Frank gelobt. Aber wir haben doch gelesen, was dort der Fall ist.
Es ist doch unklug, wenn man dort führende Mitarbeiter hat, die im linksextremen Bereich eine führende Rolle spielen. Ich wollte das hier gar nicht so weit auswalzen, wie es in der „Frankfurter Neuen Presse“ im Kommentar und im Bericht dargestellt wurde.
Mein Appell an Anne Frank und alle anderen, die jetzt nicht mehr dieser Abfrage unterzogen werden, war es, noch sensibler als bisher darauf zu achten, wem sie dieses sensible Thema anvertrauen. Das ist der Appell, und ich hoffe, dass er ankommt. Wir müssen gemeinsam, also die
jenigen, die in der Zivilgesellschaft unterwegs sind, und wir als Staat, dafür sorgen, dass die Richtigen den Extremismus bekämpfen, dass die Menschen eine Chance haben, wieder zurückzukommen, wenn sie einmal abgeglitten sind. Der Staat muss zeigen: Wir meinen es ernst. Wir wollen keine Extreme.
In unserem Land ist Platz für vieles, aber kein Platz für Gewalt gegen Andersdenkende, Andersabstammende oder Andersgläubige. Das muss die Botschaft sein.
Soll über die Anträge abgestimmt werden, oder sollen die Anträge dem Innenausschuss überwiesen werden?
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Ausbau und Unterstützung statt Misstrauen und Geheimdienst-Regelabfrage für Projekte, Mitarbeiter und Berater der Demokratieförderung und Gewaltprävention in Hessen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und LINKE. Wer ist dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, es ist gewünscht worden, dass über die Punkte 3 und 6 des Antrags Drucks. 19/5776 getrennt abgestimmt wird.
Wer Punkt 3 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Dann ist das angenommen.
Wer Punkt 6 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wieder das ganze Haus. Damit ist das angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Punkte 1, 2, 4, 5, 7 und 8. Wer denen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und die LINKE. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Bis morgen früh. Ich wünsche eine gute Nacht.