Wir sind weiter als die Landesregierung. Herr Rock, ich würde für mich ganz unbescheiden in Anspruch nehmen, dass wir da weiter sind.
Ihr Einsatz für den Wald ist völlig unglaubwürdig. Das wird eigentlich nur getoppt von der Unglaubwürdigkeit Ihres Einsatzes für den Artenschutz. Ob eine Art schützenswert ist oder aussterben darf, entscheidet die FDP danach, welchem Bauprojekt diese Art im Wege steht. Der Rotmilan ist gut. Er muss geschützt werden. Denn er kann den Bau von Windrädern verhindern. Der Kammmolch ist böse. Er gefährdet den Bau von Autobahnen. Er darf aussterben. – Das ist die Artenschutzpolitik der FDP.
Sie haben eben gesagt, es gebe keinen guten und keinen bösen Beton, sondern es gebe nur Beton. Herr Rock, das finde ich aus Ihrem Mund jetzt wirklich ein bisschen witzig. Denn genau diese Unterscheidung macht doch die FDP. Es kann doch gar nicht genug Beton in die Landschaft gegossen werden, wenn es um Landebahnen oder um Autobahnen geht. Sie werfen doch der Landesregierung vor, dass sie nicht genug Beton ausgieße.
Ich würde auch sagen, dass man allerdings zwischen gutem und bösem Beton unterscheiden muss. Die Frage ist, was man mit dem Beton macht. Sie sagen, es gebe keinen guten oder bösen Beton, sondern nur Beton. Bei Maßnahmen, die Sie für richtig halten, interessiert Sie die Landschaft überhaupt nicht. Beton stört Sie nur dann, wenn er das Fundament für ein Windrad ist. Dann ist das bei Ihnen böser Beton. Deswegen ist das, was Sie hier erzählen, ziemlicher Unsinn.
Dann stellen Sie fest, dass die Windkraftanlage die Ökobilanz verschlechtern würde. Sie beklagen in Ihrem Antrag, dass die 173 Milliarden €, die bisher aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geflossen sind, viel zu viel seien und dass das viel zu sehr subventioniert werde.
Herr Rock, ja, das klingt nach einer großen Zahl. Das wirkt aber gar nicht mehr ganz so groß, wenn man bedenkt, dass
die Nutzung der Atomkraft bisher mit 200 Milliarden € gefördert wurde. In Zukunft wird sie mindestens noch einmal 100 Milliarden € kosten. Die Kohle wurde mit über 300 Milliarden € subventioniert, ganz zu schweigen von den bisher gezahlten Subventionen für den Diesel. Wenn der FDP das zu teuer wird, dann sollte sie vielleicht einmal bei Kohle, Atomkraft und Diesel ansetzen, aber nicht bei den erneuerbaren Energien. Denn die machen die Energiewende billig.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Der Internationale Währungsfonds geht von 50 Milliarden € im Jahr aus, mit denen Bund und Länder die Nutzung von Öl, Gas und Kohle subventionieren. Das sind gigantische Zahlen. Damit sind wir bei dem Grundproblem seit jeher. Die Nutzung der erneuerbaren Energien wird teuer gerechnet. Die Nutzung der konventionellen Energien wird billig gerechnet. Das wird subventioniert. Man preist einfach die Folgekosten nicht ein.
Ich will das noch einmal deutlich sagen: Das ErneuerbareEnergien-Gesetz ist natürlich eine Erfolgsgeschichte. Auch wir haben kritisiert, dass die EEG-Umlage sozial nicht ausgewogen ist. Aber man muss natürlich fragen: Wo stünden wir heute ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz? Hätten wir es nicht gehabt, wäre es vollkommen unmöglich gewesen, dass die erneuerbaren Energien einen Anteil von round about 30 % haben. Denn die großen Atom- und Kohlekonzerne haben systematisch versucht, die Energiewende zu blockieren.
Da hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine wichtige Rolle gespielt. Leider hat die Bundesregierung das EEG an vielen Stellen in den letzten Jahren verschlechtert und damit die Energiewende verlangsamt.
Natürlich sehen wir, dass die Strompreise ein soziales Problem sind. Die Preistreiber der EEG-Umlage müssen daher auf den Prüfstand, aber nicht das gesamte ErneuerbareEnergien-Gesetz. Die ungerechtfertigten Privilegien der Industrie müssen beendet werden. Das gilt genauso für die Rabatte bei der Ökosteuer, den Netzentgelten und dem Emissionshandel. Denn es kann einfach nicht sein, dass die kleinen Endverbraucher die Rabatte für die Großverbraucher bezahlen. Das ist in der Tat ungerecht und muss abgeschafft werden.
Ein weiterer Weg, die Strompreise zu bändigen, wäre übrigens die Wiedereinführung einer staatlichen Strompreisaufsicht. Die hatten wir bis 2007. Sie könnte natürlich verhindern, dass Anbieter von Strom und Gas bei Verbraucherinnen und Verbrauchern Sonderprofite kassieren. Eine staatliche Regulierung durch eine Strompreisaufsicht wäre sinnvoll, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.
In Hessen gibt es ganz andere als die von der FDP aufgezeigten Probleme. Wir scheitern an den selbst gesteckten Klimaschutzzielen. Die sind schon nicht besonders hoch gesteckt. Wir alle in diesem Haus haben uns sehr aufgeregt, als Donald Trump den Austritt aus dem Internationalen Klimaschutzabkommen erklärt hat. Man muss aber eines sagen. Die Mitglieder der FDP sagen das vielleicht nicht.
Herr Minister, das ist das eine Problem. Das andere Problem ist aber, dass sich in der Bundesrepublik alle darüber aufgeregt haben. Man muss sich dann aber einmal anschauen, wie weit die Bundesrepublik beim Erreichen der Klimaschutzziele ist. Sie ist zwar nicht ausgestiegen. Aber sie erfüllt sie auch nicht.
Man muss schon deutlich machen, dass sich Deutschland da nicht mit Ruhm bekleckert. Das tut auch Hessen nicht. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen reichen nicht aus, um das ältere 2-Grad-Ziel zu erreichen, ganz zu schweigen von den 1,5 Grad.
Wir sind natürlich nicht so weit, dass man jetzt über ein Bremsen der Energiewende oder eine Deckelung des Zubaus nachdenken könnte. In das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden Verschlechterungen eingebaut. Die hat es jetzt.
Wir müssen darüber reden. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, wenn wir einen vollständigen Umstieg auf die erneuerbaren Energien haben wollen, dann muss die Energiewende beschleunigt werden. Sie darf nicht ausgebremst werden.
Dann rechnet die FDP-Fraktion die erneuerbaren Energien gegen die gestiegenen CO2-Emissionen auf. Das ist erst einmal richtig. Die CO2-Emissionen steigen trotz aller Abkommen wieder weltweit. Die Kohleverstromung spielt dabei eine Rolle. Herr Rock, in Deutschland ist der CO2-Ausstoß am meisten im Verkehrssektor angestiegen. Da sollten Sie etwas tun. Das Umweltbundesamt macht dafür die zu niedrige Lkw-Maut und die Dieselsubventionen verantwortlich. Allein der gestiegene Dieselverbrauch war im letzten Jahr im Land für etwa 5 Milliarden t Treibhausgase verantwortlich.
Das steht auch in dem Energie-Monitoringbericht, den Hessen gerade vorgelegt hat. Seit 2010 hat die Zahl der Diesel-Pkw in Hessen um fast 40 % zugenommen.
Ich frage mich: Warum tut die FDP nichts dagegen? Sie sind doch eine der Letzten, die wirklich am Dieselauto festhalten. Sie halten an diesem Verbrennungsmotor fest. Das ist der wesentliche Grund für den Anstieg der CO2Emissionen. Das sind nicht die Energiewende und die Nutzung der erneuerbaren Energien.
Ich würde mir wünschen, dass die FDP einmal etwas gegen die völlig sinnlosen und übermotorisierten SUVs und gegen die subventionierten Dieselwagen tun würde. Der Lkw-Verkehr ist völlig ausgeufert. Tun Sie etwas dagegen, aber polemisieren Sie nicht gegen das EEG.
An einer Stelle haben die Mitglieder der FDP-Fraktion recht. Das ist ihre Forderung nach mehr Fördermitteln für die Forschung. Denn in der Ländervergleichsstudie, die ich am Anfang erwähnt habe, hat Hessen besonders schlecht beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel abgeschnitten. Auch da ist noch eine Menge Luft nach oben.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Es gab im Bundestagswahlkampf einige Töne aus der FDP, die zumindest so
ausgelegt werden können, als ob sie sich jetzt in das Lager der Leugner des Klimawandels einreihen wollten. So gesehen ist es ganz erfreulich, dass Sie in Ihrem Antrag wieder davon sprechen, dass Sie die CO2-Emissionen wirksam reduzieren wollen. Leider tun Sie in der Praxis und mit den anderen Teilen des Antrags alles, damit das nicht passiert. Von daher können wir dem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Abg. Landau für die Fraktion der CDU. Bitte schön.
Ja, auch ich habe den Eindruck, dass die FDP nach den Steuersenkungen ein neues Monothema gefunden hat, das sie zum Teil ihrer Existenzberechtigung werden lässt. Den Eindruck kann man durchaus bekommen. Frau Dorn hat ja Zahlen dazu genannt.
Das Zweite, was ich anmerken will, ist: Wir haben uns nach Fukushima in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg der Energiewende gemacht. Es war ein breiter gesellschaftlicher Wille, das so zu tun. Wir hatten – wie bei der Wiedervereinigung – keine Blaupause dazu, auf die wir zurückgreifen konnten. Wenn man sich dann sozusagen jungfräulich bei einem Thema auf den Weg macht und sich natürlich auch das eine oder andere Problem einstellt, kann das keiner weg- oder kleinreden.
Meine dritte Bemerkung. Wenn von den LINKEN gesagt wird, eine Energiewende finde in Hessen nicht statt, die FDP aber gleichzeitig sagt: „Die Energiewende ist schlimm, sie ist fatal in ihren Auswirkungen“, dann wird wahrscheinlich wieder einmal die goldene Mitte genau richtig sein,
nämlich dass wir uns an einer Energiewende in Hessen befinden, wo einiges sehr gut läuft. Das ist auch dem entsprechenden Bericht zu entnehmen – ich komme zu einem späteren Zeitpunkt noch darauf zurück.
Die vierte Bemerkung, die ich voranstellen will, ist: Ich habe den Ausführungen der FDP auch heute wieder sehr genau zugehört. Sie kritisieren das eine, Sie kritisieren das andere an der Energiewende. Aber zu keinem einzigen Zeitpunkt erfahren wir von Ihnen, wie Ihr Energiekonzept aussieht. Was sind Sie bereit zu übernehmen? Was möchten Sie ändern? Was möchten Sie an neuen Elementen einfügen? – Diese Gesamtschau haben wir bis jetzt zu keinem Zeitpunkt von Ihnen erhalten. Ich denke, das zeigt dann auch ein Stück weit die Qualität Ihrer politischen Arbeit, die Sie an der Stelle abgeben.
Auch Sie haben sich auf den Energie-Monitoringbericht bezogen. Ich bin Ihnen insofern dankbar, als dass Sie heute dieses Thema Energie angesprochen haben. Das gibt mir dann auch die Gelegenheit, für die CDU-Fraktion zu sagen, dass wir diesem Bericht vieles entnehmen können und dass wir stolz darauf sein können. Wir können dem Bericht nämlich an vielen Stellen entnehmen, dass wir auf dem Weg der Energiewende vieles erreicht haben, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind. Er zeigt uns natürlich auch die Baustellen auf. Ich habe ja vorhin von der Blaupause gesprochen. Das färbt natürlich auch auf das ab, was wir hier in der Energiepolitik erleben. Wir können jetzt ganz klar sagen: Hier läuft es gut; dort ist es verbesserungsfähig. Das alles können wir diesem Bericht entnehmen.
Ich möchte die folgende zentrale Aussage der Landesregierung in diesem Bericht hervorheben. Diese zentrale Aussage lautet: Noch nie kam so viel atom- und kohlekraftfreier Strom aus den Steckdosen in hessischen Haushalten wie im Jahr 2016. Die Investitionen in erneuerbare Energien konnten um 25 % gesteigert werden, und die KfW-Förderung in Hessen für energieeffizientes Bauen und Sanieren hat ein neues Allzeithoch erreicht. Meine Damen und Herren, das ist eines der Dinge, wo wir sehr gut dastehen, wie dieser Bericht zeigt.
Diese Ergebnisse können wir begrüßen. Dies gilt auch im Hinblick auf die KfW-Förderung. Denn insbesondere im Gebäudebestand sind noch große Potenziale vorhanden, den Energieverbrauch bei der Raumheizung oder bei der Warmwasserversorgung zu senken. Der Bericht zeigt aber auch – um auf eine andere Stelle des Berichts einzugehen – die Investitionen in die Einrichtung von Anlagen zur Gewinnung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Sie lagen 2016 bei dem stolzen Betrag von 720 Millionen €. Das sind 143 Millionen € oder 25 % mehr als im Vorjahr, also 2015.
Ich will als Nächstes sagen, warum wir hier bei der Energiewende nicht schlecht dastehen. Der größte Anteil der Summe, die ich eben genannt habe, in Höhe von 465 Millionen €, entfiel auf Windenergieanlagen, die Sie ja immer ganz besonders lieb haben. Das sind 157 Millionen € oder 50 % mehr als im Vorjahr. Die Neuregelung des EEG 2017 – so will ich es einmal nennen – hat diese Entwicklung sogar noch befördert. Das gehört zur Wahrheit dazu.
In Hessen waren im Jahr 2016 weit über 10.000 Menschen in Energieversorgungsunternehmen tätig. Lieber Herr Rock, wir können uns trefflich darüber streiten, ob wir von einem grünen Jobwunder sprechen können oder nicht.
Aber eines können wir doch feststellen, nämlich dass die erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag zur Beschäftigung leisten. Das möchte ich hier lobend herausstellen.