Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausend Geflüchtete genießen hier einen eingeschränkten Schutz, den sogenannten subsidiären Schutz. Ihnen ist es seit zwei Jahren unmöglich, ihre engsten Familienangehörigen, ihre Ehepartner und Kinder, nachzuholen.
Die Parteien der sich gerade neu bildenden Bundesregierung, SPD und Union, scheinen sich verständigt zu haben. Gemäß diesem Kompromiss wird ein Familiennachzug bis August weiterhin nicht möglich sein. Ab dann sollen pro Monat 1.000 Personen zu den geflüchteten Familienangehörigen nachziehen können. Hinzu kommen 100 Härtefälle.
Die Gemengelage auf Bundesebene ist sehr verwirrend. Der Kollege Dobrindt von der CSU sagt, der Anspruch auf Familiennachzug sei abgeschafft worden. Andererseits höre ich Sozialdemokraten, die sagen, die Härtefallregelung würde sehr großzügig ausgelegt.
Unabhängig von der Lage auf Bundesebene möchte ich darauf hinweisen, dass zunächst einmal der Deutsche Bundestag über die Frage entscheidet, wie der Familiennachzug geregelt wird. Darüber hinaus möchte ich festhalten, welche Position wir GRÜNE vertreten. Wir GRÜNE sehen uns dem besonderen Schutz der Familie verpflichtet, wie es in Art. 6 des Grundgesetzes steht. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen ihre Familien in einem ge
ordneten Verfahren nachholen können. Deswegen wollen wir die Aussetzung des Familiennachzugs für diese subsidiär Schutzbedürftigen über den März 2018 hinaus nicht ausweiten.
Ein geordneter Familiennachzug ist handelbar und macht die Integration eher leichter. Aus humanitären Gründen ist aus unserer Sicht eine Begrenzung beim Familiennachzug falsch. Die Syrer und Iraker, denen subsidiärer Schutz zugesprochen worden ist, sind nun einmal hier bei uns. Wann die Kriege in ihrer Heimat zu Ende gehen, weiß niemand.
Ehepartner und Kinder von Flüchtlingen kämen nicht alle zur gleichen Zeit nach Deutschland. Der Prozess würde geplant verlaufen. Menschen brauchen Visa und Flugtickets. Auch hier lässt sich eine klare wertegeleitete Politik mit einer pragmatischen Umsetzung vereinen. Wir sind der Meinung, Familien gehören zusammen und nicht getrennt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin der Auffassung, wir haben in der deutschen Integrationspolitik zwei Irrtümer begangen. Der eine ist in den Sechziger- und Siebzigerjahren begangen worden, als wir glaubten, die Gastarbeiter würden schnell wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Damals unterließ man eine Integrationspolitik, die das Verbleiben und Zusammenleben in diesem Land vereinfacht hätte. Als später viele Menschen vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien geflohen sind, haben wir auch geglaubt, dass viele schnell wieder zurückgehen würden. Auch das hat viele Jahre gedauert. Auch hier sind viele Integrationsmaßnahmen versäumt worden.
Ich appelliere an alle, die glauben, dass die Hunderttausende von Syrern und Irakern, die hier leben, schnell zurückkehren können: Wir dürfen es nicht versäumen, gezielte Integrationsmaßnahmen für diese Menschen einzuleiten. Dazu gehört auch der Familiennachzug, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen, dass viele dieser jungen Menschen allein hierhergekommen sind und keine Familienangehörigen haben. Wir wissen aber auch, dass ein großer Teil der Menschen, die hierhergekommen sind, ihre Familien in anderen Lagern sitzen haben. Sie machen sich große Sorgen. Ich will es nicht zu sehr moralisch und schon gar nicht zu emotional machen. Stellen Sie sich aber bitte nur eine Minute lang vor, Ihr Kind säße in einem anderen Lager, Ihr Ehegatte wäre in einer schwierigen Situation.
Ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig: Das behindert die Integrationsfähigkeit der hier Lebenden. Ich appelliere an die Bundesregierung, den Familiennachzug zu ermöglichen.
Frau Kollegin Faulhaber hat die Frage aufgeworfen, was der Unterschied zur Situation im Jahr 2015 ist. Der Unterschied ist, dass wir im Jahr 2015 etwa 5.000 Geflüchtete hatten, im Jahr 2016 hingegen über 140.000 Geflüchtete. Damals haben wir hier in Hessen ein gesondertes Programm aufgelegt, weil wir der Meinung waren, dass wir noch sehr viele Kapazitäten und Möglichkeiten haben. Da
Dann kam die Flüchtlingskrise, und über 140.000 Menschen haben den Weg zu uns gefunden. Wir haben uns große Mühe gegeben, diese Menschen hier gut zu versorgen. Außerdem haben wir einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht betreffend die Aufnahme eines weiteren Kontingents. Wir haben auch gemeinsam mit dem Innenminister und dem Sozialminister beraten und festgestellt, dass das nicht möglich ist, weil die in diesem Bereich tätigen Organisationen, die Menschenrechtsorganisationen und die Hilfsorganisationen, momentan nicht mehr in der Lage sind, noch jemanden aus dieser Gruppe aufzunehmen. Deswegen haben wir einvernehmlich weitere Unternehmungen eingestellt, ein gesondertes hessisches Programm auf den Weg zu bringen. Abgesehen davon hatten wir 140.000 Geflüchtete in den vergangenen Jahren aufgenommen.
Ich glaube, das Problem ist ein bundespolitisches Problem. Wir brauchen eine Regelung, die es möglich macht, den hierher Geflüchteten und hier Lebenden einen Familiennachzug zu ermöglichen. Dafür stehen wir GRÜNE.
Ich will noch einen letzten Satz sagen. Ich finde, das taugt in der Tat nicht zum parteipolitischen Klein-Klein, schon gar nicht im Hessischen Landtag. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Respekt all denjenigen zollen, die mit sich und ihren Positionen ringen, was die richtige Integrationspolitik ist. Ich habe die Position der GRÜNEN dargelegt. Ich glaube, es ist sinnvoll, den Familiennachzug zu ermöglichen. Nehmen Sie aber bitte auch zur Kenntnis, dass ich großen Respekt vor der Argumentation habe, die darauf hinausläuft: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir haben damit ein Problem.
An dieser Stelle sollte man mit Respekt miteinander umgehen. Ich habe eine andere Auffassung; denn wir setzen als GRÜNE eine andere Gewichtung. Ich glaube, dass es ein Gebot der Humanität ist und es die Menschenrechte gebieten, den Familiennachzug zu ermöglichen. Hier im Saal gibt es aber zwei Meinungen, die wir gegenseitig respektieren sollten. Die Meinung der GRÜNEN habe ich soeben dargestellt. Ich wünsche mir, die Bundesregierung ändert ihren Kurs. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Mürvet Öztürk, fraktionslos.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir im Hessischen Landtag über den Familiennachzug sprechen, dann reicht es meiner Meinung nach nicht aus, die Zuständigkeit auf die Bundesebene zu schieben. Wir wissen alle ganz genau, dass der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Migration und Integration im Rahmen der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Ministerpräsident Volker Bouffier ist.
Insofern ist durchaus die eine oder andere Entscheidungsmöglichkeit auf Bundesebene gegeben, wenn jetzt in Grup
pen darüber geredet wird, ob der Familiennachzug ermöglicht werden soll. Volker Bouffier hat seinen Anteil daran. Deshalb sollte auch im Hessischen Landtag darüber diskutiert werden, meine Damen und Herren.
Es ist nicht zu vergessen, dass es früher einen Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab und dieser Nachzug für zwei Jahre ausgesetzt worden war, weil damals die Zahlen so waren, wie sie waren.
Die Zahlen für das Jahr 2017 sind aber nicht mehr so hoch. Wenn diese Flüchtlinge ihre Angehörigen hierher holen würden, wäre keine Überforderung der Gesellschaft bzw. der Gemeinden vor Ort gegeben. Wir wissen alle ganz genau, dass die hessischen Aufnahmeeinrichtungen momentan relativ leer sind. Wir wissen auch, dass viele Menschen, die hierher geflüchtet sind, teilweise Frauen allein, teilweise Männer allein waren. Das sind aber nicht immer nur die jungen Männer, von denen alle sprechen, die angeblich kriminell sind. Es gibt ganz viele normale Menschen, die hier einen Sprachkurs besuchen, die versuchen, Arbeit zu finden, und die versuchen, die Bedingungen zu erfüllen, um ihre Familienangehörigen nachholen zu können. Diese Flüchtlinge, die hierhergekommen sind, sind teilweise verzweifelt.
Am vergangenen Wochenende hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen der Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht mit Fachleuten – mit Rechtsanwälten, mit Richtern, mit Menschen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Kirchen und des UNHCR – darüber zu diskutieren, wie wichtig der Familiennachzug ist. Das betrifft eine humanitäre Frage und den Schutz der Familie, der in unserem Grundgesetz verankert ist.
Jetzt besteht die Möglichkeit, zu zeigen, ob wir unser Grundgesetz ernst nehmen oder ob wir es quasi mit eigenen Füßen in die Tonne kloppen, indem wir sagen: Die Familien der Menschen, die einen sicheren Aufenthalt oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sind mehr wert als die Menschen, die vor Krieg und Krisen zu uns geflüchtet und nur subsidiär geschützt sind.
Diesen Beweis können wir morgen erbringen, indem wir die Aussetzung des Familiennachzugs im Bundestag aufheben und einen Familiennachzug auch bei nur subsidiär geschützten Menschen zulassen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin das Klein-Klein leid, dass die Themen humanitärer Schutz und Integrationsfähigkeit in Deutschland ständig zusammen diskutiert werden und dass ständig die Gastarbeiter und die mit ihnen gemachten Erfahrungen bemüht werden, um festzustellen, welche Fehler wir damals gemacht haben. Das ist 50 Jahre her. Wenn wir in den vergangenen 50 Jahren noch immer nicht gelernt haben, eine vielfältige und bunte Gesellschaft, wie wir eine sind, modern zu gestalten, dann haben wir in diesem Parlament nichts verloren, weil wir bestimmte Entwicklungen in dieser Gesellschaft nicht verstanden haben und immer noch versuchen, mit scheinheiligen Argumenten zu begründen, warum man den Familiennachzug aussetzen müsse.
Ich möchte wissen, welche Konsequenzen die GRÜNEN aus der heute dargelegten Position ziehen, dass man den Familiennachzug erlauben möchte. Bedeutet das, dass man Herrn Ministerpräsidenten Bouffier im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Koalitionsfrage stellen wird? Wenn jetzt die SPD den Familiennachzug gern großzügiger gestalten will – so, wie er auch in der Jamaikakoalition großzügiger gestaltet werden sollte, aber nicht gestaltet werden konnte, weil CDU und CSU sehr massiv dagegen gearbeitet haben –, hat dann die Stunde der Wahrheit geschlagen, sodass man die Koalitionsfrage stellen wird? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Ihren Reden?
Sind wir gewählte Parlamentarier, die den Menschen gegenüber Rechenschaft ablegen, oder sind wir gewählte Sonntagsredner, die das eine versprechen und das andere morgen schon vergessen haben? Von daher bin ich es ein bisschen leid, dass all die schönen Schaufensterreden überhaupt keine Konsequenzen haben und dass man sich nicht schämt, auf der einen Seite für den Familiennachzug zu werben und auf der anderen Seite in Ausschüssen und bei Abstimmungen so zu tun, als ob man überhaupt keine Entscheidungsmacht habe. Das steht diesem Parlament nicht gut an.
Von daher, meine Herrschaften von den GRÜNEN, wenn Sie die humanitären Fragen ernst nehmen, und auch meine Herrschaften von der CDU, wenn Sie das C für „christlich“ in Ihrem Parteinamen ernst nehmen, dann haben Sie hier die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten zu sagen, dass er bei den Koalitionsverhandlungen keinen Druck ausüben und in die Richtung verhandeln soll, dass man den Familiennachzug zulässt. Das ist eine humanitäre Angelegenheit, eine grundrechtlich verbriefte Angelegenheit – auch für Menschen, die subsidiären Schutz genießen. Auch sie sollten ihre Angehörigen nachholen können. Das ist mein Appell am heutigen Tag.
Danke, Frau Kollegin Öztürk. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Schäfer-Gümbel von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Familiennachzug ist, jenseits formaler Zuständigkeiten, natürlich auch im Hessischen Landtag zu diskutieren. Wenn wir unsere Debatten immer nur nach formalen Zuständigkeiten führen würden, dann wäre die Tagesordnung manchmal ziemlich schmal und an bestimmten Stellen manchmal vielleicht noch ein bisschen länger. Deswegen finde ich den Teil der Debatte für den Umgang mit einer für uns alle auf unterschiedliche Art und Weise schwierigen Frage wirklich ungeeignet.
Dabei gibt es einige, die versuchen, mit diesem Thema Stimmungsmache zu betreiben. Dazu werde ich gleich noch ein paar Bemerkungen machen. Es gibt aber auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die versuchen, sehr ernsthaft mit dem Thema umzugehen, und zwar in dem Spannungsverhältnis, das jeden von uns auf eine ganz eigene Art und Weise fordert. Dass das ein Punkt ist, der
In meiner Partei ist das Thema Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen, also Personen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, weil die Einschätzung ist, dass sie nach einer bestimmten Zeit zurückkehren werden, weil sie nicht mehr unter die Bedingungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder unter den Schutz des Art. 16a Grundgesetz fallen, hochgradig umstritten. Ich bekomme aus meiner Partei und von Organisationen, die der SPD nahestehen, Briefe und Interventionen, mit denen eindringlich darum gebeten wird, eine humanere, eine weitreichendere Lösung zu finden als die, die derzeit in den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD auf der Bundesebene diskutiert und zum Teil verabredet ist. Es gibt andere aus meiner Partei, auch und gerade kommunale Vertreter, die mit Blick auf Fragen der Integration vor Ort ausdrücklich darum bitten, dass es zu keiner Ausweitung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten kommt.
Dies gilt übrigens nicht nur für meine Partei. Das gilt, wenn ich es richtig sehe, mit Ausnahme einer einzigen Partei für nahezu alle Parteien in diesem Landtag. Das gilt für die CDU, wenn ich die Intervention von Norbert Blüm richtig verstehe. Das gilt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn ich die Intervention von Boris Palmer richtig verstehe – die allerdings im Widerspruch zu der von Norbert Blüm steht. Das gilt aber auch mit Blick auf Interventionen von Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine – um an dem Punkt auch DIE LINKE anzusprechen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Gegen Familiennachzug sind die aber nicht! Gegen den Familiennachzug haben die nichts gesagt!)
Sie können gerne nach vorne kommen und das korrigieren, was Kollegin Wagenknecht gelegentlich zu diesen Fragen sagt.