Meine Damen und Herren, deshalb sagt diese Debatte, die Sie von der FDP für heute beantragt haben, nichts über reale Probleme an unseren Schulen aus. Sie sagt aber eine ganze Menge über den Zustand und die Entwicklung der FDP. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollege Degen. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Wagner sagte es eben. Es gibt in der Tat einige Baustellen und Probleme an den Schulen, über die man reden könnte: über Lehrermangel, Unterrichtsausfall, fragwürdige Qualifikationen.
Auch wenn diese Worte so oft in allen Redebeiträgen gefallen sind, will ich darauf hinweisen, dass in dem Text, den die FDP zu ändern anstrebt, weder „Vollverschleierung“ noch „Burka“ vorkommt, sondern es geht in diesem Text darum, dass die Kommunikation, die auch als Mimik und Gestik definiert wird, unabdingbar sei für die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags.
Jetzt will ich zunächst noch einmal auf die Frage zu sprechen kommen: Ist das überhaupt ein Problem? Ich würde den Minister bitten, nachher einmal auszuführen, ob er dazu Daten hat. Zu manchen Dingen hat er keine Daten. Wenn es nicht erhoben wird, weiß er oft nicht so viel. Herr Minister Lorz, aber vielleicht haben Sie dazu etwas, was Sie uns nachher mitteilen können.
Ich bin bekanntlich kein Jurist. Ich bitte deswegen um Nachsicht, dass ich zu der Frage, ob die E-Mail aus dem Jahr 2012 nun ein Erlass ist, ob das, was da geregelt werden soll, mit einem Erlass geregelt werden kann oder ob da ein Gesetz gemacht werden muss, nur sagen kann, dass ich denke, dass das in einer Anhörung geklärt werden sollte. Da sollen das die Experten darlegen. Darum sollte es jetzt noch nicht gehen.
Ich bin kein Jurist. Aber ich bin Pädagoge. Aus pädagogischer Sicht will ich erst einmal sagen: Natürlich sind die Mimik und die Gestik der Schüler und auch der Lehrkräfte für die Kommunikation im Unterricht unglaublich wichtig. Natürlich will ich wissen, ob Marie, wenn sie morgens in die 9. Klasse zum Unterricht kommt, am Wochenende wieder Ärger zu Hause hatte. Ich will wissen, ob der Papa zu Hause gewesen ist oder nicht. Das kann man am Gesicht erkennen.
Ich will wissen, ob Kevin wieder die ganze Nacht unter der Bettdecke mit dem iPad Filme geschaut hat. Dann wird er wieder so müde sein, dass er heute Morgen einschläft. Ich will wissen, ob es bei Manuel wieder so viel Ärger gegeben hat, dass der Papa am Ende zugeschlagen hat. Dementsprechend ist seine Wange rot. Das sind Dinge, die etwas damit zu tun haben, ob man das Gesicht erkennt oder nicht.
Natürlich spielt dabei auch eine Rolle, dass ich als Lehrkraft sehen will, ob meine Schüler, die vorgeben, da zu sein, auch da sind.
All das hat viel mit dem Erkennen der Gesichter zu tun. Herr Kollege Greilich, ich weiß aber nicht, ob es unerlässlich ist, das zu sehen. Ich habe recherchiert. Es gibt übrigens in Hessen Lehrkräfte, die blind sind. Sie sehen kein Gesicht. Sie erkennen keine Mimik und keine Gestik. Ich weiß nicht, ob die Mitglieder der FDP wollen, dass solche Lehrkräfte künftig nicht mehr im Schuldienst tätig sind. Das wird sicherlich nicht der Fall sein. Die Diskussion, die Sie hier führen, bedeutet, konsequent zu Ende gedacht, dass der Unterricht nur stattfinden kann, wenn Mimik und Gestik zu erkennen sind. Das muss man gründlich durchdenken.
Man muss sagen, dass es unter dem Strich viele offene Fragen gibt. Übrigens wird in dem Gesetzentwurf der FDPFraktion nicht nur die Kommunikation angeführt. Es geht genauso um das Verhalten.
Ich war Förderschullehrer. Ich kann Ihnen manches Verhalten nennen, das die Kommunikation massiv erschwert. Das hat nicht immer etwas mit Krankheit zu tun. Die führen Sie an. Auch hier gilt es, vieles zu definieren. Ich glaube, man muss sich wirklich in einer Anhörung ernsthaft darüber Gedanken machen, was Sie hier fordern, wie man das definieren kann und was davon überhaupt sinnvoll ist.
Am Ende komme ich aber zu dem Schluss – da kann ich vielen Vorrednerinnen und Vorrednern zustimmen –, dass es Ihnen bei dem, was heute hier vorliegt, um ein populistisches Anliegen geht. Das haben Sie erst einmal gar nicht geschrieben. Sie haben es mündlich genannt. Es geht einfach darum, Stimmen im Zuge der kommenden Landtagswahl zu sammeln. Das ist in der Tat populistisch. Es ist in der Tat der falsche Zeitpunkt, so etwas vorzubringen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus), Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Marjana Schott (DIE LINKE))
Wir werden mit diesem Gesetzentwurf kein Problem lösen. Gefühlt schaffen Sie für die Öffentlichkeit ein Problem. Denn wenn den Medien entnommen wird, dass der Hessische Landtag über ein Verschleierungsverbot diskutiert – so kommt das draußen an –, dann muss man sich in der Öffentlichkeit überlegen, ob da nicht wirklich etwas dran ist und ob es wirklich Tausende solcher junger Damen an unseren Schulen gibt. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dementsprechend geht das in der Tat am Ziel vorbei.
Was ist denn ansonsten überhaupt mit Kleidung? Was ist denn mit dem Spidermankostüm an Fasching? Am Faschingsdienstag muss es Unterricht geben. Der Minister hat untersagt, dass die Schulen freigeben können. Was ist denn damit?
Was ist mit einem T-Shirt, das möglicherweise sehr knapp ist oder auf dem steht: „Sprich mich nicht an“? Was ist mit langen Haaren, die im Gesicht hängen? All das schränkt ebenfalls die Kommunikation, das Erkennen der Mimik ein. All das sind Dinge, die geklärt werden müssen. Ich habe wirklich Zweifel, ob das in einem Gesetz geregelt werden muss oder ob da die Lehrkräfte an den Schulen zusam
men mit den Mitarbeitern der Staatlichen Schulämter in der Lage sind, gemeinsam unbürokratische Lösungen zu finden.
Ich freue mich auf Berichte aus der Praxis dazu. Sicherlich wird es auch Lehrkräfte geben, die anderes zu berichten wissen. Möglicherweise werden sie darstellen, dass es Handlungsbedarf gibt. Dementsprechend bin ich auf die Anhörung gespannt.
Das will ich noch sagen: Liebe Mitglieder der FDP-Fraktion, ich hätte es in diesem Fall sinnvoller gefunden, bei so einem Thema erst einmal eine Anfrage zu stellen und sich darüber zu informieren, wie die Sachlage wirklich ist und ob das ein Problem an hessischen Schulen ist. Wenn das der Fall wäre, hätte man die Fraktionen zusammenrufen können, wie man das auch schon bei anderen Themen hinbekommen hat, um im Zweifel an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten. In diesem Sinne sind viele Fragen offen: zur Rechtslage, zur Grundlage und zur Definition der Begriffe. Deswegen bin ich auf die Anhörung sehr gespannt.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Degen, vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Öztürk, fraktionslos, zu Wort gemeldet. Abweichend von den anderen Fraktionen haben Sie eine Redezeit von fünf Minuten.
Ich will doch zwei Dinge bemerken. Es ist eine Debatte, bei der es um muslimische Frauen geht. Es ist eine Debatte, bei der es um den Islam und um Frauen geht. Ich finde, wir hatten zu wenige Frauen, die dazu gesprochen haben. Es haben auch zu wenige Menschen aus dem islamischen Kreis dazu gesprochen. Ich fühle mich jetzt berufen, auch ein paar Sätze dazu zu sagen. Vielleicht werde ich einiges wiederholen. Ich bitte um Nachsicht.
Liebe Mitglieder der FDP, mein Anliegen ist Folgendes: Als Sie in der Regierungsverantwortung waren, haben Sie mit dafür gesorgt, dass der islamische Religionsunterricht eingeführt wurde. Sie haben sehr dafür gestritten, dass der Islam endlich auch in den Schulen vermittelt wird und dass junge Menschen, die dieser Religion angehören, in den Schulen von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern über ihre Religion erfahren und sich so ihre Identität bilden. Vor allen Dingen soll damit auch eine gewisse Anerkennung dieser Religion in den Schulen stattfinden. Damit soll der Islam zum normalen Alltag Deutschlands gehören.
Das haben wir als GRÜNE – ich war damals GRÜNE – unterstützt. Ich unterstütze das jetzt als Fraktionslose nach wie vor.
Das ist ein heikles Thema. Es kann natürlich sein, dass wir irgendwann die Situation haben werden, dass es an den Schulen Frauen gibt, die sich verschleiern. Sie werden keine Burka tragen. Das ist das, was in Afghanistan getragen
wird. Vielmehr werden sie wahrscheinlich einen Niqab tragen. So eine Situation kann durchaus irgendwann einmal auf uns zukommen.
Ich erwarte dann so viel Vorausschau – damals waren Sie noch in der Regierung –, dass, wenn man mit den islamischen Religionsverbänden am runden Tisch sitzt und darüber redet, wie die Einführung des islamischen Religionsunterrichts aussehen soll – die Vertreter dieser Verbände haben einen großen Einfluss auf die Mitglieder der Moscheegemeinden –, man sich auch darüber Gedanken macht, wie man mit solchen Situationen umgeht und welche Bekleidungsstücke zum Islam gehören oder nicht. Man hätte durchaus schon damals wissenschaftliche Anfragen einleiten oder Aufträge vergeben können. Dann hätte man jetzt eine Basis.
Ich finde es schon ein bisschen unverantwortlich, dass Sie in der Situation, in der Sie Regierungsverantwortung trugen, gar nicht in diese Richtung gearbeitet haben. Jetzt sind Sie in der Opposition. Wir haben das Jahr 2018. Das heißt, die Legislaturperiode ist quasi kurz vor dem Ende. Sie haben aus der Opposition heraus keine Kleinen Anfragen gestellt. Sie haben keine Daten und Fakten gesammelt. Sie haben keine Fachgespräche geführt. Sie haben nicht einmal die Verbände, mit denen Sie damals sehr gut zusammengearbeitet haben, im Rahmen einer Veranstaltung der FDPFraktion zusammengerufen, um einfach einmal herauszufinden, wie die Sachlage ist.
Diese Vorarbeit wurde nicht geleistet. Mit diesem Gesetzentwurf versuchen Sie jetzt wirklich, aus der falschen Ecke Zustimmung zu bekommen. Ich habe das jetzt einmal so gesagt. Es tut mir sehr leid, aber dann müssen Sie sich diesen Vorwurf anhören. Ich hätte Ihnen diesen Vorwurf gerne erspart. Wir sind in der Situation, dass der rechte Rand in dieser Gesellschaft immer stärker wird. Da brauchen wir immer mehr vernünftige, liberale oder offene, sachorientierte Menschen, die heikle Themen wie die Vollverschleierung im Islam sensibel diskutieren, die nicht den Falschen nach dem Mund reden und nicht den radikalen Islamisten nach dem Mund reden, die immer sagen: Nur eine vollverschleierte Frau ist eine gute Muslima. – Man sollte aber auch nicht den AfD-Leuten nach dem Mund reden, die in jeder kleinen Verhüllung sofort die Islamisierung des Abendlandes sehen.
Von daher tut es mir sehr leid. Meiner Meinung nach haben Sie bei dieser Debatte an der Sachlage vorbeidiskutiert.
Schleiertänze, genau. Das habe aber nicht ich gesagt. Das hast du gesagt. – Ich hoffe, dass wir keine Schleiertänze machen werden, sondern über die reale Situation in den Schulen sprechen.
Ich möchte nicht, dass die erste Muslima, die mit einer stärkeren Verschleierung in der Klasse sitzt, sofort von allen angefeindet und diskriminiert wird. Ich möchte aber auch nicht, dass sie im Rahmen ihrer Identitätsbildung denkt, nur als Vollverschleierte ist sie eine richtige Muslima. Frauen, die kein Kopftuch tragen, sich dem Islam aber zugeschrieben fühlen, sind genauso hundertprozentige Muslima.
Die Diskussion ist ganz schwierig. Einen Mittelweg hätten wir mit Ihnen finden können, aber der heutige Gesetzent
Tut mir leid. Das müssen Sie sich anhören, Herr Dr. Hahn. Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Lorz. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir führen hier schon eine skurrile Debatte. Sie ist deswegen skurril, weil in der Sache eigentlich überhaupt keine Diskrepanz besteht, wenn ich die Debattenbeiträge in diesem Hause richtig verfolgt habe.
Nicht in der Sache, nämlich in der Frage, ob wir das Tragen einer Vollverschleierung im Unterricht zulassen oder nicht.